Obama braucht eine neue Nationale Sicherheitsstrategie | Transatlantische Beziehungen | bpb.de

Wer im nationalen Sicherheitsstab des US-Präsidenten arbeitet hat nie das Gefühl, genügend Zeit zu haben. Ob man nun für die Ukraine, Syrien, den Südsudan oder das Südchinesische Meer zuständig ist – auch nach einem 15-Stunden-Tag fühlt man sich wie ein Faulenzer. Alle paar Jahre kommt eine weitere Aufgabe zur überquellenden Agenda noch dazu: Formulierung, Erörterung und Prüfung einer Nationalen Sicherheitsstrategie (NSS), eines umfangreichen Dokuments, das einem anspruchsvollen Kongress – von den Verbündeten und Kontrahenten Amerikas in aller Welt ganz zu schweigen – die außenpolitische Vision des Präsidenten nahebringt. Jeder Administration erscheint die Aufgabe überwältigend. Wer das Dokument verfasst, muss sämtliche Angelegenheiten der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten zusammenfassend darstellen, jeweils den Ansatz der Administration skizzieren und dann um die Unterstützung der Kollegen in anderen Behörden werben – und gleichzeitig noch Krisen auf der ganzen Welt in Echtzeit managen. Die Vorbereitungen zur Veröffentlichung der NSS 2014 in diesem Monat sind ganz besonders anspruchsvoll.

Tatsächlich haben sich alle Bedrohungen, mit denen wir konfrontiert sind, seit der letzten NSS von 2010 weiter entfaltet. Meinungsumfragen zufolge sind Amerikanerinnen und Amerikaner über das gesamte politische Spektrum hinweg nach mehr als einem Jahrzehnt des Kriegs erschöpft. Sie erkennen die Grenzen der Macht und der Ressourcen der USA und wollen sich zunehmend auf die Innenpolitik konzentrieren. Wie also soll die Administration eine Strategie gestalten, die die globalen Interessen der USA in einer zunehmend komplexen Welt sichert und voranbringt – einer Welt, die vielleicht nicht gefährlicher ist als in der Vergangenheit, aber deren Gefahren sich auf neue, diffizilere Arten und Weisen manifestieren? Wie können die Vereinigten Staaten ihre außenpolitischen Beziehungen umgestalten, um eine Erneuerung der innenpolitischen Wurzeln der amerikanischen Macht zu ermöglichen, ohne dem kontraproduktiven und gefährlichen Sirenengesang "Come home, America" zu erliegen?

Eine neue Strategie ist teilweise schon aufgrund des Erfolgs der vorherigen notwendig: Die Vereinigten Staaten haben den Irak verlassen, der Krieg in Afghanistan geht zu Ende, und Osama bin Laden ist tot. Präsident Barack Obama und der damalige russische Präsident Dmitri Medwedew haben ein neues Nuklearabkommen unterzeichnet, und die US-Wirtschaft erholt sich. Niemand hat jedoch das Gefühl, man könne sich auf die Schulter klopfen, denn die aktuelle NSS ist mit einer langen Liste hartnäckiger Probleme konfrontiert, für die es keine einfachen Lösungen gibt. Folgende sechs Themen in Angriff zu nehmen, stellt eine besondere Herausforderung dar.

Ein neues Gleichgewicht finden.

Ein neues Gleichgewicht mit Asien zu finden (rebalancing) war eine der prägenden außenpolitischen Initiativen der Administration in ihrer ersten Amtszeit. Dieser weise und überfällige Kurswechsel bedeutet konkrete politische Veränderungen, unter anderem die Stärkung der militärischen Präsenz der USA in der Region, eine wichtige Handelsinitiative, nämlich die Transpazifische Partnerschaft, sowie breiter angelegte diplomatische Beziehungen, etwa die ausgebauten Strategie- und Wirtschaftsdialoge mit China. Diese ersten Schritte läuten eine Verlagerung ein, die erst in einer Generation ausgereift sein wird – das neue Gleichgewicht sollte erst nach Jahren bewertet werden, nicht nach Wochen oder Monaten. Nun müssen die Beamten dahinterkommen, wie sie Asien größere Aufmerksamkeit widmen können, während sie sich gleichzeitig auf die drei Top-Prioritäten der Administration im Nahen Osten konzentrieren: den Iran, Syrien und den Frieden im Nahen Osten. Die Herausforderung wird auch dadurch größer, dass die Ukraine-Krise die Administration dazu gezwungen hat, einige grundlegende Annahmen über Stabilität in Europa zu revidieren, eine Region, deren unaufhaltsame Entwicklung hin zu Stabilität und Wohlstand als Allgemeingut galt. Wird die russische Aggression die amerikanische Regierung zwingen, zukünftig mehr Zeit und Geld aufzuwenden, um ängstlichen Verbündeten in Mittel- und Osteuropa das Gefühl der Unsicherheit zu nehmen? (…) Politische Entscheidungsträger deuten an, dass das Konzept des neuen Gleichgewichts sich tatsächlich auf mehr bezieht als nur auf die Art und Weise, in der die Administration Ressourcen und Aufmerksamkeit über verschiedene Regionen hinweg verteilt. Es gilt auch für ein neues Gleichgewicht der Instrumente der nationalen Macht und die Art und Weise, wie die Vereinigten Staaten Probleme weltweit angehen wollen.

Terrorismusbekämpfung.

Obwohl die Administration die Kriege beendet und den Kern von al-Qaida dezimiert hat – die terroristische Bedrohung hat sich gewandelt und stellt uns vor neue Herausforderungen. Splittergruppen haben im ganzen Nahen Osten und Nordafrika stark zugenommen. Mit mehr als 5000 ausländischen Kämpfern ist Syrien eine unüberschaubare Ausbildungsstätte für Extremisten geworden, ähnlich Afghanistan in den 1980er-Jahren. Die Administration hat nicht erwartet, im sechsten Jahr ihrer Amtszeit mit auch nur einem dieser Themen konfrontiert zu sein. Das Ziel ist stets gewesen, Amerika von einem permanenten Krieg wegzubewegen und die rechtlichen Strukturen, die die Antiterrorbemühungen zukünftig leiten werden, zu klären, vom Einsatz von Drohnen bis hin zum Status von Gefangenen. Keines dieser Ziele konnte erreicht werden. Jetzt steht die Administration vor der Herausforderung, ihren Fortschritt bei der Bekämpfung des Kerns von al-Qaida hervorzuheben, um dann zügig die Menge, Schlagkraft und geografische Verteilung der neuen Unterorganisationen anzuerkennen. Die NSS wird der amerikanischen Öffentlichkeit und der Welt versichern müssen, dass die Vereinigten Staaten eine Strategie und die Instrumente besitzen, um den Bedrohungen von heute zu begegnen, sowie ein erneuertes Engagement für die Ausgestaltung eines nachhaltigeren Rahmens für die Terrorismusbekämpfung unter Beweis stellen werden. Derzeit ist das nicht so klar.

Demokratie.

Vom ersten Tag an hat die Obama-Administration einen Kurs weg von der Freedom Agenda George W. Bushs abgesteckt und richtigerweise behauptet, dass durch Gewalt und übereilte Wahlen aufgezwungene Regimewechsel keine geeignete Formel für die Etablierung dauerhafter Demokratien seien. (Wer das bezweifelt, darf gern den Irak besuchen.) In seiner Leidenschaft für die Weiterverbreitung der Demokratie hat der Präsident ein größeres Schwergewicht auf den Multilateralismus gesetzt sowie darauf, in den USA mit gutem Beispiel voranzugehen. Fälle wie Ägypten jedoch haben die Gefahren der Zaghaftigkeit aufgezeigt und den Präsidenten sowohl in den USA als auch im Ausland der Kritik ausgesetzt, dass er zu oft auf Nummer sicher gegangen sei. Wird das Weiße Haus jedoch, in Kenntnis des geringen Interesses der amerikanischen Öffentlichkeit an diesen Fragen, die NSS nutzen, um die Führungsrolle Amerikas beim Werben für Demokratie erneut zu bekräftigen, oder wird es erlauben, dass seine Pro-Demokratie-Rhetorik und seine zurückhaltende Politik weiterhin so auseinanderklaffen?

Aufstrebende Mächte.

Eine neue Strategie erfordert auch, sich eingehend mit den Auswirkungen der aufstrebenden Mächte auf das globale System auseinanderzusetzen. Die Strategie von 2010 konzentrierte sich darauf, Ländern wie Brasilien, Südafrika und Indonesien in internationalen Institutionen wie der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds Platz zu schaffen. Die neue Strategie muss sich mit Realitäten auseinandersetzen, die seitdem entstanden sind: Häufig haben aufstrebende Mächte weder den Willen noch die Ressourcen, um bei der Lösung globaler Probleme zu helfen. Während politische Entscheidungsträger sich früher auf Wettläufe um Macht konzentrierten, stellen Machtvakuen heute die größere Herausforderung dar, indem sie Probleme schwären lassen. In bestimmten Bereichen – etwa der maritimen Sicherheit in Asien – versuchen aufstrebende Mächte wie China, die Ordnung unter Führung der USA umzugestalten, wenn nicht sogar durch eine ihren Interessen eher dienliche Ordnung zu ersetzen.

Cybersicherheit.

Die Cybersicherheit spielte in der Strategie von 2010 keine besondere Rolle. Aber bereits drei Jahre später sind Cyberthemen der Inbegriff des außenpolitischen Problems des 21. Jahrhunderts geworden und finden sich wieder in innen- wie außenpolitischen, privaten wie öffentlichen, militärischen wie zivilen Fragestellungen. Während die Vereinigten Staaten sowohl bei der Cyberanalyse als auch bei den entsprechenden Ressourcen an der Weltspitze stehen, stecken internationale politische, diplomatische und rechtliche Strukturen noch in den Kinderschuhen. Die jüngsten NSA-Enthüllungen haben unterdessen das Vertrauen der Öffentlichkeit, der Wirtschaft und der Verbündeten in die Datensammlung, -speicherung und -nutzung durch die US-Regierung untergraben. Dies bedeutet für die Verfasser der NSS eine heikle Gratwanderung. Sie müssen die Bedrohung durch Internetangriffe herausstellen, die Entschlossenheit der USA darstellen, die besten Instrumente zu entwickeln, um der Bedrohung zu begegnen, Bereitschaft zeigen, Lücken in den internationalen Normen und Standards zu füllen und das Vertrauen skeptischer Außenstehender wiedererlangen. Zu diesen gehört ein privater Sektor, der sich selbst große Sorgen über die Bedrohungen macht, aber auch über den Missbrauch geteilter Daten und die Möglichkeit belastender Regulierungen. Sollten die USA weiterhin offensive Cyberwaffen entwickeln und einsetzen, im Wissen, dass sie riskante Präzedenzfälle schaffen? Können die USA eine enge, ideologische Sicht von Regulierung beibehalten, während sie zusehen, wie Rivalen wie China geistiges Eigentum abschöpfen? Wird das Weiße Haus sich für die kurzfristigen Vorteile der NSA-Spionage entscheiden statt für eine diffuse, aber unerlässliche Agenda der Freiheit im Internet? Wer die NSS verfasst, kann diesen Fragen nicht ausweichen.

Führung und Macht der USA.

Schließlich muss die neue Strategie die Macht der USA in einen globalen Kontext stellen. Während die in Schwarz-Weiß geführte Debatte darüber, ob die USA im "Niedergang" seien, beständig anhält und eher schädlich ist, muss die Strategie erläutern, wie die Vereinigten Staaten zwei widersprüchliche Trends miteinander vereinbaren können. Auf der einen Seite begünstigen eine Reihe von Faktoren die amerikanische Macht: militärische Stärke, die der der Kontrahenten um Jahrzehnte voraus ist, eine große und innovative Volkswirtschaft, die Leitwährung der Welt, eine positive demografische Entwicklung, ein tief greifendes Bündnissystem sowie wachsende Energieressourcen. Gleichzeitig erlegt die Welt nach wie vor der amerikanischen Macht reale Beschränkungen auf. Diese Beschränkungen werden zunehmen, und zwar nicht etwa, weil die Vereinigten Staaten absolut gesehen auf dem Abstieg wären – das ist nicht der Fall –, sondern weil der Aufstieg anderer Nationen den relativen Anteil Amerikas verringert. Bei der Anerkennung dieser globalen Machtverlagerungen handelt es sich nicht um declinism ("Besessenheit vom Verfall"); vielmehr schützt sie uns davor, die Macht der USA zu überschätzen. Sie könnte uns auch dabei helfen zu unterscheiden, ob ein anderes Land sich strategisch von Amerika abwendet oder lediglich mit harten Bandagen kämpft. Wer jedoch die NSS verfasst, muss darauf achten, dem ausländischen Publikum nicht den Eindruck zu vermitteln, dass die Macht der USA auf dem Abstieg ist, was Kontrahenten ermutigen und nervöse Verbündete dazu bringen könnte, sich Hintertürchen offenhalten zu wollen.

Zuweilen wird argumentiert, die Nationale Sicherheitsstrategie sei lediglich ein weiteres bürokratisches Dokument, das nicht die Steuergelder wert ist, die seine Anfertigung kostet. (…) Worauf es jedoch ankommt, ist der Prozess, durch den eine neue Strategie entwickelt wird. Dieser Prozess zwingt eine Administration, ihre Kernziele neu zu bewerten und dringend benötigte Kurskorrekturen vorzunehmen. Er weist auch die übrigen Teile der Administration, den Kongress und die Welt formell auf die Ziele Amerikas hin. Wenn er mit Haushaltsentscheidungen gepaart wird – mitunter keine Selbstverständlichkeit – kann er wirksam die Umsetzung der Politik gestalten. Und er zwingt gestresste politische Entscheidungsträger dazu, einen Schritt zurück zu tun und die großen Fragen zu durchdenken. Bald werden wir ihre Antworten kennen.