Die fünf Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien, Marokko, Libyen und Mauretanien haben den "Arabischen Frühling" sehr unterschiedlich erlebt, und seit 2011 hat sich die Situation in diesen Ländern auch sehr unterschiedlich entwickelt. Von der semi-autoritären Monarchie Marokko über die repressive islamische Republik Mauretanien, den Sicherheitsstaat Algerien, den demokratischen Hoffnungsträger Tunesien bis hin zum failed state Libyen ist der Fächer der politischen Systeme weit aufgespannt. Gleichzeitig teilen die Länder des Maghreb, also des Westens (al-maghrib) der arabischen Welt, bestimmte Gemeinsamkeiten – sei es aufgrund ihrer Geschichte und Geografie, sei es aufgrund aktueller vergleichbarer Herausforderungen. Alle Maghreb-Staaten sind geprägt von hoher Jugendarbeitslosigkeit, sozialer Ungleichheit, ökonomischen Problemen, politischen Legitimationskrisen, Bedrohung durch Terrorismus und radikalem Islamismus, Entwicklungsdefiziten und Migrationsfragen. Der Maghreb ist aber nicht nur eine Krisenregion, sondern auch eine dynamische Region mit viel Potenzial: sich entwickelnden Märkten, Humankapital, einer jungen Bevölkerung, erheblichen Energieressourcen und einer Brückenfunktion zum afrikanischen Kontinent. Vor diesem Hintergrund gibt dieser Beitrag einen Überblick über die aktuellen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen seit 2011 und skizziert die unterschiedlichen politischen Entwicklungen der Region.
Unterschiede: "Arabischer Frühling"
In Tunesien begann im Dezember 2010 die Revolte, die eine Protestwelle in der gesamten arabischen Welt auslöste. Seit dem Sturz des autokratischen Präsidenten Zine el-Abidine Ben Ali (seit 1987 an der Macht) am 14. Januar 2011 befindet sich das Land auf einem schwierigen Weg der demokratischen Transformation. Hierbei wurden viele Erfolge erzielt, wie freie Wahlen, Parteienpluralismus, mehr Meinungs- und Pressefreiheit, eine neue Verfassung, neue politische Institutionen sowie die Integration der islamistischen Ennahda-Partei in das politische System. Gleichzeitig bleiben noch viele Ziele unerreicht, etwa die Schaffung eines unabhängigen Verfassungsgerichts, die wirtschaftliche Entwicklung der benachteiligten Regionen, Wirtschafts- und Sozialreformen oder die Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit. Sicherheitspolitisch hat die fragile Demokratie mit radikal-islamistischer Bedrohung von außen und innen zu kämpfen. Allein 2015 wurden drei schwere Anschläge verübt, und im März 2016 griffen Kämpfer der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) von Libyen aus die tunesische Grenzstadt Ben Guerdane an. Laut einer Studie vom Dezember 2015 stellt Tunesien mit rund 6000 Dschihadisten die größte Gruppe ausländischer Kämpfer in Irak und Syrien. Dies ist auf die Unzufriedenheit der Jugend und die dadurch verursachte Anfälligkeit für radikales Gedankengut zurückzuführen. Trotz dieser Probleme und Rückschläge besteht in Tunesien weiterhin Hoffnung auf eine positive Entwicklung.
Viel gewaltsamer verliefen die Umbrüche in Libyen. Ermutigt durch die Regimestürze in Tunesien und Ägypten, lehnte sich ab 16. Februar 2011 die libysche Bevölkerung gegen das diktatorisch regierende Gaddafi-Regime (seit 1969 an der Macht) auf und brachte es im August 2011 mit militärischer Unterstützung der NATO zu Fall. Das Machtvakuum stürzte das Land ab 2014 in einen Bürgerkrieg, in dem sich rivalisierende Clans und Machtgruppierungen bekämpfen. Ab 2014 bildeten sich zwei Regierungen und zwei Parlamente: In Tripolis herrschen Milizen aus Misrata; in Tobruk und Beida die international anerkannte Regierung unter General Chalifa Haftar. Seit 2014 hat sich zusätzlich der IS in Libyen ausgebreitet: Schätzungen zufolge halten sich aktuell rund 1500 IS-Kämpfer in Libyen auf. Der IS versucht, von dort aus den Maghreb zu destabilisieren und sich den Zugang zu den libyschen Ölreserven zu verschaffen. Die meisten Versuche, in Libyen neue politische Institutionen aufzubauen und demokratische Wahlen abzuhalten, scheiterten. Erst im März 2016 kam unter UN-Vermittlung die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit zustande, die einen neuen Verfassungsprozess und Parlamentswahlen auf den Weg bringen soll. Doch es bleibt unklar, wie viel Legitimation und Überlebensdauer sich diese Regierung unter Ministerpräsident Fajiz as-Sarradsch verschaffen kann. Die unübersichtliche Lage und unkontrollierten Grenzen werden von Schlepperbanden genutzt, um Flüchtlinge aus Subsahara-Afrika über die zentrale Mittelmeerroute nach Italien zu bringen. Für Flüchtlinge ist dies eine der gefährlichsten Routen.
Die Präsidialrepublik Algerien blieb, zumindest an der Oberfläche, vom "Arabischen Frühling" unberührt, was unter anderem zurückgeführt wird auf die Traumata aus dem algerischen Bürgerkrieg von 1991 bis 2002. Aus Angst vor der Revolte hob das Regime 2011 den seit 1992 geltenden Ausnahmezustand auf und kündigte eine kleine Verfassungsreform an. Die Unzufriedenheit der jungen Bevölkerung über fehlende Zukunftsperspektiven ist auch in Algerien sehr groß. Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Akteure sind zu schwach organisiert, um eine nationale Protestbewegung nach tunesischem Vorbild zu tragen, die die Unzufriedenheit der Bevölkerung kanalisieren und das Regime zu substanziellen Reformen zwingen könnte. Das algerische System ist geprägt von einer Verflechtung politischer und militärischer Führungseliten, Machtclans und Oligarchen, die den Ressourcenreichtum Algeriens kontrollieren. Mit Hilfe des immensen Gas- und Ölreichtums kann das Regime über Lebensmittel-, Miet- und Energiesubventionen oder Gehaltserhöhungen im öffentlichen Dienst die Bevölkerung vorrübergehend beruhigen, gerät angesichts des Ölpreisverfalls jedoch zunehmend unter Druck. Präsident Abd al-Aziz Bouteflika, seit 1999 im Amt, hat lange für Stabilität und sozialen Frieden gesorgt – allerdings auf Kosten demokratischer Partizipation und Menschenrechte. Während die Sicherheitslage heute in größeren Städten stabil ist, kommt es im Süden, in der Kabylei und anderen Landesteilen, häufig zu gewaltsamen Auseinandersetzungen und ethnischen Konflikten zwischen Berbern, arabischstämmigen Algeriern und Sicherheitskräften. Der interne Machtkampf um Bouteflikas Nachfolge hat bereits begonnen.
In Marokko hat König Mohammed VI., der seit 1999 regiert, auf den "Arabischen Frühling" im Juli 2011 mit "Reformen von oben" reagiert – insbesondere mit einer Verfassungsreform und vorgezogenen Parlamentswahlen. So gelang es, die Proteste einigermaßen einzudämmen. Die zivilgesellschaftliche "Bewegung 20. Februar" hatte einen demokratischen Wandel der Monarchie zum Ziel. Die Bewegung wollte dem tunesischen Beispiel folgen, hat sich inzwischen aber enttäuscht zurückgezogen. Die reformierte Verfassung sollte die Macht des Ministerpräsidenten und des Parlaments stärken sowie die Unabhängigkeit der Justiz und den Schutz der Menschenrechte voranbringen. Trotz der Reformen bleibt de facto alle Macht beim König, der weiterhin mit einem Schattenkabinett regiert und gleichzeitig Staatsoberhaupt, religiöses Oberhaupt, Oberbefehlshaber der Armee und oberster Richter ist. Die Mehrheit der Jugend empfindet die Situation als Stillstand und kritisiert Armut, soziale Ungleichheit und fehlende berufliche Perspektiven. Laut Menschenrechtsorganisationen bleiben Presse- und Meinungsfreiheit eingeschränkt; gegenüber dem Islam oder dem König wird keinerlei Kritik toleriert. Homosexualität bleibt ein Tabuthema und wird mit Gefängnis bestraft. Weite Teile der Gesellschaft stehen für sehr konservative Werte, weshalb König und Regierung für eine langsame, sehr vorsichtige Transformation plädieren. Dabei zählt Marokko wirtschaftlich zu den aufstrebenden Ökonomien und gilt als Vorreiter für den Klimaschutz.
Laut Verfassung ist Mauretanien eine Islamische Präsidialrepublik. Auch hier kam es 2011 zu Protesten gegen soziale Ungerechtigkeit und Korruption. Das Regime reagierte auf die weitestgehend friedlichen Proteste mit der Senkung von Lebensmittelpreisen und konnte so einen Regimewechsel verhindern. Präsident ist seit 2009 Mohamed Ould Abdel Aziz, der 2008 durch einen Putsch an die Macht kam und seitdem eine autoritäre Herrschaft ausübt. 2014 wurde Abdel Aziz in einer unfreien Präsidentschaftswahl mit absoluter Mehrheit wiedergewählt. Die letzten Parlamentswahlen fanden im November/Dezember 2013 statt, bei der die Regierungspartei Union pour la République ebenfalls die absolute Mehrheit der Sitze erhielt. Es kommt gegenwärtig noch zu Protesten, auf die das Regime mit repressiven Maßnahmen reagiert. Neben politischen und sozioökonomischen Gründen ist die Sklaverei eine Ursache für die Unruhen, die zwar offiziell 1981 abgeschafft wurde, aber teilweise noch immer praktiziert wird. Die verbotene "Initiative pour la Résurgence du mouvement Abolitionniste" unter Biram Dah Abeid leistet zivilen Widerstand gegen Sklaverei, Apartheid und Rassismus hellhäutiger arabisch-berberischer Mauretanier, die ihre vermeintliche Überlegenheit gegenüber schwarzen Mauretaniern (Haratin, Nachkommen von Sklaven), durch einen religiös-rassistischen Diskurs zu legitimieren suchen. Biram Abeid wurde im Januar 2015 wegen Volksverhetzung zu zwei Jahren Haft verurteilt – im Mai 2016 wurde er vorzeitig aus der Haft entlassen.
Gemeinsamkeiten: Geografie und Geschichte
Bei allen Unterschieden teilen die Maghreb-Staaten auch viele Gemeinsamkeiten, etwa die geografischen Voraussetzungen: schmale fruchtbare Küstengebiete an Mittelmeer und Atlantik, die vor allem zum Anbau von Getreide, Gemüse, Oliven, Südfrüchten und Wein genutzt werden, semiaride Steppengebiete für Dattelplantagen und Viehzucht, große Wüstengebiete im Süden sowie eine Verbindung durch das Atlasgebirge. Unter Wassermangel und den Auswirkungen des Klimawandels leiden alle fünf Länder. Die großen Rohstoffreserven Phosphat, Eisenerz, Manganerz, Erdöl und Erdgas sind ungleich verteilt: Marokko zählt zu den weltweit größten Phosphatexporteuren, ist jedoch abhängig von Energieimporten. Libyen und Algerien exportieren in großem Maße Erdöl, Algerien auch Erdgas. Tunesien verfügt über Phosphatvorkommen, muss aber ebenfalls Erdöl importieren. Alle Maghreb-Länder verfügen über ein großes Potenzial an Sonnenenergie und teilweise an Windkraft (etwa Marokko), was bislang nur im Ansatz genutzt wird.
Auch die Geschichte weist viele Parallelen auf: Hierzu gehören die Arabisierung und Islamisierung der Berberbevölkerung, die Kolonialzeit, die Befreiungskriege, der arabische Nationalismus sowie die Problematiken der Dekolonisierung. Die meisten Berber leben in Marokko und machen 40 Prozent der Bevölkerung aus; in Algerien sind es 23, in Libyen rund 20 und in Tunesien knapp zwei Prozent. Insbesondere in Algerien kommt es heute noch zu teilweise gewaltsam ausgetragenen Konflikten der Berberminderheiten, die mehr Rechte, Repräsentation und Autonomie fordern. Die einzelnen Dialekte wie Marokkanisch- und Tunesisch-Arabisch sind für Maghreb-Nachbarn teilweise nur schwer zu verstehen. Doch Arabisch verbindet als erste Amtssprache die Gesellschaften sprachlich und kulturell. Französisch ist als zweite Amtssprache sowie als Kultur-, Bildungs- und Sprache der internationalen Zusammenarbeit in den meisten Maghreb-Ländern auf dem Rückzug. 99 Prozent der Bevölkerung sind sunnitische Muslime und praktizieren einen moderaten, konservativen Islam. Sehr kleine jüdische und christliche Gemeinden stellen weniger als ein Prozent der Bevölkerung.
Politisch und institutionell sind die Maghreb-Staaten durch die 1989 gegründete Union des Arabischen Maghreb verbunden, die zum Ziel hat, die intraregionalen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zu intensivieren und die Region zu integrieren – ein Prozess, der seit Jahren nur schleppend vorankommt. Neben dem Westsahara-Konflikt, der Algerien und Marokko seit 1975 entzweit, erschweren ökonomische Probleme, administrative Widerstände und mangelnder politischer Wille die regionale Integration. Alle Maghreb-Staaten sind Mitglied der 1945 gegründeten Arabischen Liga (AL), der Organisation für Islamische Zusammenarbeit, des "5+5 Dialogs" mit den fünf südeuropäischen Staaten, der 2002 gegründeten Afrikanischen Union (AU) sowie der von der AL initiierten Freihandelszone "Greater Arab Free Trade Area". Innerhalb dieser Foren treten die Maghreb-Staaten gegenüber Dritten jedoch nur selten mit einer gemeinsamen Stimme auf.
Sozioökonomische Herausforderungen
Ein Großteil der Forderungen des "Arabischen Frühlings" bleibt auch heute noch bestehen. Die Gesellschaften des Maghreb leiden alle unter sozialer Ungleichheit, Jugendarbeitslosigkeit, Armut und den Folgen des Klimawandels wie Wassermangel und Desertifikation. Graduelle Unterschiede gibt es zwischen den Energieexporteuren Algerien und Libyen, die weiterhin vor allem von den Öl- und Gas-Renten leben und den Energieimporteuren Marokko, Tunesien und Mauretanien, die verschuldet und von internationaler Unterstützung abhängig sind.
Die Gesamteinwohnerzahl des Maghreb betrug 2014 rund 93,7 Millionen. Davon leben 39,9 Millionen Einwohner in Algerien, 33,5 Millionen in Marokko, 11,1 Millionen in Tunesien, 6,3 Millionen in Libyen und 4,0 Millionen in Mauretanien. Der Anteil 0- bis 24-Jähriger ist mit durchschnittlich 45 bis 50 Prozent sehr hoch. Das ist einerseits positiv, da die Gesellschaften über ein großes Humankapital verfügen und nicht überaltert sind; andererseits belastet die hohe Arbeitslosigkeit von offiziell 10 bis 15 Prozent (verdeckt rund 30 Prozent) alle Maghreb-Länder: insbesondere die hohe Jugendarbeitslosigkeit von durchschnittlich 30 bis 40 Prozent – auch unter Hochschulabsolventen. Das Problem der sogenannten diplômés chômeurs existiert bereits seit den 1980er Jahren, hat sich in den vergangenen Jahren jedoch weiter verschärft. Bis heute wurden keine effizienten Antworten gefunden, notwendige Reformen wurden nicht umgesetzt. Die hohe Jugendarbeitslosigkeit hält das hohe Protestpotenzial in allen Staaten des Maghreb weiterhin aufrecht.
Bezüglich der allgemeinen Entwicklung haben die Maghreb-Staaten in den vergangenen Jahrzehnten erheblich aufgeholt. Der Stand der menschlichen Entwicklung hat sich laut Human Development Index (HDI) seit den 1980er Jahren in allen Ländern verbessert (Abbildung).
Gleichzeitig hat diese Entwicklung nicht alle Länder, Regionen und Bevölkerungsschichten gleichmäßig erfasst, sondern Ungleichheit sogar teilweise verschärft. Das Pro-Kopf-Einkommen lag 2014 in Libyen bei rund 15.000 US-Dollar, in Algerien bei 13.000 US-Dollar, in Tunesien bei 10.000 US-Dollar, in Marokko bei 7.000 US-Dollar und in Mauretanien bei lediglich 4.000 US-Dollar. Trotz allgemeinem Aufwärtstrend bestehen nach wie vor Entwicklungsdefizite: Armut, Landflucht, unkontrollierte Urbanisierung, schlechte Bildung und Gesundheitsversorgung, nicht gesicherter Zugang zu Wasser, Ungleichheit der Geschlechter – etwa beim Zugang zum Arbeitsmarkt und Löhnen – sowie soziale und interregionale Ungleichheit führen in den benachteiligen Regionen häufig zu Protesten. In allen Staaten lag die Alphabetisierungsrate der über 15-Jährigen 2014 vergleichsweise niedrig: in Libyen bei rund 90 Prozent, in Tunesien bei 80 Prozent, in Algerien bei 73 Prozent, in Marokko bei 67 Prozent und in Mauretanien bei lediglich 46 Prozent. In den vergangenen Jahrzehnten wurde zwar viel in die Quantität der Bildung investiert, weniger aber in die Qualität. Die Zahl derer ist hoch, die trotz Schul-, Ausbildungs- oder Studienabschluss nicht den Bedürfnissen der Arbeitsmärkte entsprechen; ebenso die Zahl junger Menschen, die sich außerhalb des Bildungssystems aufhalten und weder in der Schule, der Ausbildung oder im Studium sind. In Algerien wird hier von rund 21 Prozent der 15- bis 24-Jährigen ausgegangen, in Tunesien von rund 25 Prozent und in Libyen sogar von 48 Prozent. Für Marokko und Mauretanien liegen keine Zahlen vor, aber Schätzungen zufolge handelt es sich um rund 20 Prozent der Jugendlichen. Es sind oft diese jungen Menschen, die keine Zukunft in ihrem Land sehen und als resignierte Hittistes ("diejenigen, die an der Wand lehnen") keinen Platz in der Gesellschaft finden; oder sich als Harragas ("diejenigen, die ihre Papiere verbrennen") in der Hoffnung auf ein besseres Leben auf den gefährlichen Weg nach Europa machen. Viele leiden auch unter den Auswirkungen der Korruption, die im Alltag, in der Wirtschaft, der Politik und der Verwaltung weitverbreitet ist. Arbeitsplätze werden oft nicht nach Leistung oder Kompetenz vergeben, sondern durch klientelistische Netzwerke. Willkürliche Strafen oder Erniedrigung durch Polizei oder Sicherheitskräfte ersticken Eigeninitiativen oft im Keim und provozieren entweder Gegengewalt, Protest oder Resignation.
Die Wirtschaftssysteme sind geprägt von der Dominanz des öffentlichen Sektors, eines schwachen Privatsektors – oft reduziert auf steuerbefreite Exportunternehmen – und eines großen informellen Sektors. Dieser macht etwa in Tunesien 50 Prozent der Wirtschaft aus. Die Maghreb-Länder subventionieren Energie- und Nahrungsmittelpreise und belasten damit die Staatshaushalte erheblich. Diese alte Form des "Sozialvertrags" – Subventionen gegen politische Unfreiheit – zwischen den autoritären Regimen und den Bevölkerungen funktioniert spätestens seit 2011 in dieser Form nur noch eingeschränkt. Gleichzeitig fehlt es der Wirtschaftspolitik an innovativen Zukunftsvisionen und Transparenz. Während sich Algerien und Libyen auf die Öleinnahmen verlassen, schafft in Marokko und Tunesien der Tourismus einen Großteil der Arbeitsplätze. Seit den Umbrüchen von 2011 und den Anschlägen von 2015 sind die Touristenzahlen in Tunesien jedoch dramatisch gesunken und konnten nur ansatzweise durch inner-maghrebinischen Tourismus und offensive Anwerbung russischer Touristen kompensiert werden. Der Wille zur Diversifizierung in Tunesien ist zwar vorhanden, doch die allgemeine wirtschaftliche Situation bleibt prekär: notwendige Strukturreformen werden nicht umgesetzt, und die Entwicklungen auf dem Weltmarkt und der Globalisierung haben negative Auswirkungen auf den für Tunesien ebenso wichtigen Textilsektor, aber auch auf die wachsende soziale Kluft zwischen Arm und Reich. Angekündigte Dezentralisierungsreformen und die für Frühjahr 2017 geplanten Kommunalwahlen sollen die lokale Verwaltung und Stadtentwicklung fördern. Der Ölpreisverfall setzt wiederum die algerische Wirtschaft erheblich unter Druck, deren Staatseinnahmen zu 49 Prozent und Exporte zu 96 Prozent vom Öl- und Gassektor abhängen. In Libyen ist die Ölproduktion seit dem Konflikt massiv eingebrochen, könnte sich aber im Fall einer Konfliktlösung schnell wieder erholen. Mauretanien leidet unter dem Preisverfall von Eisenerz auf dem Weltmarkt, dem zentralen Exportgut des Landes. So fiel das Wachstum von 6,6 Prozent in 2014 auf 3,1 Prozent in 2015. Aufgrund neuer Abbauprojekte, verarbeitender Industrien und Strukturreformen sind die ökonomischen Aussichten jedoch nicht besonders schlecht. Marokko setzt, um das Investitionsklima zu verbessern, seinen ehrgeizigen Reformkurs fort und investiert in große Infrastrukturprojekte wie Häfen, Eisenbahnnetz, Solar- und Windenergieanlagen. Auch Dezentralisierungsreformen und lokale Entwicklung stehen auf der Agenda.
Alle Maghreb-Länder litten indirekt unter den Auswirkungen der Finanzkrise in Europa – unter anderem, weil es weniger Arbeitsplätze für Nordafrikaner in Südeuropa gibt und die Migranten somit weniger Geld in ihre Heimatländer rücküberweisen können. Aufgrund der Umbrüche von 2011 unterliegen die Wirtschaftswachstumsraten in allen Maghreb-Staaten starken Schwankungen: Der Anstieg des BIP lag 2015 in Marokko bei 4,5 Prozent, in Algerien bei knapp 3,9 Prozent, in Mauretanien bei 1,9 Prozent, in Tunesien aufgrund der Anschläge und andauernden sozialen Protesten bei 0,5 bis 0,8 Prozent. In Libyen schrumpfte das BIP aufgrund des Bürgerkriegs um 6,4 Prozent. Es fehlen Auslandsinvestitionen und substanzielle Strukturreformen, die neue Industriezweige ausbauen und ausreichend Arbeitsplätze schaffen. Als Folge der seit Jahren anhaltenden Arbeitslosigkeit hat Arbeitsmigration in allen Maghreb-Staaten eine lange Tradition. Sie wird von den Regierungen zugelassen beziehungsweise unterstützt, um die nationalen Arbeitsmärkte zu entlasten. Gleichzeitig gehen durch den Braindrain viele Talente verloren. Die Rücküberweisungen sind für alle Staaten ein wichtiger ökonomischer Faktor. Eine intensivierte regionale Integration könnte die Maghreb-Region ökonomisch und entwicklungspolitisch voranbringen. Die Kosten der fehlenden Integration werden seit Jahren immer wieder diskutiert und reduzieren Schätzungen zufolge das Wirtschaftswachstum um zwei Prozent. Gleichzeitig besteht über informellen Austausch durchaus reger Handel. Transregionale Infrastrukturprojekte im Straßen- und Eisenbahnbau, wie die 4000Kilometer lange Trans-Maghreb-Autobahn, sollen Handel und Personenverkehr erleichtern. Zu weiten Teilen fertiggestellt, scheitert die vollständige Umsetzung bislang an der geschlossenen Grenze zwischen Algerien und Marokko, aber auch an fehlender Finanzierung für einzelne Teilstrecken.
Maghreb und die EU
Seit Jahrzehnten bemüht sich Europa um intensive Beziehungen zu den Maghreb-Staaten. Unter dem Dach verschiedener politischer Rahmen – wie der Euro-Mediterranen Partnerschaft ab 1995, der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) ab 2003/04 oder der "Union für das Mittelmeer" (UfM) ab 2008 – wurden bereits zahlreiche bilaterale Abkommen und multilaterale Vereinbarungen getroffen. Doch die Beziehungen gestalteten sich nicht immer einfach; durch die Umbrüche in der arabischen Welt werden die europäisch-arabischen Beziehungen noch zusätzlich auf die Probe gestellt. Die neue ENP ist geprägt von realpolitischem Pragmatismus: Nachdem die EU lange an der Kooperation mit autoritären Regimen zugunsten vermeintlicher Stabilität in der Region festgehalten hatte, sucht sie nun im Rahmen der reformierten ENP, der neuen Globalstrategie und über die bilaterale Ebene der EU-Mitgliedstaaten nach neuen Wegen der Zusammenarbeit.
Die EU ist mit Tunesien, Marokko und Algerien über Assoziierungsabkommen vertraglich verbunden, die nun nach und nach zu vertieften und umfassenden Freihandelsabkommen (DCFTA) erweitert werden sollen. Verhandlungen über ein Abkommen zwischen Libyen und der EU sind seit Februar 2011 ausgesetzt; Mauretanien fällt in der EU-Logik unter die Gruppe der AKP-Staaten (Afrika, Karibik, Pazifik). Alle fünf Maghreb-Staaten sind Mitglied der UfM sowie des "5+5 Dialogs" und können an den Programmen der "Euromed Partnerschaft" teilnehmen. Der "5+5 Dialog" bringt die fünf südeuropäischen EU-Mitgliedstaaten Spanien, Portugal, Frankreich, Italien, Malta und die fünf Maghreb-Staaten seit 1990 auf informeller Ebene zusammen.
Besonders eng sind die Beziehungen der EU zu Tunesien und Marokko, die wirtschaftlich stärker an die EU gebunden sind als Algerien und Libyen. Als politisches multilaterales Forum ist die UfM mehr oder weniger machtlos. Es finden in diesem Rahmen lediglich einige Konferenzen statt, die kaum Auswirkungen haben. Aufgrund des politischen Scheiterns der UfM und der multilateralen Zusammenarbeit im Mittelmeerraum hat die EU ihre Beziehungen zu den einzelnen Maghreb-Staaten seit 2011 vor allem auf bilateraler Ebene weiterentwickelt. Auch die einzelnen EU-Mitgliedstaaten haben in den vergangenen Jahren eher auf bilaterale Zusammenarbeit gesetzt. Größere europäische Gesamtstrategien für die Region Nordafrika/Naher Osten oder Versuche, die Mittelmeeranrainer an einen Tisch zu bekommen, blieben angesichts der Umbruchsituationen aus. Neben dem "Nouakchott-Prozess" mit elf afrikanischen Mitgliedern bemüht sich die 2015 gegründete "G5 du Sahel" (Mauretanien, Mali, Niger, Tschad, Burkina Faso) um Sicherheit und wirtschaftliche Entwicklung in der angrenzenden Sahel-Zone. Mauretanien und Algerien arbeiten zum Beispiel bereits mit Niger, Mali und anderen Sahel-Staaten zur Bekämpfung von Al-Qaida im islamischen Maghreb zusammen. Auch soll einer weiteren Ausbreitung krimineller Netzwerke und des IS vorgebeugt werden.
Ziele der europäischen Politik im Maghreb sind wirtschaftliche und soziale Entwicklung, politischer Dialog und Sicherheitszusammenarbeit. Aus EU-Perspektive sind vor allem drei Bereiche besonders aktuell: Migrationseindämmung, Bekämpfung des islamistischen Terrorismus sowie die Stärkung der Handels- und Energiebeziehungen. Seit 2011 hat die EU ihre finanziellen Mittel für die Zusammenarbeit erheblich erhöht, eine Reihe neuer Dokumente veröffentlicht und neue Programme im Rahmen der ENP initiiert. Gleichzeitig hat die EU im Zuge der sogenannten Flüchtlingskrise die securitization der EU-Außengrenzen durch die Stärkung der Grenzschutzagentur Frontex und die Mission Sophia vor der libyschen Küste vorangetrieben. Durch die Schließung der Balkanroute wird die zentrale Mittelmeerroute über Libyen wieder mehr genutzt. Bereits 2006 schloss die EU mit Mauretanien Abkommen über Grenzsicherung und Rückführung, um die Transitmigration über die Westafrikaroute einzudämmen. Dabei sind alle Maghreb-Staaten schon längst selbst zu Einwanderungsländern geworden. Auf dem Valletta-Gipfel im November 2015 konnten sich die EU, die Maghreb-Staaten und die Herkunftsstaaten Subsahara-Afrikas immerhin auf einen gemeinsamen EU-Afrika-Aktionsplan einigen, der mehr finanzielle Hilfe für mehr Kooperation vorsieht sowie einen Beitrag zur Verbesserung der Lebensbedingungen in den Herkunftsländern leisten soll. Vor diesem Hintergrund ist es das Ziel der Bundesregierung, die Maghreb-Staaten zu "sicheren Herkunftsländern" zu erklären, um die Rückführung abgelehnter Migranten zu erleichtern. Menschenrechtsorganisationen in Nordafrika fühlen sich von Europa verraten. Während ihre Arbeit durch die Erklärung "sicheres Herkunftsland" infrage gestellt wird, verstehen die Regierungen diese als eine Art demokratischen Ritterschlag. Zu Menschenrechtsverletzungen kommt es weiterhin in allen fünf Maghreb-Staaten, wenn auch in unterschiedlicher Intensität.
Ausblick
Für Europa ist der Maghreb eine wichtige Nachbarregion. Allerdings werden die Beziehungen in der aktuellen Wahrnehmung von diffusen Sorgen überlagert, dass zu viele Menschen aus dem Maghreb nach Europa kommen könnten. Zudem ist sie von sicherheitspolitischen Prämissen geprägt. Die enge wirtschaftliche Anbindung des Maghreb an die EU steht im Kontrast zum Bild des "nahen Fremden", den Europa auf Distanz halten möchte; zumindest empfinden viele Bürger des Maghreb dies so. Gleichzeitig sind aber die zwischenmenschlichen Beziehungen und kulturellen Verflechtungen über die Jahrzehnte enger geworden, was sich in steigenden Zahlen von Pendlern und binationalen Ehen und Beziehungen ausdrückt. Doch was im Dialog auf individueller und kultureller Ebene meist gelingt, fällt auf politischer und institutioneller Ebene oft noch schwer: ein Dialog auf Augenhöhe – ein politisch-wirtschaftlicher Dialog, der die Maghreb-Staaten nicht zu Entwicklungsempfängern degradiert oder auf die Rolle des Migrationsverhinderers und Terrorbekämpfers reduziert, sondern der sie in ihrer Selbstbestimmtheit respektiert und konstruktiv mit nachhaltigen Ansätzen bei der Lösung der sozioökonomischen Schwierigkeiten und Reduzierung von Fluchtursachen unterstützt.
Trotz der genannten Gemeinsamkeiten darf nicht vergessen werden, wie groß die Unterschiede zwischen Marokko, Algerien, Libyen, Tunesien und Mauretanien sind – ähnlich der Unterschiede zwischen Frankreich, Deutschland oder Polen. Angesichts der Tatsache, dass teilweise weiterhin mit repressiven, autoritären oder semi-autoritären Methoden regiert wird und die Bürger in ihren Freiheiten eingeschränkt werden, aber auch angesichts der beschriebenen sozioökonomischen Probleme kann Migrationseindämmung nicht allein auf die Maghreb-Staaten abgewälzt werden. Stattdessen müssten mehr legale Einwanderungsmöglichkeiten geschaffen werden.
Viel hängt davon ab, durch welche Brille man auf Nordafrika schaut. Die Zukunft des Maghreb ist gar nicht so schlecht – die Region steht nicht kurz vor einem Zusammenbruch, weiteren Bürgerkriegen oder zerfallenden Staaten. Solange sich aber an der Situation der Menschen nichts ändert, wird es weiterhin soziale Proteste, Migration sowie Krisen- und Konfliktpotenzial geben. Optimistisch betrachtet, bildet der Maghreb eine Brückenregion zwischen Europa und dem Rest des afrikanischen Kontinents, die wirtschaftlich von der geografischen Nähe in beide Richtungen profitieren könnte. Die Maghreb-Staaten fühlen sich schon lange nicht mehr als "Entwicklungsländer", sondern als unabhängige, selbstbewusste Akteure des Globalen Südens. Trotz ökonomischer Krise gibt es eine steigende Nachfrage, die zu einer Weiterentwicklung der Märkte und Stärkung der Wirtschaftsbeziehungen führen kann. Darüber hinaus werden Konzepte wie "Green Economy", "Smart City" oder Energieeffizienz angesichts des steigenden Energie- und Wasserkonsums auch in Tunis, Rabat oder Algier diskutiert. Im Süden Algeriens wird zum Beispiel heftiger gegen den geplanten Schiefergasabbau demonstriert als in Europa. Das Bewusstsein für die Notwendigkeit nachhaltiger Strategien und Lösungen ist gewachsen, und vielleicht können so im "Globalen Maghreb" bereits einige der Fehler vermieden werden, die in Europa gemacht wurden.
