"Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht!" Mit diesen Worten reagierte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Herbst 2013 ungewöhnlich deutlich auf sich verdichtende Hinweise, dass US-Geheimdienste auch Personen und Institutionen in Deutschland ausspionieren. Ihrer Kritik und ihrem Tonfall schlossen sich zahlreiche Medienvertreter an; den meisten Kommentaren war dabei ein moralisch-ethischer Impetus gemein, der verdeutlicht, dass sich das "geht gar nicht" nicht auf die technische Machbarkeit bezog: Der Einsatz von Spionagetechniken zur Informationsgewinnung über nicht verfeindete Staaten wurde fast einhellig als ethisch wie rechtlich falsch beschrieben.
Hier zeigte sich einerseits eine verbreitete, historisch gewachsene Skepsis gegenüber Geheimdiensten, die auf den Erfahrungen mit Geheimdiensten (eher jedoch Geheimpolizeien) als Instrumente staatlicher Repression in Kaiserreich, NS-Diktatur und der DDR beruht. Andererseits spielten aber auch rechtlich verargumentierte Sorgen über Rechtsüberschreitungen durch Geheimdienste beziehungsweise deren Agieren im rechtsfreien Raum eine große Rolle. Nicht zu übersehen war jedoch die Diskrepanz zwischen der vornehmlich in der deutschen Öffentlichkeit zum Ausdruck gebrachten moralischen Entrüstung und dem internationalen Fachdiskurs zum Thema spying on friends. Ein Blick in das Nischengebiet der Intelligence Studies offenbart, dass Spionage zwischen befreundeten Staaten und miteinander kooperierenden Geheimdiensten beileibe keine Seltenheit und auch kein Paradoxon ist, sondern ein durchaus logisch zu erklärendes Phänomen.
Im Folgenden werde ich mich diesem Thema aus zwei Richtungen nähern: Zum einen sollen die im deutschen Diskurs weitgehend unbekannten theoretischen Annahmen aus den Intelligence Studies vorgestellt werden, zum anderen soll aus historischer Warte und anhand von Beispielen untersucht werden, was sich über die Häufigkeit dieser Erscheinung sagen lässt. Auf diese Weise soll der aktuellen Debatte ein Impuls in Richtung einer realpolitischen Herangehensweise gegeben werden.
Intelligence Theory
Der sozialwissenschaftlich modellierten Intelligence Theory liegt ein rationalistischer Ansatz der internationalen Beziehungen zugrunde, demgemäß Staaten unter anarchischen äußeren Bedingungen nach Kosten-Nutzen-Maximierung streben. Dieser Handlungslogik folgen auch staatliche Geheimdienste, deren Hauptaufgabe im politischen System der Ausbau von Informationsgrundlagen für politische Entscheidungsträger ist. Als eine Möglichkeit hierzu dient die Zusammenarbeit mit anderen Geheimdiensten. Diese kann die Form eines einfachen Informationsaustauschs (intelligence sharing) oder darüber hinausgehende Kooperationsbeziehungen (intelligence liaison) annehmen.
Die Hauptfrage theoretischer Modelle von Geheimdienstkooperation ist die Frage nach den Gründen für eine Zusammenarbeit in diesem sensiblen Bereich. Hierbei wird von einer direkten Kausalbeziehung zwischen der ursprünglichen Motivation und der späteren Form ausgegangen sowie davon, dass geheimdienstliche Zusammenarbeit aufgrund von Hemmnissen generell unwahrscheinlich beziehungsweise schwierig ist. Als größte Hindernisse gelten Kosten-Nutzen-Abwägungen (bargaining problem) und Vertrauensfragen – wenn etwa Zweifel bestehen, ob Vereinbarungen auch eingehalten werden (enforcement problem).
Das theoretische Instrumentarium bietet jedoch Erklärungsmuster, wie und warum diese Hindernisse überwunden werden können. Bedenken gegen Kooperationsengagements können zum Beispiel zurückgestellt werden, wenn der zu erwartende Nutzen überwiegt, die Teilnehmer also entweder gemeinsame Interessen verfolgen oder sich Einzelinteressen durch die Zusammenarbeit effizienter verfolgen lassen. Kooperationsvereinbarungen müssen jedoch nicht notwendigerweise auf Geheimdienstaktivitäten beschränkt bleiben. Bei unterschiedlichen Möglichkeiten oder Nutzen einer Seite aus der Kooperation können auch andere "Waren" (goods), wie Entwicklungs- oder Militärhilfe oder diplomatische Unterstützung einbezogen werden. Wichtig ist dabei allein das Prinzip, dass keine der beiden Seiten zur Ausweitung der Möglichkeiten eines anderen Dienstes beitragen wird, ohne im Gegenzug selbst davon in irgendeiner Art zu profitieren. In diesem Fall können strategische Verbündete asymmetrische Kooperationsarrangements – zum Beispiel in Allianzen – eingehen, wenn ihre Kosten im Wettbewerb für unabhängige, eigenständige Möglichkeiten höher wären.
Deutlich komplexeren Charakter erhält Geheimdienstkooperation in multilateralen Bündnissen, da davon ausgegangen wird, dass sich die Risiken um ein Vielfaches erhöhen. Dies führt dazu, dass erstens die Qualität der Zusammenarbeit am schwächsten beziehungsweise vertrauensunwürdigsten Partner ausgerichtet wird. Daraus folgt zweitens, dass jeder Teilnehmer prinzipiell die als sicherer angesehene bilaterale Kooperation bevorzugen wird. Bedenken einzelner Dienste können in einem multilateralen System drittens jedoch unwichtig werden, wenn die Liaison weniger den geheimdienstlichen Interessen als der Festigung eines politischen oder militärischen Bündnisses gilt. Dies kann viertens wiederum eine ungewünschte Entwicklung wie die Aushöhlung der Kooperation (hollow liaison), eine verfeindete Zusammenarbeit (adversarial liaison) oder das gesteigerte Bedürfnis zur "Aufklärung" beziehungsweise "Gegenaufklärung" der eigenen Kooperationspartner (knowing your friends)
Neben den bereits genannten typologischen Klassifikationen von Geheimdienstzusammenarbeit lassen sich fünf Kategorien unterscheiden, die sich jedoch teilweise überschneiden können:
Die vollwertige Kooperation (full-fledged liaison) beschreibt eine offizielle, formale, autorisierte und stabile Zusammenarbeit über einen längeren Zeitraum hinweg und zeichnet sich durch folgende Merkmale aus: abgestimmte Sicherheitsklassifikationen und -vorkehrungen, Austausch von Verbindungsoffizieren, gemeinsame Kommunikationskanäle, gemeinsame Personalausstattung von Einrichtungen sowie persönliche Kontakte auf Leitungsebene.
Nachrichtendienstlicher Informationsaustausch (intelligence information sharing).
Gemeinsame Aufklärungsoperationen (intelligence operations sharing).
Nachrichtendienstliche Unterstützungsleistungen (intelligence support), zum Beispiel technische Hilfe oder Ausbildung.
Nachrichtendienstliche Zusammenarbeit als eine Form verdeckter Diplomatie (crypto diplomacy).
Obgleich die in den Intelligence Studies nach wie vor nur als Randströmung existierende Forschung zur Geheimdienstzusammenarbeit also plausible Modelle hervorgebracht hat, können nichtsdestotrotz auch einige Kritikpunkte geltend gemacht werden. So folgte dieser Forschungszweig bislang vor allem der allgemeinen Fixierung der Intelligence Studies auf die Geheimdienste der sogenannten Five-Eyes-Staaten USA, Vereinigtes Königreich, Kanada, Australien und Neuseeland. Alle Modellierungen beruhen demnach hauptsächlich auf den US-Geheimdiensten und ihrer Kooperation. Dies wirft die Frage auf, ob die Grundannahmen der Theoriebildung – vor allem jene über rationale und selbstständige Akteure – ohne Einschränkung auf nicht westliche oder autoritäre Staaten übertragbar ist. Untersuchungen hat es hierzu bislang kaum gegeben.
Aufklärung in der Praxis: Historische Beispiele
Den theoretischen Annahmen über Geheimdienstkooperation ist inhärent, dass Kooperationshindernisse, allen voran Misstrauen und Selbstschutz, zu einem natürlichen Interesse an der Aufklärung von Partnern führen können. Wenn etwa ein Geheimdienst eine neue Zusammenarbeit mit einem anderen eingeht oder aber eine bestehende in weitere Bereiche ausdehnt, wird er in seine Überlegungen einbeziehen, ob der Partner "sicher" ist, das heißt, dass geteilte Informationen nicht durchsickern oder Agenten kompromittiert werden. Ein prominentes Beispiel hierfür war aus US-amerikanischer Sicht die BND-Quelle "Curveball": Dies war der Deckname für den 1999 aus dem Irak geflohenen Ingenieur Rafid Ahmed Alwan, der behauptete, an irakischen Programmen zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen mitgearbeitet zu haben.
In der Geschichte der Geheimdienste und ihrer Kooperation gibt es zahlreiche weitere Beispiele dieser Art. So soll gegen Ende des Ersten Weltkrieges eine Priorität des britischen Nachrichtendienstes gewesen sein, angebliche US-amerikanische Vorbereitungen für einen Chemiewaffeneinsatz aufzuklären.
Zunächst zur östlichen Seite: Spätestens nach dem Untergang des Kommunismus wurde klar, dass das sowjetische KGB nicht nur gegen den Westen und Dissidenten gearbeitet hatte, sondern auch in den "Bruderstaaten" extrem aktiv gewesen war.
Auch für die westlichen Geheimdienste gehörte die gegenseitige Aufklärung verbündeter Staaten im Kalten Krieg mehr oder weniger zum Alltag, was spätestens seit den 1980er Jahren gut dokumentiert ist. Dabei standen vor allem die Geheimdienste der NATO-Staaten sowie in Überschneidung die Five-Eyes-Staaten im Mittelpunkt. Die dominierende Stellung der US-Geheimdienste brachte es dabei mit sich, dass sie besonders oft im Fokus standen. Ähnlich wie im Zuge der "Snowden-Affäre" ab 2013 betraf dies vor allem die Fernmelde- und Kommunikationsüberwachung der NSA. Durch Überläufer und kritische Mitarbeiter wurde bereits seit Mitte der 1970er Jahre in die Öffentlichkeit getragen, dass die NSA im Zuge ihrer Feindaufklärung auch die Kommunikation ihrer Verbündeten täglich aufklärte.
Im Dienste nationaler Interessen
Misstrauen und Selbstschutz können die Aufklärung unter Partnern jedoch nur teilweise erklären. Weitaus häufiger verweist ein spying on friends auf die enge Verquickung nachrichtendienstlicher Arbeit mit den Interessen der maßgeblichen Akteure im internationalen politischen System – den Nationalstaaten. Ihre Bedeutung hat im Zuge der wirtschaftlichen Globalisierung und der Herausbildung supranationaler Akteure wie der Europäischen Union oder den Vereinten Nationen abgenommen, sodass Geheimdienste in der neuen Welt(un)ordnung geradezu als Herzstück und Verkörperung der legitimen Eigeninteressen einzelner Staaten beschrieben werden.
Ein Beispiel für gelingende Kooperation findet sich in der geheimdienstlichen Zusammenarbeit gegen den internationalen Terrorismus: Hier haben viele Akteure das gleiche Ziel, weshalb der Nutzen des einen Partners nicht zwangsläufig einen Nachteil für einen anderen Partner bedeuten muss. Gleichzeitig jedoch bleiben dieselben Akteure in außenpolitischen oder wirtschaftlichen Bereichen nach wie vor in einem Konkurrenzverhältnis. So können westliche Staaten bei der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus durchaus mit Russland kooperieren, obgleich die außenpolitische Aufklärung gegeneinander unvermindert fortgeführt wird.
Das nationale Eigeninteresse, mit dem Geheimdienste im Auftrag ihrer Regierungen handeln, ist dabei in bestimmten Bereichen eher kompatibel als in anderen. Hierzu gehört zum Beispiel der militärische Bereich, in dem es öfter zur Bildung von Allianzen und geheimdienstlicher Kooperation gegen gemeinsame Gegner kommt. Ein weiterer Bereich ist der Kampf gegen grenzübergreifendes organisiertes Verbrechen. Andere Tätigkeitsfelder hingegen scheinen besonders anfällig für geheimdienstliche Konkurrenz zu sein. Dies sind etwa die Bereiche Wirtschaft sowie Wissenschaft und Technik, in denen aufgrund direkter Verbindungen zu finanziellen und wirtschaftlichen Vorteilen eines Akteurs ein besonders hohes Ausmaß an Wettbewerb und Konkurrenz ausgemacht werden kann. Dies trifft auch auf Partner zu, die bereits in anderen Bereichen in einer Allianz kooperieren.
Gänzlich diffus verhält es sich hingegen im äußerst weiten Bereich der Außenpolitik. Unzweifelhaft werden hier die meisten politischen Allianzen zwischen Staaten geschlossen. Die Annahme, dass zwischen verbündeten Staaten gegenseitige Aufklärung durch Geheimdienste gebannt sei, hält indes keinem Praxistest stand. Denn auch die politischen Interessen, Handlungen und Absichten eines befreundeten Staates sind wichtige Faktoren, die jede Regierung in Entscheidungen und Programme einbeziehen muss – sie ist daher auf entsprechende Informationen angewiesen. Nicht nur US-Geheimdienste nutzten ihr dichtes Netz aus Funk- und Fernmeldeüberwachung immer wieder zur Aufklärung über Verbündete, auch für kleinere Staaten des westlichen Militärbündnisses lassen sich ähnliche Hinweise finden.
Der MI5-Veteran Peter Wright beispielsweise berichtete detailliert darüber, wie seine Kollegen des britischen Geheimdienstes die französische Botschaft in London abhörten, um französische Reaktionen auf den britischen Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum zu erkunden.
In den meisten der im Bereich Außenpolitik bekannten Beispielen geht es um Fernmelde- und Kommunikationsüberwachung. Spying on friends beschränkt sich jedoch keinesfalls auf dieses vermeintlich geräuschlose Vorgehen. So gibt es – wenn auch zumeist schlecht dokumentiert – einige Fälle von politischer Einmischung in die Innenpolitik verbündeter Staaten. Die wenigen Beispiele beziehen sich ausnahmslos auf US-Geheimdienste in der Zeit nach 1945. Erst 2016 konnte etwa belegt werden, dass Willy Brandt als Regierender Bürgermeister von Berlin über Umwege Geld aus CIA-Kassen erhielt, um Kampagnen führen zu können.
Schon seit jeher enthält beinahe jede Form der politischen Informationsarbeit über befreundete Staaten nahezu alle wesentlichen Komponenten von Aufklärung. Die klassische außenpolitische Informationsgewinnung, etwa durch diplomatische Gespräche und Berichte, Militärbeobachter oder in vergangen Epochen durch Gesandtschaften, Boten und Militärattachés, unterscheidet sich dabei nur manchmal, oftmals auch gar nicht, von der "bösen Spionage" des digitalen Zeitalters. Die wesentliche Trennlinie verläuft entlang der Frage, ob die entsprechenden Informationen "offen" oder aber im Geheimen gesammelt werden. Vertrauliche Kamingespräche zwischen offiziellen und inoffiziellen Gesprächspartnern zweier Länder stellen hier bereits eine Grauzone dar. Noch besser hingegen eignen sich aber Beobachtungsmissionen von Militärattachés und Gesandten,
Fazit
Zusammenfassend lassen sich einige Ergebnisse festhalten, die konträr zu den im öffentlichen Diskurs vorherrschenden Annahmen verlaufen: So zeigt sich anhand der gängigen Theorien der Intelligence Studies, dass Geheimdienstkooperation im aktuellen internationalen System eher eine Ausnahme ist, nicht der Regelfall. Es lassen sich zahlreiche Kooperationshindernisse identifizieren, die eine Zusammenarbeit in diesem sensiblen Feld zumindest deutlich erschweren. Diese Hindernisse, ständige Sicherheits- und Vertrauensdefizite sowie das vorherrschende nationale Interesse der Akteure führen dabei – gerade auch innerhalb von Allianzen und Bündnissen – zu Aufklärungsbemühungen gegenüber Verbündeten. Je heterogener und asymmetrischer Allianzen sind beziehungsweise je dominanter ein Partner in ihnen ist, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit eines spying on friends. Dabei muss diese Form der Aufklärung nicht zwangsläufig zu größerem Misstrauen zwischen den Partnern führen oder als Begrenzung für deren Kooperation wirken. Stattdessen – so zumindest ein theoretisches Argument – könnte sie auch kooperationsfördernd wirken, wenn sie Sicherheitsbedenken eines Partners durch eigene Informationsgewinnung zerstreuen kann.
Die Aufklärung von Verbündeten kann dabei unterschiedliche Formen und Methoden annehmen, die grundsätzlich das gesamte methodische Instrumentarium der Spionage ausschöpfen. Eine allgemeine Tendenz deutet jedoch daraufhin, dass "grobe" und "rabiate" Methoden wie Einflussoperationen, paramilitärische Einsätze oder auch die direkte Werbung von Agenten weniger häufig zum Einsatz kommen als bei der Aufklärung feindlicher Staaten. Ein unmoralisches spying on friends scheint sich fernerhin nicht selten nur durch diffuse und unbestimmte Trennlinien von allgemein akzeptierten Verhaltensweisen zu unterscheiden. Diplomatische Informationsgewinnung oder militärische Verbindungsmissionen gehören nach wie vor zu international anerkannten Tätigkeiten, obwohl auch sie die Grenze zur Aufklärung in verbündeten Staaten oftmals überschreiten. Hingegen gilt die Fernmeldeüberwachung beziehungsweise das Abhören eines Verbündeten als Tabubruch, was darauf hindeutet, dass die gewählte Methode der Informationsgewinnung über einen Partner von erheblicher Relevanz ist.
Aus historischer Sicht ist zu konstatieren, dass das Aufklären von Verbündeten zum geheimdienstlichen Alltagsgeschäft gehört. Aus nahezu allen historischen Epochen, Gesellschafts- und Bündnissystemen lassen sich Beispiele hierfür anführen. Dies mag zwar teils unterschiedliche Ursachen haben, nichtsdestoweniger lässt sich aber eine Tendenz erkennen, die darauf hindeutet, dass auch Partner untereinander ein genuines Interesse der Informationsgewinnung übereinander haben. Dies scheint auch in der vernetzten Welt von heute eine Konstante zu bleiben. In den entsprechenden Fachdiskursen ist diese Tatsache allerdings schon seit Langem – weit vor der NSA-Affäre – bekannt. Eine tiefere Rezeption der Erkenntnisse der angelsächsischen intelligence communities hätte hier auch in der deutschen Öffentlichkeit zu einer besseren Einordnung beitragen können.
Zu guter Letzt bleibt die Frage nach "Gegenmaßnahmen" gegen Aufklärungsbemühungen durch verbündete Staaten. Die Bundesregierung wählte einen besonders interessanten Ansatz, als sie 2013 versuchte, ein "No-Spy-Abkommen" mit den USA zu erreichen.