Die Stadt Dresden hat Erfahrungen mit schwierigen Diskussionen. Nicht nur infolge der Demonstrationen und Auseinandersetzungen um die "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) seit Herbst 2014 gab und gibt es in der Stadt intensive Debatten; auch schon zu früheren Gelegenheiten wurden Foren geschaffen und erprobt, um in der Stadtgesellschaft miteinander im Gespräch zu bleiben und vorhandene Fronten nicht weiter zu verhärten. Insbesondere die Auseinandersetzungen um das öffentliche Gedenken an die Bombenangriffe vom 13. Februar 1945 und an deren Opfer führen immer wieder zu einer starken Politisierung und Polarisierung der Dresdner Bürgerschaft. Auslöser besonders heftiger Kontroversen in den vergangenen Jahren waren die sogenannten Trauermärsche rechtsextremistischer Gruppierungen, die Frage nach der angemessenen politischen Reaktion darauf sowie die juristische Bewertung der Blockaden dieser angemeldeten öffentlichen Versammlungen. Im Februar 2011 kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen, die zum Teil den Charakter von "regelrechten Straßenschlachten" annahmen.
Im Frühjahr 2011 wandte sich der damalige Dresdner Oberbürgermeister Dirk Hilbert mit der Bitte an mich, die Arbeitsgemeinschaft 13. Februar zu moderieren. Eine neutrale Gesprächsführung sollte dazu beitragen, das von Misstrauen, öffentlichen Vorwürfen und Schuldzuweisungen geprägte gesellschaftliche Klima zu verbessern. Gemeinsam mit Sabine Kirst, einer an der Landeszentrale für politische Bildung tätigen Referentin, übernahm ich diese Aufgabe im Juni 2011. Die AG stellte ein Konstrukt sui generis dar: Sie war 2009 durch die Oberbürgermeisterin Helma Orosz ins Leben gerufen worden. Mitglieder waren neben zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen auch die Vertreter der Stadtratsfraktionen sowie Verantwortungsträger der Verwaltung. Vorhandene politische Konflikte zwischen den Akteuren – insbesondere solche, die immer wieder zwischen den in der AG vertretenen Stadtratsfraktionen aufbrachen – belasteten die Zusammenkünfte. Nicht vertreten war das Bündnis Dresden Nazifrei. Eine Aufnahme schien weder möglich noch sinnvoll, da sich dessen Vertreter für die Blockade rechtsextremistischer Demonstrationen aussprachen. Diese Position wurde von der Mehrheit der in der AG vertretenen Gruppierungen aus grundsätzlichen und rechtsstaatlichen Erwägungen abgelehnt.
Gelungener Dialog
Die Moderation, die bis März 2012 andauerte, führte schließlich zum gewünschten Ergebnis: Dresden erlebte 2012 einen Februar ohne gewalttätige Auseinandersetzungen. Es war gelungen, die Stimmung in der Stadt ins Positive zu wenden. Zu diesem Erfolg hatten die folgenden Erkenntnisse und Entscheidungen maßgeblich beigetragen:
Erstens: Nach dem ersten Round-Table-Gespräch in der AG waren sich meine Kollegin und ich einig, wenig von den realen Positionen der einzelnen Vertreter erfahren zu haben. Die politische Korrektheit ihrer Äußerungen schien uns diese Positionen zu verbergen. Wir entschieden uns für Gespräche, an denen maximal vier oder fünf Personen teilnahmen. Auf der Grundlage dieses Vorgehens gewannen wir Erkenntnisse über die tatsächlichen gedenk- und erinnerungspolitischen Positionen der Akteure.
Zweitens: Im November 2011 entstand ein Positionspapier, das von der AG einmütig beschlossen wurde. Zwei Punkte verursachten den entscheidenden Impuls: Zum einen hielten die Mitglieder der AG am Symbol der Menschenkette um die Altstadt fest und verständigten sich auf einen gemeinsam getragenen Protest gegen die Rechtsextremisten "in Hör- und Sichtweite". Dieser Konsens hielt. Er dokumentierte die entschiedene Ablehnung durch eine denkbar breit aufgestellte Bürgerschaft. Im Februar 2012 erübrigte sich der Protest in "Hör- und Sichtweite", da die angekündigte rechtsextremistische Demonstration vom Veranstalter abgesagt wurde, was als Zurückweichen vor dem angekündigten Protest der Bürgerschaft gewertet werden konnte. Zum anderen lautete ein Punkt des Positionspapiers: "Es stört uns, wenn in der Öffentlichkeit der Eindruck entsteht, dass die Art und Weise, wie die anderen mit dem 13. Februar umgehen, moralisch höherwertig ist als die Art und Weise, wie wir mit dem 13. Februar umgehen." Diese Formulierung wurde von allen Mitgliedern der AG mitgetragen. Mit ihr war jenseits gedenkpolitischer, juristischer und versammlungsorganisatorischer Unterschiede, die sich zum Teil als unüberbrückbar darstellten, eine Basis für Gemeinsamkeit begründet. Diese lag im moralischen Respekt vor der Position der anderen. Ein Hauch des britischen agree to not agree lag über der Versammlung. Ja, es gibt sie tatsächlich: die Wertschätzung des politischen Gegners. Demokraten müssen und können sich nicht nur gegeneinander profilieren. Sie können sich miteinander profilieren, wenn es um die Zurückweisung der Feinde der Demokratie geht.
Drittens: Auch ein Brückenschlag zwischen der AG und dem Bündnis Dresden Nazifrei gelang. Im Gespräch mit dem Bündnis entwickelten die Moderatoren gemeinsam definierte Positionen, unter anderem: AG und Bündnis haben unterschiedliche Ziele: Das Bündnis will rechtsextremistische Demonstrationen verhindern, die AG will gegen diese protestieren; sie sind keine politischen Gegner, sondern sie haben beide denselben politischen Gegner und respektieren die Auseinandersetzungsform des jeweils anderen; AG und Bündnis lehnen Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ab; sie enthalten sich einer juristischen Bewertung der politischen Aktionen des jeweils anderen.
Die Erkenntnis, dass politische Meinungs- und Willensbildungsprozesse so schwer belastet und blockiert sein können, dass sie einer über- oder allparteilichen Moderation bedürfen, hatte sich durch die Arbeit in der AG bestätigt.
"Kommune im Dialog" (K!D)
Infolge der Erfahrungen mit der AG 13. Februar entstand die Idee, das Projekt "Kommune im Dialog" (K!D)
Die K!D-Veranstaltungen wurden ausschließlich auf Nachfrage realisiert; Bürgermeister, Landräte, Vereine und andere mehr wandten sich mit entsprechenden Anliegen an die Landeszentrale. In den meisten Fällen ging es um Proteste der Bürgerschaft im Zusammenhang mit der Einrichtung und Betreibung von Unterkünften für Asylbewerber. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Team verabredeten mit den lokalen Verantwortlichen die Organisation von Bürgerversammlungen, Gremiensitzungen, Vortragsabenden und ähnlichen Veranstaltungen. Allein im Jahr 2015 wurden die Kollegen in etwa 50 sächsische Kommunen eingeladen, um Versammlungen zu moderieren. An diesen nahmen insgesamt rund 9000 Personen teil, und nahezu überall konnte eine konstruktive Gesprächssituation erzeugt werden. Die Tätigkeit des Teams beschränkte sich dabei nicht auf bloße Moderation. Es liegt in der Natur der Sache, dass Moderatoren en passant wichtige Informationen, eine gute Debattenkultur und Inhalte der politischen Bildung zu vermitteln vermögen.
K!D ist somit politisches Learning by Doing. Die Arbeit in Dresden bleibt indes schwierig. Hier dominiert die Neigung, Sachfragen zu ideologisieren und machtpolitisch aufzuladen. Die barock geprägte Landeshauptstadt ist für viele ein symbolischer Schauplatz und bietet Demonstrantinnen und Demonstranten jeglicher Couleur eine große Bühne vor ausgeleuchteter Kulisse.
Beobachtungen und fünf Thesen
Ausgehend von den im K!D-Projekt gesammelten Erfahrungen, den Beobachtungen des Dresdner Demonstrationsgeschehens im Jahr 2015 sowie zahlreicher Korrespondenz mit mehreren Hundert Personen, die zum Teil ihre Sympathie für Pegida zum Ausdruck brachten, komme ich zu folgender Feststellung: Für einen Teil der sächsischen Bevölkerung lässt sich eine starke Ablehnung der gesellschaftlichen und politischen Ordnung konstatieren. Diese Ablehnung geht einher mit einem tief sitzenden Misstrauen gegenüber Funktionsträgern beziehungsweise Funktionseliten, insbesondere werden genannt: "die Politiker" und "die Medien"; mit einem mangelhaften Verständnis der Funktionsweise unserer gesellschaftlichen und politischen Ordnung; mit dem Gefühl der Überfremdung durch die zum großen Teil aus Westdeutschland stammenden Funktionseliten in Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Medien und Kultur sowie mit der Bereitschaft, die Ablehnung, das Misstrauen und den Unmut in stark emotionalisierter Art auf den Straßen und in den sozialen Netzwerken zum Ausdruck zu bringen: "Wir müssen es denen da oben mal zeigen", "Wir müssen ein Zeichen setzen." Darauf aufbauend lassen sich folgende Thesen formulieren:
These 1: Das Verständnis und die Akzeptanz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, des Grundgesetzes, des Staatsaufbaus, der repräsentativen Demokratie und der Funktionsweise der Institutionen sind bei Teilen der sächsischen Bevölkerung nur schwach ausgeprägt.
Die Ordnung wird von einem Teil der Bevölkerung nicht als die eigene erkannt und akzeptiert. Dieser Teil stellt eine Minderheit dar, die sich deutlich und öffentlich artikuliert. Viele Beiträge bei Demonstrationen, in Korrespondenzen und Diskussionsveranstaltungen zeugen von einem technischen und zum Teil technokratischen Politikverständnis. Oft wird nicht realisiert und nicht akzeptiert, dass politische Meinungs- und Willensbildungsprozesse in der Demokratie viel Zeit beanspruchen, Kompromisscharakter tragen, dem Mehrheitsprinzip unterworfen sind und von sachfremden Faktoren beeinflusst werden. In vielen Beiträgen spiegelt sich ein autoritäres Politikverständnis wider. Der Demokratie wird nicht zugetraut, die anstehenden Probleme mit den ihr eigenen Verfahren zu lösen.
These 2: Die beobachteten Phänomene sind auch Ausdruck und Folge großer Unterschiede in der Gesellschaft und einer fortschreitenden Auseinanderentwicklung sozialer Milieus.
Die Unterschiede sind deutlich erkennbar zwischen der ökonomischen, sozialen und demografischen Entwicklung der urbanen Zentren einerseits und der Entwicklung des ländlichen Raums andererseits; zwischen den einkommensstarken und einkommensschwachen Bevölkerungsteilen (prekäre Arbeitsverhältnisse, dritter Arbeitsmarkt, "Generation Praktikum", anwachsende und vor allem prognostizierte Altersarmut) sowie zwischen alten und jungen Menschen. Erstere fühlen sich vielfach überfordert. Letztere können als Gewinner der Transformation und Globalisierung gelten und sich leichter mit neuen Entwicklungen (etwa in den Informations- und Kommunikationstechnologien) arrangieren.
In Teilen der Bevölkerung, die sich gegenüber den aus Westdeutschland Zugezogenen als "einheimischer" empfindet, gibt es nach wie vor erhebliche Ressentiments. Dies gilt wohl auch umgekehrt. In der beobachteten Gruppe (Pegida-Demonstranten, Teilnehmer von Dialogforen, Absender von Korrespondenz) versammeln sich tendenziell mehr Menschen mit Hauptwohnsitz im ländlichen Raum als Menschen aus den urbanen Zentren; mehr Menschen mit eher geringem oder mittlerem Einkommen als Menschen mit höherem Einkommen; mehr Menschen mit (einseitig) ausgeprägter technischer, ökonomischer und praktischer Kompetenz als Menschen mit (einseitig) ausgeprägter theoretischer, politischer, sozialer und kultureller Kompetenz; mehr Männer als Frauen; mehr ältere als jüngere Menschen sowie mehr Menschen, die in der DDR sozialisiert wurden (beziehungsweise deren Kinder), als Menschen, die aus Westdeutschland stammen (beziehungsweise deren Kinder).
Mit der DDR ist nahezu geräuschlos und in kürzester Zeit der Marxismus-Leninismus als Weltanschauung untergegangen. Obwohl er von den meisten Menschen in der DDR als funktionsuntüchtig erlebt und kritisiert wurde, gab er eine gewisse Orientierung. Er begründete eine bestimmte Weltsicht und Gesellschaftsordnung. Er formulierte nachvollziehbare Ideale und verhieß Schutz vor globalen Bedrohungen. Sozialwissenschaftler vom Göttinger Institut für Demokratieforschung diagnostizieren politische Heimatlosigkeit und weltanschauliche Leere als Ursachen für Pegida in den Trümmern des einst roten Sachsen.
These 3: Die von offener, öffentlicher und fairer Auseinandersetzung sowie von der Suche nach gegenseitigem Verständnis geprägte und den Kompromiss anstrebende politische Streitkultur ist schwach ausgeprägt. Opposition wird oft ausschließlich als Angriff wahrgenommen und betrieben.
Von vielen wird daher auch die konstruktive Funktion von Opposition nicht verstanden oder übersehen, nicht ausgehalten, nicht gewollt und nicht angenommen. In zahlreichen Wortmeldungen wird beklagt, dass sich Verantwortungsträger in Politik und Verwaltung der öffentlichen Auseinandersetzung entziehen. In Veranstaltungen zeigt sich ein großes Rede- und Mitteilungsbedürfnis. Nur selten konnte eine ausgeprägte Bereitschaft zum Zuhören, Argumentieren, zum nachdenklichen Abwägen, zum kompromiss- und konsensorientierten Diskutieren festgestellt werden. Das Schema "Links gegen Rechts, Rechts gegen Links" ist ausgeprägt. Die Empörung der Pegida-Gegner über die im öffentlichen Raum vorgetragenen rechtsextremistischen und rechtspopulistischen Positionen ist glaubwürdig und gut organisiert. Versuche, mit Pegida-Anhängern ins Gespräch zu kommen, werden diskreditiert und angefeindet.
These 4: In Teilen der Bevölkerung gibt es eine ausgeprägte Islam- und Fremdenfeindlichkeit, zumindest erhebliche Ressentiments. Diese äußern sich zunehmend offen, pauschal und radikal.
Dass sich dies in Sachsen zeigt, wo der Ausländeranteil bisher gering ist, wo es wenige Erfahrungen mit anderen Kulturen gibt und wo nur wenige Muslime leben, muss nicht verwundern. Folgende Gründe können angeführt werden: "Der Islam" und "fremde Kulturen" eignen sich als Projektionsflächen eines allgemeinen Unmuts und politischer Verunsicherung, gerade dort, wo man sie kaum kennt. Verhältnisse wie etwa in den sozialen Brennpunkten von Neukölln und anderer (westdeutscher) Stadtteile werden antizipiert und als bedrohlich empfunden. Ängste entstehen insbesondere dann, wenn alltägliche Erfahrungen mit Ausländern fehlen. Zudem sind die politische Situation in Syrien, in Libyen, im Irak sowie die Berichterstattung über die vom sogenannten Islamischen Staat ausgehende Gewalt angetan, schlimmste Befürchtungen auszulösen. Schließlich treffen Muslime, die nach Sachsen kommen, auf eine zu rund 80 Prozent areligiöse Bevölkerung. Viele Menschen im Osten haben vergessen, dass sie Gott vergessen haben. Die Wiederkehr des Religiösen, das sie für überwunden glaubten, verunsichert.
These 5: Zum offenen politischen Dialog über den ausgebrochenen Problem- und Gefühlsstau gibt es keine vernünftige Alternative. Er ist auf möglichst vielen Ebenen zu führen.
Nach wie vor gibt es viele ernst zu nehmende Problemanzeigen von Bürgerinnen und Bürgern, die bisher keine andere politische Adresse als Pegida gefunden haben. Es ist nicht sicher, ob durch Dialogangebote eine weitere Radikalisierung im Protest- und Demonstrationsgeschehen verhindert werden kann. Ich bin überzeugt, dass die Stärke des demokratisch verfassten Gemeinwesens in Konfliktfällen besonders deutlich hervortritt. Diese Fälle müssen erkannt, akzeptiert und in vernünftig ausgetragenem Streit angegangen werden. Auf der Grundlage wechselseitigen Respekts können Menschen im Gespräch bleiben. Gleichwohl ist deutlich geworden, dass es politische Akteure gibt, die die vorhandenen Konflikte zu eskalieren suchen.
Konsequenzen
Die demokratisch denkenden und den im Grundgesetz verankerten Wertvorstellungen verpflichteten Bürgerinnen und Bürger sollten meines Erachtens folgende drei Positionen vertreten und verteidigen:
Erstens: Wir stehen zum Selbstverständnis der Bundesrepublik als humanitärer Staat. Das Asylrecht ist ein Grundrecht. Die Menschen im Westen und im Osten der Republik können 25 Jahre nach der Wiedervereinigung unter Beweis stellen, dass sie die globale Verantwortung ihres Staates erkennen und mittragen.
Zweitens: Die politische Gestaltungsaufgabe von Migration, Flucht und Asyl ist groß. Es wird nicht gelingen, sie in Form ideologisch aufgeladener, sich wechselseitig unlautere Motive unterstellenden Auseinandersetzungen zu erfüllen. Die Migration und die Gewährung von Asyl bedürfen einer klaren politischen Ordnung. Die Frage nach den Grenzen der Aufnahmefähigkeit darf nicht tabuisiert werden. Die europäische, nationale, sächsische und die kommunale Ebene stehen dabei vor unterschiedlichen Herausforderungen. Diese wie im "Schwarzer-Peter-Spiel" anzugehen, indem man auftretende Schwierigkeiten dem Versagen der jeweils anderen Ebene zuschiebt, fördert eine allgemeine Politikverdrossenheit. Die Verantwortlichen auf den verschiedenen Ebenen sollten zeigen, dass sie die Aufgabe als gesamtstaatliche verstehen und ihr entsprechend begegnen.
Drittens: Die Debatte über das, was im Zusammenhang der Pegida-Demonstrationen zutage getreten ist, gehört in den öffentlichen Diskurs. Menschen, die vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und ihrer Versammlungsfreiheit Gebrauch machen, dürfen nicht pauschal ausgegrenzt werden. Die der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und den Menschenrechten verpflichteten Politikerinnen und Politiker dürfen sich die Meinungsführerschaft nicht von Menschen nehmen lassen, die sich undemokratisch äußern und verhalten. Rassistische, menschenverachtende, antisemitische, volksverhetzende und zur Gewalt aufrufende Äußerungen müssen eindeutig als solche benannt, zurückgewiesen, moralisch geächtet und politisch sowie juristisch bekämpft werden.
Dass es nicht leicht ist, die genannten Unterscheidungen in jedem Einzelfall präzise vorzunehmen, liegt auf der Hand. Wenn wir uns aber vor Augen halten, dass Kommunikation schiefgehen kann, Nicht-Kommunikation jedoch mit Sicherheit schiefgehen wird, gewinnen wir Gelassenheit und gegenseitige Nachsicht. Der Konflikt ist der Normalfall der Demokratie. Wenn wir ihn bestehen und seine konstruktive Kraft nutzen, wird die Gesellschaft davon profitieren.
Seelsorge?
Der Psychoanalytiker Hans-Joachim Maaz wies im Februar 2015 in einem Vortrag bei der Sächsischen Landeszentrale darauf hin, dass die politische Auseinandersetzung einer sozialpsychologischen Betrachtung bedarf.
In zahlreichen Dialogforen entlud sich ein subkutan angewachsener Problem- und Gefühlsstau. Mich hat erschüttert, wie viele Menschen öffentlich davon sprachen, dass Politiker ihnen ja sowieso nicht zuhören und sie in Ämtern und Behörden von oben herab behandelt würden. Warum wurden diese Foren, zu denen Tausende Menschen kamen und in denen sie mit kontroversen Positionen konfrontiert wurden, allgemein kritischer bewertet als Vorlesungen, Theatervorstellungen und Vortragsabende? Bei Letzteren wird selbstverständlich davon ausgegangen, dass sie die Nachdenklichkeit und den inneren Dialog der Teilnehmer auslösen.
Ich sehe in der Geringschätzung niederschwelliger Dialogangebote viel intellektuelle Arroganz. Kein Mensch kann sagen, wie sich die politische Situation weiterentwickelt hätte, wenn es diese Foren nicht gegeben hätte. Das zutage getretene Mitteilungsbedürfnis zu übergehen, war nicht möglich. Dass ihm Raum gegeben wurde, mag man Seelsorge nennen. Sie fand öffentlich statt und war sozialpsychologisch unumgänglich.
