Seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland ist die transatlantische Partnerschaft - neben dem europäischen Einigungsprozess im Rahmen der EU - einer der Grundpfeiler der deutschen Außenpolitik. Sie hat den Deutschen Frieden, Wohlstand und die Überwindung der Teilung gebracht. Auch in Zukunft werden der Erhalt und die Festigung der transatlantischen Bindungen deutschen Zielen und Interessen entsprechen.
Gegenwärtig erlebt das transatlantische Verhältnis eine Phase des Umbruchs. Diese wird beschleunigt durch zwei globale Veränderungen: Erstens wird die Bipolarität einerseits durch eine komplexere Realität abgelöst, die weder durch Unipolarität noch Multipolarität richtig wiedergegeben wird; andererseits hat der Wegfall der Bedrohung durch die Sowjetunion faktisch und psychologisch die Abhängigkeit vom Schutz durch die USA verringert. Zweitens verändern neue Technologien unsere Gesellschaften grundlegend. Internet und "New Economy" revolutionieren unsere Volkswirtschaften, der Prozess der Globalisierung relativiert staatliche Grenzen, untergräbt dabei auch die Schutzfunktionen des Staates. Globalisierung drückt sich u. a. in einer Multiplizierung der Akteure im transatlantischen Verhältnis aus. Dies führt zu mehr Berührungspunkten, aber zugleich zu größeren Reibungsflächen. Die zunehmende Kommunikation führt nicht nur zu neuer Zusammenarbeit, sondern schärft auch den Blick für kulturelle und Wertedifferenzen.
Die USA sind die einzig verbliebene Weltmacht und haben erstmals in der Geschichte keine gleichwertigen Rivalen. Sie sind weltweit der einzige Staat, der zu dauerhafter globaler Projektion militärischer Macht in der Lage ist. Sie besitzen die stärkste Volkswirtschaft der Erde, die seit bald einem Jahrzehnt boomt. Sie sind die Nation, die leichter als jeder andere Staat in der Lage ist, eigene Vorstellungen als weltweite Normen durchzusetzen, in Einzelfällen sogar im Alleingang. Kulturell besteht bei vielen Europäern das alte Überlegenheitsgefühl gegenüber den USA zwar fort; aber berechtigt ist das nicht mehr. Nicht nur für die Massengesellschaft, sondern auch für kulturelle Eliten setzen die USA seit langem weltweit die Standards. Ihre globale Rolle begründet sich auf einer historisch einmaligen Synthese von wirtschaftlicher Stärke, weltweiter kultureller Meinungsführerschaft und militärischer Überlegenheit.
Deutschland ist vereinigt, wird von keinem europäischen Nachbarn bedroht, im Gegenteil, ist nur von Freunden und Partnern umgeben. Daneben ist Deutschland im letzten Jahrzehnt nach den USA zum zweitgrößten Einwanderungsland der industriellen Welt geworden. Politisch werden diese Änderungen durch den Umzug der Regierung von Bonn nach Berlin symbolisiert. Dies alles trägt dazu bei, dass sich bei Kontinuität in der außen-, sicherheits- und europapolitischen Orientierung die Rolle und das Selbstverständnis Deutschlands geändert haben.
Die EU ist dabei, sich zu einem einheitlich auftretenden Akteur der Weltpolitik zu wandeln, der das Potential hat - vor allem in der Wirtschafts-, Handels- und Währungspolitik, weniger im militärischen Bereich -, in der gleichen Spielklasse wie die USA anzutreten. In Währungsfragen hat Europa mit dem Euro die von den USA häufig eingeforderte einheitliche "Telefonnummer". Nun schickt sich Europa an, die nächsten Herausforderungen zu meistern: Vertiefung der Integration und eine neue Erweiterungsrunde mit inzwischen 13 Kandidaten.
In dieser Phase des Umbruchs machen Reizworte wie "genveränderte Produkte", "Datenschutz", "home schooling", "Todesstrafe" und "amerikanischer Unilateralismus" Schlagzeilen im euro-atlantischen Verhältnis. Es wird das Wort geredet von "neuer transatlantischer Verständnislosigkeit" oder "continental drift". Für mich stellen diese Konflikte die Interessen- und Wertegemeinschaft nicht in Frage. Sie sind vielmehr Ausdruck dafür, dass eine wachsende Nähe in den transatlantischen Beziehungen bis hin zu einem quasi innenpolitischen Verhältnis auch neue Reibungen entstehen lässt. Die Probleme der Nähe sollten aber Anlass sein, nüchtern und gelassen Differenzen und Gemeinsamkeiten im transatlantischen Verhältnis zu analysieren, um uns besser auf sie einstellen und mit ihnen in der Zukunft umgehen zu können:
- In den USA ist das Recht auf freie Meinungsäußerung der unantastbare "primus inter pares" der amerikanischen Grundrechte. Aus unserer Geschichte heraus hat sich die Verteidigung der Demokratie ("wehrhafte Demokratie") als ein Konzept entwickelt, das unter bestimmten Umständen (siehe Artikel 18 des GG) die Einschränkung der Meinungsfreiheit für die Feinde der Demokratie erlaubt und gebietet.
Zur Zeit wird die transatlantische Differenz besonders deutlich im Hinblick auf den Rechtsextremismus. Die Verbreitung von rechtsextremistischem Gedankengut über das Internet ist in den USA möglich, bei uns stellt sie einen Straftatbestand dar. Das Internet ermöglicht, dass die unerwünschte Propaganda problemlos aus den USA abgerufen werden kann. An diesem Beispiel wird auch deutlich, wie Globalisierung (hier: Internet) die Schutzfunktionen der europäischen Staaten untergraben kann.
- Eingriffe in das Eigentumsrecht gelten in Amerika als Verletzung eines Freiheitsrechts. Wir hingegen halten die Sozialbindung des Eigentums für einen unverrückbaren Grundwert unserer Ordnung. Der unterschiedliche Stellenwert wird selbst in der Außenpolitik im Helms-Burton-Gesetz mit seiner extraterritorialen Wirkung deutlich. Jeder Amerikaner empfindet Enteignung als rechts-, zumindest aber als moralwidrig; entsprechend werden auch Investitionen in enteignetes Gut (Helms-Burton-Gesetz) als moralwidrig gewertet.
- Ferner besteht ein Unterschied bei der Religionsfreiheit. Während in den USA einerseits Staat und Religion seit der Staatsgründung strikt voneinander getrennt sind, sind andererseits der amerikanische Alltag und die Politik von großer Religiosität geprägt: Religiöse Formeln und Bekenntnisse lassen sich überall finden, z. B. der Bau der Einkaufszentren in Kreuzform oder die Definition der USA als "promised land" bzw. missionarische Elemente im amerikanischen Wahlkampf und in der amerikanischen Außenpolitik.
Die Säkularisierung der europäischen Gesellschaft ist viel weiter fortgeschritten als in den USA. Der Glaube an Gott, an ein Leben nach dem Tode sowie der Besuch von Gottesdiensten sind in Europa anders als in den USA stark zurückgegangen. Religiöse Äußerungen oder Bekenntnisse in öffentlichen Kundgebungen - wie in den USA üblich - stoßen in Europa auch bei überzeugten Christen auf große Vorbehalte.
In der Behandlung der Scientology-Organisation stoßen die beiden unterschiedlichen Auffassungen aufeinander. Während in den USA die Religionsfreiheit ähnlich wie die Meinungsfreiheit weit gefasst wird, wird in Deutschland die Verantwortung des Staates stärker betont, seine Bürger vor Gefahren für die Demokratie selbst dann zu schützen, wenn diese von Organisationen ausgehen, die behaupten, religiös motiviert zu sein.
- Dem amerikanischen Individualismus stehen die französisch-jakobinische Staatsidee und auch die traditionelle Rolle des Staates in der deutschen Politik gegenüber. In Amerika ist das Individuum autonom, Gruppen entstehen erst durch den Willen der Einzelnen. Im Individualismus liegen denn auch die Wurzeln der amerikanischen Solidarität, nämlich Philantropie und Voluntarismus.
Plastisches Beispiel auf diesem Feld ist die Datenschutz-Problematik. Während beim Datenschutz in Europa der Staat die gesetzliche Verantwortung hat, die Privatsphäre der Bürger vor unkontrollierter Weitergabe persönlicher Daten zu schützen, bauen die USA bislang vorrangig auf die Eigenverantwortung der Bürger sowie die Selbstregulierungskräfte des Marktes. Das amerikanische Konzept zur Sicherstellung des gleichen Datenschutzniveaus wie in der EU - eine Mischung aus Selbstregulierung der Wirtschaft und gesetzlichen Vorschriften - zeigt einerseits den Kulturunterschied und andererseits die Fähigkeit, trotz dieser Unterschiede zu tragbaren Kompromissen zu gelangen.
- Aus der Geschichte heraus spielt in den USA Gewalt in der Gesellschaft eine zum Teil andere Rolle als in Europa. Auf dieser Seite des Atlantik hat sich das Prinzip des Gewaltmonopols des Staats durchgesetzt. In den USA herrscht das in den Verfassungsrang erhobene mystifizierte Recht jedes Einzelnen, eine Schußwaffe führen zu dürfen. In diesen Zusammenhang fällt auch das Thema Strafen. Dass der Sühnegedanke eine weitaus größere Rolle als der Resozialisierungsgedanke im amerikanischen Strafrecht spielt, belegt nicht nur die Todesstrafe. Die USA haben im Gegensatz zu Europa einen um vieles höheren Prozentsatz von Gefängnisinsassen.
- Während Europa seit 1945 in realistischer Einschätzung seines eigenen Potentials auf Multilateralismus als bevorzugte außenpolitische Handlungsform setzt, praktizieren die USA in ihrem ungebrochenen und weiterhin zunehmenden militärischen, politischen und kulturellen Selbstbewusstsein als "promised land" einen selektiven Internationalismus. Falls multilaterale Ansätze - die auch die meisten Amerikaner vorziehen - aus ihrer Sicht unpraktikabel erscheinen, wollen die USA an der Option, notfalls auch im Alleingang zu handeln, festhalten.
Alle Differenzen sollen und können nicht den Blick darauf verstellen, dass diese in den transatlantischen Beziehungen bei weitem von den gemeinsamen Werten dominiert werden. Häufig sind die Unterschiede innerhalb der USA und innerhalb Europas gravierender als zwischen beiden Seiten des Atlantiks. Europa und Amerika blicken auf eine gemeinsame Kultur- und Geistesgeschichte zurück. Sie teilen die selben Grundwerte und haben ein sehr ähnliches Verständnis von repräsentativer Demokratie, Menschenrechten, Rechtsstaat und Marktwirtschaft. Die kulturelle Affinität besteht fort, Amerika und Europa haben strukturell vergleichbare Zivilgesellschaften. Die dargelegten Differenzen beziehen sich weniger auf Unterschiede in den Werten als vielmehr in den Wertehierarchien. Auch sind diese Differenzen nicht neu. Die atlantische Gemeinschaft war nie eine perfekte Wertegemeinschaft. Trotz dominierender Gemeinsamkeiten in den Interessen hat es auch immer erhebliche Konflikte, selbst zu Zeiten des Kalten Krieges, gegeben.
Dass diese Differenzen heute deutlicher gespürt werden, liegt nicht nur an dem Problem der gewachsenen Nähe. Ebenso macht das gewachsene und begründete amerikanische Selbstbewusstsein vielen Europäern zu schaffen. Trotz des toleranten Wesenszuges der Amerikaner artikuliert sich dieses Selbstbewusstsein in einer Neigung, amerikanische Werte und Systeme auf andere Gesellschaften übertragen zu wollen. Zudem wird Globalisierung häufig mit Amerikanisierung gleichgesetzt. Zwar trägt die Globalisierungswelle deutlich amerikanische Züge: Internet und New Economy wurden in Amerika erfunden, in euroatlantischen Unternehmen ist Englisch selbstverständliche lingua franca. Jedoch darf nicht verkannt werden, dass Amerika im Prozess der Globalisierung nur deshalb zur unbestritten führenden Nation geworden ist, weil es früher als die meisten europäischen Staaten zu schmerzhaften Anpassungen bereit war.
In der Globalisierungskritik spiegelt sich somit auch europäische Schwäche wider. Entsprechend muss es Europas Ziel sein, sich konsequent weiter zu einem gleichberechtigten Partner zu entwickeln und sich damit fit zu halten für die Partnerschaft. Dazu muss es sich mehr als bisher für den globalen Wettbewerb befähigen. Europa kann seine Identität auf Dauer nicht erfolgreich durch Protektionismus und Abschottung, sondern nur durch Modernisierung und Öffnung behaupten.
Im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) ist eine Entwicklung Europas hin zu einem mit den USA gleich mächtigen Akteur auf absehbare Zeit weder gewollt noch möglich. Mit dem Vertrag von Amsterdam und den Beschlüssen von Köln und Helsinki hat es hier bereits erhebliche Fortschritte in Richtung auf eine eigenständige Handlungsfähigkeit beim Krisenmanagement gegeben. Die Entschlossenheit der Europäer, mehr zu tun, war die zwangsläufige Konsequenz aus der schmerzhaft empfundenen europäischen Schwäche bei den Militäraktionen in Bosnien und im Kosovo.
Die Stärkung der EU in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik wird von Deutschland unterstützt, nicht um Europa von den USA zu entkoppeln oder die NATO zu ersetzen, sondern gerade um Europa partnerschaftsfähig zu erhalten. Umgekehrt haben die USA ebenfalls - jenseits von Handelsrivalitäten und burden-sharing-Debatten - ein Interesse an einem starken Europa.
Nur gemeinsam, in einer engen, auf zwei Säulen ruhenden Partnerschaft, können Europa und die USA ihre Vorstellungen von Freiheit, Demokratie, Herrschaft des Rechts und Menschenrechten global schützen und behaupten. Nur gemeinsam können sie die Probleme des 21. Jahrhunderts angehen: Eindämmung sicherheitspolitischer Risiken im weiteren Sinne, insbesondere Verhinderung der weiteren Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und Trägersystemen, Migration, Umweltgefahren, internationaler Terrorismus, organisierter Drogenhandel und Sicherung regionaler Stabilität.
In der Zukunft besteht die Herausforderung darin, ein dynamisches und ausdauerndes Tandem auf globaler Ebene zu bilden, um eine friedliche und demokratische Weltordnung zu fördern. Hinzu kommt als Aufgabe, Wege zu finden, wie interne Friktionen beigelegt sowie unerwünschte Nebeneffekt der Globalisierung verringert werden können. Als eine Antwort müssen die Instrumente der transatlantischen Partnerschaft ständig auf ihre Tragfähigkeit und Leistungsfähigkeit überprüft werden. Über den bereits sehr erfolgreichen Transatlantic Business Dialogue hinaus müssen wir die anderen Foren der New Transatlantic Agenda (NTA) stärken. Ein intensiver Gedankenaustausch begünstigt eine transatlantische Lerngemeinschaft. Ferner braucht die transatlantische Partnerschaft ein beidseitig verbindliches minimales Regelwerk und Streitschlichtungsmechanismen, um Handelsfriktionen zu verringern.
Wenn gegenwärtig häufig die Konflikte und kulturellen Unterschiede in den transatlantischen Beziehungen im Vordergrund der Diskussion stehen, dann wird dabei die Dominanz der Gemeinsamkeiten bei Werten und Interessen übersehen. Die Schwierigkeiten, die wir erleben, sind die typischen Symbole einer Zeit des Übergangs. Wir sind Zeugen der Geburtswehen eines neuen Atlantizismus.
