Kapitalismus und Kapitalismuskritik aus ordoliberaler Perspektive | Kapitalismus und Alternativen | bpb.de

Es fängt bereits bei den Begrifflichkeiten an: Während im angelsächsischen Raum das Wort capitalism wertfrei verwendet wird, steckt in der deutschen Sprache in der Bezeichnung "Kapitalismus" bereits eine Wertung. Die Kapitalismuskritik setzt den schon pejorativ so bezeichneten Kapitalismus weiter herab. Es dient daher nicht nur der Sachlichkeit in deutschen Debatten, stattdessen von "Marktwirtschaft" zu sprechen. Hinzu kommt, dass deren Erweiterung zur "Sozialen Marktwirtschaft" die Hinzunahme einer ordoliberalen Perspektive erleichtert.

Doch selbst die Marktwirtschaft ist ins Gerede gekommen. Schuld daran hat die Finanz- und Wirtschaftskrise der Jahre 2007 bis 2009. Angesichts des damaligen Zusammenbruchs der Finanzmärkte wird die Funktionsfähigkeit der Märkte grundsätzlich bezweifelt. Anknüpfend an die Kapitalismuskritik der Frankfurter Schule skizziert beispielsweise Wolfgang Streeck in seinen Adorno-Vorlesungen, wie sich die kapitalistische Wirtschaft von Krise zu Krise hangelte und die Lösung der Verteilungsprobleme zwischen Arm und Reich in der Gesellschaft vertagte. Sein Narrativ umspannt mehrere Jahrzehnte, umfasst als durchgehende Konstante jedoch den Konflikt zwischen Arbeit und Kapital, dessen Konstruktion dem Sozialismus so teuer ist. In den 1970er Jahren kaschierte demnach die Inflation diese Verteilungsprobleme. In den 1980er Jahren wurden diese durch eine Anti-Inflationspolitik mit einer zunehmenden Staatsverschuldung abgemildert. Seit den 1990er Jahren, so Streeck, löste die überbordende private Verschuldung des Banken- und Finanzsystems die Staatsverschuldung als Moderator von Verteilungskonflikten ab. Diese Politik des Aufschiebens und Kaschierens sei nun an ihrem Ende angelangt. Das offene Ausbrechen von Verteilungskonflikten sei nur durch einen demokratischen Sozialismus mit hoher Umverteilung vermeidbar. Streeck gibt dem sozialistischen Historizismus damit ein neues Narrativ.

Dass es so weit gekommen ist, muss Ökonomen nicht verwundern. Seit dem berühmten Aufsatz des Wirtschaftswissenschaftlers Eugene Fama trug die Mehrzahl der Ökonomen das Mantra der effizienten Finanzmärkte vor sich her, die immer und in Echtzeit alle für die Bewertung von Finanzprodukten relevanten verfügbaren Informationen effizient verarbeiteten. Effiziente Finanzmärkte machen aus dieser Sicht keine Fehler. Wenn Probleme auftreten, müssen sie woanders herkommen. Manche Autoren sagen angelsächsisch geprägten Ökonomen nach, dass sie als Ursachen für solche Fehler immer nur staatliche Eingriffe ausmachen. Wenn etwas schief läuft, sei der Staat daran schuld. Das ist nicht ganz fair gegenüber den Angelsachsen, denn es ist wohl eher eine bestimmte Forschungsrichtung in den Wirtschaftswissenschaften, die so argumentiert, und zudem findet dieser Ansatz seinen Widerhall in Deutschland und anderen kontinentaleuropäischen Ländern bei denjenigen, die ausschließlich auf die Selbstheilungskräfte des Marktes vertrauen. Angesichts der Überhöhung der Finanzmärkte und der Marktkräfte erstaunt es nicht, dass die Gegenbewegung ebenfalls extrem ausfällt und die Marktwirtschaft insgesamt in ein schlechtes Licht gerückt wird. Die Finanzkrise hat belegt, dass die Finanzmärkte einem solchen überhöhten Ideal nicht entsprechen.

Kapitalismuskritik ist zudem nicht lediglich Systemkritik, die an große gesamtwirtschaftliche Zusammenhänge anknüpft. Vielmehr geht sie einher mit grundsätzlichen Zweifeln am ökonomischen Denkansatz per se, dem ökonomischen Verhaltensmodell, dem homo oeconomicus. Diese Kritik setzt an den Grundfesten der Wirtschaftswissenschaften an, denn das ökonomische Verhaltensmodell ist der Ausgangspunkt für die Ableitung der Markteffizienz. Ebenfalls beispielhaft sei Frank Schirrmacher als Kritiker angeführt. In seinem Buch "Ego. Das Spiel des Lebens" greift er das ökonomische Verhaltensmodell frontal an. Die Ökonomik, insbesondere die Spieltheorie, habe die Menschen dazu gebracht, in Erwartung opportunistischen Verhaltens ihrer Mitmenschen selbst ihre Möglichkeiten zu entsprechendem Verhalten zu nutzen. Die Ökonomen indoktrinierten die Menschen und machten sie zu selbstsüchtigen, misstrauischen, hinterhältigen, kurz: zu durch und durch verdorbenen Wesen: "(…) wie kann man auf Dauer ohne seelische Beschädigungen in einer Gesellschaft bleiben, die von jedem Menschen annimmt, er sei vernünftig, wenn er aus Eigennutz handelt?"

Diese Kritik antwortet ebenfalls auf eine Art von Überhöhung. Denn das ökonomische Verhaltensmodell drang im Zeitverlauf in andere Bereiche der Sozialwissenschaften ein. In der Soziologie und der Politikwissenschaft ist dieser Ansatz etwa als Rational-choice-Modell bekannt. Seine Vertreter bewarben es als überlegen, verständlicherweise angesichts ihres Ziels, damit wissenschaftlich erfolgreich zu sein. Aber nicht zuletzt übernahmen dies die Ökonomen selbst, wenn man beispielsweise an die Forschungsarbeiten von Gary Becker denkt, der Pionierarbeiten im Bereich der ökonomischen Analyse des Rechts oder der Ökonomik der Familie leistete, oder von James Buchanan, der die ökonomische Analyse der Politik begründete. Dies traf nicht immer auf Gegenliebe in den anderen Wissenschaften und wurde als ökonomischer Imperialismus beschimpft.

Das ökonomische Verhaltensmodell bietet bis heute so viel Reibungsfläche, dass mit der Verhaltensökonomik ein eigenständiger Ansatz entstanden ist, der die Grundannahmen des homo oeconomicus in Frage stellt, um darauf basierend neue Erkenntnisse über individuelles Handeln abzuleiten. Ursprünglich im Zusammenspiel mit der experimentellen Wirtschaftsforschung entstanden, greift die Verhaltensökonomik heute auf neuroökonomische Forschung und auf Feldexperimente zurück. Im Wesentlichen mikroökonomisch orientiert lassen sich daraus gleichwohl Rückschlüsse für die Wirtschaftspolitik ziehen. Allerdings ist der Schritt von der Verhaltensökonomik zur anfangs angedeuteten Systemfrage, aber auch schon zur Makroökonomik ein großer. Bislang ist die Verhaltensökonomik jedenfalls kaum in die makroökonomische Forschung eingedrungen.

Der Ordoliberalismus, oder, im Deutschen weniger wertbeladen, die Ordnungsökonomik hielt sich bei der Überhöhung der Marktkräfte im Wesentlichen zurück. Zwar fordert der Kronberger Kreis, ein Zusammenschluss gleichgesinnter Wirtschafts- und Rechtswissenschaftler, als dezidiert ordnungspolitisch ausgerichtete Institution seit seiner Gründung in vielen Schriften mehr Markt ein. Mit der Deregulierung der Finanzmärkte hat er sich jedoch nicht auseinandergesetzt. Man mag ihm dies bei der Diskussion notwendiger Reregulierung nach der Finanzkrise vorwerfen. Doch lassen sich die Analysen dieses Kreises nicht als Überhöhung des Effizienzparadigmas der Finanzmärkte interpretieren.

Eine solche Idealisierung würde den ordnungsökonomischen Grundanliegen widersprechen. Die deutschen Ordnungsökonomen der Gründergeneration, insbesondere Walter Eucken, entwickelten ihren Denkansatz und die daraus abgeleiteten Grundsätze der Wirtschaftspolitik in Abgrenzung zum Laissez-faire-Ansatz des klassischen Liberalismus. Sie erkannten mögliches Marktversagen an und wollten durch staatliche Wirtschaftspolitik sicherstellen, dass dieses behoben wird oder gar nicht erst auftritt. Dabei sollte die Wirtschaftspolitik ordnungspolitisch ausgerichtet sein, also den Regelrahmen für die wirtschaftlichen Akteure festlegen, nicht aber in das tägliche wirtschaftliche Geschehen auf den Märkten im Sinne eines Staatsinterventionismus eingreifen. Selbst der deutlich marktfreundlicher ausgerichtete Friedrich A. von Hayek erkannte die Beschränktheit individueller Entscheidungsprozesse an. In seiner Vorstellung der menschlichen Psyche könnten sich manche Verfechter der Verhaltensökonomik und der Theorie der beschränkten Rationalität wiederfinden. Hayeks Schlussfolgerung ist jedoch eine andere als jene der Kapitalismuskritiker. Er plädiert für weniger Staat und liefert der Ordnungsökonomik weitere Argumente im Sinne ordnungspolitisch ausgerichteter Eingriffe.

Um den hier zu Beginn geschlagenen Bogen besser zu verstehen, ist es erforderlich, zunächst beim ökonomischen Verhaltensmodell anzusetzen und dann zu fragen, was dies für die Wirtschaftspolitik bedeutet.

Marktwirtschaft: Der ökonomische Ansatz

Ein marktwirtschaftliches System koordiniert die Wünsche und Pläne einer Vielzahl von Menschen auf unnachahmliche Weise. Im Wirtschaftsprozess entscheiden die Menschen eigennützig und rational, indem sie eine rationale Wahl aus den ihnen vorliegenden Alternativen treffen, die ihren Präferenzen am ehesten entspricht. Dies führt dazu, dass es ohne Absicht zu einer im Wesentlichen erwünschten Zuordnung knapper Ressourcen kommt. Der Eigennutz schafft es in aller Regel, ohne moralische Handlungsmaxime das Wünschenswerte zu realisieren. Markt und Wettbewerb, Investitionen und Wachstum sorgen für einen vernünftigen Umgang mit dem Knappheitsproblem. Hier mag das Bild vom Bäcker, der nicht aus Altruismus Brot für seine Kunden backt, als Andeutung genügen.

Dabei hat nur der Marktprozess die erstaunliche Eigenschaft, auf außergewöhnlich präzise Weise die Konsum- und Investitionsentscheidungen der Menschen zusammenzubringen. Kein anderer Mechanismus schafft es, das dezentral vorhandene Wissen so wunderbar zu koordinieren. Das Geheimnis hinter diesem Koordinationserfolg ist die Signalfunktion der Preise. Sie sorgen dafür, dass Ressourcen "zum besten Wirt" wandern.

Dem ökonomischen Verhaltensmodell wird vorgeworfen, dass es annimmt, Menschen seien eigennützig und rational. Gemäß der Eigennutzannahme sind Individuen grundsätzlich und in erster Linie auf den eigenen Vorteil bedacht, sie sind egoistisch. Ökonomen gehen somit davon aus, dass sich Individuen überwiegend nicht altruistisch oder "moralisch" verhalten. Das ist schwierig, weil Egoismus unsympathisch ist und jeder für sich andere Motive seines Handelns in Anspruch nimmt. Die Geringschätzung dieser Annahme beginnt schon mit dem sprachlichen Problem, dass Egoismus und Eigennützigkeit im Deutschen engere Substitute sind als egoism und selfishness im Englischen. Unsere Sprache schiebt diese Annahme somit schon ins Negative.

Immerhin muss man anerkennen, dass es sich bei Eigennützigkeit nicht um schlechtere Charaktereigenschaften als Neid, Hass oder Schadenfreude handelt. Im Grunde geht das ökonomische Verhaltensmodell nur davon aus, dass sich Menschen nicht wie der barmherzige Samariter aus dem gleichnamigen Gleichnis verhalten. Der Philosoph John Rawls bezeichnete diese gegenseitig desinteressierte Vernünftigkeit als in vielen Fällen zutreffende Beschreibung menschlichen Verhaltens. Mit Eigennützigkeit ist daher auch nicht der Opportunismus als die Verfolgung des Eigeninteresses "unter Zuhilfenahme von List" gemeint. Dies würde krassere Formen, wie Lügen, Stehlen und Betrügen, einschließen.

Trotz der inneren Ablehnung, die Eigennützigkeit bei vielen auslösen mag, handelt es sich um eine in vielen Zusammenhängen vernünftige Annahme. Dies bedeutet nicht, dass Ökonomen nur eigennütziges Verhalten für vernünftig halten, wie es Schirrmacher unterstellt. Die Annahme erlaubt es vielmehr, sinnvolle und robuste gesellschaftliche Institutionen zu entwickeln, die größere Belastungen als den Altruismus von Menschen aushalten und opportunistisches Verhalten einschränken. Man sollte dem Gewinn maximierenden Unternehmer oder dem Stimmen maximierenden Politiker sein Verhalten nicht vorwerfen, sondern damit rechnen; oder, wie es Friedrich II. von Preußen 1752 auf den Punkt brachte: "Wer glaubt, dass die Welt von Bösewichtern bevölkert ist, denkt wie ein Menschenfeind; sich einzubilden, dass alle Tiere auf zwei Beinen und ohne Flügel ehrliche Leute sind, heißt, sich wie ein Dummkopf zu täuschen."

Scharf zu trennen von der Eigennutzannahme ist die Rationalitätsannahme. In allererster Linie ist die Annahme deskriptiv, zielt also im Sinne einer positiven Wissenschaft auf die Erklärung (typischen, aggregierten) individuellen Verhaltens ab. Demnach ist die Entscheidungssituation des Individuums gemäß dem Rationalitätsprinzip von Intentionen (Präferenzen) und Beschränkungen (Restriktionen) bestimmt. Zu den Beschränkungen zählen beispielsweise das Einkommen, die auf den Märkten geltenden Preise, die rechtlichen Rahmenbedingungen des Handelns oder die (erwarteten) Reaktionen anderer. Natürlich lässt sich eine individuelle Entscheidungssituation durch Rückgriff auf vielfältige andere Lebensbereiche illustrieren. So dürfte ein Individuum bei der Partnerwahl in der Realisierung seiner Schönheitsideale durch das eigene Aussehen und dessen Kompatibilität mit den Vorstellungen anderer beschränkt sein.

Ein Individuum entscheidet sich unter bestimmten Handlungsmöglichkeiten für diejenige, die seinen Präferenzen am ehesten entspricht, ist also in der Lage, systematisch die relativ beste Alternative zu wählen. Die Rationalität der Entscheidung als rationale Wahl zwischen Alternativen gemäß den eigenen Präferenzen stellt relativ geringe Informationsanforderungen. Keineswegs ist für das ökonomische Verhaltensmodell vollständige Information oder vollständige Voraussicht notwendig. Dies sind zusätzliche Hilfsannahmen zur Komplexitätsreduktion in einfachen Lehrbüchern (paleo-homo oeconomicus). Eine Verallgemeinerung dieses Zerrbilds ist unzulässig. Sie entspricht nicht moderner ökonomischer Auffassung. Die Analyse unvollständiger, asymmetrischer Information ist vielmehr Kernstück ökonomischer Analyse.

Hinsichtlich zukünftiger Ereignisse sollten Menschen (bedingte) Erwartungen bilden können. Dies lässt viel Spielraum für eingeschränkt rationales Verhalten insofern, dass ein Individuum so lange Alternativen prüft, bis hinreichend akzeptable gefunden sind. Es vermag auf diese Weise, rationale Suchverfahren und Daumenregeln zu entwickeln, und handelt gemäß kontingenter Regeln für Klassen von Situationen. In diesem Sinne können Individuen gemäß dem ökonomischen Verhaltensmodell rationale Erwartungen bilden. Die strenge Form rationaler Erwartung ist wie jede strenge Rationalitätsannahme längst empirisch verworfen. Aber nicht so, dass es möglich erscheint, Individuen konsistent und/oder langfristig auf die gleiche Weise hinters Licht zu führen; hier gelten rationale Erwartungen sehr wohl. Geldillusion, also die Orientierung am nominalen, nicht realen Wert, ist somit keine langfristig mögliche Strategie für die Wirtschaftspolitik. Oder, um mit LeAnn Rimes ("Life goes on", 2002) zu sprechen: "Shame on you if you fool me once, shame on me if you fool me twice."

Auf Basis dieser Überlegungen kommen Ökonomen zu der Vorstellung, dass der marktwirtschaftliche Prozess zu einer optimalen Verteilung von Ressourcen führt. Sie gehen sogar soweit, daraus das gehaltvollste Modell der Sozialwissenschaften zu entwickeln, nämlich ein elegantes, mathematisches allgemeines Gleichgewichtsmodell. Es ist empirisch gehaltvoll – nicht weil es die Realität so gut erfasst. Das können Modelle nie, denn sie sollen von der Realität abstrahieren. Vielmehr hat dieses Modell empirischen Gehalt, weil man sich daran so gut reiben kann.

Dies bedeutet nun nicht, dass eine Marktwirtschaft nach diesem ökonomischen Ansatz immer störungsfrei funktioniert. Er erlaubt vielmehr, anknüpfend an den für die modelltheoretischen Analysen wesentlichen Annahmen, herauszuarbeiten, unter welchen Bedingungen der Markt nicht oder nicht so gut funktioniert. Es lassen sich Tatbestände des Marktversagens aufdecken, die grundsätzlich staatliches Handeln ermöglichen. Marktversagen tritt demnach immer wieder auf. Dazu gehören nicht nur Externalitäten, etwa die Umweltproblematik, Probleme aufgrund asymmetrischer Information, etwa beim Konsumentenschutz, oder makroökonomische Instabilitäten, die in der ganzen Breite zu geld- oder fiskalpolitischen Eingriffen aufrufen. Verteilungsfragen spielen zudem eine wichtige Rolle, weniger im Sinne des Marktversagens, vielmehr als gesellschaftspolitische Rahmenbedingung. Nicht zuletzt wird Marktversagen durch die Verabsolutierung der Vertragsfreiheit ermöglicht, wenn Marktteilnehmer sich zusammentun und wettbewerbsbeschränkende Eingriffe vornehmen. Einen funktionierenden Wettbewerb sicherzustellen, ist zentral für ein gutes Funktionieren der Marktwirtschaft. Dieser ist es vor allem, der die Marktwirtschaft sozial macht, ohne dass man dieses Attribut überhaupt anfügen müsste. Wettbewerb stellt bestehende Einkommens- und Vermögenspositionen immer wieder in Frage, verlangt, dass sich diese erneut im Wirtschaftsprozess bewähren.

Kritik am traditionellen ökonomischen Denkansatz

Kritik am traditionellen ökonomischen Denkansatz kommt vor allem aus zwei Richtungen. Einerseits greift die moderne Verhaltensökonomik die Eigennutz- und die Rationalitätsannahme an und leitet daraus alternative wirtschaftspolitische Handlungsempfehlungen ab. Andererseits, und schon lange vor dem Auftreten der modernen Verhaltensökonomik, kritisierte die Neue Politische Ökonomie die in den wirtschaftspolitischen Empfehlungen der traditionellen Ökonomik enthaltene Staatsgläubigkeit. Sie weist auf vielfältige Formen des Staatsversagens hin und mahnt zu deren Berücksichtigung bei wirtschaftspolitischen Empfehlungen.

Die Kritik der Verhaltensökonomik beginnt vermutlich mit der Betrachtung von sogenannten Anomalien, die vor allem die These effizienter Finanzmärkte in Frage stellen. So zeigt sich beispielsweise in Experimenten, dass Teilnehmer ein sicheres Ergebnis stärker gewichten als unsichere Ergebnisse, selbst wenn sie den gleichen erwarteten Nutzen haben. Weitere Anomalien knüpfen an ähnlichen Verzerrungen an. So sorgt der Status-quo-Bias dafür, dass Menschen im Besitz befindliche Güter höher bewerten als nicht im Besitz befindliche. Wesentlich für eine Vielzahl von solchen Anomalien sind die Risikopräferenzen der Individuen. Beschränkte Rationalität hat aber zudem mit der Existenz von Informationskosten zu tun. Es ist nicht billig, sich gut über die Marktbedingungen zu informieren. Auf Finanzmärkten kann es dadurch zu erstaunlichen Reaktionen kommen. Es treten Überreaktionen (overshooting) auf. Nicht selten kommt es zu Herdenverhalten. Vor dem Hintergrund einer Vielzahl solcher Verzerrungen lassen sich Regulierungen der Finanzmärkte begründen.

Ein zweiter Strang der Verhaltensökonomik legt einen sanften Paternalismus des Staates nahe. Individuen haben demnach verzerrte Präferenzen, etwa wenn sie zukünftigen Ereignissen in ihrem Leben zu wenig Bedeutung zumessen und daher zu sehr in den Tag hinein, im Hier und Jetzt leben. In der Konsequenz sorgen sie zu wenig für ihre Gesundheit oder für ihre Alterseinkünfte vor. Ein sanfter Paternalismus würde hier beispielsweise den Bürgern eine Form von Sparverpflichtung auferlegen. Die Pflichtmitgliedschaft in einer gesetzlichen Rentenversicherung gehört sicher schon zu härteren Formen des Paternalismus. Sogenannte Sündensteuern, wie etwa die Tabaksteuer, sind ebenfalls dazu zu zählen.

Ein dritter, sehr intensiv erforschter Bereich der Verhaltensökonomik befasst sich mit der Frage, unter welchen Bedingungen Menschen kooperieren, insbesondere wann sie sich nicht im engen Sinne eigennützig und rational verhalten. Der traditionelle ökonomische Ansatz geht bei sogenannten öffentlichen Gütern von Trittbrettfahrerverhalten aus. Öffentliche Güter, wie etwa die Landesverteidigung, sind durch zwei Eigenschaften gekennzeichnet: Nicht-Ausschließbarkeit, das heißt, ein potenzieller Nutzer kann vom Konsum des Gutes nicht ausgeschlossen werden, und Nicht-Rivalität im Konsum, das heißt, ein weiterer Nutzer schmälert den Nutzen für bereits vorhandene Nutzer nicht. Treffen beide Eigenschaften zu, haben Menschen einen Anreiz, nichts zur Bereitstellung eines öffentlichen Gutes beizutragen. In einer Vielzahl von Experimenten zeigt sich, dass einfache Mechanismen dafür sorgen können, ein solches Trittbrettfahrerverhalten zu verhindern. Für die Wirtschaftspolitik impliziert dies eine Konzentration auf diese Mechanismen.

Im traditionellen ökonomischen Ansatz wird implizit unterstellt, dass der Staat, wenn er zur Verbesserung marktwirtschaftlicher Ergebnisse beitragen kann, diese Hoffnung in der Tat erfüllt. Korrekturen von Marktversagen und unerwünschter Verteilungsergebnisse sowie die makroökonomische Stabilisierung würden demnach im politischen Entscheidungsprozess so vorgenommen, dass es zu Verbesserungen für die Bevölkerung kommt. Leider ist dies zu optimistisch. Es lässt sich vielfach beobachten, dass der Staat eingreift, ohne dafür gute ökonomische Gründe zu haben, dass er nicht eingreift, wo dies richtig wäre, oder dass er Instrumente einsetzt, die ineffektiv und ineffizient sind.

Marktversagen ist somit nur die eine Seite der Medaille. Hinzu tritt Staatsversagen in erstaunlich großem Maße. Seit der Entstehung der Neuen Politischen Ökonomie, der Public-choice-Theorie und der Verfassungsökonomik beschäftigen sich Ökonomen mit einer solchen Politik ohne Romantik. Staatsversagen hat vielfältige Ursachen. Wahlen können Budgetzyklen auslösen, die, statt die Wirtschaft zu stabilisieren, zur Destabilisierung beitragen. Politiker haben eigene Interessen, schielen auf ihre Popularität und die Wiederwahl, bedienen ihre Klientel, in manchen Ländern kommt Korruption hinzu. Die Wähler haben wenig Interesse, sich gut über Politik zu informieren, und wählen eher expressiv. Die Bürokratie führt ein Eigenleben. Interessengruppen haben unterschiedliche Fähigkeiten, sich zu organisieren und ihre Interessen zu bündeln. Gut organisierte Gruppen haben einen relativ größeren Einfluss auf die Politik. Das Zusammenspiel dieser unterschiedlichen politischen Akteursgruppen fällt je nach politischem System, gemäß Unterschieden im Verfassungsdesign unterschiedlich aus.

Am eindrücklichsten lässt sich dies am Beispiel des Problems der fiskalischen Allmende illustrieren. Zwei Anspruchsgruppen wollen im politischen Prozess jeweils ihre Ziele durchsetzen. Jede hat für sich genommen keine politische Mehrheit. Wenn sich beide aber zusammentun, können sie durch Stimmentausch ihre Ziele gemeinsam erreichen. Beim Stimmentausch verspricht die eine Partei der anderen, sie bei ihrem Vorhaben zu unterstützen, wenn sie selbst von der anderen Partei bei den eigenen Vorhaben unterstützt wird. Im parlamentarischen System Deutschlands heißt dieser Stimmentausch Koalitionsvertrag. Das Rentenpaket ist ein treffendes Beispiel: Die CDU/CSU wünscht sich die Mütterrente, die SPD die Rente mit 63 für langjährig Versicherte. Man tut sich zusammen und realisiert beides. Das Allmendeproblem entsteht dadurch, dass die Kosten dieser Maßnahmen auf die Allgemeinheit umgelegt werden, während die Wähler dieser beiden Parteien davon begünstigt werden. Da Finanzierungslasten intertemporal verschoben werden, steigt die (implizite) Staatsverschuldung. Fiskalregeln wie die deutsche Schuldenbremse zielen darauf ab, die so entstehende übermäßige Staatsverschuldung zu begrenzen.

Ordnungspolitik als Lösung

Im Spannungsfeld zwischen Marktversagen und Politikversagen bleibt der Wirtschaftspolitik nichts anderes übrig, als zur Ordnungspolitik zurückzukehren. Die von der Verhaltensökonomik herausgearbeiteten Probleme beschränkter Rationalität gelten letztlich ebenso für staatliche wie für private Akteure. Genauso wie der Markt vielfach Regeln benötigt, um zu guten Ergebnissen zu kommen, müssen staatliche Akteure im Rahmen vernünftiger Regeln agieren. Keine Seite, weder der Markt noch der Staat, hat zwingend einen Vorteil gegenüber der anderen Seite. Der Wissensvorteil der Privaten aufgrund des dezentral vorhandenen Wissens ist nicht immer und zwingend der Kenntnis über mögliches Marktversagen überlegen, wenn individuell optimales Verhalten zu kollektiver Irrationalität führt. Gleichwohl besteht dieser Vorteil der Privaten.

Die ordoliberale Position ist letztlich genauso sehr eine Kapitalismuskritik, wenn diese als Kritik am Laissez-faire verstanden wird, wie sie eine übertriebene Staatsgläubigkeit kritisiert. Die Ordnungspolitik erteilt eine Absage an direkte Eingriffe in das Preissystem, setzt sich für Privateigentum, Vertragsfreiheit und offene internationale Märkte ein, hält Preisstabilität und das Haftungsprinzip hoch und fordert nicht zuletzt eine Konstanz der Wirtschaftspolitik. So simpel diese Prinzipien klingen, so schwer lassen sie sich im Widerstreit der politischen Interessen verwirklichen.