Zur Herausbildung einer aktiven Zivilgesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland nach dem Ende der nationalsozialistischen Herrschaft hat politische Bildung beigetragen. Die ursprünglich aus dem Impuls einer für die Deutschen neuartigen Demokratieerziehung sich entwickelnde Disziplin ließ tatsächlich etwas von dem entstehen, was angestrebt war: eine Bildung zum Zoon politikon. Das ist mithin auch eine stetige Mahnung an das Ideal einer lebenslangen Menschenbildung und des freien und qualifizierten Urteilsvermögens.
Nicht jede dieser benannten "Bruchstellen" ist für sich betrachtet per se rechtsextrem. Aber jede kann unter bestimmten Umständen zum Anknüpfungspunkt rechtsextremen und damit antidemokratischen Denkens werden. Diese Zusammenhänge deutlich zu machen, ist eine Aufgabe für politische Bildung in Fortbildungen mit Multiplikator(inn)en: die Bruchstellen als Bestandteile eigener lebensweltlicher Erfahrung bewusst zu machen und zu verdeutlichen, in welcher Wechselbeziehung sie mit rechtsextremen Einstellungen stehen – bevor sie pauschal als rechtsextrem etikettiert werden.
Politische Bildung soll – aus Sicht vieler Akteure in Politik und Gesellschaft – zu einer Art Gefahrenabwehr gegen antidemokratische Bedrohungen beitragen. Spätestens seit den 1990er Jahren zeigten sich diese Bedrohungen in Form rechtsextrem motivierter Straftaten, gewaltbereiter Ausländerfeindlichkeit und offen rechtsextremer Übergriffe bis hin zur Aufdeckung der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 2011. Aber auch die Wahlerfolge rechtsextremer Parteien wie der DVU oder der NPD sowie rechtspopulistischer Parteien wie aktuell der AfD
Dabei wird in den Programmen kein direkter politischer Bildungsauftrag formuliert. Er ist freilich indirekt vorhanden, indem die Programme immer auch eine über die akuten Anlässe ihrer Implementierung hinausgehende präventive Intention verfolgen. Tatsächlich zielt ja politische Bildung auf die Gestaltung einer Zukunft, in der eine aufgeklärt-selbstbewusste Zivilgesellschaft mit aktiven Bürger(inne)n Rechtsextremismus gar nicht mehr erst entstehen lässt. Um also diesen Präventionseffekt durch politische Bildung zu erreichen, ist es erforderlich, ihn mit den unterschiedlichen professionellen Ansprüchen und Erwartungen der von diesen Programmen Geförderten in Verbindung zu bringen. Das geschieht zielgerichtet in Fortbildungen für Multiplikator(inn)en aus Jugendarbeit, Schule, Polizei, Verwaltung und anderen Berufswelten, wie sie in ein- oder mehrtägigen Seminaren in Kooperation von Anbietern politischer Bildung und Anbietern beruflicher Bildung erprobt werden. "Erfolgreich" ist politische Bildung in dieser Konstellation also erst in der Verbindung mit den spezifischen berufsbezogenen Anliegen der Teilnehmenden. Wie diese Verbindung didaktisch und methodisch zu gestalten ist, bedarf eigener Überlegungen und Anstrengungen.
Ein Beispiel für einen entsprechenden Ansatz ist das Fortbildungskonzept "Qualifiziert handeln!", das die Bundeszentrale für politische Bildung in Kooperation mit dem Bundesarbeitskreis Arbeit und Leben, dem DGB Bildungswerk Bund sowie den Evangelischen Akademien in Deutschland für Multiplikator(inn)en aus sozialen, sozialpädagogischen und schulischen Arbeitsbereichen sowie aus Politik, Verwaltung, Ehrenamt und Polizei seit 2013 anbietet. Die bisherigen Erfahrungen der Kooperationspartner in diesem Themenfeld haben Eingang in die Seminarprogramme gefunden. Als Innovationen und gleichermaßen Gelingensbedingungen betrachten sie unter anderem das Prinzip, einen Teil dieser Veranstaltungen berufsbegleitend über einen längeren Zeitraum hin anzubieten, den Teilnehmenden Gelegenheit zu geben, das Gelernte in Praxisprojekten zu erproben und Vernetzung langfristig zu unterstützen.
Aus Sicht des Begutachters resultieren weitere Gelingensbedingungen vor allem aus der Umsetzung folgender Schwerpunkte politischer Bildung: die Sensibilisierung für die und Bewusstmachung der gesellschaftspolitischen Rahmenbedingungen, die das jeweils spezifische berufliche (und soziale) Handeln prägen; die Sensibilisierung für eigene "Anteile", die zu Anknüpfungspunkten für rechtextremes Denken werden können; die Grenzen des Expertenwissens, wozu auch die ständige Vergewisserung über klare Begrifflichkeiten gehört; die Ausbildung einer Haltung als glaubhafter "Repräsentant" der Zivilgesellschaft sowie die Ausbildung neuer Netzwerkkompetenz.
Gesellschaftspolitische Rahmenbedingungen
Eine Bedingung gelingender politischer Bildung ist der Versuch, die Multiplikator(inn)en anzuregen und zu befähigen, über die für ihr berufliches Handeln unabdingbaren gesellschaftspolitischen Rahmenbedingungen nachzudenken. Dazu gehört zunächst die Fähigkeit, die Herausforderung der demokratischen Zivilgesellschaft durch rechtsextrem motiviertes Denken und Handeln rechtzeitig zu erkennen und zu verstehen. Sie ist immer dann herausgefordert, wenn die allem rechtsextremen Denken immanente Abwertung von Menschen zu strafrechtlich relevanten Übergriffen führt. Jeder dieser Übergriffe zielt auf den Geltungsbereich der Werte, die für eine demokratisch-rechtsstaatlich verfasste Gesellschaft maßgebend sind – und zwar unabhängig davon, ob das durch eine gezielte rechtsextreme Tat wie einen Anschlag oder eine Schändung direkt intendiert ist oder nicht.
Ein Beispiel mag erläutern, was gemeint ist: Bei der sozialpädagogischen Arbeit mit einem Jugendlichen kann es sinnvoll sein, auf die Thematisierung des ideologischen Kontextes, in dem er sich bewegt, zu verzichten, um nicht durch eine stigmatisierende Zuschreibung den Blick auf die individuellen Bedingungen des Jugendlichen zu versperren. In einem politischen Bildungskontext muss indes die sozialpädagogische Maßnahme immer auch im gesamtgesellschaftlichen Rahmen reflektiert werden,
Eine typische Erwartung, die von den Teilnehmenden im Rahmen berufsbezogener Fortbildung zum Umgang mit Rechtsextremismus immer wieder formuliert wird, ist es, zu erfahren, wie man im beruflichen Kontext mit Problemfällen umgehen sollte, welche "Lösungen" es für Konfliktsituationen gibt. Dahinter steht die Sehnsucht nach fertigen Konzepten, mit denen die unmittelbare Handlungs- und Einwirkungskompetenz verbessert werden kann. Sie betreffen zumeist eine "Dimension des Wissens" (Informationen zum Thema), eine "Dimension des Könnens" (Methodenkompetenz) sowie eine "Dimension der beruflichen Haltungen" (professioneller Habitus).
Grenzen der Wissensvermittlung
Information und Wissen sind Voraussetzungen für Handlungskompetenz. Deshalb ist die Organisation der Wissensvermittlung in Fortbildungen mit Multiplikator(inn)en eine wichtige Aufgabe. Das betrifft zum einen das notwendige Wissen über aktuellen Rechtsextremismus, zum anderen das Wissen über historisch-politische Zusammenhänge, die zum Verständnis und zur Erklärung der gesellschaftlichen Phänomene geeignet erscheinen. Man nutzt hierbei gerne die methodischen Kompetenzen aus der politischen Bildungsarbeit. Noch wichtiger aber als die methodische Kompetenz, mit der "Expertenwissen" in den Kommunikationszusammenhängen von Fortbildung verfügbar gemacht wird, ist für gelingende politische Bildung die Frage nach der Relevanz des Expertenwissens: Wie wichtig ist dieses Wissen und wie kann es praktisch nutzbar werden?
Indem das Expertenwissen rechtsextreme Phänomene erläutert, stärkt es eine Rezeptionshaltung, die sich bequem in ein Freund-Feind-Schema einordnen lässt: hier wir, die "guten Kümmerer", dort die anderen, die "bösen Rechtsextremen"! Diese Konstellation wird bestärkt durch einen weiteren Aspekt: Das Expertenwissen kann eine eigene "Expertenrealität" schaffen. Ein Beispiel: Expertenwissen über die rechtsextreme Musikszene, ihre Protagonisten und szenetypischen Erscheinungsformen ist faszinierend und interessant – umso mehr, wenn erkennbar wird, dass diese Informationen in abenteuerlich anmutenden Recherchen zusammengetragen wurden. Zuweilen geht aber das in den Fortbildungen vermittelte Wissen weit über das hinaus, was die Szene selbst von sich weiß. Es schafft eigene Bedeutungszusammenhänge. Im schlimmsten Fall schafft das Expertenwissen Bedeutung, wo gar keine ist.
Dazu gehört auch Sorgfalt bei historischen Informationen, damit nicht falsche historische Klischees durch vermeintlich "richtige" Klischees ersetzt werden. Ein Beispiel: In einer Informationseinheit über typische antisemitische Motive, über die sich Anschlussfähigkeit an rechtsextreme Denkweisen herstellen lässt, wird das Klischee des Juden als Geldhändler thematisiert. Statt nun, was Aufgabe politischer Bildung wäre, dieses historische Klischee zu hinterfragen, soll ein anderes, "gutes" Klischee das Gegenargument liefern. Es wird also ein Hinweis gegeben, demzufolge sich nachweisen lasse, dass es in vielen Städten trotz des geltenden Zinsverbots für Christen im ausgehenden Mittelalter mehr christliche als jüdische Geldhändler gegeben habe. Ist also das "schlechte" Klischee somit widerlegt?
Abgesehen von der historisch-wissenschaftlichen Beurteilung des Hinweises in diesem Fall ist im Sinne politischer Bildung ein anderer Aspekt wichtig: An diesem Beispiel ließe sich anschaulich zeigen, wie eine (christliche) Mehrheitsgesellschaft im Umgang mit einer (jüdischen) Minderheit durch gezielte diskriminierende und ausgrenzende Maßnahmen genau jene Bedingungen erst schafft, die dann zur Grundlage und Bestätigung eines sich tief einprägenden Vorurteils (das des jüdischen "Wucherers") gegen die Minderheit wird. Um aber den modellhaften Charakter dieses Zusammenspiels von Diskriminierung, Stigmatisierung, Ausgrenzung und Vorurteilen beschreiben zu können, sind – neben historischen Mindestkenntnissen – moderierte Diskussionsrunden erforderlich, in denen derartige Zusammenhänge erläutert und ihr aktueller Gesellschaftsbezug vermittelt werden.
Anknüpfungspunkte
Tatsächlich beeinflussen tief verwurzelte antisemitische Klischees immer noch und immer wieder aktuelle Einstellungen. Weshalb eine weitere Gelingensbedingung für politische Bildung darin besteht, die gewohnten Denk- und Verhaltensmuster in Beruf und Alltag andauernd zu hinterfragen. Denn es gilt, sie als jene Anknüpfungspunkte für rechtsextremes Denken zu erkennen, die in der viel zitierten Mitte der Gesellschaft zu Hause sind.
Ein weiteres Beispiel: Konstruktionen des Männlichen und Weiblichen in der rechtsextremen Szene bieten – gerade dann, wenn sie noch nicht Teil einer geschlossenen rechtsextremen Ideologie geworden sind – aufschlussreiche Einblicke, wie konservativ-traditionelle Haltungen vereinnahmt werden. Das beginnt bereits dann, wenn Menschen sich von der aufgeklärten Diskussion über Geschlechterrollen überfordert fühlen. Die Überforderung ist auch Ausdruck eines latenten "Unbehagens an der Moderne" (Charles Taylor). Die Lebenswelt wird wahrgenommen als zunehmend komplexer werdende Gesellschaft, in der eindeutige Identitätsmuster und -angebote verloren zu gehen drohen. Das schafft Verunsicherung. Die aus dieser Verunsicherung resultierende Sehnsucht nach Halt, Sicherheit und Eindeutigkeit zur Bestimmung der eigenen, auch der geschlechtlichen Identität beginnt hier, irgendwo in der Mitte der Gesellschaft – und äußert sich in der bewussten Entscheidung einer jungen Frau für ein konservativ-traditionelles Lebensmodell, in dem sie für sich die Rolle als Hausfrau und Mutter vorsieht, weil sie glaubt, dieses Modell könne ihr die gewünschten Sicherheiten geben. Diese Motivation muss man ernst nehmen.
Werden diese Anknüpfungspunkte beschrieben und verstanden, dann lassen sich im Übrigen auch Vorgaben formulieren, mit denen konservative Haltungen zur kritischen Selbstreflexion aufgefordert werden können, um sich klar von rechtsextremen Inhalten abzusetzen. Gleichermaßen lassen sich pauschale Abwertungen konservativer Positionen als potenziell rechtsextreme Ideologie zurückweisen.
Werden solche Zusammenhänge in den Fortbildungen thematisiert, findet dies zumeist Zustimmung. Doch werden sie von der abstrakten Ebene in konkrete Lebenssituationen überführt, indem die Teilnehmenden aufgefordert werden, in diesen Zusammenhängen ihre eigenen "Anteile", also ihre Ansichten und Werte zu hinterfragen, ergeben sich oft Abwehrhaltungen. Es ist eine Gelingensbedingung für politische Bildung, diese (psychologische) Abwehrhaltung zu überwinden und eine produktive Erkenntnisbereitschaft für die Betrachtung eigener Ängste, Vorurteile und Diskriminierungsbereitschaft zu wecken.
Klare Begrifflichkeiten
Die eigenwillige Dynamik des Expertenwissens lässt sich in vielen Fortbildungszusammenhängen beobachten: Je mehr man sich auskennt mit den Erscheinungen der rechtsextremen Szene (Musik, Kleidung, Codes und dergleichen), umso besser fühlt man sich professionell gerüstet.
Doch es ist unsinnig, die Multiplikator(inn)en zu weiteren Expert(inn)en in Sachen Rechtsextremismus zu machen. Eine Gelingensbedingung politischer Bildung besteht vielmehr darin, sie stattdessen zu befähigen, die Informationen kritisch einzuordnen, um sie verantwortungsbewusst nutzen zu können. Das beginnt schon beim Umgang mit Begriffen und rhetorischen Figuren der Rechtsextremisten, die sich unmerklich in den eigenen Sprachgebrauch einschleichen. So werden beispielsweise bei der Beschäftigung mit antiislamischen Positionen Pauschalbezeichnungen wie "der Islam" und das in solchen Pauschalbezeichnungen transportierte Feindbild aus dem rechtsextremen Argumentationsmuster übernommen und bestätigt – zumindest bleibt es unhinterfragt. Wenn, um ein anderes Beispiel zu nennen, von Teilnehmenden in Fortbildungsveranstaltungen Positionen der NPD dargestellt werden, wird aus den propagandistischen Texten der Begriff "das System" übernommen. "Das System" wurde und wird (neben seiner neutralen Verwendung in den Bedeutungen, die der Duden aufführt) historisch und zeitgenössisch auch als abwertende Bezeichnung des demokratischen Rechtsstaates und damit als Kampfbegriff gebraucht. Eine Gelingensbedingung politischer Bildung besteht darin, den Teilnehmenden in allen Diskursen, in denen der Begriff benutzt wird, seine Funktion im Rahmen der NPD-Strategie deutlich zu machen. Gelingt dies nicht, so schleicht sich auch dieser Begriff in einen vermeintlich kritischen Diskurs ein und kann schlimmstenfalls dort sogar Wirkung entfalten: etwa dann, wenn berechtigte Kritik an Erscheinungsformen des demokratischen Rechtsstaates im Klischee von der Intransparenz "des Systems" aufgeht.
Die sorgfältige Verwendung von Begriffen ist im Hinblick auf die Selbstvergewisserung der Multiplikator(inn)en aber auch noch in anderer Hinsicht eine Gelingensbedingung. Anschaulich werden antidemokratische Handlungen, wenn sie konkret beschrieben werden – als "Diskriminierung", als "Vorurteile", als "Rassismus", als "Fremdenfeindlichkeit"; ja auch eine sperrige Begriffskonstruktion wie "gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit" macht die Sachverhalte im Bezug zur eigenen Lebens- und Berufswelt anschaulich, bevor sie als "rechtsextrem" in ein bequemes Freund-Feind-Raster eingeordnet werden.
Haltung
Mit der ständigen Selbstvergewisserung der Multiplikator(inn)en einher geht eine weitere politische Bildungsintention, die eine Gelingensbedingung konstituiert: die Ausbildung eines politischen Selbstverständnisses der Teilnehmenden. Sie zielt darauf, dass sich die Multiplikator(inn)en als engagierte Repräsentant(inn)en der demokratischen Zivilgesellschaft verstehen und sie dieses Verständnis als Teil ihrer professionellen, aber auch persönlichen Kompetenz anerkennen.
In diesem Zusammenhang taucht in den Fachdiskursen zunehmend der Begriff "Haltung" auf.
In dieser Zielsetzung ist es eine Gelingensbedingung für politische Bildung, Kritik als Kategorie der Erkenntnis und des Handelns in die Fortbildung einzubringen. Das ist zuweilen schwierig, weil es die Multiplikator(inn)en auch in Konflikte mit Abläufen und Hierarchien im beruflichen Alltag bringen kann. Denn Kritik bedeutet immer Herausforderung.
Netzwerkkompetenz
Im Rahmen der Bundesprogramme wurden insbesondere die Lokalen Aktionspläne, die unterschiedliche lokale Akteure der Zivilgesellschaft zusammenführen, positiv bewertet.
Das verweist auf eine weitere Gelingensbedingung politischer Bildung: Vermittlung von Netzwerkkompetenz. Aktive Netzwerke sind für die politische Bildung eine Herausforderung. Dabei geht es nicht in erster Linie um solche professionellen Netzwerke, die als eigene Organisationen bestimmte Wirkungsziele erreichen sollen.
Eine Gelingensbedingung für politische Bildung besteht darin, diese natürlichen Netzwerke als Akteure ernst zu nehmen, sie durch eigene niederschwellige Veranstaltungen im Lebensumfeld der Menschen anzuregen, zu fördern und die dort vorhandenen Kompetenzen in ein gesellschaftliches Netzwerk, das die natürlichen mit den professionellen Netzwerken verknüpft, aktiv zu integrieren. Zu Netzwerkkompetenz verhilft politische Bildung, indem sie die Multiplikator(inn)en befähigt, die Ressourcen in diesem gesellschaftlichen Netzwerk bedarfsgerecht zu nutzen. Dabei können Anbieter politischer Bildung selbst koordinierende Aufgaben übernehmen.