Russlands Weg in die "postwestliche Welt" | Russland und Deutschland | bpb.de

US-Präsident Donald Trump wird seine Erklärungen aus dem Wahlkampf, er wolle eng mit Russland zusammenarbeiten, rückblickend womöglich als "Geschwätz von gestern" abtun. Vier Monate nach seiner Vereidigung holt das Amt den Wahlkämpfer ein: Die NATO ist nun doch nicht mehr "obsolet", Moskau soll die Krim an die Ukraine zurückgeben, und er selbst befindet sich mit Russland tatsächlich nicht mehr "auf einer Wellenlänge". Die Kurswechsel erreichten mit der Bombardierung des syrischen Luftwaffenstützpunktes am 7. April 2017 ihren vorläufigen Höhepunkt, als Washington damit klarmachte: So bald wird es keine Annäherung an Russland geben.

Noch am gleichen Tag verurteilte der Kreml die US-Bombardierungen zu Recht als "völkerrechtswidrig". Es handele sich um "eine Aggression gegen einen unabhängigen Staat unter einem erfundenen Vorwand". Moskau zeigte sich enttäuscht: Immerhin hatte Trump den Kampf gegen den internationalen Terrorismus, insbesondere gegen den selbsternannten "Islamischen Staat", als eines seiner prioritären sicherheitspolitischen Ziele ausgegeben, und der Kreml hatte gehofft, zumindest auf diesem Feld enger mit den USA zusammenzuarbeiten. Russlands Präsident Wladimir Putin bewertete den US-Schlag daher nicht nur als "Versuch, von den vielen zivilen Opfern im Irak abzulenken", sondern auch als Hebel, um "das Feindbild Russland" zu reaktivieren und "die westlichen Mächte zu konsolidieren". Auch während eines zweistündigen Gesprächs in Moskau am 12. April konnte Putin den neuen US-Außenminister Rex Tillerson nicht davon überzeugen, mit Russland in Syrien zu kooperieren. Bereits zuvor hatte der Kreml die Trump-Administration wissen lassen, wenn es um Syrien gehe, "setzen wir nicht auf irgendeine Person, sei es Präsident Assad oder jemand anderes".

Empört reagierte das russische Außenamt auch auf Unterstellungen der baltischen Nachbarländer, Russland sei eine akute Bedrohung für Europa. Insbesondere der Appell der litauischen Präsidentin Dalia Grybauskaitė an die USA, man möge Truppen und Raketenabwehrsysteme in Litauen stationieren, wiesen Russlands Diplomaten als "absurd" und "russophobe Paranoia" zurück. Die Politiker der baltischen Staaten seien besessen vom "Damoklesschwert einer mythischen russischen Bedrohung". Dabei bekämpfe Russland "mit allen Kräften jeden Versuch einer internationalen Aggression".

Verhältnis zu den USA

Moskaus Hoffnung, mit Donald Trump könnte ein pro-russischer US-Präsident ins Oval Office gelangt sein, hat sich bislang offenbar nicht erfüllt – zu tief sind die sicherheitspolitischen Differenzen zwischen beiden Großmächten. Zudem sind Trumps Aufrüstungsbestrebungen und seine isolationistische Agenda ("America first") dazu geeignet, Russland und die USA weiter auseinanderzutreiben. Allein die Ankündigung, den Militäretat der Vereinigten Staaten um 54 Milliarden US-Dollar erhöhen zu wollen – also um mehr als zwei Drittel des gesamten russischen Verteidigungsbudgets – bestätigt, dass Trump kein Interesse an Abrüstung hat.

Wie in vielen Punkten unterscheidet er sich auch hierin von seinem Amtsvorgänger Barack Obama. Dieser hatte im Herbst 2009 die Planungen für ein Raketenabwehrsystem in Osteuropa auf Eis gelegt, seine Entscheidung aber auf innenpolitischen Druck der Republikaner hin zurücknehmen müssen. Positiv hatte Moskau auch Obamas Bereitschaft bewertet, im April 2010 in Prag den russisch-amerikanischen Vertrag zur Verringerung strategischer Atomwaffen (New START) zu unterzeichnen (den Trump dann später in seinem ersten Telefonat mit Putin barsch als "schlechten Deal" bezeichnete).

Das einigermaßen positive Bild Obamas in Moskau wandelte sich aber spätestens, als er 2014 den aus russischer Sicht "faschistischen Machtwechsel" in Kiew und die europäische Sanktionspolitik gegen Russland nach der "Eingliederung" der Krim unterstützte. Moskau prangerte die "US-Aggression" an und kritisierte die "russophobe US-Politik". Im selben Jahr setzte Obama noch eins drauf, als er in einer Rede vor den Vereinten Nationen drei gravierende Bedrohungen für den Weltfrieden aufzählte und dabei Russland, das er schon während der Krim-Krise im März als "Regionalmacht" abqualifiziert hatte, in einer Reihe mit der Ebola-Epidemie und dem "Islamischen Staat" nannte.

Vor diesem Hintergrund schien Donald Trump, der seine Präsidentschaftskandidatur mit dem Versprechen antrat, gegen Washingtons liberales Establishment regieren zu wollen, für den Kreml der günstigere Kandidat zu sein. Seine Kontrahentin Hillary Clinton hatte sich bereits öffentlich für eine klare Machtpolitik gegen Russland ausgesprochen. Zudem unterstützte sie das Fracking, um die USA unabhängiger von Öllieferanten zu machen. Ihre Pläne, dadurch frei werdende Ressourcen zu verwenden, um "unseren europäischen Verbündeten [zu] helfen, ihre Abhängigkeit von Russland zu verringern", konnten Moskau nicht gefallen. Eine solche Politik hätte Russlands wichtigste Einnahmequelle trockengelegt und damit jegliche sicherheitspolitische Ambitionen zerstört.

Bedrohungswahrnehmung

Die aktuelle NATO-Strategie gegenüber Russland, die auf "Abschreckung und Dialog" setzt, wird in Moskau als Bestätigung vermeintlicher Angriffspläne aufgefasst. Dem transatlantischen Bündnis werden dabei eine "Dämonisierung" Russlands und das Herbeireden einer "nicht-existierenden Bedrohung aus dem Osten" vorgeworfen. Dessen ungeachtet präsentiert sich Russland als Gegenspieler der "unverzichtbaren Weltmacht" USA und hat sein Verteidigungsbudget 2016 um 5,4 Prozent erhöht. Doch die Militarisierung des Haushalts bremse das Wachstum der russischen Wirtschaft und diene allein der korrupten Bürokratie, meint etwa der Militärökonom Wasilij Sazepkin. Laut dem Völkerrechtler Sergej Zypljaev würden die "Selbstisolierung Russlands, der Kampf gegen den Westen" und die Investitionen in die Rüstungsindustrie die russische Volkswirtschaft ruinieren. Die Geschichte des Zerfalls der Sowjetunion habe zudem gezeigt, dass Moskau einen Rüstungswettlauf nicht gewinnen könne.

Die Feststellung, dass Russland bedroht werde, findet sich zuhauf in sicherheitspolitischen Reden Moskauer Politiker, in Fernsehsendungen und zahlreichen Studien. Sie vermitteln den Eindruck eines von Feinden eingekreisten Landes, das sich gegen einen Dritten Weltkrieg wappnen müsse. Auch in der russischen Sicherheitsstrategie von 2015 heißt es: "Die Aufstockung des militärischen Potenzials der Nordatlantischen Allianz und ihre Übernahme globaler Aufgaben, die völkerrechtswidrig erfüllt werden, bedrohen die nationale Sicherheit Russlands". Die Allianz müsse die "berechtigten Interessen Russlands" anerkennen und auf ihre "negative Einflussnahme auf die russischen nationalen Interessen" verzichten. Mit anderen Worten: Die NATO möge sich aus den Angelegenheiten des postsowjetischen Raums heraushalten.

Besonders dieser letzte Punkt ist Präsident Putin wichtig; denn die Entscheidung des Kiewer Parlaments Ende 2014, den Status eines blockfreien Staates abzulegen und der Ukraine damit potenziell den Weg in die NATO zu eröffnen, hat zugleich verhindert, dass das "Bruderland" Mitglied in der von Russland geprägten Eurasischen Wirtschaftsunion wurde. Mit Russlands Intervention auf der Krim und der Unterstützung der selbsternannten Donezker und Luhansker Republiken förderte der Kreml jedoch nicht nur den antirussischen Kurs der Ukraine, sondern auch die Herausbildung einer ukrainischen Nation.

Mit oder ohne Ukraine bleibt die NATO-Osterweiterung ein Stachel im Fleisch der Moskauer Sicherheitspolitik. Die Behauptung, der Westen habe mit der Erweiterung der Allianz nach Osten eine 1990 gegebene Zusage gebrochen, kann dabei getrost ins Reich der Legenden verwiesen werden. Neben der Ablehnung der NATO-Osterweiterung hält die russische Regierung am Mythos einer direkten Bedrohung durch das NATO-Raketenabwehrsystem in Osteuropa fest. Den diesbezüglich bestehenden Ängsten versucht der Leiter des Zentrums für globale Sicherheit der Russischen Akademie der Wissenschaften, Alexej Arbatow, den Boden zu entziehen. So betonte er im Sommer 2016 gegenüber der auflagenstärksten russischen Zeitung "Argumenty i fakty", dass die kritisierten Abwehrsysteme höchstens zwei bis drei Prozent der russischen strategischen Atomraketen abfangen könnten. "Diese Raketenabwehr wird den Angriff derjenigen russischen Raketen nicht verhindern, die durch den Erstschlag der Atommacht USA nicht zerstört wurden." Er empfiehlt deshalb, die Bevölkerung nicht länger mit dem Gerede von einem Nuklearkrieg zu verunsichern.

Auch der renommierte Soziologe Lew Gudkow, dessen unabhängiges Lewada-Meinungsforschungsinstitut Ende 2016 vom Justizministerium zum "ausländischen Agenten" erklärt wurde, kritisiert die "antiwestliche Mobilisierungsrhetorik des Kremls gegenüber dem Feind im Westen". Auf diese Weise, schreibt Andrej Kolesnikow vom Moskauer Carnegie Center, werde eine "Mythologie eines permanten Krieges" bedient. Dieser dauerhafte Kampf "mit wahrgenommenen Feinden, die Russland angeblich belagern", werde einzig mit dem Ziel des Machterhalts geführt. Zugleich könne die Staatspropaganda so die Verantwortung für die Wirtschaftsmisere auf ausländische Feinde abschieben.

So verfällt der Kreml nur zu gerne in eine Opferrhetorik. Solange wir "bitter arm und schwach waren", hätten die westlichen Politiker Russland "lieb" gehabt, sagte Putin etwa im Frühjahr 2015 in einem Interview. "Nachdem wir uns erhoben haben", wolle man Russland "wieder auf die Knie zwingen". Es störe die internationalen Partner offenbar, "dass Russland selbstbewusst seine geopolitischen Interessen" verteidige. Zu dieser Rhetorik passt, dass der Präsident nicht die eigene Ukraine-Politik für die westlichen Sanktionen gegen Russland verantwortlich macht, sondern die generelle Missgunst äußerer Mächte: "Es war nicht wegen der Krim, sondern weil wir unsere Souveränität, das Existenzrecht unseres Staates, verteidigen."

"postwestliche Weltordnung"?

Nach dem Scheitern der Modernisierungspolitik in den 1990er und 2000er Jahren setzte die russische Staatsführung ab 2012 auf die Idee eines "russischen Sonderweges". Zu den Kernelementen dieses Sonderwegs gehören der imperiale Patriotismus, die Sakralisierung der Macht und die Neuerfindung der eurasisch-russischen Zivilisation auf der Grundlage konservativer Werte. Die Renaissance der Lehren und Mythen über die besondere russische Zivilisation seien ein Ausdruck für den Verlust des Glaubens an sich selbst, meint der Philosoph Alexander Zipko. Und der in den USA lebende russische Historiker Alexander Janow bezeichnet die Wiedergeburt der russischen Idee als eine "national-patriotische Reaktion", die das friedliche Zusammenleben Russlands mit Europa verhindern werde. Die Wiedergeburt des russischen Nationalismus, der Russland unvermeidbar den Niedergang bringen werde, vergleicht er mit dem Nationalsozialismus.

Der offiziellen russischen Propaganda zufolge sei das "zivilisatorische Segment" der russischen Sicherheitspolitik an ein Wertesystem gebunden, das als einziges "die wahren christlich konservativen Werte" in Europa und in der Welt verteidige. Selbst die völkerrechtswidrige Annexion der Krim wird als Widerstand gegen die dekadente westliche Zivilisation dargestellt. Diese Mission passt zur Rolle des Retters, in der Präsident Putin sich sieht: Er will die Welt vom verdorbenen Liberalismus und den dekadenten westlichen Werten befreien. Entsprechend argumentierte auch sein Außenminister Sergej Lawrow auf seiner Jahrespressekonferenz am 17. Januar 2017: Der Westen sei besessen davon, seine Werte der ganzen Welt aufzuzwingen, zuerst durch einen Demokratie-Export, jetzt durch einen Werte-Export. Die westlichen Werte, nach denen alles erlaubt sei, seien "postchristlich" und stünden im Widerspruch zu "russischen Traditionen, die in unserem Land von einer Generation zur nächsten weitergegeben wurden und die wir sehr behutsam bewahren". Die neue Weltordnung, betonte der Außenminister acht Tage darauf vor der Staatsduma, entstehe daher im Kampf mit den "Adepten der gescheiterten monopolaren Hegemonie, die mit aller Kraft ihre globale Dominanz zu erhalten" suchten. Hier dürften sich vor allem die USA angesprochen fühlen, Europa dagegen forderte er auf, "nicht nach der Pfeife einer kleinen, aber äußerst aggressiven Gruppe von Russenhassern zu tanzen".

Während Lawrow bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2017 eher vage von einem "postwestlichen" Zeitalter sprach, präzisierte er seine Vorstellungen einer neuen Weltordnung bei einem Treffen mit dem deutschen Außenminister Sigmar Gabriel am 9. März 2017: "Die Welt wird objektiv ‚postwestlich‘, das heißt, das westlich-liberale Zeitalter ist gescheitert, im Vordergrund steht jetzt das Nationale." Die pervertierten abendländischen Werte gehörten nicht zu den universellen Werten der Weltreligionen, daher müsse "westlich" neu definiert werden. Mit diesen Erklärungen untermalte Lawrow die diplomatische Offensive Russlands mit einer Art außenpolitischen Doktrin für einen "neuen Konservativismus". Einen ersten Baustein dafür lieferte bereits 2010 der Regisseur Nikita Michalkow mit seinem "Manifest des aufgeklärten Konservativismus". Demnach werde die Zukunft des Großen Russland durch die starke Machtstellung eines Herrschers gesichert, der sich auf den Glauben, die Freiheit, das Vaterland und die traditionellen Familienwerte stütze. Entsprechend betont der dem Kreml nahestehende Politologe Sergej Karaganow, die politischen Entwicklungen des Jahres 2016 – insbesondere die russischen "Erfolge" in Syrien und die Krisen des Westens – bestätigten, dass Russland auf der richtigen Seite der Geschichte stehe.

Deutsch-russische Verhältnisse

Umfragen des Moskauer Instituts für Soziologie der Russischen Akademie der Wissenschaften zufolge ist Deutschlands Ansehen in Russland seit einigen Jahren schlagartig gesunken: Demnach zählten im März 2014 rund 19 Prozent der Befragten Deutschland zu den "Feinden Russlands". Die Bundesrepublik belegt damit den dritten Platz hinter den USA (74 Prozent) und der Ukraine (30 Prozent). 1995 hatten noch 69 Prozent eine "eher positive Meinung" über Deutschland – diese Zahl sank 2014 auf 44 Prozent, zugleich stieg der Anteil der "eher negativ" Eingestellten von 12 auf 36 Prozent.

Eine Ursache für den Stimmungswandel liegt darin, dass Deutschland die EU-Sanktionen unterstützt, die wegen der Krim-Eroberung gegen Russland verhängt wurden. Da Moskau derzeit eher vorsichtig gegenüber den USA agiert, stehen vor allem Deutschland und Bundeskanzlerin Angela Merkel im Feuer der russischen Kritik – ihr wird nun quasi stellvertretend die Rolle des Erzfeindes zugewiesen. Das gilt sogar für eher wissenschaftliche Publikationen wie dem Magazin "Internationales Leben", das vom russischen Außenministerium herausgegeben wird. Zugleich wird den deutschen Medien unterstellt, Hass auf Russland zu schüren. In Moskau hofft man daher auf einen Wechsel im Kanzleramt, auf einen zweiten Willy Brandt und eine "neue Ostpolitik".

Die deutschen Korrespondenten, die aus Moskau berichten, erwähnen die antideutsche Hysterie, die im russischen Fernsehen zu bestaunen ist, allenfalls beiläufig. Ein früher Auslöser für den Beginn der Hetze war der letztlich gescheiterte Vermittlungsversuch des früheren deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier zu Beginn des Ukraine-Konflikts. Dank seiner Bemühungen hatten der damalige ukrainische Präsident Wiktor Janukowytsch und Oppositionsvertreter der Euromajdan-Bewegung am 21. Februar 2014 die deeskalierende "Vereinbarung über die Beilegung der Krise in der Ukraine" geschlossen. Aus russischer Sicht hatte Deutschland mit diesem "Ablenkungsmanöver" der "Kiewer Junta" aber erst an die Macht verholfen.

Welche Blüten Verschwörungstheorien in der russischen Politik und in den staatlich gesteuerten Medien treiben, zeigt eine skurrile Begründung für die deutsche Unterstützung der "ukrainischen Faschisten": Demnach habe Berlin einen "Anschluss" der Ukraine an die EU als neues "Reich" unter deutscher Führung erreichen wollen. Der populäre Moderator der Fernsehsendung "Militärgeheimnis" und Buchautor Igor Prokopenko war sich sogar nicht zu schade, Mutmaßungen über die Abstammung der Bundeskanzlerin anzustellen, um ihre Haltung gegenüber Russland zu erklären: "Böse Zungen in Europa" würden nicht müde, "Gerüchte zu verbreiten, dass Bundeskanzlerin Merkel die wahre Tochter von Adolf Hitler ist". Später dementierte er diese Mär zwar, aber er und Dutzende andere Autoren verbreiten zum Beispiel auch die Behauptung, dass Deutschland zu den Initiatoren und Finanziers des Machtwechsels in Kiew gehöre.

Doch trotz all des Vertrauens, das in den vergangenen Jahren verloren ging, und auch wenn in Moskau "die Experten" im Fernsehen zurzeit den alten Kriegsspruch "Nach Berlin!" hinausposaunen, bleibt berechtigte Hoffnung auf eine Verbesserung: Denn Russland ist und bleibt auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Deutschland angewiesen. Eine Normalisierung der deutsch-russischen Beziehungen ist daher nicht unwahrscheinlich. Viel wird auch davon abhängen, ob es gelingt, den Minsker Prozess in der Ostukraine wiederzubeleben und so die Sanktionspolitik zu beenden. Wie Präsident Putin zuletzt bei seinem Treffen am 2. Mai 2017 mit Bundeskanzlerin Merkel in Sotschi auf der gemeinsamen Pressekonferenz betonte, ist Deutschland mit 16 Milliarden US-Dollar nach wie vor der größte Investor in Russland. Umgekehrt zeigte sich auch Kanzlerin Angela Merkel an einer Entspannung der bilateralen Beziehungen interessiert: Mit Blick auf die lange Geschichte der deutsch-russischen Beziehungen sei es "geboten, dass die heute Verantwortlichen dieses Gespräch auch immer wieder suchen".