Inhaltsbeschreibung
Die Debatte um die Ausrichtung der deutschen Rüstungsexportpolitik, die sich zuletzt an der Frage entzündete, ob Deutschland Waffen in den Irak liefern sollte, bewegt sich im Spannungsfeld zwischen (außen)wirtschaftlichen Interessen, sicherheits- und außenpolitischen Kalkülen sowie friedens- und menschenrechtspolitischen Erwägungen. Ob es zu einem Kurswechsel kommen wird, bleibt abzuwarten. Gleichwohl gilt es, die Transparenz bei Entscheidungen über Exporte zu erhöhen sowie das Instrumentarium der parlamentarischen Kontrolle auszubauen.