I. Zur Sommerdebatte 2000
Der gemeine Bombenanschlag an einer U-Bahn-Station von Düsseldorf hat im Sommer 2000 zu einer längst überfälligen öffentlichen Debatte um die modernen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus und Rassismus geführt. Die gesellschaftlichen Verhältnisse, die geistigen, kulturellen, politischen, rechtlichen und ökonomischen Strukturen und die historischen Umstände, die Rechtsextremismus und Rassismus bedingen, werden seither klarer als je zuvor benannt und die Frage nach der Wirksamkeit der Demokratie und ihrer Grundwerte wird neu aufgeworfen.
In den Mittelpunkt wurde die Frage eines Verbots der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) gestellt. Mit einem Verbot würden die rechtsextremen politischen Strukturen in Deutschland geschwächt. Grundsätzlich wird aber auch ein Verbot der NPD das Problem des Rechtsextremismus in Deutschland nicht beseitigen. Rechtsextremismus als ideologisch-kulturelles Phänomen bleibt von Parteiverboten völlig unberührt. Zudem ist die Debatte zum NPD-Verbot Ausdruck für die Täterfixierung. Priorität sollte aber die Perspektive der Opfer rechtsextremer Gewalt haben.
Die Personalisierung und die alleinige Fokussierung auf das Thema Jugendgewalt verhindern eine Auseinandersetzung mit der ideologischen und strukturellen Verankerung von Rechtsextremismus in allen Teilen der Gesellschaft. Zugleich werden gescheiterte Rezepte der Jugendarbeit weiter politisch propagiert und die Suche nach Schuldigen und Versagern wie Eltern und Lehrer fortgesetzt. Dabei geht es bei der Frage von Rechtsextremismus und Jugend um eine integrative Jugendpolitik auf allen Ebenen und nicht nur um Jugendhilfe.
Politische Akteure betonen die Notwendigkeit von Repression und polizeilichen Maßnahmen, die zur nachhaltigen Bekämpfung von Gefahren und der Terrorabwehr unerlässlich sind. Dabei wird die Analyse des Problems aber vernachlässigt. Neben dem konsequenten Einsatz von Polizei und Justiz müssen sich alle gesellschaftlichen Gruppen für Demokratie und Menschenrechten auf allen Ebenen einsetzen. Rechtsextremisten muss deutlich gemacht werden, dass die Zeiten der Duldung ihrer menschenverachtenden Aktivitäten vorbei sind.
Häufig wird an die Zivilcourage appelliert, selten aber die Formierung einer demokratischen Zivilgesellschaft gefordert. Die Verantwortung der verschiedenen gesellschaftlichen Akteure wird oft ausgeblendet. So fehlt eine Debatte zur Humanisierung der Asyl- und Flüchtlingspolitik. Statt dessen wird Migration in der Öffentlichkeit unter einem Kosten-Nutzen-Kalkül diskutiert. Rechtsextremisten fühlen sich durch diesen Diskussionsverlauf in ihren Ansichten bestätigt. So lange Asylbewerber und Flüchtlinge unter menschenunwürdigen Verhältnissen ausgegrenzt leben müssen, ist das Eintreten gegen Rechtsextremismus unglaubwürdig.
Erforderlich sind der Ausbau und die Stärkung demokratischer Strukturen und Aktivitäten. Wo demokratische Diskurse, Strukturen und Aktivitäten schwach ausgebildet sind, fällt es rechtsextremen Akteuren leicht, ihre Ideologien im Alltag zu verankern. Dieser Schritt macht die finanzielle und ideelle Unterstützung von Staat und Wirtschaft notwendig. Gerade die kommunale Ebene und die Schule bedürfen der professionellen Beratung im Handeln gegen Rechtsextremismus. Vorrang muss die Förderung von zivilgesellschaftlichen Basisinitiativen haben, die sich gegen Rechtsextremismus und Rassismus engagieren. Repräsentative Politik und Exekutive sind nicht die Demokratie allein. Es geht um demokratisches Bürgerengagement im Alltag. Das ist keine Frage der Toleranz, sondern eine Frage des Respekts der Freiheit eines jeden Menschen und die Achtung vor dem Recht.
II. Zur Situation in den Neuen Bundesländern
Zehn Jahre nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik zeigen sich erhebliche Verschleißerscheinungen der repräsentativen Demokratie im Bewusstsein weiter Teile der Bevölkerung. Ein geistiger Aufbruch, der demokratisches Handeln und Bürgerengagement fördert, hat sich bisher nicht eingestellt. Umgekehrt intensivieren sich antidemokratische Diskurse im politischen Spektrum und im öffentlichen Bewusstsein. Dabei stehen die Ethnisierung gesellschaftlicher Konflikte und die Absage an die Menschenrechte im Mittelpunkt.
Die Verschlechterung der sozialen Situation und die gleichzeitige politische Hoffnungslosigkeit wird besonders im Osten Deutschlands sichtbar. Vor allem in den neuen Bundesländern ist zu beobachten, dass demokratische Werte sich im Alltagsbewusstsein breiter Bevölkerungsgruppen nicht durchsetzen können. Zivilgesellschaftliche Strukturen, die sich direkt für demokratische und menschenrechtliche Standards engagieren, sind dort kaum vorhanden. Nicht zuletzt aus diesem Defizit demokratischer Alltagskultur hat sich in den letzten Jahren mancherorts eine soziokulturelle Hegemonie rechtsextremer Werte entwickelt. Rechtsextrem orientierte, rassistische Jugendgewalt ist inzwischen zur Normalität geworden, und Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund wachsen an. Obwohl sich rechtsextreme Diskurse und Praktiken am augenfälligsten unter Jugendlichen artikulieren bzw. etablieren, ist Rechtsextremismus in Ostdeutschland kein jugendspezifisches Problem, sondern betrifft sowohl alle Altersgruppen als auch alle sozialen Schichten.
Grundlage der Gemeinsamkeit sind ein starkes Konformitätsgefühl, Fremdenfeindlichkeit und die Vorstellung biologistisch-kulturalistischer Überlegenheit des deutschen Volkes. Das ideologische Spektrum reicht bis zu einem 'national geprägten Sozialismus'. Antikapitalistische Globalisierungskritik, gekoppelt mit Antiamerikanismus und Antisemitismus dominieren. Die Bedrohung der Rasse und Nation durch Überfremdung nehme in den Köpfen von Teilen der Bevölkerung gemeinsam mit den anderen Bedrohungen apokalyptische Formen an, denen nur mit 'Nationalem Widerstand' entgegenzutreten sei. Alle als 'undeutsch' angesehenen gesellschaftlichen Gruppen müssen demzufolge bekämpft werden. Um ihre völkischen Diskurse und Ideologeme zu verbreiten, bedienen sich Rechtsextremisten heute sämtlicher Medien (Print, Videos, Internet etc.) und kultureller Ereignisse (Konzerte, Volksfeste, nationale Jugendarbeit). Musik, Symbole, kulturelle Codes, Mythen, eine spezifische Ästhetik und habituelle Stile bilden die Träger einer prosperierenden rechtsextremen Alltagskultur vor allem Jugendlicher.
Hinsichtlich dieser Artikulationsformen und soziokulturellen Praktiken des modernen Rechtsextremismus gibt es in Deutschland noch immer große Informationsdefizite. Die Strategie der Rechtsextremisten zielt auf die Erlangung kultureller Hegemonie, der Prägung von Alltagsmentalität und damit des Weltbildes besonders von Jugendlichen.
Die relative Schwäche rechtsextremer Parteien bei Wahlen sollte nicht als Zeichen für die Stabilität der etablierten Demokratie gedeutet werden, da sich in den letzten Jahren Diskurse in der Gesellschaft verschränkt haben, die auch wesentlich von den politischen Vorstellungen der rechtsextremen 'Alten' inspiriert sind wie z. B. die Reichsidee, völkischer Kultur- und Identitätsbegriff und Überfremdungsvorstellung. Hier gibt es eine starke ideologische Macht, deren Dimension schwer zu erfassen ist. Eine weit verbreitete Enttäuschung über die Demokratie und den Kapitalismus, ein Gefühl historischer Betrogenheit und das Gefühl Menschen zweiter Klasse zu sein, kommen zusammen. Dieses Zusammentreffen verschiedenster Faktoren wird als Anklage gegen die westdeutsche Gesellschaft formuliert, die es nicht vermocht hat, die historischen Verheißungen von 'Gleichheit und Gerechtigkeit' und 'blühenden Landschaften' einzulösen. Statt dessen soll ein als wild und kriminell empfundener Kapitalismus akzeptiert werden, der mit einer weitläufig als unfähig eingeschätzten Politik die Probleme verstärkt, soziale Gerechtigkeit nicht sichert und Zukunftshoffnung nicht zu geben vermag.
Dreh- und Angelpunkt ist in diesem Zusammenhang die sogenannte 'Ausländerfrage', die der 'Zukunft des deutschen Volkes' und der Entlastung von Kriminalität, Drogen, Gewalt und Massenarbeitslosigkeit entgegensteht. Die sozialen, politischen und kulturellen Fragen werden durch diese Anschauung prismatisch gebrochen und in der Formel 'Ausländer raus' zusammengefasst. Diese Formel gibt es im Alltag in verschiedenen politischen und ideologischen Verkleidungen. Die Zukunftsfragen werden an ein ethnisch-kulturelles oder gar an ein offen rassistisches Prinzip gebunden. Dies ist auch eine Tendenz in der westdeutschen Gesellschaft.
'Sturmkolonne unterm Hakenkreuz, zum letzten Kampf bereit', so heißt es auf der CD 'Das Vermächtnis des Führers', des Projektes 'Arisches Blut'. So begreifen sich viele Unabhängige Kameradschaften. Sie zelebrieren nach innen einen rigiden Antisemitismus getreu dem Glauben, dass die Juden der Hauptfeind der 'arischen Rasse' seien, die die Demokratie und den Kapitalismus an der Leine führten. Intern, manchmal offen, wird die Fortsetzung von Auschwitz gefordert, wenngleich in schizophrener Weise zeitgleich die Massenverbrechen geleugnet werden. So erhalten nazistische Skinheadgruppen wieder eine verstärkte Bedeutung. Zu nennen sind hier die bundesweit agierenden Sektionen von Blood und Honour (BundH) und der Hammerskinheads, die sehr aktiv im Verbreiten rechtsextremer Musik, dem Organisieren von Konzerten und dem Vertrieb von Szenematerial sind. In diesen Strukturen wird die Idee der weltweiten Vorherrschaft der 'Weißen Arischen Rasse' propagiert und ein darauf basierender internationaler Kulturbetrieb fortgeführt.
Diese Gruppierungen sind international vernetzt, mit dem Schwerpunkt Nordeuropa, insbesondere Schweden und Dänemark. Es gibt Beziehungen zur NS-Black-Metal-Szene, die in Deutschland und auch in den neuen Bundesländern zunehmend an Einfluss gewinnt. Die BundH-Gruppen sind Träger von 'Anti-Antifa'-Aktivitäten, d. h. von gezielter Ausspähung von Feinden und die Planung und Ausführung von Aktionen gegen sie.
Der quantitative Anteil rechtsextrem-orientierter Milieus im Jugendbereich bis zum Alter von etwa 30 Jahren kann nur schwer verortet werden. Ein wichtiger Punkt ist, dass sich in den letzten drei Jahren die Orientierungen der rechtsextrem-orientierten Szenen und Milieus in Richtung germanisch-heidnischer Mythologie verbunden mit rassistischer Reichsidee deutlich verstärkt haben. Das ist gerade vor dem Hintergrund einflussschwacher christlicher Kirche bedeutsam, zeigt sich rechtsextreme Ideologie nunmehr auch als politische Religion, die esoterische Aspekte einschließt.
Gewalt spielt in den rechtsextrem-orientierten jugendlichen Milieus eine besondere Rolle. In den letzten zehn Jahren sind in Deutschland 138 Menschen aus rechtsextremen Motiven heraus umgebracht worden
Die 'Oberfeinde' sind die sogenannten 'Kanacken' und 'Zecken'. Die ersten gelten als phänotypische 'Undeutsche', die zweiten als 'Undeutsche' nach Ideologie und Kultur. In jedem Fall ist ihre 'Bekämpfung' in den Augen der Szenevertreter moralisch legitim, weil sie als apokalyptische Verderber des 'Deutschen' gelten. Zu den 'Feinden' gehören weiter: Juden, 'Popen', Schwule, 'Kinderficker' und andere 'Abartige', 'Assis' oder 'Asseln', 'Mukus' (Multikulturelle), 'Politbonzen' und 'Systembullen', 'Freimaurer' und 'Illuminaten'. Auch 'genotypisch Behinderte' finden als 'unwertes Leben' keine Gnade.
Es ist angesichts der dargestellten Feindbildpalette vorstellbar, dass in der Szene ständig Alarmstimmung herrscht, d. h. der Pegel an Gewaltbereitschaft ist enorm hoch. So ist es zu erklären, dass sogenannte 'Spontantaten' wie die Ermordung von Alberto Adriano in Dessau verübt werden, ohne dass es vorher Hinweise gibt. Die Täter fallen immer wieder durch Gereiztheit, Intensitätssteigerung und Borniertheit auf.
Die NPD versuchte in den letzten Jahre eine innerparteiliche Erneuerung durch die Öffnung in Richtung jugendliche Milieus und nazistische Kameradschaften. Sie entwickelte sich zu einem Dach und Schutzschild gegenüber dem demokratischen Rechtsstaat. Durch die Zentrierung der Idee des Kultur- und Medienkampfes gegen die Demokratie konnte sie im Unterschied zu den anderen rechtsextremen Parteien in den neuen Bundesländern vereinzelt lokal und regional Fuß fassen, was in einigen Gemeinden zu einem erheblichen Druck gegen die Demokratie, den Staat und die Zivilgesellschaft führte. Die Trennlinien der Partei wurden im rechtsextremen Aktions- und Denkraum in ideologischer Hinsicht, so zum 'nationalistischen Marxismus' aber auch in Richtung Gewalt weitgehend aufgehoben, selbst wenn der Bundesvorsitzende Gewaltfreiheit versichert.
III. Organisationen und Projekte gegen Rechtsextremismus und Rassismus in den neuen Bundesländern
1. Regionale Arbeitsstellen für Ausländerfragen, Jugendarbeit und Schule (RAA)
Aufgrund des enormen Demokratiedefizits in der Endzeit der DDR und die erhebliche Rückbindung der ehemaligen DDR-Bürger auf völkische Denkfiguren entstand die Idee, zusammen mit Schulen im Verbund mit Freizeit- und Nachbarschaftgruppen demokratische Werte und Interkulturalität auch im Sinne der Vermittlung der beiden deutschen Kulturwelten zusammenzuführen, was die Bekämpfung von Gewalt einschloss. Das führte 1991 zur Gründung der Regionalen Arbeitsstellen für Ausländerfragen, Jugendarbeit und Schule (RAA) als Freier Trägerin in den neuen Bundesländern. Dieser komplexe Ansatz wurde in den einzelnen Bundesländern durch Verwaltung und politische Entscheidung in unterschiedlicher Weise wahrgenommen und gefördert. Die Sicht auf den interkulturellen Aspekt überwog. Im Rahmen des Aktionsprogramms gegen Aggression und Gewalt in den neuen Bundesländern (AgAG) wurden stärker Projekte und Strukturen gefördert, die eher auf rechtsextreme Gewalt bezogen waren. Hierbei ging es primär um die Zielgruppenfixierung, nämlich allgemein gewaltbereite und gewalttätige Jugendliche, die zumeist vereinfacht vor dem Hintergrund ihrer kulturell-ideologischen Selbstdefinition in 'linke' und 'rechte Jugendliche' eingeteilt wurden. Das Programm entstand politisch aus der Vorstellung, öffentlich Gewalt zu bekämpfen und Jugendhilfestrukturen in den neuen Ländern zu fördern. Sozialarbeit sollte als Brücke in die demokratische 'Mitte' den Normalzustand wiederherstellen. Diesen Normalzustand gab es aber nirgendwo. Der im Kern mögliche und punktuell funktionale Ansatz hatte jedoch den großen Nachteil, nicht kommunal demokratisierend zu wirken, sondern in der Tat den Eindruck zu erwecken, den Skandal nur abzumindern. Außerdem war die personell, finanziell und fachlich schlecht ausgestattete Berufsgruppe der Sozialarbeiter damit komplett überfordert.
Die RAA sollten konzeptionell von Anbeginn die instrumentelle Verbindung der politischen und sozialisatorisch relevanten Punkte in der kommunalen Praxis verfolgen. An dieser Stelle sollen einige Tätigkeitsfelder der RAA Berlin, die nur ein Ausschnitt von allen RAA in den neuen Bundesländern darstellen, formelhaft aufgelistet werden: Demokratie leben - politische Bildung, Materialentwicklung für Demokratie und Interkulturalität, Roma- und Flüchtlingsarbeit, das Hirn braucht Futter, der Körper Bewegung, das Herz ein Zuhause, Schülerclubs, Politik im 'Stillen Örtchen', der Schülerclub an der Hector-Peterson-Oberschule Kreuzberg, der RAA-Schülerclub an der Kurt-Schwitters-Oberschule Prenzlauer Berg, Kinder helfen Kindern, Kampf und Kunst in Weißensee, spannende Entspannung - entspannende Spannung, Interkulturelles rund um den Schultreff, Schülerfirmen, die Schülerfirma 'Schwitters Art', die DigiPhoto Schüler-GmbH, Ost-West-Schulpartnerschaften, Gewalt an Schulen? - Wir sagen NEIN dazu, Zirkusfreundschaften, 'Demokratie leben' - ein Projekt in Eberswalder Kindergärten und Grundschulen, Berufliche Bildung türkischer Jugendlicher, Chancengleichheit und Mitgestaltung, die Beratungsstelle für jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen UdSSR, CIVIS Jugendvideowettbewerb - für Zivilgesellschaft und Demokratie - gegen Rassismus und Ausgrenzung, die Mediathek, der 'Info-Pool' der RAA, Zentrum Demokratische Kultur-Rechtsextremismus-Jugendgewalt-Neue Medien, Amadeu Antonio Stiftung - Initiativen für Zivilgesellschaft und demokratische Kultur, Handeln für Demokratie ist Handeln gegen Rechtsextremismus, RAA goes Europe, Serviceangebote sowie Künstleragentur
Deutlich ersichtlich ist die thematische Bandbreite und die Möglichkeit der Kombination von wertbildenden Maßnahmen, die auch auf Stadteile, Kommunen und Dörfer hin konkretisiert werden können. So wurde kürzlich ein Maßnahmenpaket dem Bezirk Berlin Hohenschönhausen nach einer Kommunalanalyse 'Demokratie und Rechtsextremismus' eingereicht, das teilweise schon jetzt in Beschlüsse der Bezirksverordnetenversammlung umgesetzt wurden.
2. Mobile Beratungsteams in Brandenburg
Angesichts der massiven menschenfeindlich-rassistischen Überfälle wurde 1992 auf politische Initiative des Sozialministeriums Brandenburg ein Mobiles Beratungsteam (MBT)
Schon damals kam der Analyse der kommunalen Situation, des örtlichen Klimas, der Annahme der Meinungen und Interessen der verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen und Organisationen, ihrer ideologischen Observanz und ihrer Aktivitäten eine große Bedeutung zu. Es galt, die Konfliktlinien der kulturellen Auseinandersetzung der demokratisch-menschenrechtlichen mit den völkischen Optionen herauszuarbeiten, um Orientierungen geben und Handeln zu können. Dabei wurde unterschieden, wie die Organisation des Schutzes von Asylbewerbern organisiert oder wie die Entwicklung eines Projektes, die Konzipierung von Bildungsveranstaltungen, das Hinwirken auf eine parlamentarische Debatte u.v.m. bewerkstelligt werden konnte. Weniger entwickelt war zwischen 1991 und 1994 die Analyse rechtsextremer Strukturen und Aktivitäten; das änderte sich ab 1994. Zwei Jahre später erhielt das Mobile Beratungsteam einen Auftrag der Freudenberg-Stiftung in Weinheim, die Situation in der Oder-Stadt Schwedt im Verbund mit der Lage in den neuen Bundesländern zu analysieren und darzustellen
Die Feuerwehrfunktion des Mobilen Beratungsteams konnte nicht lange durchgehalten werden, war doch die Zahl der rassistischen Straftaten bis 1994 emorm angestiegen. Eine örtliche und regionale Eingrenzung war nicht mehr möglich und die Anzahl der Stellen zu gering. Hinzu kam die hohe Personalfluktuation, da die Tätigkeit äußerst strapaziös und die Bezahlung gering war. Das Mobile Beratungsteam änderte seine Strategie und reagierte nunmehr auf Anfragen, die von verschiedenen Institutionen, Organisationen, Gruppen und Personen ausgingen. Aber auch dieses System konnte die Überforderung nicht reduzieren. Zu viel wurde vom MBT verlangt: die Darstellung rechtsextremer Erscheinungen, Strukturen, Ideologien und Aktivitäten, Fortbildung, Handlungsrezepte gegen Rechtsextremismus und Rassismus, Projektideen für die Schule, Jugendarbeit, interkulturelle Arbeit, Schutz- und Sicherheitskonzepte, Jugendhilfeplanung, Kommunalanalytische Aussagen, Supervisions- und Mediationsleistungen, Coaching von demokratischen Gruppen in Konfliktsituationen u. v. m. sowie die Unterstützung von Bündnissen, Initiativen und Netzwerken.
Das MBT konzentrierte sich 1997 auf den Bereich Ostbrandenburg, d. h. das Dreieck zwischen Berlin - Frankfurt/Oder und Cottbus. Bis 1998 beteiligte sich das MBT intensiv am Aufbau des Friedensdorfes in Storkow/Mark und war in verschiedenen Gremien auf der Ebene des Landes und einiger Kommunen vertreten, wie in den Städten Königswusterhausen und Fürstenwalde
Die Ergebnisse der Lageanalysen des MBT
Die neuen MBTs multiplizierten den Ansatz des alten MBT seit seinem Bestehen in ihren territorialen Bereichen. Sie trugen dazu bei, die Sensibilität gegenüber rechtsextremen Erscheinungen zu entwickeln, die Qualität der Analyse anzuheben, die Konzeptionalität und die Planung von Maßnahmen für Initiativen gegen Rechtsextremismus und Rassismus zu verbessern, die Handlungskompetenz von Initiativen und Gruppen zu heben sowie ihre Nachhaltigkeit zu fördern, einen kommunalen und regionalen Diskurs zu Fragen der Demokratie, Menschenrechte, Rechtsextremismus und Rassismus zu etablieren, kommunale Widerstände aufzubauen, die aus Unkenntnis, Furcht, Ignoranz oder aus einem undemokratischen Geist entstehen.
Die seit 1997 zunehmenden Initiativen und Netzwerke vor Ort sehen sich als politisch demokratische Akteure, die gleichberechtigt neben dem Staat und den politischen Parteien für die kommunale Sicherung von Menschenrechten und gegen rechtsextremen Geist und rechtsextreme Bestrebungen eintreten. Dass sich diese Initiativen stärker in Brandenburg als in anderen Bundesländern etablieren konnten, ist auch dem klaren Signal von einem 'Toleranten Brandenburg' zu verdanken. Dieser Aktion folgte 1999 auch die Landesregierung von Sachsen-Anhalt, die ein gesamtgesellschaftliches Handlungsprogramm in den Mittelpunkt stellte.
Ein großes Problem stellt immer wieder die Kommunalpolitik dar. Unkenntnis, Furcht, Ignoranz und ein aus der DDR verlängerter undemokratischer Geist bereiten lokalen Initiativen und Netzwerken mitunter erhebliche Schwierigkeiten. Hier zeigt sich die hilfreiche Rolle von MBTs, die als Organisation von außen vermittelnd wirken und auch aufgrund ihrer Erfahrung und Kompetenz die Initiativen im Konflikt, der demokratisch zu lösen ist, unterstützen können.
3. Zentrum Demokratische Kultur (ZDK)
Das 'Zentrum Demokratische Kultur-Rechtsextremismus-Jugendgewalt-Neue Medien' wurde im Sommer 1997 als themenspezifisches Projekt der RAA Neue Länder gegründet. Die wichtigsten Ziele des Projekts sind die Öffentlichkeit über die Entwicklung des rechtsextremen Mainstreams als elementaren Bestandteil der ostdeutschen Alltagskultur zu informieren und jugendbegleitende Erwachsene, staatliche und gesellschaftliche Institutionen sowie Kommunen über Möglichkeiten der Intervention zu beraten. Daraus ergeben sich die zwei Arbeitsschwerpunkte des Zentrums: die Analyse des alltagskulturellen Rechtsextremismus und die Erarbeitung von Handlungsansätzen zur Vermittlung und Durchsetzung demokratischer Grundstandards.
Aufgabe des Zentrums ist es, die Selbstwirksamkeit von Einrichtungen und Kommunen, die durch rechtsextreme Tendenzen in Schwierigkeiten geraten sind, zu stärken, d. h. Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten. In einer fortlaufenden Schriftenreihe, dem Bulletin, publiziert das Zentrum Analysen, Erfahrungs- und Projektberichte, Interviews mit Praktikern aus unterschiedlichen Bereichen sowie eine Chronik rechtsextremer Ereignisse. Das Bulletin ist als Handreichung für Lehramt, Verwaltung, Polizei, Justiz und soziale Arbeit konzipiert. Journalisten und der interessierten Öffentlichkeit dient es zur Information und als Materialsammlung.
Das Fortbildungsangebot hilft vor allem Lehrern, Sozialpädagogen, Polizisten und Mitarbeitern in Verwaltungen, rechtsextreme Tendenzen als solche zu erkennen und entsprechend reagieren zu können. Häufig stehen jugendbegleitende Erwachsene offen geäußerten rechtsextremen Einstellungen ratlos gegenüber. Hier versucht das Zentrum durch Coaching, Abhilfe zu schaffen. Dies beinhaltet Information, gezielte Beratung und prozessbegleitende Unterstützung.
Einer der ersten Schritte der Intervention ist die Erarbeitung eines detaillierten Lagebilds, das die existierenden rechtsextremen Strukturen vor Ort transparent macht. Das Zentrum bietet die Erstellung von Kommunalanalysen an, die eine wichtige Voraussetzung für konkrete Handlungsansätze sind. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass diejenigen Initiativen und Kommunen in der Zurückdrängung des Rechtsextremismus am erfolgreichsten waren, die auf die Komplexität des Problems mit einer entsprechend komplexen Struktur reagiert haben: der Gründung lokaler Netzwerke für demokratische Kultur. Demokratische Initiativen sind um so effektiver, je mehr Partner sie einbinden: Schule, Jugendarbeit, Polizei, Justiz, Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften, Vereine etc. Das Zentrum hilft mit der Vermittlung von Kontakten bei der Suche nach regionalen und überregionalen Partnern. Haben sich lokale Bündnisse gegen Rechtsextremismus und für demokratische Kultur in den Kommunen konstituiert, kann es als externer Partner für die Moderation des oft schwierigen Auseinandersetzungs- und Vermittlungsprozesses der einzelnen Partner angefordert werden. Zwei Beispiele aus der Arbeit des ZDK seien angeführt:
Die 'Initiativgruppe gegen Rechtsextremismus und Gewalt an der Otto-Nagel-Oberschule' in Berlin-Marzahn: Als im Januar 2000 bekannt wurde, dass ein Lehrer der Otto-Nagel-Schule in Berlin-Marzahn seit Monaten Briefe mit Morddrohungen erhielt, war es um die Ruhe und den guten Ruf der Oberschule geschehen. Fernsehen, Presse und Funk fielen über die Schule her, zurück blieben verunsicherte Lehrer und Schüler. Wie sollten sie den Vorfall und den daraus entstandenen Trubel einordnen und bewerten? Der Fall gewann zudem an Brisanz, als bekannt wurde, dass der Täter oder die Täterin die Briefe mit SS-Runen verziert und unterschrieben hatte. Die wildesten Gerüchte und Diskussionen kursierten seither über die Person des Täters oder der Täterin.
Eine entschlossene Gruppe von Schülern und Schülerinnen wollte von Anfang an mehr tun. Mit Hilfe zweier engagierter Lehrerinnen holten sie für ihren Projekttag Bernd Wagner, den Autor dieses Beitrages, und Lorenz Korgel vom ZDK an ihre Schule. Die Schüler und Schülerinnen hatten bereits vorher erkannt, dass ihre Schule ebenso von den Ideologien des Rechtsextremismus betroffen ist wie der Rest der Gesellschaft auch. Gemeinsam mit den Mitarbeitern des ZDK entwickelten sie nun ein erstes systematisches Bild über die Grundbestandteile von Rechtsextremismus.
Bald wurde jedoch klar, dass das Bedürfnis der Schüler und Schülerinnen über das einfache Konsumieren von Wissen hinaus ging. Sie gründeten die 'Initiativen gegen Rechtsextremismus und Gewalt an der Otto-Nagel-Schule' und setzten damit ein erstes Zeichen. Eine Gruppe der Schüler plante die offensive Behandlung des Themas an der Schule, mittels Wandzeitungen und Umfragen. Eine andere Gruppe interessierte sich für Kontakte zu ähnlichen Teams an anderen Schulen, wieder eine andere Untergruppe will das Thema Migration in das Schulfest im Sommer einbringen. Die Mitarbeiter des ZDK sollen auch bei der Koordination der verschiedenen Aktivitäten helfen.
Großes Interesse zeigten alle Schüler und Schülerinnen an einem intensiven Training für eine Auseinandersetzung mit rechtsextremen Ideologien. Dahinter stand von Anfang an nicht nur der Wunsch, in Diskussionen mit rechtsextrem orientierten Menschen etwas entgegensetzen zu können, sondern auch der, andere, vor allem jüngere Schüler von einer klaren Positionierung gegen Rechtsextremismus und Gewalt zu überzeugen.
Die Initiative suchte von Anfang an den Kontakt nach außen. Mittlerweile hat sie für fast jeden Interessenbereich Ansprechpartner gewinnen können, so dass Mitarbeiter des ZDK sich in die verschiedenen Felder 'einklinken' konnten. Mit Hilfe des ZDK sollen nun Kontakte zu ähnlichen Gruppen an anderen Schulen hergestellt werden.
Der Prozess, den diese Jugendlichen in Gang gesetzt haben, ist ein sehr mutiger. Viele Lehrer und Schüler stehen dem Projekt aus den unterschiedlichsten Gründen skeptisch bis feindlich gegenüber. Dabei handelt es sich um eine sehr vielversprechende Initiative von etwa 30 sehr engagierten Schülerinnen und Schülern, der es vielleicht gelingen könnte, Multiplikator und Partner in einem Netzwerk für die Zurückdrängung rechtsextremer Tendenzen an Berliner Schulen zu werden. Die Schülergruppe der Otto-Nagel-Schule hat den Anfang für eine solche Entwicklung gemacht. Die Umsetzung vieler Ideen kann in einem Verbund mit professionellen Partnern einfacher sein.
Das ZDK und der Bunker von Neuruppin: Neuruppins rechtsextrem orientierte Jugendszene ist nichts außergewöhnliches in Brandenburg. Mit ihrem dominanten Lifestyle ist sie fester Bestandteil des Stadtlebens. Ungewöhnlich ist dagegen, mit welcher Leichtigkeit diese Szene und ihre handelnden Protagonisten soziale Räume erobern konnten. Im Zusammenspiel von kommunaler Verwaltung und einer 'Initiative Jugendarbeitslosigkeit' wurde der Jugendclub 'Bunker' als Anlaufpunkt für rechtsextrem orientierte Jugendliche eingerichtet. Eine qualifizierte pädagogische Betreuung gab es nicht, so dass sich der Bunker bald als Treffpunkt organisierter rechtsextremer Akteure etablierte. Da jegliche Kritik an den Verantwortlichen abprallte, mussten Partner von außen in die Vorgänge mit eingeschaltet werden.
Das ZDK erkannte, dass es in diesem Fall mit einer reinen Moderation zwischen den kommunalen Akteuren nicht getan sein konnte. Weil in Neuruppin kommunale Verantwortliche den rechtsextremen Bestrebungen entgegenkamen, bedurfte es einer Skandalisierung, um neue Diskussionsprozesse anzustoßen. Auf Anregung des ZDK lenkte ein Fernsehbeitrag die Aufmerksamkeit einer überregionalen Öffentlichkeit auf den 'Bunker' Neuruppins. Dies verstärkte das Kritikpotential der örtlichen Akteure, so dass nach einem Brief an den Bürgermeister die Diskussionsprozesse eine neue Dynamik gewannen. Auf diese Weise konnte im letzten Moment die Finanzierung des rechtsextremen Treffpunktes gestoppt und die vorübergehende Schließung des Objekts erreicht werden. Damit wurde erstmals eine Situation geschaffen, in der über Konzepte und Ziele von Jugendarbeit in Neuruppin gestritten und debattiert werden kann. Das Ende dieses Prozesses ist noch nicht in Sicht. Das ZDK wird weiterhin seine Einflussmöglichkeiten auf die Verantwortlichen nutzen, um die Ausbreitung rechtsextremer Bestrebungen in öffentliche Räume zu verhindern.
4. Amadeu Antonio Stiftung - Initiativen für Zivilgesellschaft und demokratische Kultur
Das ZDK arbeitet sehr eng mit der Amadeu Antonio Stiftung zusammen; sie ist ihr operativer Arm. Amadeu Antonio war ein angolanischer Arbeiter in einer brandenburgischen Kleinstadt, der 1990 von rechten Jugendlichen zu Tode geprügelt wurde, weil er eine schwarze Hautfarbe hatte. Er war das erste Todesopfer rassistischer Gewalt nach dem Fall der Mauer. Sein Sohn Amadeu Antonio Jr. kam wenige Wochen nach dem Tod seines Vaters zur Welt. Er lebt heute mit seiner deutschen Mutter und seinen drei Geschwistern in Brandenburg. Rassistische Beschimpfungen sind für ihn wie für seine Familie 'normal' geworden.
Die Amadeu Antonio Stiftung reagiert auf eine Situation rechtsextremer Alltagskultur, die sich in den letzten Jahren erheblich verstärkt hat. Das Ziel der Amadeu Antonio Stiftung ist es, eine zivile Gesellschaft zu fördern, die dieser Entwicklung entgegentritt. Dafür müssen Gruppen und Einzelpersonen unterstützt werden, die kontinuierlich gegen Rechtsextremismus vorgehen und sich für eine demokratische Gesellschaft engagieren wollen oder dies bereits tun. Sie zu ermutigen und ihre Eigeninitiative vor Ort zu stärken, ist die wichtigste Aufgabe der Stiftung. Ziel der Stiftung ist es auch, den Bemühungen um die Entwicklung einer demokratischen Zivilgesellschaft in den neuen Bundesländern öffentliche Resonanz zu verschaffen. Denn rechtsextreme Gewalt und das gesellschaftliche Klima, in dem sie existiert, sind ein gesamtdeutsches Problem. Die Stiftung ist aus der Praxis heraus entstanden und unterstützt die Vervielfältigung gelungener Beispiele der Intervention gegen Rechtsextremismus. Sie fördert hier generell Aufklärung, Information zum Thema und arbeitet nach dem Prinzip der positiven Verstärkung. Das heißt, die Stiftung unterstützt diejenigen, die bereits vor Ort arbeiten. Unter anderem kooperiert sie eng mit dem Netz der RAA Neue Länder. Die Amadeu Antonio Stiftung unterstützt eine Anzahl von lokalen Initiativen. Diese Projekte setzen in verschiedenen Lebensbereichen des kommunalen Alltags an, sind meist kooperativ angelegt und suchen die Zusammenarbeit öffentlicher und privater Partner. Nur so können sie nachhaltige demokratische Strukturen aufbauen. Die Stiftung fördert vorrangig Projekte in den folgenden Bereichen:
Opferschutz und -hilfe: Ein wesentliches Problem im Umgang mit rechter Gewalt ist, dass sich die zuständigen Personen, ob Polizei, Lehrer oder Sozialarbeiter, fast ausschließlich auf die Täter und deren Motive konzentrieren. Dabei kommen die Opfer zu kurz, werden oftmals nach einem Überfall in ihrem täglichen Leben ausgegrenzt und stigmatisiert. Inzwischen haben sich einige Organisationen in Ostdeutschland den Schutz und die Hilfe der Opfer zur Hauptaufgabe gemacht. Solche Teams erfahren von den Medien, den Ausländerbeauftragten oder aber der Polizei von Übergriffen und gehen auf die Opfer zu, um ärztliche, psychologische oder rechtliche Hilfe selber zu leisten oder anzufordern. Die Opfer sind, vor allem wenn es sich um Asylbewerber handelt, meist viel zu verängstigt, um sich selber Hilfe zu suchen. Die Amadeu Antonio Stiftung unterstützt diese Organisationen und arbeitet für ihre Multiplikation.
Alternative Jugendkultur: In ländlichen Regionen und Kleinstädten gibt es meist nur spärliche kulturelle Angebote für Jugendliche. Eine rechtsorientierte Jugendkultur in Form von Kleidung, Symbolen und Musik hat es dadurch leicht, sich als die 'Norm' zu etablieren. Viele Jugendliche schließen sich mangels Alternativen diesem rechtsextremen Mainstream an. Die wenigen Jugendlichen, die sich damit nicht identifizieren und nicht mitlaufen wollen, haben es oft sehr schwer, eigene Perspektiven zu entwickeln. Deshalb unterstützt die Amadeu Antonio Stiftung lokale Projekte, die jungen Leuten vor Ort kulturelle Alternativen bieten. Oftmals sind es Jugendliche selbst, die solche Projekte ins Leben rufen, wie zum Beispiel das Jugendkulturbüro 'Soul of Schwedt'. Mit Hilfe eines Zivildienstleistenden organisieren sie HipHop-Konzerte, bieten Graffitti- oder Breakdance-Workshops an und bereiten Afrika-Wochen in Zusammenarbeit mit afrikanischen Asylbewerbern vor. Andere Initiativen wie das Netzwerk Demokratische Kultur in Wurzen bieten einmal wöchentlich Kino an, betreiben ein Videoprojekt und geben eine Zeitschrift heraus. Auch in diesem Bereich ist es wichtig, dass die Erfahrungen von bewährten Projekten zur Multiplikation an andere Jugendliche weiter gegeben werden.
Kommunale Netzwerke: In den heutigen Brennpunkten rechter und rassistischer Gewalt sind breite kommunale Bündnisse, die sich eindeutig gegen Rechtsextremismus und für den Schutz von Minderheiten einsetzen, für den Aufbau einer kommunalen demokratischen Kultur unabdingbar. Wenn Bürgermeister, Lehrer, Ladenbesitzer, Angestellte, Polizei und Jugendliche, um nur einige Beispiele zu nennen, zusammenarbeiten, dann ist es wesentlich leichter, den Schutz von Minderheiten zu gewährleisten und demokratische Standards zu etablieren. Die Amadeu Antonio Stiftung hat bereits kommunale Netzwerke in Eberswalde, Angermünde und Belzig finanziell oder beratend unterstützt.
Jugend und Schule: Jugendeinrichtungen und -zentren und natürlich die Schulen sind neben der Familie die wichtigsten Orte der politischen und kulturellen Sozialisation von Jugendlichen. Somit sind sie auch Hauptorte der Intervention. Interkulturelle und antirassistische Projekte in diesen Bereichen können von der Amadeu Antonio Stiftung beraten und gefördert werden. Professionalität ist dabei äußerst wichtig, vor allem wenn mit rechtsextremen bzw. rechtsorientierten Jugendlichen gearbeitet wird. Sozialarbeiter und Lehrer müssen sich mit dem Thema Rechtsextremismus und seinen verschiedenen Ausdrucksformen auskennen, um handlungsfähig zu bleiben.
Lokale Erkundungs- und Dokumentations-Teams: Ein wichtiger Bestandteil der lokalen und der überregionalen Projektarbeit ist das Wissen über die kommunale Situation, wie z. B. die Anzahl rechtsextremer Übergriffe, die nicht der Polizei gemeldet werden, und die Situation der Asylbewerber vor Ort, aber auch das Wissen über potentielle Verbündete und lokale Projektarbeit. Dafür sind Dokumentations- und Menschenrechts-Teams erforderlich, die sich dieses Wissen aneignen und es weitergeben.
Ein sehr wichtiges Element zur Stärkung lokaler Initiativen ist der Aufbau von kommunalen und überregionalen Netzwerken. Die Projekte und Initiativen arbeiten oftmals sehr isoliert und brauchen Verstärkung sowie den Erfahrungsaustausch mit Gleichgesinnten. Diese Netzwerke können allgemein gehalten werden, aber auch themenspezifisch - wie z. B. im Bereich Opferschutz - zusammenarbeiten. Durch informelle Kontaktpflege und organisierte Workshops unterstützt die Amadeu Antonio Stiftung die Vernetzung der von ihr beratenen oder geförderten Initiativen.
Die Amadeu Antonio Stiftung versteht sich als Vorbereitungsagentur für den Aufbau von Bürgerstiftungen in den neuen Bundesländern. Sie betrachtet dabei ihrerseits nicht so sehr die rechtlichen, sondern die zivilgesellschaftlichen Aspekte - denn Bürgerstiftungen können zu Bollwerken der Demokratie werden, bürgerschaftliches Engagement und das Gemeinwesen stärken und demokratische Grundstandards garantieren. Sie dürfen weder an der Demokratie vorbei agieren noch undemokratische Zustände in ihrer Community hinnehmen.
Exemplarisch soll das Projekt 'Netzwerk Demokratische Kultur e. V. Wurzen' vorgestellt werden. In der Kleinstadt Wurzen im Muldentalkreis beherrscht eine rechtsextreme Monokultur den Alltag vieler Jugendlicher und Erwachsener. Eine verfehlte städtische Jugendpolitik stigmatisierte häufig die Opfer rechtsextremer Gewalt - insbesondere nicht-rechte Jugendliche - als Provokateure, definierte sie zu Tätern um und widmete den rechtsextremen Jugendlichen durch die Bereitstellung von Jugendfreizeiteinrichtungen ihre ganze Fürsorge. Inzwischen hat Wurzen einen NPD-Stadtrat und eine starke, politisierte rechtsextreme Szene, die seitens der Stadt ignoriert und toleriert wird.
Die Amadeu Antonio Stiftung kam zusammen mit dem Zentrum Demokratische Kultur auf Anfrage einiger aktiver und verzweifelter Wurzener mehrmals in die Stadt, um über die Situation und mögliche Gegenstrategien zu beraten. Das Ergebnis war der Zusammenschluss der drei Vereine 'AG Umwelt und Natur', 'Umweltkreis Wurzen e. V.' und 'Wunderbar e. V.' zum Netzwerk Demokratische Kultur e. V. im Dezember 1999. Ziel des Vereins ist die Vermittlung und Durchsetzung humanistischer Werte und demokratischer Grundstandards, um auf diese Weise die Hegemonie rechtsextremer Alltagskultur zu brechen und demokratische Jugendkulturen zu stärken. Die Projekte und Angebote des Netzwerks suchen dabei einen generationsübergreifenden Dialog zu initiieren, der auch erwachsene Wurzener, Akteure aus den verschiedensten Bereichen einbindet.
Gegenwärtig arbeiten bereits ein Sport- (Fußball, Basketball) und ein Kino-Projekt. Da in der Kleinstadt Wurzen kein Kino existiert, wird das Netzwerk ein Off-Kino einrichten, in dem Filme mit aufklärender oder zum Nachdenken anregender Wirkung zu verschiedenen Themen gezeigt werden können. Das Kino soll zukünftig auch Forum für selbstgedrehte Filme Jugendlicher sein und wird mit dem CIVIS-Projekt der RAA zusammenarbeiten.
Im Aufbau sind eine Mediathek zu Themen wie Rechtsextremismus, Umweltschutz, Demokratie und Interkulturellem und eine Monatszeitschrift, die rechte Übergriffe dokumentiert, über rechtsextreme Strukturen aufklärt, politische Entscheidungen des kommunalen Parlaments, Missstände an Schulen und in kommunalen Einrichtungen aus demokratischer Perspektive kommentiert und kritisiert. Außerdem organisiert das Netzwerk eine Veranstaltungsreihe zum Thema 'Rechtsextremismus' und die Seminarreihe 'Gewaltfreie Konfliktlösung und Opferhilfe'. Mit Hilfe externer Referenten und Diskussionsrunden soll eine öffentliche Debatte initiiert und aufrechterhalten werden. Das Multimedia-Projekt 'Aus der Geschichte lernen für eine multikulturelle Gegenwart' wird mit Hilfe verschiedener Medien konkrete Erinnerungsarbeit 'Jüdisches Leben in Wurzen im 20. Jahrhundert' leisten.
5. EXIT Deutschland
Im Verlaufe der letzten zehn Jahre gab es immer wieder Fälle, in denen Rechtsextremisten und rechtsextrem-orientierte Jugendliche mit ihrer Szene aus freien Stücken brachen. Sie hatten jedoch das Problem, dass sie ihre bisherigen Kontakte, die ein Familienersatz waren, abbrechen mussten.
Die rechtsextreme Szene gibt niemanden so schnell frei. Sie übt Druck auf die Mitglieder der Szene ebenso aus wie auf deren Familienangehörige, droht mit Gewalt und greift zu Verunglimpfungen. Auch Gewaltakte und Terroranschläge sind zu befürchten, wenn ein Mitglied auszusteigen versucht. Diejenigen, die erkennen, dass das Weltbild und das Engagement für rechtsextreme und rassistische Gruppen die gesellschaftlichen und eigenen persönlichen Probleme nicht lösen kann, die die Unsinnigkeit und Verderbtheit des eigenen Tuns sehen und begreifen, dass rechtsextreme Lösungen in Gewalt und Tötung enden, benötigen Signale und Hilfe von außen. Es ist nicht leicht für sie, ihre bisherige Lebenswelt zu verlassen und eine neue aufzubauen.
Dabei versucht EXIT zu helfen. EXIT ist eine Initiative des Zentrums Demokratische Kultur, seines Leiters und des Aussteigers aus der NS-Szene Ingo Hasselbach
EXIT wendet sich an Jugendliche und junge Erwachsene, die aus der rechtsextremen Szene aussteigen möchten. EXIT richtet sich auch an Eltern von Kindern in rechtsextremen Gruppen, kann sie unterstützen und beraten. Ferner sollen Schulen, Verwaltung, die Polizei und die Jugendhilfe in das Projekt einbezogen werden.
Angesichts möglicher Bedrohung aus der rechtsextremen Szene hat die Sicherheit potenzieller Aussteiger höchste Priorität. EXIT analysiert gründlich die Situation eines jeden Einzelnen und erstellt ein spezielles Sicherheitskonzept, um die Wahrscheinlichkeit rechtsextremer Übergriffe zu verringern. Hierin einbegriffen sind Erarbeitung von Verhaltensweisen und Vorsichtsmassnahmen, ebenso wie die Empfehlung zu materieller und persönlicher Absicherung.
Ein Ausstieg aus der Szene kann mit vielfältigen rechtlichen Fragen verbunden sein. Arbeitsrecht, Straf- und Strafprozessrecht, Zivilrechtsfragen u. v. m. Rechtsprobleme, die im Zusammenhang mit dem Ausstieg auftreten können, bedürfen in ihrer Bewältigung professioneller juristischer Unterstützung und unter Umständen auch anwaltlicher Vertretung. Diese Hilfe soll EXIT vermitteln. Natürlich kann eine strafrechtliche Verantwortlichkeit im Falle der Strafverfolgung durch EXIT nicht abgewendet werden. Es besteht aber ein Vertrauensverhältnis, wie es in der Sozialarbeit zum Berufsethos gehört. Dazu gehört aber auch, dass beim Aussteiger die Bereitschaft besteht, rechtliche Verantwortlichkeit zu übernehmen.
Mitglieder der rechtsextremen Szene müssen beim Ausstieg ihre alte Lebenswelt verlassen. EXIT bietet Aussteigern die Möglichkeit, neue Perspektiven zu entwickeln und Alternativen aufzubauen. Dies kann durch Einbindung in sportliche oder künstlerische Aktivitäten geschehen, besonders in Gruppenzusammenhängen mit 'normalen' Jugendlichen und Erwachsenen. Wichtig dabei ist auch die Begleitung und Beratung von betroffenen Eltern, Lehrern und Sozialarbeitern. Dazu erprobt EXIT momentan Optionen und bündelt Erfahrungen der Regionalen Arbeitsstellen für Ausländerfragen, Jugendarbeit und Schule und des Zentrum Demokratische Kultur in Berlin.
Ein wichtiger Aspekt der Arbeit von EXIT ist die Prävention. In Schulen, in den Jugendclubs und den Familien soll eine Sensibilisierung für die rechtsextreme Gefahr, ihre Erscheinungsformen und ihre Mobilisierungsmechanismen erwirkt werden. Dazu werden Netzwerke von betroffenen Eltern aufgebaut und Lehrer und Sozialpädagogen geschult und fortgebildet.
