Die Stimmung in Deutschland im Jahr 2015 ist angespannt: Nach den "Spaziergängen" der "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) seit Herbst 2014 in Dresden und anderen Städten sowie den anhaltenden Diskussionen darüber scheint es in Teilen der Gesellschaft – und zwar ausdrücklich nicht nur an ihren Rändern – zunehmend salonfähig geworden zu sein, fremdenfeindliche Haltungen offen zu vertreten. Unter dem Schutzmantel der freien Meinungsäußerung wird im sächsischen Heidenau und andernorts inzwischen mit bösartigsten Parolen gegen die Unterbringung von Geflüchteten demonstriert, während sich der Hass im Internet ohnehin ungezügelt Bahn bricht.
Dennoch ist die Einordnung nicht einfach: Denn das entsprechende Gedankengut gedeiht nicht nur auf den Straßen strukturschwacher Regionen oder in einschlägigen Onlineforen, und es wird auch keineswegs nur von Leuten verbreitet, die sich selbst als rechtsradikal bezeichnen würden. Aber womit hat man es dann zu tun? Die Antwort ist in einer Bewegung zu suchen, die nicht nur andere Vorbilder hat, sondern auch andere Strategien verfolgt als Rechtsextremisten mit Sympathien für Hitler und den Nationalsozialismus. Zugleich hängt sie aber einem Gedankengut an, das alles ist, was die liberale Gesellschaft, in der wir leben, nicht sein will: autoritär, antidemokratisch, antiwestlich, fremdenfeindlich und homophob. Die Rede ist von der "Neuen Rechten".
Einordnung und Erscheinungsformen
Eine wichtige Vorläuferbewegung entstand Anfang der 1970er Jahre in Frankreich unter dem Namen "Nouvelle Droite" und wurde maßgeblich von dem Publizisten Alain de Benoist geprägt. Inzwischen haben sich auch in Deutschland Strukturen herausgebildet, die es ihren Vertretern ermöglichen, in etablierte Organisationen wie Parteien und Medienhäuser hineinzuwirken. Um das gesamte Phänomen besser beleuchten zu können und nicht an der etwas engen wissenschaftlichen Definition haltzumachen, werde ich im weiteren Verlauf dieses Textes "neue Rechte" bewusst klein schreiben.
Eine wichtige geistige Grundlage für die neurechten Bewegungen bildet das Denken und Wirken mehrerer rechter Intellektueller aus der Weimarer Zeit, die unter dem Begriff "Konservative Revolution" subsumiert werden und in den 1920er Jahren gegen die junge Demokratie agitierten. Einige ihrer bekanntesten Vertreter waren Arthur Moeller van den Bruck, Oswald Spengler, Edgar Julius Jung und Carl Schmitt. Zu ihren Stärken gehörte die Fähigkeit, in der Regel radikales Denken und bürgerliche Erscheinung zusammenzubringen. So waren die Protagonisten damals in der Mitte der Gesellschaft verankert, bewegten sich in Salons und Lesezirkeln, publizierten in durchaus auflagenstarken Zeitungen und Zeitschriften, sowohl im extremen Spektrum als auch im konservativen, teilweise sogar im Gewerkschaftsmilieu. Einige von ihnen gerieten später in Konflikt mit den Nazis, manche verloren dabei sogar ihr Leben. Trotzdem gilt etwa Arthur Moeller van den Brucks Buch "Das Dritte Reich" von 1923 bis heute als eines der einflussreichsten Werke für den Aufbau des Nationalsozialismus.
Die Orientierung an den Protagonisten der Konservativen Revolution hat für die heutigen Nachahmer einen großen Vorteil: Viele Behauptungen und Forderungen, die man von neurechter Seite vernimmt, hören sich zunächst nicht nach rechter oder faschistischer Ideologie an. Das ist natürlich gewollt – wer sich heute zu Hitlers Ideen oder Goebbels’ Demagogie bekennt, ist morgen geächtet. Trotzdem: Mit einer Mischung aus einer Analyse, die das Politische entmenschlicht, einem Zynismus gegenüber Minderheiten, einer Verachtung für die "weibische" Demokratie und der Begeisterung für eine Ästhetik der Stärke tritt sie gleichermaßen elitär wie brachial auf. Sie geriert sich intellektuell, schwört der Gewalt ab und verbreitet doch puren Hass auf alles, was unsere heutige Gesellschaft lebenswert macht.
Wie giftig dieser Cocktail sein kann, zeigen zwei Beispiele, die eine gewisse mediale Aufmerksamkeit auf sich zogen. Im Januar 2015 erklärte Michael Miersch, einer der Gründer des einst liberal-konservativen Blogs "Achse des Guten", dass er sich als Autor und Herausgeber des Blogs zurückziehen werde. Er begründete seinen Schritt mit dem veränderten Charakter der "Achse". Weitgehend unbemerkt seien jene Gedanken, gegen die sich der Blog anfangs gerichtet hatte, genau dort tonangebend geworden. "Der kulturpessimistische, anti-westliche, national-konservative Gegenpol zur Achse wurde damals von Publizisten wie Konrad Adam und Alexander Gauland repräsentiert", konstatierte Miersch mit Blick auf die Anfangszeit des Blogs. Obwohl genau diese Herren zur Führung der AfD zählten, seien auf der "Achse" inzwischen jene Autoren "eindeutig in der Überzahl", die Verständnis für AfD und Pegida hätten. Miersch machte seine Beobachtungen an dem im Blog zu beobachtenden "monokulturellen Dünkel" fest, an absurden Behauptungen wie "die EU ähnele immer mehr der UdSSR und der Euro sei die schlimmste Destruktion seit dem Zweiten Weltkrieg" oder anderen (neurechten) Ansichten wie die, "dass das heutige Deutschland dekadent ist" oder "sexuelle oder andere Abweichungen von der Norm Verfallserscheinungen sind."
Die Erfahrung, dass neurechtes Gedankengut in den eigenen Reihen an Deutungsmacht gewinnt, machte auch eine andere, ehemals angesehene Organisation aus dem liberal-konservativen Spektrum. Die Rede ist von der Hayek-Gesellschaft. Deren damalige Vorsitzende, die Wirtschaftspublizistin Karen Horn, wie Miersch gänzlich unverdächtig, einen linksliberalen Freiheitsbegriff zu pflegen, schlug in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" im Mai 2015 mit deutlichen Worten Alarm: "Gewöhnt, dass die Angriffe auf die Freiheit seit Ende des Zweiten Weltkriegs vor allem von der linken Seite des politischen Spektrums kamen", hätten viele Liberale "die rechte Gefahr nicht erkannt"; es drohe eine Unterwanderung liberaler Kreise. Und sie fragt zu Recht: "Wo nur kommt der Brass auf Ausländer in den eigenen Reihen her? Das Schönreden von Diskriminierung? Die Ausfälligkeiten gegenüber Gleichstellung, Inklusion und Integration? Die Sticheleien gegen Homosexuelle? Das Gerede von der ‚natürlichen Bestimmung der Frau‘? Die schrillen Aufrufe zur ‚Re-Evangelisierung des Abendlandes‘, von der das Überleben der Zivilisation abhänge?"
In den Beispielen klingt es bereits an: Die Agitatoren, mit denen sich Miersch und Horn auseinandersetzen, inszenieren sich (nicht nur in diesen Fällen) als Opfer. Strategisch ist das ein kluger Schachzug. Schon Arthur Moeller van den Bruck behauptete in den 1920er Jahren, die Weimarer Demokratie "suchte jede Stimme zu unterdrücken, die sich gegen diese ihre Politik erhob. Sie verfolgte die nationale und die radikale Opposition, statt sich ihrer gegen den gemeinsamen Feind deutscher Nation zu bedienen".
Hass als Triebfeder
Woher kommt all dieser Hass? Allein die Frage danach birgt schon gefährliche Fallstricke. Denn dass jedes menschliche Handeln einen legitimen Grund haben muss, dürfte eines der größten Missverständnisse unserer Zeit sein. Jean-Paul Sartre stellte schon vor Jahrzehnten fest, dass der Schlüssel zum Antisemitismus der Antisemit sei, nicht der Jude. Warum sollte das bei Muslimen, Homosexuellen oder anderen Minderheiten anders sein? "Der Hass klagt an ohne Kenntnis der Fakten. Der Hass urteilt, ohne begreifen zu wollen. Der Hass verurteilt willkürlich. Er hat vor nichts Respekt, er sieht sich als Objekt einer universellen Verschwörung. Am Ende, erfüllt vom Ressentiment, gegen alle Argumente gefeit, zieht er eigenmächtig und großspurig einen Schlussstrich, indem er zubeißt. Ich hasse, also bin ich", brachte der Philosoph André Glucksmann das Phänomen später auf den Punkt.
Für den aufgeklärten Menschen in uns ist das schwer nachzuvollziehen. Wir wollen uns in keinem abgeschlossenen Weltbild einrichten, wir wollen nicht vorschnell urteilen, auch wenn wir den Impuls alle kennen. "Der vernünftige Mensch sucht unter Qualen", schrieb schon Sartre. "Er weiß, dass seine Schlüsse nur wahrscheinlich sind, dass sie durch andere Betrachtungen zu Zweifeln werden; er weiß nie genau, wohin er geht; er ist ‚offen‘, er kann als Zauderer gelten." Der Hassende hingegen entscheidet sich bewusst gegen diesen Weg des Hinterfragens. Er sucht, wie Sartre es formuliert hat, die "Abgeschlossenheit", oder, wie man es heute wohl sagen würde: einfache Antworten. Sartre wusste: "Sie wollen keine erworbenen Anschauungen, sie erstreben angeborene; da sie Angst vor dem Denken haben, möchten sie eine Lebensweise annehmen, bei der Denken und Nachforschen nur eine untergeordnete Rolle spielen, wo man immer nur nach dem forscht, was man schon gefunden hat, wo man immer nur wird, was man schon war."
Dadurch, dass die "Pegidisten" und ihre neurechten Stichwortgeber jemanden haben, dem sie negative Eigenschaften zuschreiben können, sind sie nicht gezwungen, sich im Vergleich zu ihresgleichen zu betrachten. Selbst der letzte Versager kann sich noch zur Elite zählen, wenn er seine Hautfarbe, seine Religion, sein Geschlecht oder seine sexuelle Neigung dadurch aufwertet, dass er alle, die anders sind, abwertet. Ob sie selbst auch nur das Geringste etwa zum wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands oder dem Funktionieren unserer Demokratie beigetragen haben, spielt keine Rolle: Im Vergleich zu einem vor Folter geflüchteten Raketenwissenschaftler aus Syrien sieht sich selbst ein sich von Dschungelcamp zu Dschungelcamp hangelnder "deutscher Michel" qua Geburt, Haut- und Haarfarbe mit einem nicht einzuholenden Vorsprung ausgestattet.
Nicht nur Minderheiten sind es übrigens, auf die sie ihren Hass projizieren und den sie für alles, was in ihrem Leben schief läuft, verantwortlich machen. Auch der Staat lässt sich dafür bestens nutzen. Der dient dann vasallenhaft immer genau jenen, die sie gerade für die Hauptschuldigen an, nun ja, allem Übel auf der Welt halten: entweder dem "Ostküstenkapital", den "Rothschilds" oder irgendeiner Lobby. Damit ist die Ausrede perfekt: Warum sollte man einem solchermaßen fremdgelenkten Staat noch Respekt zollen? Warum sich nach seinen Gesetzen richten? Warum Steuern zahlen – noch dazu, wenn man dem Irrglauben anhängt, das Hauptziel der aus dem Ausland gesteuerten Regierung und Medien bestehe vor allem darin, die "richtigen" Deutschen bluten zu lassen? So weicht der verschämte, anonyme Hass dann auch dem offenen. Dem Hass, zu dem man mit seinem Gesicht und seinem Namen steht – weil man überzeugt ist, dass es ein gerechter Hass ist.
Von der Hoheit über das Denken zur Gegenrevolution
Der Erfolg der neuen Rechten ist dabei übrigens nicht von Umfragewerten oder Wahlergebnissen für die AfD oder den Teilnehmerzahlen von Pegida abhängig: Um die gesellschaftliche Atmosphäre zu vergiften, braucht es weder eine parlamentarische Mehrheit noch eine flächendeckende Präsenz in den Parlamenten. Karlheinz Weißmann, seit Langem einer der führenden Köpfe der neurechten Bewegung in Deutschland, sieht eher Parallelen zum Vorgehen der 68er: "Sicher nicht im Sinne einer Kopie, aber doch schon so, dass man sich die Mittel der Subversion aneignen und vor allem die Methoden der Herrschenden entlarven muss. Die Kritik der Verhältnisse wäre das erste, was zu leisten ist, dann kommt alles andere: Gegenaufklärung – Gegenöffentlichkeit – Gegenrevolution."
Das erste Zwischenziel ist also nicht, formale Macht über Entscheidungen zu erlangen, sondern die faktische Deutungshoheit zu wichtigen Themen – und damit die Macht über die Gedanken der Menschen. Diese Fähigkeit, gesellschaftliche Diskurse im vorpolitischen Raum so zu dominieren, dass die eigenen Interessen von anderen übernommen und am Ende als gesamtgesellschaftliche Interessen wahrgenommen werden, wird in der neuen Rechten unter dem Benoist-Begriff "Metapolitik" diskutiert.
Die Verschleierung der wahren Ziele beugt Verboten vor und führt dazu, dass sich nur einige Landesämter in ihren Verfassungsschutzberichten mit dem Phänomen der neuen Rechten auseinandersetzen. Dass die Überlegungen und Pläne von deren Szenehelden deswegen weniger radikal wären als die derjenigen, die unter verschärfter Beobachtung stehen, lässt sich klar verneinen. Gerade weil die neue Rechte es schafft, sich kommunikativ immer noch innerhalb der Grenzen des Legalen zu bewegen, ist sie auf lange Sicht so gefährlich. Oder um es mit Peter Glotz zu sagen, der schon Ende der 1980er Jahre vor der Bewegung warnte: Die neue Rechte "bildet ein core curriculum, einen Lehrplan" heraus, der "für die liberale, aufgeklärte, im Kern laizistische, tolerante Zivilgesellschaft eine weit größere Gefahr bedeutet als das, was unsere Polizisten beobachten".
Debatte als richtige Reaktion?
Wie geht man nun mit diesen Entwicklungen um? Einer der wichtigsten Ansätze ist und bleibt die Überzeugungsarbeit mit der Macht des Wortes. Diese muss Hand in Hand mit dem Versuch gehen, dem Misstrauen im Allgemeinen entgegenzuwirken. Wer mit einem Bauchgefühl, dass er es in Politik und Medien ohnehin nur mit Dienern fremder Interessen und Mächte zu tun hat, an Themen herangeht, der ist für Populismus jeglicher Art empfänglicher als diejenigen, die – ohne dabei unkritisch zu sein – immer noch ein Grundvertrauen in die demokratischen Institutionen haben. Sich genau zu überlegen, mit welchen Begriffen man Kritik an bestehenden Missständen formuliert – und die Vermeidung des antidemokratischen Vokabulars der neuen Rechten – wäre schon ein erster Schritt zur Entschärfung der Debatte.
Auch inhaltlich kann man einiges tun, etwa beim aktuell viel diskutierten Thema der Spannungen zwischen Religionen und Kulturen. In der neurechten Szene werden alle Indizien ausgeschlachtet, die auf einen nicht mehr aufzuhaltenden "Clash of Civilizations" (Samuel Huntington) oder auf weltweite Religionskriege hinweisen könnten. Die Absicht ist klar: Seht her, die passen nicht zu uns, also schotten wir uns lieber ab! Die Völker und die Religionen bleiben besser unter sich, will man sagen, und unterstützt damit das neurechte Konzept des Ethnopluralismus.
Nun wäre es natürlich töricht, die real existierenden Probleme und Auseinandersetzungen, die vermeintlich im Namen von Religionen ausgetragen werden, zu verleugnen. Und doch hilft die Verkürzung der Debatte, der Verweis auf das Konfliktpotenzial, nicht, wie etwa Claus Dierksmeier, Direktor des Weltethos-Institutes in Tübingen, im Gespräch mit dem Autor feststellt. "Die Gemeinsamkeiten, die in den Religionen an sich angelegt sind, sind viel größer als bekannt. Und eigentlich im Alltag auch viel mächtiger, als die Unterschiede, die heute im Fokus der Öffentlichkeit stehen", gibt er zu bedenken. Seine jahrzehntelange Forschung habe gezeigt, dass sich über alle Grenzen von Kulturen, Religionen und Generationen hinweg immer wieder zwei Prinzipien und vier Werte förderlichen Umgangs miteinander bewährt hätten. Dazu gehören die Regel der Gegenseitigkeit und das Prinzip der Menschlichkeit sowie das Streben nach den Werten der Gewaltlosigkeit, Gerechtigkeit, Wahrhaftigkeit und Partnerschaft der Geschlechter. "Diese sechs Weisungen sind der Kern einer ethischen Haltung, die Menschen überall auf der Welt und stets zu verantwortlichem Handeln inspiriert haben", sagt Dierksmeier. Wer das weiß, kann sicher so manche Debatte in eine andere Richtung drehen.
Tabus verteidigen
Aber was macht man nun mit denjenigen, mit denen ein Dialog nicht mehr möglich ist, weil sie ihn verweigern? Die Antwort ist in der Theorie einfach, verlangt einem in der Realität allerdings einiges ab: Gegenhalten, Grenzen setzen, Tabus verteidigen. Der römische Dichter Lucius Accius hat schon vor Christi Geburt eine seiner Figuren den Satz sagen lassen: "Mögen sie hassen, wenn sie nur fürchten." In diesen Worten steckt die Erkenntnis, dass sich der Hass niemals ganz beseitigen, sondern höchstens kontrollieren lässt. Inzwischen haben einige derjenigen, die etwa auf Facebook unter Klarnamen ihrem Hass gegen Ausländer oder Juden freien Lauf ließen, ein Strafverfahren am Hals und sind ihren Job los.
Wenngleich es sich inzwischen eingebürgert hat, Tabus grundsätzlich schlecht zu finden – so einfach sollte man es sich nicht machen. Auch Dinge wie Anstand und Rücksichtnahme basieren letztlich auf Tabus. Manche von ihnen unterliegen Moden und einem zeitlichen Wandel, etwa wenn es um Kleidung oder Sexualität geht. Andere Tabus wiederum sichern das gedeihliche Zusammenleben unterschiedlichster Menschen. Es verwundert daher nicht, dass diejenigen, die die Axt an die Pfeiler unserer Gesellschaft legen wollen, sich den Kampf gegen Tabus auf die Fahnen geschrieben haben.
Denen kann man das eine oder andere Eingeständnis ihrer Vordenker zum Kauen geben. Karlheinz Weißmann etwa formulierte: "Der Irrtum oder die vorgeschobene Behauptung der Linken war ja, dass eine Existenz ohne Tabus, ohne Bindung, ohne Institutionen möglich sei. Davon ist keine Rede. Es geht nur darum, dass die richtigen Leute mit den richtigen Vorstellungen die Tabus setzen, die Bindungen schaffen und erhalten und die Institutionen führen." Auf die Nachfrage seines Gesprächspartners, wer denn nun die "richtigen Leute" seien, antwortete er mit entwaffnender Arroganz: "Wir."
Wachsam bleiben
Auch in einer Demokratie gibt es übrigens keine Pflicht, jeden Unsinn zu debattieren. Wer mitreden und mitgestalten will, der sollte zumindest die Bereitschaft zu ernsthaften Diskussionen und Kompromissen erkennen lassen. Wer seine Meinung absolut setzt, wer keine anderen Argumente gelten lässt, steht außerhalb der Runde. Das gilt ebenso für all diejenigen, die ganze Bevölkerungsgruppen als Feindbild etablieren wollen. In einer Gesellschaft, in der das Individuum zählt und Sippenhaft nicht gilt, ist das der Moment, das Gespräch abzubrechen – und dem Gegenüber das auch deutlich mitzuteilen. Wer sich etwa darauf einlässt, darüber auch nur zu diskutieren, ob der pure Hass gegenüber einer bestimmten Gruppe von Menschen nicht von dieser selbst zu verantworten sei, ermöglicht denen, die diesen Ansatz vertreten – der ganz nebenbei schon seit Jahrhunderten die Basis für rassistische und insbesondere auch antisemitische Pogrome ist – schon den ersten Erfolg.
Die Publizistin Lena Gorelik hat 2014 über den Antisemitismus geschrieben, dieser mache "von seiner Wandelbarkeit Gebrauch". Er passe sich "den jeweiligen politischen Gesellschaftsformen, aktuellen Sprachcodes und der jeweils diskutierten Themen an, nimmt Strukturen an, mit denen er sich am besten tarnen kann – als das, was er niemals ist: Gesellschaftskritik beispielsweise, eine einzelne Meinungsäußerung, ein Ausdruck der Angst oder ein konstruktiver Beitrag zu einer politischen Debatte".
