Drei Länder, drei Wege in die Demokratie | Estland, Lettland, Litauen | bpb.de

Estland, Lettland und Litauen werden häufig als Einheit wahrgenommen. Dies entspricht jedoch nur bedingt der Selbstwahrnehmung der drei baltischen Staaten. Die vermeintliche Einheit oder auch Einheitlichkeit ergibt sich in erster Linie aus ähnlich verlaufenen Entwicklungen in der jüngeren Geschichte. Bei näherem Hinsehen wird jedoch deutlich, dass auch diese Parallelen einige zentrale Unterschiede aufweisen – Unterschiede, die wiederum starke Auswirkungen auf heutige Gegebenheiten haben. Ziel dieses Beitrags ist es, dies entlang innenpolitischer Entwicklungslinien in Estland, Lettland und Litauen zu verdeutlichen.

Historische Wurzeln heutiger Unterschiede

Die historischen Parallelen in der Entwicklung der drei baltischen Staaten verdichteten sich mit der Wende zum 20. Jahrhundert und dem "nationalen Erwachen", das 1918 in die Schaffung unabhängiger Staaten mündete. Während des Zweiten Weltkrieges wurden Estland, Lettland und Litauen kurz nacheinander zunächst von der Sowjetunion besetzt und annektiert, 1941 durch die deutsche Heeresgruppe Nord erobert, um 1944 erneut an die Sowjetunion zu fallen. Während der deutschen Besetzung wurden massenhaft Jüdinnen und Juden ermordet, unter sowjetischer Herrschaft wurden große Bevölkerungsteile nach Sibirien deportiert oder flohen nach Westen. In allen drei Staaten, am stärksten jedoch in Litauen, leisteten noch bis in die 1950er Jahre die sogenannten Waldbrüder bewaffneten Widerstand gegen die sowjetische Besatzung. Bis heute ist die Erinnerung an den Anschluss an die Sowjetunion in den drei Ländern sehr lebendig und prägt die Beziehungen zum großen Nachbarn Russland.

Der Anschluss an die Sowjetunion brachte für Estland, Lettland und Litauen im wirtschaftlichen Bereich die Kollektivierung der Landwirtschaft und eine verstärkte Industrialisierung mit sich, allerdings in unterschiedlichem Ausmaß, was sich nach wie vor auf die drei Gesellschaften auswirkt. In Estland und Lettland, die bereits in der Zwischenkriegszeit stärker industrialisiert gewesen waren als Litauen, wurde die Industrialisierung nachdrücklicher gefördert als im eher landwirtschaftlich geprägten Litauen. Zwar lag der Lebensstandard gemessen am Prokopfeinkommen in allen drei Ländern über dem sowjetischen Durchschnitt; in Litauen lag er 1968 jedoch nur 15 Prozent darüber, während er in Lettland und Estland um 42 beziehungsweise 44 Prozent höher war.

Mit der Industrialisierung ging insbesondere in Estland und Lettland ein massenhafter Zuzug von Arbeitskräften aus anderen Sowjetrepubliken einher. Zwar wiesen alle drei baltischen Staaten auch historisch große ethnische Minderheiten auf. Das starke Ausmaß der Zuwanderung führte jedoch zu gravierenden Verschiebungen in der ethnischen Bevölkerungszusammensetzung: So verdreifachten sich in Estland und Lettland bis 1989 die Bevölkerungsanteile ethnischer Russinnen und Russen auf etwa ein Drittel der Gesamtbevölkerungen, während der Bevölkerungsanteil von Esten beziehungsweise Letten, der bereits durch die enormen Verluste während des Zweiten Weltkrieges drastisch gesunken war, weiter abnahm und 1989 bei 62 beziehungsweise 52 Prozent lag. In der lettischen Hauptstadt Riga waren Letten zu einer Minderheit geworden.

Ein anderes Bild bot sich hingegen in Litauen: Hier nahm der Anteil ethnischer Russen prozentual zwar ebenfalls deutlich zu, der Anteil von Litauern an der Bevölkerung blieb jedoch nahezu unverändert. Entsprechend war das kommunistische Regime in Litauen auch stärker von einheimischen Protagonisten getragen als in Estland und Lettland, wo die Funktionäre mehrheitlich Russen waren.

Bei der Beherrschung der jeweils anderen Sprache bestanden starke Unterschiede sowohl zwischen Esten, Letten und Litauern einerseits als auch zwischen Zugewanderten andererseits: 1989 gaben rund 66 Prozent der Letten, 38 Prozent der Litauer und 34 Prozent der Esten an, Russisch gut zu beherrschen; umgekehrt gaben von den in den jeweiligen Ländern lebenden Russen 21 Prozent an, gut Lettisch zu sprechen, und 14 beziehungsweise 34 Prozent, gut Estnisch beziehungsweise Litauisch zu können. Die Veränderungen der ethnischen Zusammensetzung der Bevölkerungen wirkten sich nach 1991 auf die Minderheiten- und Sprachenpolitik sowie auf die Parteienlandschaften Estlands und Lettlands einerseits sowie Litauens andererseits aus.

Gleiche Ziele, Andere Geschwindigkeiten

Mit Glasnost und Perestroika gingen ähnliche Entwicklungen in den drei baltischen Staaten einher. Dennoch unterschieden sich die Unabhängigkeitsbewegungen zum Teil voneinander: Zwar bildeten sich in allen drei Ländern "Volksfronten", in denen sich jeweils nicht nur Esten, Letten beziehungsweise Litauer engagierten, sondern auch Angehörige der Minderheiten. In Estland und Lettland entstanden zusätzlich sogenannte Bürgerkongresse, die insbesondere in Estland Personen, die zu Sowjetzeiten zugezogen waren, als illegale Immigranten betrachteten und ihnen das Recht absprachen, die Zukunft des Landes mitzugestalten.

Zudem beschritten die drei Staaten den Weg zur Wiederherstellung der Unabhängigkeit nicht im selben Tempo: Die anfänglichen "Kalenderdemonstrationen", bei denen das Erinnern an historisch bedeutsame Daten mit Protestaktionen verbunden wurde, erfuhren in Lettland die stärkste Unterstützung; Estland erklärte sich als erstes souverän; Litauen war der erste erneut unabhängige baltische Staat. Vollständig wiederhergestellt wurde die Unabhängigkeit aller drei Staaten im August 1991 nach dem Putsch in Moskau und der kurz darauf erfolgten Anerkennung der Unabhängigkeit Estlands, Lettlands und Litauens durch die internationale Gemeinschaft. Dieses Motiv – das Verfolgen derselben Ziele in unterschiedlichen Geschwindigkeiten – findet sich auch nach 1991 wieder.

Seit der Wiederherstellung der Unabhängigkeit tritt die Verschiedenheit der drei baltischen Staaten wieder deutlicher hervor. Außenpolitisch kommen – jenseits der allen drei gemeinsamen angespannten Beziehungen zu Russland – die sprachlichen Unterschiede sowie die historische Verbundenheit mit unterschiedlichen Partnern zum Tragen: Estland und Lettland sind eng mit den skandinavischen Staaten verbunden, Estland insbesondere mit Finnland; hinzu kommt eine starke Orientierung beider Länder in Richtung Deutschland. Litauen ist trotz wiederholter Spannungen vor allem mit Polen eng verbunden.

Die Ziele des NATO- sowie EU-Beitritts waren allen drei Staaten zwar sehr früh gemeinsam. Jedoch schritten die Vorbereitungen insbesondere auf den EU-Beitritt nicht im gleichen Tempo voran. So nahm die EU bereits 1998 Beitrittsverhandlungen mit Estland auf, mit Lettland und Litauen erst zwei Jahre später. Der Beitritt aller drei Staaten erfolgte wiederum gleichzeitig zum 1. Mai 2004, während der Euro hingegen zu unterschiedlichen Zeitpunkten eingeführt wurde: in Estland 2011, in Lettland 2014, in Litauen 2015.

Innenpolitisch sahen sich die drei Staaten in den 1990er Jahren aber zunächst grundlegenden Fragen gegenüber – allen voran zur Verfassung und zum Kreis ihrer Staatsangehörigen. Mit diesen Fragen befasste sich jeweils der "Oberste Rat", der bereits 1990 als "Oberster Sowjet" gewählt worden war. In allen drei Staaten hatten Befürworter der Unabhängigkeit diese Wahl gewonnen, wobei sie vielfach Unterstützung aus der russischsprachigen Bevölkerung erhalten hatten.

Die Frage der Verfassung war in Lettland am einfachsten zu lösen: Dort wurde 1993 die Verfassung der Zwischenkriegszeit trotz Diskussionen über eine neu zu formulierende "moderne" Verfassung nach einer Übergangsphase vom neu gewählten Parlament wieder vollständig in Kraft gesetzt. Zwar hatte sich in der Zwischenkriegszeit in Lettland ebenso wie in Estland und Litauen nach einer anfänglichen demokratischen Phase ein autoritäres Regime etabliert, doch war hier bis zum Anschluss an die Sowjetunion die demokratische Verfassung nicht durch eine autoritäre ersetzt worden. Der zunächst fehlende Grundrechteteil, der bei der ursprünglichen Verabschiedung der Verfassung 1922 aus formalen Gründen nicht angenommen worden war – ein zentraler Kritikpunkt aus westlicher Sicht –, wurde 1998 in die Verfassung aufgenommen.

In Estland und Litauen wurden die ursprünglichen demokratischen Verfassungen jeweils kurzfristig in Kraft gesetzt, um dennoch die rechtliche Kontinuität zur Zwischenkriegszeit zu wahren, und anschließend unmittelbar durch neue Verfassungen ersetzt.

Herausforderung Vielfalt

Bei der Staatsangehörigkeitsfrage beschritten Estland und Lettland einerseits und Litauen andererseits sehr unterschiedliche Wege. In Litauen wurde bereits 1989 die Staatsangehörigkeit nahezu allen ständigen Einwohnerinnen und Einwohnern Litauens zugesprochen. In Estland und Lettland hingegen war angesichts des großen Anteils der russischsprachigen Bevölkerung die Angst um den Fortbestand der eigenen Kultur und Sprache groß. Daher wurden dort unter dem Einfluss der national orientierten Bürgerkongresse sehr restriktive Staatsangehörigkeitsrechte angenommen. Diese machten es Zugewanderten nahezu unmöglich, die estnische beziehungsweise lettische Staatsbürgerschaft zu erhalten. Dies stieß international auf viel Kritik und begünstigte durch die damit einhergehende Frustration von zum Teil langjährigen Einwohnern Estlands beziehungsweise Lettlands eine innergesellschaftliche Spaltung, die noch immer besteht.

Überwiegend als Folge äußeren Drucks und insbesondere im Rahmen des EU-Beitrittsprozesses wurde das Staatsangehörigkeitsrecht in beiden Ländern reformiert. Mittlerweile wird den entsprechenden Gesetzgebungen Estlands und Lettlands zwar attestiert, keine Minderheiten mehr systematisch auszuschließen. Doch nach wie vor gibt es in beiden Ländern eine hohe Zahl von Staatenlosen. Für viele Betroffene scheint der Anreiz nicht hoch genug zu sein, das Einbürgerungsverfahren zu durchlaufen.

Gefördert wird die Estland und Lettland prägende Spaltung der Gesellschaft durch nach wie vor bestehende Sprachbarrieren. Zwar nahmen beide Staaten zusätzlich zum restriktiven Staatsangehörigkeitsrecht zunächst auch eine rigide Sprachenpolitik an, die der Verbesserung der Estnisch- beziehungsweise Lettischkenntnisse unter den Angehörigen von Minderheiten dienen sollte. Gleichwohl sind diese Sprachkenntnisse bei großen Teilen der Bevölkerung noch immer schwach ausgeprägt. Dies wiederum hat Auswirkungen auf den Medienkonsum von Esten und Letten einerseits und Russischsprachigen andererseits.

Sowohl die Presse- als auch die Fernsehlandschaften der baltischen Staaten haben sich seit dem Ende der Sowjetunion stark weiterentwickelt und immer mehr an westlichen Medien orientiert. Die jeweiligen russischsprachigen Bevölkerungsteile konsumieren jedoch überwiegend entweder russischsprachige Medien aus dem Baltikum oder aber Medien aus Russland. Beide sind stark dem sowjetischen Medientypus verhaftet. So wird unter anderem häufig nicht zwischen Berichterstattung und Kommentar getrennt, hinzu kommen wieder zunehmend propagandistische Züge. Daher kommt es häufig zu einer sehr unterschiedlichen Einschätzung politischer Entwicklungen durch die Titularbevölkerungen einerseits und die russischsprachige Bevölkerung andererseits. Besonders deutlich wurde dies etwa an der Beurteilung des Ukrainekonflikts 2014.

Ethnisch Gespaltene Parteienlandschaften?

In allen drei baltischen Staaten beeinflussen ethnische Fragen auch die Politik, allerdings in unterschiedlichem Ausmaß. In Estland und Lettland sind sie ein wichtiger Faktor für den Ausgang von Parlamentswahlen und prägen dementsprechend die Parteienlandschaften. In Estland waren sie zeitweise zwar in den Hintergrund gerückt, haben aber mit dem Ukrainekonflikt wieder an Bedeutung gewonnen. Zu nennen ist hierbei insbesondere die Estnische Zentrumspartei, die ursprünglich auf die Volksfront zurückgeht, im Laufe der Jahre aber zunehmend eine prorussische Orientierung angenommen hat. Bei der Parlamentswahl 2015 gewann sie nach einem Wahlkampf, in dem die Ukrainekrise ein wichtiges Thema gewesen war und ihr Parteivorsitzender, Edgar Savisaar, gegen einen Konfrontationskurs gegenüber Russland geworben hatte, mehr als ein Viertel der Sitze im Parlament.

In Lettland lassen sich mehrere Parteien der ethnischen Spaltung zuordnen: der auf den Bürgerkongress zurückgehende prolettische Parteienzusammenschluss Nationale Vereinigung "Alles für Lettland!" – Für Vaterland und Freiheit/Lettlands Nationale Unabhängigkeitsbewegung, mit Einschränkungen der Bund der Grünen und Bauern sowie die prorussische Sozialdemokratische Partei Harmonie. Auf diese drei Parteien zusammen entfielen bei der Parlamentswahl 2014 fast zwei Drittel aller Mandate. Nicht mehr im Parlament Lettlands, dafür aber seit 2004 durchgehend im Europäischen Parlament vertreten, ist die Union der Russen Lettlands.

Die ethnische Spaltung spiegelt sich sowohl in Estland als auch in Lettland in der geografischen Verteilung der Wahlergebnisse wider. Die Estnische Zentrumsunion ist im Nordosten Estlands am stärksten, in dem fast drei Viertel der Bevölkerung angeben, ethnische Russen zu sein. Stark ist sie ebenfalls in und um die Hauptstadt Tallinn, wo ethnische Russen rund ein Drittel der Bevölkerung ausmachen. In Lettland ist die prorussische Partei Harmonie wiederum in und um die Hauptstadt Riga am stärksten sowie im Osten des Landes, wo jeweils etwas mehr als ein Drittel der Bevölkerung ethnische Russen sind. Potenziell verstärkt wird die Bedeutung ethnischer Fragen für das politische System in beiden Staaten paradoxerweise durch die steigende Zahl an Einbürgerungen, da hierdurch immer mehr ethnische Russen das Wahlrecht erhalten.

In Litauen ist die gesellschaftliche Spaltung wesentlich schwächer als in Estland und Lettland. In die Politik wirken ethnische Fragen vor allem durch die Wahlaktion der Polen Litauens hinein sowie mit starken Einschränkungen durch die Union der Russen Litauens, die sich für die Europawahlen 2004 und 2014 unter dem Motto "Gemeinsam sind wir stark" zu einer Koalition zusammenschlossen. Zwar ist die Minderheitengesetzgebung in Litauen deutlich liberaler als in Estland und Lettland. Dennoch hat es die Wahlaktion der Polen Litauens geschafft, sich mit Forderungen nach einer Ausweitung der Minderheitenrechte entlang der ethnischen Spaltung erfolgreich als Partei zu etablieren. In Parlamentswahlen erzielt die Partei im Südosten des Landes, in dem der Großteil der ethnischen Polen lebt, regelmäßig Werte, die deutlich über dem Landesdurchschnitt liegen. Dadurch ist die Partei seit 1992 durchgängig im Parlament vertreten, zum Teil allerdings nur über Direktmandate. Bei der Wahl im Herbst 2016 gewann sie acht der insgesamt 141 Sitze. Der Union der Russen Litauens hingegen ist es nicht gelungen, sich erfolgreich als Vertreterin der Interessen ethnischer Russen in Litauen zu etablieren. Sie war bisher nicht im litauischen Parlament vertreten.

Das litauische Parteiensystem weist im Vergleich zu den Parteiensystemen der anderen beiden baltischen Staaten eine weitere Besonderheit auf: Es ist dasjenige, in dem sich eine sozialdemokratische Partei am stärksten etablieren konnte. Diese geht unter anderem auf die Kommunistische Partei Litauens zurück, doch aufgrund des vergleichsweise großen Anteils von ethnischen Litauern in der Kommunistischen Partei während der Sowjetzeit wird diese weniger mit Fremdherrschaft in Verbindung gebracht als in Estland und Lettland.

Strukturell weisen die Parteiensysteme der drei baltischen Staaten jedoch Gemeinsamkeiten auf: Denn sie sind noch stark in Bewegung, und vor allem in Lettland kommt es immer wieder zu Umbenennungen, Zusammenschlüssen und Neugründungen von Parteien, die rasch politisch einflussreich werden. Auch in Estland gelang es der erst im Herbst 2014 gegründeten Estnischen Freien Partei, bei der Parlamentswahl im März 2015 mit 8,7 Prozent der Stimmen ins Parlament einzuziehen, und bei der Parlamentswahl im Herbst 2016 in Litauen erhielt der Bund der Bauern und Grünen, der bei der vorangegangenen Wahl noch auf 3,9 Prozent der Stimmen gekommen war, mit 21,5 Prozent der Stimmen die meisten Sitze im Parlament.

Zum Stand der Demokratie

Ein Vierteljahrhundert nach ihrer Unabhängigkeit sind Estland, Lettland und Litauen stabile Demokratien. Zwar zeichnen sie sich nach wie vor durch häufige Regierungswechsel aus, meist bedingt durch das Auseinanderbrechen von Koalitionen, und die Parteien gelten unter großen Teilen der Bevölkerungen als korrupt. Aber die Staatsoberhäupter, die Präsidenten, haben sich den Ruf einer hohen Integrität erarbeitet. Dies gilt sowohl für die direkt gewählten Präsidenten Litauens als auch für die indirekt gewählten Präsidenten Estlands und Lettlands. In Lettland und Litauen ist es jeweils eine Frau, die in der Bevölkerung besonders hohes Ansehen erlangt hat: die ehemalige lettische Präsidentin Vaira Vīķe-Freiberga und die amtierende litauische Präsidentin Dalia Grybauskaitė. Beide sind die Amtsinhaberinnen mit der jeweils längsten Amtsdauer. Estland hat mit Kersti Kaljulaid seine erste weibliche Präsidentin seit Oktober 2016.

Laut dem Demokratie-Index von Freedom House, bei dem unter Einbeziehung einer Vielzahl von Indikatoren zu den zwei Dimensionen politische Rechte und Bürgerrechte auf Abstufungen zwischen "freien" und "nicht freien" Staaten unterschieden wird, begannen Estland, Lettland und Litauen ihren demokratischen Transformationsprozess als freie Staaten und steigerten den Grad ihrer Freiheit schrittweise. Während Freedom House bei diesem Index seit 2005 in Estland und Litauen keine gravierenden Mängel im Bereich der Demokratie mehr feststellt, werden seit 2007 in Lettland durchaus wieder einige entsprechende Defizite verzeichnet. Der ebenfalls von Freedom House veröffentlichte Indikator "Nations in Transit" attestiert auch Litauen größere Mängel. So gehöre die hohe Korruption nach wie vor zu den bedeutendsten Problemen der beiden Staaten. Regelmäßig wird gegenüber namhaften Politikerinnen und Politikern der Korruptionsverdacht geäußert. Eine besonders schillernde Figur in diesem Zusammenhang ist der langjährige Bürgermeister der lettischen Stadt Ventspils, Aivars Lembergs, gegen den mehrfach Anklage erhoben wurde und dessen Name auch in den Panama Papers auftaucht.

Ein weiterer Kritikpunkt, der – wenngleich in geringerem Maße – auch Estland betrifft, ist die fehlende Toleranz gegenüber der Gruppe der LGBT. So gehören die baltischen Staaten innerhalb der EU zu den Ländern, in denen gegenüber dieser Gruppe die größten Vorbehalte geäußert werden. Und schließlich gerät auch der Mediensektor in Lettland und Litauen in den Fokus: Mit Blick auf Lettland wird nach Vorfällen wie der Entlassung des Vorsitzenden des Nationalen Rates der elektronischen Massenmedien, Einārs Dimants, durch das Parlament 2015 eine politische Einflussnahme auf die Medien beklagt. Mit Blick auf Litauen bezieht sich die Kritik wiederum auf die Besitzstruktur im Medienbereich. Hier wird das Fehlen einer rechtlichen Begrenzung der Konzentration von Medien bemängelt.