Europawahl: Was für die EU auf dem Spiel steht | Europawahl 2014 | bpb.de

Bald ist es wieder soweit: Vom 22. bis 25. Mai 2014 wählen die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union das Europäische Parlament. Damit beginnt wieder die Zeit, in der sich die Kandidatinnen und Kandidaten der verschiedenen Parteien, die ins Europäische Parlament gewählt werden wollen, intensiv um Aufmerksamkeit bemühen. Aber auch die EU-Institutionen und zivilgesellschaftliche Organisationen nutzen den Wahlkampf, um für das Projekt Europa und seine Weiterentwicklung zu werben.

Ob das gelingt, wird maßgeblich davon abhängen, wie die verschiedenen Kampagnen geführt werden. In diesem Jahr werden neben den Sitzen im Europäischen Parlament zwei europäische Spitzenämter vergeben. Sowohl der Posten des Kommissionspräsidenten als auch der des Präsidenten des Europäischen Rates werden neu besetzt. Das Personalkarussell rotiert bereits, wobei der Kommissionspräsident dem Vertrag von Lissabon entsprechend erstmals in direkter Abhängigkeit des Ergebnisses der Europawahl nominiert wird. Ein erster Erfolg wäre es, wenn der Trend der seit der Einführung der Direktwahl des Europäischen Parlaments im Jahr 1979 stetig sinkenden Wahlbeteiligung erstmals umgekehrt werden könnte.

Es steht viel auf dem Spiel. Die EU hat in den vergangenen Jahren mit der Finanzkrise auch eine tiefe Vertrauenskrise erlitten. Nach wie vor wird die Solidarität zwischen den EU-Bürgern auf eine harte Probe gestellt, denn die Krise ist, auch wenn sich die Lage verbessert hat, immer noch nicht überwunden. In einigen südeuropäischen Staaten, die von der Krise besonders hart getroffen wurden, ist die EU durch die unausweichlichen Spar- und Reformmaßnahmen zum Feindbild geworden. Arbeitslosigkeit und wirtschaftliche Rezession rufen Rechtspopulisten im Süden und Osten der Union auf den Plan. Doch die Krise sorgt auch in den "Nettozahlerländern" dafür, dass rechtspopulistische Parteien vermehrt Zuspruch erfahren. Die für viele Bürger schwer durchschaubaren EU-Strukturen und die medial vermittelte angebliche "Regelungswut" bis in alle Lebensbereiche hinein wirken in Verbindung mit den unvorstellbaren Summen für Garantien und Kredite für die Krisenstaaten wie ein Katalysator für die Stimmungsmache gegen die EU. Rechtspopulisten und Eurokritiker wissen diese Schwächen der EU gekonnt auszunutzen. Daher ist zu erwarten, dass mit der anstehenden Europawahl eine nicht unerhebliche Zahl an linken und rechten Europagegnern ins Europäische Parlament gelangen wird, womit sich dort in der kommenden Legislaturperiode verstärkt europakritische Stimmen Gehör verschaffen könnten.

Umso wichtiger ist es, dass die von verschiedenen Seiten vorgelegten Reformvorschläge zur Beseitigung der institutionellen und strukturellen Schwächen diskutiert werden, um die Finanzkrise dauerhaft zu überwinden, das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen und die EU für die Herausforderungen der Zukunft zu wappnen. Die Finanzkrise hat, wie jede Krise, welche die europäische Integration bereits erlebt hat, die Reformdebatte beflügelt und es ermöglicht, dass bereits ehrgeizige Reformmaßnahmen – etwa der Europäische Stabilitätsmechanismus, der Fiskalpakt oder die Bankenunion – vorangetrieben werden konnten. Der Schlüssel zur Weiterentwicklung der Union liegt in der nachhaltigen Lösung der Finanzkrise. Die Krise könnte möglicherweise zu einer Vertiefung der Union und damit zu einer Fortführung des Integrationsprozesses führen. Angesichts der zunehmenden Anfechtungen eines rechtspopulistisch aufgeladenen Nationalismus ist aber auch ein Bedeutungsverlust durch Rückübertragung von Zuständigkeiten an die Mitgliedsstaaten nicht auszuschließen.

Institutionelle Reformvorschläge und Wege aus der Eurokrise

Die öffentliche Diskussion über die Konstruktionsmängel der EU und wie diese behoben werden könnten, ist zuletzt verstärkt geführt worden. Dabei wurde immer wieder die Grundsatzfrage nach dem endgültigen Ziel der europäischen Integration gestellt. Am prominentesten war in den vergangenen Jahren die Forderung nach einer Weiterentwicklung der EU zu einer "politischen Union". Unter diesem Begriff wurden von verschiedenen Akteuren die unterschiedlichsten Vorschläge subsumiert, mit denen die Wirtschafts- und Finanzkrise endgültig überwunden und die Zukunft der EU durch weitergehende Integrationsschritte langfristig gesichert werden soll.

Kommissionspräsident José Manuel Barroso forderte bereits im September 2012 eine Weiterentwicklung der EU zu einer "demokratischen Staatenföderation". Ohne diese könne eine echte Wirtschafts- und Währungsunion zwar begonnen, aber nicht vollendet werden. Deshalb schlug er einen Stufenplan vor. Demnach sollte zuerst der Euro stabilisiert und das Wirtschaftswachstum in der EU angekurbelt werden. Ersteres wurde mit großen Anstrengungen vorerst erreicht, Letzteres bislang nur bedingt. Anschließend sollte die Wirtschafts- und Währungsunion vertieft werden, womit ebenfalls bereits begonnen wurde. Schließlich appellierte Barroso an die europäischen Parteien, über Landesgrenzen hinweg besser zusammenzuarbeiten, einen europäischen Wahlkampf zu führen und jeweils einen Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten aufzustellen.

Insbesondere die letztgenannte Idee der Spitzenkandidaten wurde von den europäischen Parteien aufgegriffen, weil mit dem Vertrag von Lissabon ein neues Verfahren zur Wahl des Kommissionspräsidenten eingeführt wurde. Der Europäische Rat, dem nach wie vor das Vorschlagsrecht obliegt, ist angehalten, dabei die Mehrheitsverhältnisse im Europäischen Parlament zu berücksichtigen. Der Kandidat oder die Kandidatin muss sich dann einer Wahl stellen und von der Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments gewählt werden. Zudem hat der Lissabon-Vertrag dem Kommissionspräsidenten eine Richtlinienkompetenz verliehen. Mit der Nominierung des gegenwärtigen Parlamentspräsidenten Martin Schulz legten die europäischen Sozialdemokraten im November 2013 einen Frühstart hin. Die Grünen erlebten mit ihrer "Green Primary", bei der nach US-Vorbild alle wahlberechtigten Unionsbürger die Spitzenkandidaten online nominieren konnten, beinahe einen Fehlstart: An der Wahl, bei der sich Franziska Maria "Ska" Keller und José Bové durchsetzten, beteiligten sich europaweit lediglich rund 22000 Bürger. Die konservative Europäische Volkspartei, die seit 1999 stärkste Kraft im Parlament ist, hat ihren Kandidaten Jean-Claude Juncker erst Anfang März 2014 nominiert. Die europäischen Linken gehen mit Alexis Tsipras von der griechischen Koalition der Radikalen Linken (Syriza) ins Rennen, während die Liberalen den ehemaligen belgischen Regierungschef Guy Verhofstadt nominiert haben.

Deutschland und die Zukunft der EU

Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach sich 2012 ebenfalls für eine politische Union aus. In erster Linie wäre das für sie eine Fiskalunion, im Sinne von mehr Koordination in der Haushaltspolitik: Durch Änderung der EU-Verträge sollten Schritt für Schritt die Gründungsfehler der Wirtschafts- und Währungsunion – eine voll vergemeinschaftete Geldpolitik ohne gemeinsame Wirtschaftspolitik – beseitigt werden. Der Fiskalpakt mit seinen nationalen Schuldenbremsen, dem automatischen Defizitverfahren und der Kopplung von Hilfsmitteln aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) an seine Ratifizierung und Umsetzung musste aufgrund der Blockadehaltung des Vereinigten Königreiches und der Tschechischen Republik außerhalb der EU-Architektur verabschiedet werden.

Um den Fiskalpakt institutionell besser zu verzahnen, schlug Merkel vor, den EU-Institutionen Durchgriffsrechte gegenüber den nationalen Haushalten einzuräumen, wenn die Grenzwerte des Stabilitäts- und Wachstumspakts verletzt werden. Da die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit eines Mitgliedsstaates rasch zum Problem für die gesamte EU werden kann, forderte sie eine verstärkte Koordinierung in der Arbeitsmarkt- und Steuerpolitik; Mitgliedsstaaten sollten zudem bilaterale Verträge mit der EU-Kommission schließen, die je nach Mitgliedsland spezifische Reformmaßnahmen für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftswachstum enthalten. Bislang richtet die EU-Kommission jährlich Empfehlungen an die Mitglieder, die jedoch nicht verbindlich sind und daher vielfach nicht umgesetzt werden. Mit den bilateralen Verträgen soll sich das ändern. Im Gegenzug könnte sich die Kanzlerin auch ein neues Finanzinstrument vorstellen, eine Art eigener Haushalt der Eurozone, aus dem diese Reformmaßnahmen kofinanziert werden.

Im Gegensatz zu Kommissionspräsident Barroso fürchtet Merkel kein "Europa der zwei Geschwindigkeiten" oder "Kerneuropa", die ihrer Meinung nach mit der Eurozone und dem Schengenraum ohnehin längst Realität sind. Es sei unproblematisch und sogar notwendig, dass integrationswillige Mitgliedsstaaten auch dann vorangehen können, wenn einige Staaten nicht dazu bereit sind, solange diese jederzeit nachträglich beitreten können.

Anders sehen das Barroso und die EU-Kommission. Beide äußerten sich gegen den Reformvorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, wonach in Angelegenheiten der Eurozone im EU-Parlament nur Abgeordnete aus betroffenen Ländern stimmberechtigt sein sollten. Die Kommission sieht in der Gründung eines speziellen "Eurozonenparlaments" eine Spaltung der EU und befürchtet, dass einige Mitgliedsstaaten langfristig abgehängt werden könnten. Des Weiteren schlug Schäuble vor, dem EU-Währungskommissar haushaltspolitische Durchgriffsrechte zu übertragen, um nationale Haushaltsentwürfe notfalls ablehnen zu können, falls diese ein zu hohes Defizit aufweisen; ebenso sollte der Währungskommissar in der Lage sein, ein Defizitverfahren einzuleiten oder die Verhängung von Sanktionen zu beantragen, wenn ein Mitgliedsstaat von den genehmigten Haushaltszahlen abweicht.

Die Pläne der deutschen Bundesregierung für mehr haushalts- und wirtschaftspolitische Kompetenzen auf EU-Ebene, kombiniert mit verstärkter nationaler Eigenverantwortung, verschwanden allerdings wieder vom Tisch. Viele Mitgliedsstaaten wollten darüber – sowie über einen neuen EU-Konvent nach Vorbild des Verfassungskonvents aus den Jahren 2002/2003 – nur dann debattieren, wenn auch über die Vergemeinschaftung von Staatsschulden mittels der Einführung von Eurobonds geredet werde. Die Bundesregierung lehnte dies jedoch ab, solange die Wirtschaftsleistung in der EU so unterschiedlich sei und Eurobonds daher eine einseitige Belastung darstellten. Auch die von Merkel vorgeschlagenen bilateralen Verträge für wettbewerbsfördernde Reformmaßnahmen stießen vorerst auf Ablehnung, vor allem bei den angeschlagenen Eurostaaten. Weitere von der EU oder gar von "den Deutschen" oktroyierte Maßnahmen seien den Bürgern im Europawahlkampf nicht vermittelbar. Die Entscheidung darüber wurde deshalb auf Oktober 2014 verschoben.

Reformpaket der vier Präsidenten

Ein weiteres Paket von Reformvorschlägen wurde gleich von vier Präsidenten der EU-Ebene erarbeitet. Auf Wunsch der europäischen Staats- und Regierungschefs hatte Ratspräsident Herman van Rompuy zusammen mit Kommissionspräsident Barroso, dem damaligen Präsident der Eurogruppe Jean-Claude Juncker und dem Präsident der Europäischen Zentralbank Mario Draghi Ende 2012 ein Strategiepapier entworfen, das einen Dreistufenplan für die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion enthält. Demnach sollen in der ersten Stufe die einheitliche Bankenaufsicht und eine europäische Regelung zur Bankeneinlagensicherung realisiert werden. Zudem wird gefordert, dass sich in Schieflage geratene Banken aus dem ESM rekapitalisieren können. Für diese Punkte konnten bereits Regelungen gefunden werden.

Stufe zwei sieht neben einem Abwicklungsmechanismus für marode Banken ein Instrument zur stärkeren Koordinierung strukturpolitischer Maßnahmen im Sinne der von Merkel geforderten bilateralen Verträge vor. Als Anreiz soll es dafür je nach Einzelfall gezielt Zuschüsse aus der beschränkten "Fiskalkapazität" der Eurozone geben. Diese soll in der dritten Stufe im Rahmen eines eigenen Eurozonenhaushalts aufgebaut werden. Finanziert werden soll sie nach dem Versicherungsprinzip über Beiträge der Eurostaaten, um kleinere Krisen in einzelnen Eurostaaten abzufedern. Die Präsidenten könnten sich auch gemeinsame Schuldscheine für die Fiskalkapazität vorstellen. Auf dieser Stufe sollen die nationalen Haushalte nach einer vergemeinschafteten Methode verabschiedet und die Steuer- und Arbeitsmarktpolitik in einem koordinierten Verfahren betrieben werden.

Für die Bundesregierung kam der Ausbau der Fiskalkapazität zu einer Transferunion durch die Hintertür allerdings zu früh, weshalb der Vorschlag auf dem EU-Gipfel im Dezember 2012 abgelehnt wurde. Berlin pochte zunächst auf eine Angleichung der Wettbewerbsfähigkeit durch die bereits genannten bilateralen Verträge. Doch auch andere Mitgliedsstaaten sprachen sich dagegen aus, darunter Nicht-Euroländer. Viele befürchteten, dass die Mittel für die Fiskalkapazität dann im übrigen EU-Haushalt fehlen und Kürzungen der Strukturförderung folgen würden, auf welche vor allem die osteuropäischen Länder angewiesen sind. Ebenso war keine Rede mehr von einem europäischen Wirtschaftsminister. Im ursprünglichen Plan van Rompuys war ein solcher "Superminister", der die mitgliedsstaatlichen Haushalte kontrolliert und notfalls eingreift, noch als Ziel für die nächste Dekade enthalten.

Zukunftsgruppe der EU-Außenminister

Eine Gruppe von elf Außenministern um den damaligen deutschen Außenminister Guido Westerwelle, die als "Zukunftsgruppe" bezeichnet wurde, forderte 2012 ebenfalls die Errichtung einer politischen Union. Die Außenminister setzten zur Bewältigung von Eurokrise und Globalisierung auf weitere Integrationsschritte statt auf Renationalisierung. Zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion sollte, wie auch von Schäuble gefordert, die EU-Kommission die Kompetenz erhalten, ein Veto gegen nationale Haushalte einzulegen, wenn diese gegen Defizitgrenzen verstoßen. Einige Außenminister forderten im Gegenzug die Vergemeinschaftung von Staatsschulden, erörterten jedoch nicht, wie dies realisiert werden soll.

In institutioneller Hinsicht soll nach diesem Plan der Rat zur zweiten Kammer des Europäischen Parlaments umgewandelt werden und die Interessen der Mitgliedsstaaten vertreten. Die Kommission soll eine echte Regierung und durch ein System von Senior- und Junior-Kommissaren verkleinert werden. Einige Außenminister sprachen sich sogar für die Direktwahl des Kommissionspräsidenten aus. Auch die Konzepte von "Kerneuropa" oder des "Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten" wurden aufgegriffen. Vertragsreformen in der EU sollen mittels einer "super-qualifizierten Mehrheit" aus einer Mindestanzahl von Mitgliedsstaaten und einem Mindestprozentsatz der EU-Gesamtbevölkerung möglich sein. Die Verträge wären dann für diese Staaten verbindlich und könnten nachträglich von anderen ratifiziert werden.

Auch in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik werden vertiefende Reformschritte gefordert, um die EU zu einer globalen sicherheitspolitischen Akteurin zu machen, die ihrer wirtschaftlichen Bedeutung entspricht. Dazu gehören Mehrheitsbeschlüsse, eine gemeinsame Vertretung in internationalen Organisationen, eine gemeinsame Verteidigungspolitik in allen Bereichen, wo dies möglich ist, bis hin zu einer gemeinsamen EU-Armee. Letzterer stimmten nur einige Minister zu. Der Abschlussbericht der "Zukunftsgruppe" wurde von den Medien und der Politik verhalten bis negativ aufgenommen. Dies lag an den zahlreichen abweichenden Meinungen, den interpretationsoffenen Formulierungen und dem Umstand, dass die Außenminister betonten, dass es sich lediglich um ihre persönlichen Standpunkte handle. Das Papier wurde als bedeutungslos abgetan und teilweise als bloßer Profilierungsversuch Westerwelles deklassiert. Immerhin zeigt es aber, dass hochrangige europäische Politiker in der Lage sind, sich auf einen ehrgeizigen Reformplan für die EU zu einigen, der deutlich föderalistische Züge trägt und die EU entgegen dem Trend in vielen Mitgliedsstaaten in zahlreichen Bereichen aufgewertet sehen möchte.

Bewertung und Ausblick

Auch wenn es in der Öffentlichkeit vorwiegend Spitzenpolitiker sind, die mit ihren Reformplänen im Rampenlicht stehen, spielen in der Debatte um die Zukunft der EU auch zivilgesellschaftliche Organisationen wie die die Jungen Europäischen Föderalisten (JEF), die Jugendorganisation der überparteilichen Europa-Union (Europaebene: Union Europäischer Föderalisten) eine Rolle. Sie bringen zum Teil sehr viel weiter reichende Vorschläge ein, die in der Vergangenheit bereits mehrfach von politischen Entscheidungsträgern aufgegriffen wurden.

In der jüngsten Reformdebatte stehen sich zwei Grundpositionen gegenüber: Die eine will jetzt nachholen, was bei der Gründung der EU versäumt wurde, nämlich der Wirtschafts- und Währungsunion eine politische Union an die Seite zu stellen. Dies würde eine vergemeinschaftete Wirtschafts-, Sozial- und Haushaltspolitik bedeuten, deren genaue Ausgestaltung jedoch umstritten ist. In diesem Sinne könnte die Finanzkrise den weiteren Ausbau und die Vertiefung der Gemeinschaft fördern. Am Ende würde die Union in mehr Politikbereichen (mit-)bestimmen und erhielte mehr Kompetenzen, um die Haushaltspolitik der Mitgliedsstaaten kontrollieren zu können. Gleichzeitig könnte sich die Union eigene Finanzquellen in Form unterschiedlicher Steuern (Finanztransaktionssteuer, CO2-Emmissionssteuer und Körperschaftssteuer) erschließen. Eine solche Entwicklung wäre auch im Sinne der Leitbilder der 1980er und 1990er Jahre, denen zufolge die Wirtschaftsgemeinschaft die Bildung einer politischen Union forciere.

Die andere Position fordert mehr nationale Eigenverantwortung. Auch hier ist die Bandbreite groß und reicht von nationalen Schuldenbremsen bis hin zur Forderung nach Rückübertragung von Kompetenzen und der Abschaffung des Euro. Die beiden letzten Punkte werden von den britischen Konservativen und Rechtspopulisten in vielen Mitgliedsstaaten vertreten. In der Finanzkrise beziehen sich die Staaten wieder zunehmend auf sich selbst; nationale Partikularinteressen, sinkende Solidaritätsbereitschaft und ein Gefühl des "Wir schaffen das auch alleine" verbreiten sich.

Die ursprünglich rein finanzielle Krise in einigen Mitgliedsstaaten, die vor allem aus dem enormen wirtschaftlichen Ungleichgewicht in der EU resultierte, ist in eine psychologisch grundierte Vertrauenskrise umgeschlagen. Populisten und Europagegner nutzen diese Schwäche. Begünstigt werden sie durch ein Klima unter den Mitgliedsstaaten und den europafreundlichen Parteien, über eine Stärkung der Union lieber nicht allzu zu offen zu reden.

Letztendlich werden die europaskeptischen Parteien, auch wenn sie bei der Europawahl an Stimmen zulegen sollten, den Integrationsprozess insgesamt kaum beeinflussen oder gar stoppen können. Die Gefahr liegt eher darin, dass europaskeptische Positionen salonfähig und in die traditionell europafreundlichen Parteien hineingetragen werden. So waren es in der jüngeren Vergangenheit weniger rechtspopulistische und europaskeptische Parteien, die den gemeinschaftlichen Besitzstand aufweichten, sondern Mitgliedsstaaten aus dem europafreundlichen Spektrum von konservativ bis sozialdemokratisch. Die Wiedereinführung erleichterter Grenzkontrollen, die den Geist des Schengener Abkommens beschädigte, beruht beispielsweise auf einer Entscheidung der Mitgliedsstaaten, die damit auf einen im Grunde eher imaginären nationalen Druck reagierten.

Der Grundgedanke von mehr nationaler Eigenverantwortung steht jedoch gar nicht unbedingt im Widerspruch zu einer vertieften europäischen Integration. Vertiefende Integrationsschritte auf diesem hohen Niveau sind ohne verantwortungsvolles Handeln der Mitgliedsstaaten, das sich am Wohl der gesamten EU orientiert, schlichtweg unmöglich. Denn die besten gemeinschaftlich getroffenen Regelungen auf EU-Ebene nützen nichts, wenn sie von den darunterliegenden Ebenen nicht konsequent umgesetzt werden. Aufgrund ihrer Differenzen und angesichts der bevorstehenden Europawahl haben die Staats- und Regierungschefs die Reformdebatte zunächst auf den EU-Gipfel im Oktober 2014 verschoben. Jetzt sind die etablierten europäischen Parteien gefragt, im Wahlkampf die Reformdebatte weiterzuführen. Die Bürgerinnen und Bürger wollen wissen, wie die Eurokrise nun endgültig überwunden werden soll und welche Reformen dafür notwendig sind. Dabei wird es auch um die verschiedenen genannten Reformvorschläge gehen. Sie in der Öffentlichkeit offen und ehrlich zu diskutieren, wird schon allein deshalb notwendig sein, um das Feld nicht den Europaskeptikern zu überlassen.

Mit dieser Wahl steht somit einiges auf dem Spiel, voraussichtlich mehr als je zuvor. Denn nach der Wahl muss sich zeigen, ob tatsächlich der Spitzenkandidat derjenigen Partei Kommissionspräsident wird, die bei der Wahl die meisten Stimmen gewonnen hat. Diesbezüglich gibt es bereits im Vorfeld Streit zwischen Rat und Parlament. Einige Abgeordnete gehen sogar so weit zu sagen, dass nach ihrer Interpretation des Lissabon-Vertrags das Parlament dem Rat mitteilt, wer vorgeschlagen werden soll. Sollte es zu keiner Einigung über das Verfahren kommen, dürfte es nach der Wahl zu einem Machtkampf kommen, der darüber entscheidet, ob die Europäische Kommission künftig mehr zu einer echten europäischen Regierung wird, indem ihr Präsident aus dem Wahlergebnis der Europawahl hervorgeht. Ähnliches gilt für die Richtlinienkompetenz. Es wird wesentlich von der Persönlichkeit des zukünftigen Amtsinhabers und dessen Rückhalt im Parlament abhängen, inwieweit er oder sie die Richtlinien europäischer Politik in der Praxis bestimmen kann. Die Zusammensetzung des neuen Parlaments, die Stärke der Rechtspopulisten und extremen Rechten sowie die mögliche neue Macht eines traditionell integrationsfreundlichen Europäischen Parlaments in Verbindung mit einem gewählten Kommissionspräsidenten werden bestimmenden Einfluss darauf haben, welche Reformvorschläge im Zuge der Bekämpfung der Finanzkrise realisiert werden können.