Droht der Demokratie in Deutschland und Europa ein Scheitern wie ehedem jener der Weimarer Republik? Im Augenblick ist viel von der Krise der Demokratie die Rede. Wurde die liberale "westliche" Demokratie nach dem Ende des Kalten Krieges als Modell der politischen Ordnung idealisiert, so erodiert seit den 2000er Jahren die Überzeugung von ihrer Überlegenheit. Zuletzt geriet die Problemlösungsfähigkeit der Demokratie verstärkt in Zweifel. In der Türkei, Ungarn und Polen zeichnen sich autoritative Tendenzen ab. In ganz Europa – und auch in Deutschland – ist eine wachsende politische Polarisierung erkennbar.
Die Krise der Demokratie wurde freilich schon oft beschworen, ja die "Rede von der Krise der Demokratie ist", so Wolfgang Merkel, "so alt wie diese selbst". Dennoch richtet sich der Blick auch fast 80 Jahre nach der nationalsozialistischen Machtübernahme auf das Ende der ersten deutschen, der Weimarer Demokratie. Geschichte wiederholt sich nicht, doch lassen sich über historische Analogiebildungen Phänomene der Gegenwart schärfer fassen und tiefer analysieren. Insofern ist es die Aufgabe des Historikers, diese Analogiebildungen herzustellen, zumal die historische Forschung zur Weimarer Demokratie eine erhebliche Tiefenschärfe aufweist und immer wieder durch neue Forschungen bereichert wurde. In klassischen Studien zur Weimarer Republik dominierte die Lesart der Krise. Neuere Deutungen betonen hingegen, dass die Krise Weimars zeitgenössisch auch deshalb beschworen wurde, um neuen Ordnungsmodellen zur Durchsetzung zu verhelfen. Dies war etwa eine Strategie der Nationalsozialisten. In der Tat meinte der Begriff "Krise", der aus dem Griechischen stammt, sowohl Scheidung als auch Entscheidung, sowohl objektive Krise als auch subjektive Kritik. Insofern ist die Krise "immer an die menschliche Wahrnehmung gebunden" und in Narrative eingebettet. Dies ist zu reflektieren, wenn im Folgenden eine Krise der Weimarer Demokratie durch Benennung von konkreten Faktoren und "systemrelevanten Krisensymptomen" analysiert wird. Dabei wird ein mittlerer Demokratiebegriff angesetzt, der davon ausgeht, dass freie Wahlen nur dann demokratisch genannt werden können, wenn sie mit Gewaltenkontrolle und Bürgerrechten verknüpft sind. Anschließend werden vergleichende Überlegungen zu den gegenwärtigen Herausforderungen der Demokratie in Deutschland angestellt.
Krise der Weimarer Demokratie
Die Forschung zur Geschichte Weimars war lange geprägt von der Frage, warum die Demokratie scheiterte – auch mit Blick darauf, dass die bundesdeutsche Demokratie nicht das gleiche Schicksal ereilen dürfe. Erst nachdem sich die Bonner Republik lange stabilisiert, die Wiedervereinigung neue Horizonte geöffnet hatte, weitete die Weimar-Forschung seit den 1990er Jahren ihren Blick. In den Fokus gerieten neben den Faktoren für das Scheitern verstärkt die Offenheit der Situation, die demokratischen Potenziale, die Weimar ebenfalls ausmachten.
Die Probleme der Weimarer Demokratie lassen sich nicht monokausal erklären. Die Forschung führt ein Bündel an Faktoren an, das zur Erosion des Parlamentarismus und dann zur NS-Machtübernahme führte. Erstens war dies die schiere Macht der Sachprobleme: Durch den Versailler Vertrag und die hohen Reparationen, die dem Deutschen Reich von den Alliierten auferlegt wurden, wurde die Republik von Beginn an mit der Niederlage und den Hypotheken des Kaiserreichs belastet. Darüber hinaus suchten die Repräsentanten des alten Regimes mit der "Dolchstoßlegende" willentlich der Republik die Schuld an der Niederlage anzuhängen, indem sie argumentierten, die Heimatfront sei den Soldaten in den Rücken gefallen. Hinzu kam die höchst fragile sozioökonomische Situation mit Ruhrkampf und Inflation, dann mit Weltwirtschaftskrise 1929/30 und Massenarbeitslosigkeit, welche die demokratische Entscheidungsfindung fast durchgehend unter Druck setzte.
Zweitens verweist die Forschung auf die Weimarer Reichsverfassung mit ihrer Verknüpfung parlamentarischer, präsidentieller und plebiszitärer Elemente. Die Weimarer Nationalversammlung schuf eine parlamentarische Demokratie mit einem Reichstag, stellte diesem aber einen mächtigen Reichspräsidenten zur Seite, dem die Ernennung der Regierung zustand, der den Reichstag auflösen konnte und mit dem Artikel 48 der Verfassung ein Notstandsrecht erhielt, mit dem im Fall einer konstatierten Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gesetzesvertretende Notverordnungen möglich waren. Die Verknüpfung der Instrumente erwies sich als verhängnisvoll. Volksbegehren und Volksentscheid als plebiszitäre Elemente dienten auch den Gegnern der Republik, diese demagogisch zu schwächen. Damit habe die Weimarer Demokratie, so der Politikwissenschaftler Ernst Fraenkel zugespitzt, an einem "Geburtsfehler" gelitten, "an dem sie zugrunde gegangen ist". Die Forschung betont heute allerdings die Offenheit der Entwicklung, nicht zuletzt mit Blick auf die ähnliche Konstruktion der Fünften Französischen Republik, und sieht auch die plebiszitären Elemente Weimars in tendenziell anderem Licht.
Doch hat die Forschung drittens gezeigt, dass die Verfassungskonstruktion aus einem spezifischen, problematischen Demokratieverständnis hervorging. Mit dem mächtigen Reichspräsidenten sollte das repräsentative System einer Kontrolle unterlegt werden, weil man dem Parteienparlamentarismus die Verwirklichung des "Volkswillens" nicht recht zutraute. Dies war angesichts der fehlenden Regierungserfahrung der Parteien und der riesigen Sachprobleme nachvollziehbar. Doch galt für viele Verfassungsväter der Präsident auch als Ersatz-Monarch. In Sorge vor einem "Parlaments-Absolutismus" sollte der Präsident die Einheit des Volkes verkörpern und die Interessenpolitik der Parteien überwinden helfen. In den 1920er Jahren strebten die Parteien der Mitte in diesem "konstitutionalistischen" Verständnis tendenziell eine sehr breite Regierungsbildung, ja eine Große Koalition an, um eine gemeinwohlorientierte, über den Parteien stehende Politik zu verkörpern, was dem parlamentarischen Prinzip des Pendelschlags widersprach. Auch weil die demokratischen Parteien dieses Bild von Volk und Parteien-Demokratie in sich trugen und Verantwortung für die Lösung der Sachprobleme abgeben konnten, wurde die Regierungsbildung immer stärker Sache des Präsidenten.
Viertens schließlich ist auf die Stärke der Gegner zu verweisen. Nicht nur orientierte sich die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) am russischen Vorbild und stellte sich zumindest Ende der 1920er Jahre radikal gegen die Weimarer Demokratie. Gefährlicher war die Stärke der nationalen Rechten. Die "Vernichtungsthese" verweist auf die "bürgerliche Rechte", die den alten Machteliten aus dem Kaiserreich entstammten und Schwachstellen der Demokratie zu ihrer Beseitigung nutzten, wie sich in den Präsidialkabinetten und in der Rolle des Präsidenten Paul von Hindenburg zeigte. Völkischer Nationalismus, Führerideologie und politischer Messianismus, die Kontinuitätslinien in das 19. Jahrhundert aufwiesen, wurden immer wirkmächtiger. Der Nationalsozialismus (und ähnlich der italienische Faschismus) inszenierte die eigene Mission in der Geschichte und schuf einen "Modus der Verheißung", der in einem fast religiösen Sinne das Endreich versprach, und damit konnte das demokratische Grundprinzip der Mäßigung und des Ausgleichs der Interessen im mühsamen Tagesgeschäft nicht Schritt halten.
Jüngst deutete sich eine Debatte um die Zukunftsfähigkeit der Weimarer Demokratie an. So wird argumentiert, dass Eliten im Reichswirtschaftsministerium Anfang der 1920er Jahre in einer "transnationale[n] demokratische[n] Dynamik" Reformkonzepte wie keynesianische Ideen diskutierten. Die Aufbruchsstimmung werde in der Weimar-Forschung und ihrer Krisen-Deutung zu wenig wahrgenommen. In der Tat war die Demokratie in Europa 1919 "mit einem ordentlichen Maß von Selbstbewusstsein und Pathos gestartet". Und es ist richtig, die Offenheit der Situation zu betonen und den Blick auch auf nicht realisierte Zukunftsentwürfe zu richten. Doch ist nicht nur die Repräsentativität und Wirkung demokratischer Konzepte zu eruieren, sondern auch zu konstatieren, dass in einer globalen Sicht fast alle "neuen" Demokratien in den 1920er und 1930er Jahren unter Druck autoritärer Systeme gerieten. Im Folgenden sollen systemrelevante Krisensymptome und Funktionsschwächen der Weimarer Demokratie benannt werden.
Krisensymptome
Erstens lässt sich auf die wachsende Fragmentierung des Weimarer Parteiensystems verweisen. Bestand der Reichstag 1920 bereits aus 10 Fraktionen, so waren es 1928 und 1930 gar 15. Auch im Hinblick auf die Verteilung der Stimmen kennzeichnete das Parteiensystem ab 1920 eine starke Fragmentierung, die mit aktuellen Kennziffern auch europaweit kaum mehr vergleichbar ist, und es entstanden kleinste Interessenparteien wie das Sächsische Landvolk. Die Weimarer Parteien waren Massenintegrations- oder Milieuparteien, die – im Gegensatz zu den Volksparteien nach 1945 – festgefügte Milieus repräsentierten, die eine bestimmte soziale Schichtung und kulturelle Orientierung kennzeichneten. Die großen Parteien verloren an Mitgliedern, teilweise auch massiv an Wählerstimmen. Vor allem erodierte die Mitte: Die beiden liberalen Parteien (DDP, DVP) wurden geradezu aufgerieben. Die konservativ-monarchistische DNVP konnte Mitgliederzahlen und Wählerstimmen zunächst ausbauen, radikalisierte sich aber Ende der 1920er Jahre zu einer rechten, systemfeindlichen Partei.
Dies führt zum zweiten Punkt: der Polarisierung. 1930 erstarkten die extremistischen und systemfeindlichen Parteien explosionsartig. Die KPD baute ihren Stimmenanteil von 54 auf 77 Mandate aus, die NSDAP von 12 auf 107. In den Reichstagswahlen vom Juli 1932 hatten NSDAP und KPD zusammen eine absolute Mehrheit der Sitze, also eine Sperrminorität. Dabei gelang es der NSDAP, entgegen den anderen Weimarer Parteien Wähler aus allen Milieus und Schichten zu gewinnen, auch wenn besonders stark die Mittelschicht nach rechts rückte, die Angst vor dem sozialen Abstieg hatte. Dass die systemfeindlichen Parteien eine Mehrheit erzielten, zeigte das gesunkene Vertrauen in die Problemlösungsfähigkeit der systemtragenden Parteien der Weimarer Demokratie.
Die Stimmengewinne der extremistischen Parteien korrespondierten drittens mit einer Zunahme außerparlamentarischen Protests und politischer Gewalt. Die Parteien schufen – teilweise in Reaktion auf die bewaffnete Sturmabteilung (SA) der NSDAP – eigene paramilitärische Formationen. Ende der 1920er Jahre eskalierte die Gewalt, etwa in den Maitagen 1929, als Straßenschlachten in Berlin über 30 Tote forderten.
Viertens sind Probleme der Koalitionsbildung zu nennen. 1919 bis 1933 amtierten 20 Reichsregierungen. Die dauerhafteste Koalition, die Große Koalition 1928 bis 1930, regierte 21 Monate, und viele Koalitionen zerbrachen schon nach nicht einmal einem Jahr im Amt. Die Republik erlebte nur kurz ein funktionierendes parlamentarisches Spiel der Kräfte mit einer Koalitionsregierung und einer systemkonformen Opposition. Ab 1920 amtierten in der Regel Minderheitsregierungen oder Große Koalitionen. Zugleich wuchsen koalitionsunwillige Parteien, was die Segmentierung erhöhte. 1930 folgten auf den Bruch der Großen Koalition aus SPD, katholischer Zentrumspartei, DDP und DVP (aufgrund unüberbrückbarer Differenzen in der Frage des Umgangs mit der Arbeitslosigkeit) Präsidialregierungen. Diese besaßen keine parlamentarische Mehrheit und konnten nur mit dem Vertrauen des Präsidenten amtieren, der drohte, im Fall des Misstrauensvotums das Parlament aufzulösen. Nach der Ernennung Adolf Hitlers zum Reichskanzler im Januar 1933, der Präsident, Parteien, Reichswehr und Medien aus- beziehungsweise "gleichschaltete", war die NS-Diktatur spätestens im Sommer 1934 errichtet.
Analogien? Weimar und die Probleme der gegenwärtigen Demokratie
Blickt man nun auf Analogien zur aktuellen Situation, so lässt sich erstens festhalten, dass die Rahmenbedingungen heute gänzlich andere, die Sachprobleme weniger drängend sind. Deutschland ist im Gegensatz zu den 1920er Jahren integriert in ein – trotz aller Probleme – vereinigtes Europa. Die sozioökonomischen Rahmendaten – Einkommensverhältnisse, soziale Ungleichheit, Arbeitslosigkeit – sind nicht vergleichbar mit denen der 1920er Jahre. Dennoch lässt sich auf eine wachsende Verschränkung globaler Problemlagen verweisen. Seit 2008 befinden sich Europa und die Welt in einer Finanzkrise, die sich aus einer Immobilienkrise in den USA entwickelt und zu einer Krise der Finanzmärkte und einer Euro-Schuldenkrise gewandelt hat. Der Börsencrash 2008 und die hohen Verschuldungsziffern im Euroraum sind Belege einer wirtschaftlichen Destabilisierung. Diese Entwicklung gründet auch in einem globalisierten, digitalen Finanzkapitalismus, der wiederum in einer "neoliberalen" Deregulierungs- und Liberalisierungsdynamik der 1980er und 1990er Jahre wurzelt. In gewisser Weise klingen hier Analogien zur Weltwirtschaftskrise 1929/30 an, die ebenfalls globale Auswirkungen und eine Destabilisierung der Märkte nach sich zog. Doch reagierten die nationalen Wirtschaftspolitiken damals mit einem Rückzug und – so die Regierung von Heinrich Brüning in der Weimarer Republik – mit einem Sparprogramm, wohingegen die Euro-Staaten am gemeinsamen Markt und am Euro festhielten und nicht nur auf monetäre Sicherung, sondern auf eine Verbindung von Konjunkturprogrammen und Haushaltskonsolidierung setzten.
In geostrategischer Hinsicht ist das Ende des Kalten Krieges mit einer erneuten Ost-West-Konfrontation zwischen Russland und der EU schwerlich mit der fragilen Lage Deutschlands und Europas nach dem Ersten Weltkrieg zu vergleichen. Gleichwohl zeichnet sich eine komplexe Situation ab: Das Verhältnis zwischen der EU und Russland hat sich seit den 1990er Jahren und der NATO-Osterweiterung eingetrübt. Innerhalb der EU wurden die politisch-kulturellen Differenzen und anderen Erfahrungsräume zwischen den Bürgern des "alten Europa" und den Bürgern der nach 1990 hinzugekommenen osteuropäischen Staaten offenkundig unterschätzt, welche nun in der Euro- und Flüchtlingskrise Wellen schlagen und zu Friktionen führen.
Zweitens lassen sich damalige und heutige Probleme der Partizipation und Repräsentation vergleichen. Heute bestehen nicht mehr Massenintegrations- oder Milieuparteien, sondern Volksparteien. Diese erodieren nicht (wie in Weimar die liberalen Parteien), aber verlieren doch an Mitgliedern und Bindungskraft. Die Wahlbeteiligung sinkt seit den 1990er Jahren. Das Parteiensystem erfuhr bereits durch die Linkspartei nach 1990 eine Erweiterung und scheint mit der AfD erneut auf eine bedingte – durch die Fünfprozentklausel abgefederte – Fragmentierung hinzusteuern.
Messungen der effektiven Parteienzahl zeigen allerdings, dass die Zersplitterung des Parteiensystems 2013 leicht zurückging und nicht Weimarer Maßstäben entspricht. Problematischer erscheint eine zunehmende Polarisierung mit dem Wachsen systemkritischer Parteien und einem gewissen Rechtsruck, der sich in der Stärke der AfD und in Bewegungen wie Pegida manifestiert. Hier ist allerdings zu differenzieren: Es existieren rechtsextremistische Parteien (wie die NPD); es bildeten sich rechtspopulistische Sammelbecken wie die AfD, in der sich verschiedene Strömungen finden; und es entstanden Bewegungen wie Pegida, die fremden- und islamfeindliche Parolen skandieren, eine "größere Gewichtung konservativer Leitvorstellungen" fordern und Unterstützer haben, die ein diffuses Protestpotenzial transportieren. Dazu kommt wachsende politische Gewalt, die sich sowohl in rechtsextremistischen Straftaten – auch im Kontext der Flüchtlings- und Migrationskrise 2015 – als auch in den jüngsten Anschlägen des radikalen Islamismus manifestiert. Diese lässt sich nicht mit Weimarer Maßstäben messen, aber ist in der historischen Perspektive der Bundesrepublik besorgniserregend. Auch die jüngste Konfrontation von türkisch-deutschen Erdoğan-Anhängern, Kurden, Erdoğan-Gegnern und der rechten "Pro NRW" in Köln unterstreicht eine wachsende Polarisierung auf den Straßen und eine wachsende Segmentierung der deutschen Gesellschaft. Das Vertrauen in die Problemlösungsfähigkeit der repräsentativen Demokratie ist erkennbar gesunken.
Die Ursachen dessen sind – wie in Weimar – vielfältig, in europäischer Perspektive ohnehin schwer zu greifen. Die Bürger Ostdeutschlands und Osteuropas durchlebten seit 1990 tief reichende Veränderungs- und Beschleunigungsprozesse und machten "Entfremdungserfahrungen", die nun zu Protest gegen Veränderungen und Zuwanderung führen. Die rapide Veränderung moderner Lebenswelten prägte ähnlich die Weimarer Gesellschaft, in die moderne Medien und Arbeitswelten Einzug hielten. Zudem verschob sich das Parteiensystem. Die CDU rückte in der Ära Merkel mehr und mehr in die Mitte, ja wildert in vielen Punkten – Zuwanderung, Energiepolitik – im Revier der SPD, die umgekehrt als Vertreterin der Arbeiternehmerinteressen mit dem ökonomisch-technologischen Strukturwandel seit den 1980er Jahren ihren Kurs sucht. Konservative Stammwähler der CDU sehen sich jedenfalls nicht mehr repräsentiert. Ferner haben die Euro-Rettungspakete, die ohne echte Diskussionsmöglichkeit der nationalen Parlamente verabschiedet wurden, und die schleppenden Verhandlungen um die Unterstützung für Griechenland Vertrauen in europäische Institutionen und demokratische Gewaltenkontrolle gekostet, was von populistischen Bewegungen genutzt wurde.
Dies führt zum dritten Punkt: den Problemen des Regierens. Die Koalitionsbildung in der Bundesrepublik lässt sich kaum mit Weimar vergleichen. Die etablierten Parteien sind nicht mehr wie in Weimar an Milieus oder weltanschaulich gebunden; und extremistische Parteien besitzen bislang keine parlamentarische Schlagkraft. Doch wird das Regieren schwieriger. Der Sozialwissenschaftler Colin Crouch diagnostizierte mit dem Bestseller "Postdemokratie" eine Instrumentalisierung demokratischer Entscheidungsprozesse zugunsten von Eliten, ökonomischen Interessen und spin doctors. Die Mehrheit der Bürger in den liberalen Demokratien spiele nur noch "eine passive" Rolle. Hier handelt es sich um eine zugespitzte These von einer "neoliberalisierten" Demokratie, die den Thatcherismus und Tony Blairs New Labour im Blick hat. Doch verweist Crouch auch auf die Bedeutung multilateraler Konzerne in der Globalisierung, die immer stärkere Medialisierung und "elitäre Verkürzung der Demokratie", was zuletzt den Ruf nach einem Ausbau plebiszitärer Elemente gesteigert hat.
Dies lenkt den Blick auf den "Sachzwang", der in der deutschen Politik zuletzt neue Bedeutung erhielt. Das Reklamieren einer "Alternativlosigkeit" der Entscheidungen, wie dies Bundeskanzlerin Merkel in der Euro- und der Flüchtlingskrise tat, entspricht nicht dem Verständnis demokratischer Entscheidungsfindung. Eine Demokratie wird ausgehöhlt, wenn keine Alternativlösungen diskutiert werden, und genau jener Punkt verweist auf ein "konstitutionalistisches Verständnis" der Großen Koalition: Sie verstand sich lange – obwohl die Sachprobleme nicht so tief greifend waren und sind wie in Weimar – als Sachwalterin des Gemeinwohls über den Parteien. In der Tat wurde die Große Koalition parlamentarisch zuletzt nur wenig attackiert. Widerspruch kam vor allem aus den eigenen Reihen, von der CSU, deren Kritik als "Streit" in der Union in den Medien befremdlich zur Kenntnis genommen wird. Der Pendelschlag des Parlamentarismus, der in Weimar schwand, verliert auch in der bundesdeutschen Demokratie an Wirkkraft, und dies schafft Raum für Frustration der Bürger und außerparlamentarischen Protest.
Dennoch ist Berlin nicht Weimar. Europa ist nach wie vor ein Hort der Freiheit in einer unsicherer gewordenen Welt. Deutschland gilt als Gewinner der Globalisierung, der ökonomische Prosperität, hohe soziale Sicherheit und politische Stabilität bietet. Die deutsche Demokratie basiert auf gefestigten Erfahrungen, auf die sie zurückgreifen kann, und dazu gehört ein Zulassen des parlamentarischen Spiels der Kräfte, des lebendigen Austauschs der Meinungen, auch und gerade in den Volksparteien, bei einer entschiedenen Abgrenzung zum Extremismus.
