Die sogenannten außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte sind seit Längerem eines der brisantesten Themen in der wirtschaftspolitischen Debatte. Viele Ökonomen sehen hierin eine der tieferen Ursachen für die jüngsten Finanz- und Wirtschaftskrisen. Infolge der "Großen Rezession" ab 2008 sind daher gegenwärtig viele Länder bemüht, ihre hohen Leistungsbilanzdefizite zu verringern. Dies kann jedoch nur gelingen, wenn gleichzeitig die Leistungsbilanzüberschüsse anderer Länder reduziert werden. So hatte der frühere US-Finanzminister Timothy Geithner vor allem die Überschussländer China, Deutschland und Japan im Blick, als er 2010 im Rahmen von Verhandlungen der G20-Länder vorschlug, international verbindliche Obergrenzen für Leistungsbilanzsalden von vier Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts (BIP) festzulegen. Im Oktober 2013 erneuerte das US-Finanzministerium seine Kritik am deutschen Exportüberschuss. Diese wurde jedoch vom deutschen Finanzministerium als "nicht nachvollziehbar" und vom Maschinenbauer-Branchenverband sogar als "völliger Unsinn" zurückgewiesen.
Die politischen Diskussionen über die außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte sind nicht zuletzt deswegen so schwierig, weil deren Ursachen so komplex wie umstritten sind. Zudem können die Gründe für eine außenwirtschaftliche Schieflage von Land zu Land sehr verschieden sein. Beispielsweise können Arbeits- und Produktmarktregulierungen oder unzureichende Wechselkursanpassungen eine Rolle spielen, aber auch internationale Nachfragedifferenzen, Finanzmarktübertreibungen, Rohstoffpreisentwicklungen oder Lohn-, Sozial- und Umweltdumping. Umstritten ist auch, inwieweit und mit welchen Mitteln die Wirtschaftspolitik außenwirtschaftlichen Ungleichgewichten entgegenwirken kann.
Exemplarisch kann dies anhand der Kontroverse um den Exportüberschuss Deutschlands verdeutlicht werden.
Die deutsche Debatte ist auch im Zusammenhang zu sehen mit der europäischen und internationalen Diskussion um die Harmonisierung von Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards. Denn diese können sowohl die binnenwirtschaftliche Wachstumsdynamik als auch die internationale Wettbewerbsfähigkeit beeinflussen. Zudem setzt sich derzeit vermehrt die These durch, dass die globalen Leistungsbilanzungleichgewichte eng mit dem starken Anstieg der Einkommensungleichheit in vielen Ländern während der vergangenen Jahrzehnte zusammenhängen.
Im Folgenden werden zunächst verschiedene Definitionen und Konzepte rund um den Begriff des außenwirtschaftlichen Ungleichgewichts erörtert. Daraufhin wird die Rolle der außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte für die Weltwirtschaftskrise ab 2008 sowie für die Krise des Euroraums ab 2010 skizziert. Anschließend werden die zentrale Bedeutung von steigender Einkommensungleichheit für die Entwicklung der außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte seit den 1980er Jahren diskutiert und einige wirtschaftspolitische Schlussfolgerungen gezogen.
Außenwirtschaftliches Ungleichgewicht
Wenn gesagt wird, ein Land befinde sich im außenwirtschaftlichen Ungleichgewicht, so ist damit in der Regel gemeint, dass die Handels- beziehungsweise die Leistungsbilanz von einem normalen Maß abweicht. Die Handelsbilanz beschreibt die Differenz aus den Exporten von Gütern und Dienstleistungen und den Importen eines Landes. Eine positive Handelsbilanz ist gleichbedeutend mit einem Exportüberschuss beziehungsweise einem Importdefizit. Die Leistungsbilanz umfasst neben der Handelsbilanz noch die Einkommensströme zwischen den Ländern, also vor allem Lohn- und Gewinneinkommen, die an das Ausland gezahlt beziehungsweise aus dem Ausland bezogen werden. Die Leistungsbilanzen aller Länder addieren sich notwendigerweise zu Null.
Wenn ein Land mehr importiert, als es exportiert, muss es die Differenz über den Abbau seiner Forderungen oder die Zunahme seiner Verbindlichkeiten (Kredite) gegenüber dem Ausland finanzieren. In sektoraler Betrachtung ist der Leistungsbilanzsaldo daher immer genau so groß wie die Summe der Finanzierungssalden der inländischen Sektoren, also private Haushalte, Unternehmen und Staat. Wenn die drei inländischen Sektoren in Summe mehr ausgeben, als sie einnehmen, liegt ein Defizit in der Leistungsbilanz vor. Wenn die Ausgaben der inländischen Sektoren geringer sind als ihre Einnahmen, liegt ein Leistungsbilanzüberschuss vor.
Inwieweit Leistungsbilanzdefizite oder -überschüsse Ausdruck einer makroökonomischen Fehlentwicklung sind, ist umstritten. Sowohl die wirtschaftswissenschaftlichen Lehrmeinungen als auch die wirtschaftspolitische Praxis haben sich in der jüngeren Geschichte mehrfach stark gewandelt. So warnte etwa der britische Ökonom John Maynard Keynes in den 1930er Jahren eindringlich vor den Gefahren einer nationalen Wachstumsstrategie, die auf Exportüberschüsse gegenüber dem Ausland setzt. Die keynesianische Theorie betont besonders die Möglichkeit eines gesamtwirtschaftlichen Nachfragemangels mit dem Ergebnis von Arbeitslosigkeit. Für ein einzelnes Land mag demnach der Anreiz bestehen, über die Exporte für Wachstum und Beschäftigung zu sorgen, wenn die inländische Nachfrage unzureichend ist. Dies könnte etwa deshalb der Fall sein, weil die privaten Haushalte oder Unternehmen sparen und Geldvermögen aufbauen möchten (etwa aus Verunsicherung oder für die Altersvorsorge). Ein weiterer Grund könnte sein, dass die Erhöhung staatlicher Ausgaben und der Staatsverschuldung unerwünscht sind. Das Problem besteht freilich darin, dass nicht alle oder auch nur mehrere große Länder gleichzeitig eine solche Strategie verfolgen können, weil ja nicht alle Länder Exportüberschüsse erzielen können.
In den 1920er und 1930er Jahren hatte es angesichts von Massenarbeitslosigkeit und staatlicher Sparpolitik harte internationale Handelskämpfe gegeben, die bekanntermaßen mit schwerwiegenden politischen Konflikten verbunden waren. Keynes forderte daher im Rahmen der Bretton-Woods-Verhandlungen noch während des Zweiten Weltkrieges, dass zukünftig gerade auch Länder mit Exportüberschüssen verpflichtet werden sollten, durch die Stimulierung der binnenwirtschaftlichen Nachfrage zum Abbau internationaler Ungleichgewichte beizutragen. Zwar setzte er sich mit seinem ambitionierten Plan nicht ganz durch. Das außenwirtschaftliche Gleichgewicht im Sinne einer weitgehend ausgeglichenen Leistungsbilanz war aber in den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg ein international anerkanntes Ziel der Wirtschaftspolitik. In Deutschland etwa ist es Bestandteil des Stabilitäts- und Wachstumsgesetz von 1967, besser bekannt als das "magische Viereck".
In den 1970er Jahren kam es zu einer Renaissance der sogenannten neoklassischen Wirtschaftstheorie und zu einer weitgehenden Abkehr von keynesianischen Konzepten in der Wirtschaftspolitik. Neoklassische Ökonomen wendeten ein, dass das Urteil über die "angemessene" Leistungsbilanz eines Landes nicht von der Politik gefällt werden sollte, sondern das Ergebnis von Marktprozessen sei. So lässt sich eine Reihe von Faktoren anführen, die etwa ein Leistungsbilanzdefizit als Marktergebnis begründen können: Beispielsweise kann erwartet werden, dass Länder mit relativ geringem Pro-Kopf-Einkommen Leistungsbilanzdefizite aufweisen, weil sie ausländische Geldgeber mit Investitionsmöglichkeiten anlocken, die attraktiver sind als jene in reiferen Volkswirtschaften mit bereits hohem Kapitalstock und entsprechend geringerem Modernisierungspotenzial. Ebenso wird erwartet, dass Gesellschaften, die sich auf eine bevorstehende Alterung vorbereiten, Leistungsbilanzüberschüsse anstreben, um aus dem resultierenden Auslandsvermögen einen Teil der zukünftigen Rentenlasten zu bestreiten. Schließlich hofften viele Ökonomen, dass deregulierte globale Finanzmärkte helfen würden, Investitionen und Finanzierungsmittel in die Länder mit besonders attraktiven Standortbedingungen und hohem Innovationspotenzial zu kanalisieren, was zeitweise mit durchaus hohen Leistungsbilanzsalden einhergehen kann.
Auch unter Berücksichtigung dieser Erwägungen können die Verschiebungen in den Leistungsbilanzen vieler Länder seit den 1980er Jahren und verstärkt in den 2000er Jahren jedoch keineswegs als harmlose Gleichgewichtsphänomene erklärt werden.
Globale Ungleichgewichte und die weltweite Finanzkrise
Das größte Defizitland bei Ausbruch der Krise waren mit großem Abstand die USA, gefolgt von Großbritannien und Spanien. In allen drei Ländern ist es in den Jahren vor der Krise zu einem binnenwirtschaftlichen Boom gekommen, der zum großen Teil über Kredite finanziert wurde. Vor allem die privaten Haushalte sparten nur noch wenig und steigerten ihre Nachfrage nach Konsumgütern und Immobilien auf Basis steigender Verschuldung. Ein immer größerer Teil der kräftig wachsenden Güternachfrage wurde über Importe aus dem Ausland bedient, die zunehmend die eigenen Exporte an das Ausland überstiegen.
Spiegelbildlich zur Entwicklung in den Defizitländern war die binnenwirtschaftliche Dynamik in den Ländern mit steigenden Leistungsbilanzüberschüssen relativ schwach. Die drei größten Überschussländer vor der Krise waren China, Japan und Deutschland. Hier sparten die privaten Haushalte, Unternehmen und Staat in der Summe einen zunehmenden Teil ihrer Einkommen und hielten sich mit Ausgaben zurück. Die im Vergleich zum Ausland schwächere binnenwirtschaftliche Dynamik bedeutete relativ niedrige Importe im Vergleich zu den kräftig wachsenden Exporten.
Als ab Sommer 2007 die privaten Kreditblasen zunächst in den USA ("Subprime-Krise") und bald darauf in weiteren Ländern platzten, brach in diesen Ländern, welche zumeist hohe Leistungsbilanzdefizite aufwiesen, die Nachfrage ein. Es kam zur "Großen Rezession" und einem starken Anstieg der Arbeitslosigkeit. Hiervon waren jedoch ebenfalls die Länder mit Leistungsbilanzüberschüssen betroffen, da deren Wachstum und Beschäftigung ja in zunehmendem Maße von den kreditfinanzierten Importen des Auslands abhängig geworden waren. Diese externe Nachfragequelle versiegte nun plötzlich mit den privaten Schuldenkrisen in den Leistungsbilanzdefizitländern.
Seither ist die Weltwirtschaft auf der Suche nach einem neuen, stabileren Entwicklungsmodell. Die bisherigen Defizitländer sind bemüht, ihre Verschuldung und Leistungsbilanzdefizite abzubauen. Insofern dies eine Abschwächung der binnenwirtschaftlichen Entwicklung bedeutet, ist ein kräftigeres Wachstum der Exporte erforderlich, um eine dauerhaft hohe Arbeitslosigkeit und entsprechende soziale Verwerfungen zu verhindern. Dies wiederum ist nur möglich, wenn die bisherigen Überschussländer eine kräftigere binnenwirtschaftliche Dynamik entfalten mit entsprechend höheren Importen und geringeren Leistungsbilanzüberschüssen. Dieser Prozess ist bisweilen durchaus konfliktreich, und zunehmend geraten auch die Überschussländer in die Kritik. Mittlerweile haben sowohl die chinesische als auch die japanische Regierung die Reduzierung ihrer Leistungsbilanzüberschüsse als klares Ziel ausgegeben. In Deutschland sind bisher kaum Schritte in diese Richtung erkennbar. Die Rolle Deutschlands für die außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte ist daher auch im Hinblick auf die Krise des Euroraums weiterhin ein Dauerthema.
Eurokrise und außenwirtschaftliche Ungleichgewichte
Der wichtigste Bestandteil der europäischen Finanzpolitik ist der Europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP). Bis zu seiner Reform 2011 fokussierte der SWP stark auf die Defizite in den Staatshaushalten. Kein Staat sollte ein Haushaltsdefizit von mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aufweisen. Über den Konjunkturzyklus sollte der Staatshaushalt sogar ausgeglichen sein. Zudem sollte die staatliche Verschuldung insgesamt 60 Prozent des BIP nicht überschreiten.
Im Nachhinein ist offensichtlich, dass der alte SWP insofern falsch konstruiert war, als er die im Vorfeld der Krise gravierenden außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte im Euroraum nicht hinreichend in den Blick genommen hat. So hatten Länder wie Irland oder Spanien das Drei-Prozent-Kriterium zwischen 1999 und 2007 nicht ein einziges Mal verletzt. Die staatliche Schuldenstandsquote (Staatsverschuldung in Prozent des BIP) sank im gleichen Zeitraum von 49 Prozent auf 25 Prozent in Irland und von 62 Prozent auf 36 Prozent in Spanien. Der Staat erzielte in den Jahren unmittelbar vor Ausbruch der Krise sogar Haushaltsüberschüsse. Dennoch stürzten Irland und Spanien neben Griechenland und Portugal schnell in die Krise, und für die Staatsanleihen dieser Länder wurden auf den Finanzmärkten nun hohe Risikoaufschläge verlangt, was eine Refinanzierung zunehmend schwierig machte. Dabei wurden die Staatshaushalte dieser Länder noch unmittelbar zuvor von der EU-Kommission und dem EU-Rat als vorbildlich gelobt.
Auffällig ist, dass in allen heutigen Krisenländern (insbesondere Griechenland, Irland, Portugal, Spanien) vor 2010 beträchtliche Leistungsbilanzdefizite entstanden waren. Diese waren Ausdruck von Finanzierungsdefiziten des Staates, vor allem aber des Privatsektors. Ähnlich wie in den USA entwickelte sich in diesen Ländern vor der Krise ein Wachstumsmodell mit relativ kräftiger Nachfrageentwicklung im Bereich des privaten Konsums und der Wohnungsbauinvestitionen. Dieses wurde begleitet durch private Kreditblasen und ein starkes Wachstum des weitgehend unregulierten Finanzsektors. Da die Leistungsbilanz des Euroraums insgesamt gegenüber dem Rest der Welt nahezu ausgeglichen war, standen den Leistungsbilanzdefiziten der jetzigen Krisenländer in etwa gleicher Höhe Leistungsbilanzüberschüsse in anderen Mitgliedsländern des Euroraums gegenüber. Das mit großem Abstand wichtigste Überschussland ist Deutschland, dessen Leistungsbilanz bei Einführung des Euro im Jahr 1999 noch leicht im Minus gewesen war, seit 2002 aber stark angestiegen ist bis auf etwa 7,5 Prozent des BIP im Jahr 2007. Zwischen 1999 und 2007 wies Deutschland neben Italien das schwächste Wirtschaftswachstum im Euroraum auf, und mehr als die Hälfte des gesamten Wirtschaftswachstums entfiel auf die Nettoexporte.
Scheinbar paradoxerweise gilt Deutschland heute als Land mit soliden Staatsfinanzen, obwohl die staatliche Schuldenstandsquote unmittelbar vor der Krise (2007: 65 Prozent) deutlich höher lag als etwa in Irland oder Spanien und etwa auf gleichem Niveau wie in Portugal. Dies legt die Schlussfolgerung nahe, dass die außenwirtschaftliche Position eines Landes ein weitaus besserer Indikator für eine makroökonomische Schieflage ist als allein das staatliche Haushaltsdefizit.
Einkommensungleichheit als Ursache
Wie eingangs erwähnt, spricht vieles dafür, dass die globalen Ungleichgewichte der vergangenen Jahrzehnte auch Ausdruck eines tiefer liegenden Problems sind, das sich in der Geschichte der Weltwirtschaft in gewissen Abständen immer wieder gestellt hat: Es geht um die Frage, wie in Zeiten stark steigender Einkommensungleichheit eine hinreichend kräftige Güternachfrage gewährleistet werden kann.
So vertreten viele Ökonomen
Der Anstieg der Ungleichheit seit den frühen 1980er Jahren in den USA ist insbesondere auf den starken Anstieg der Spitzeneinkommen zurückzuführen. Nach Zahlen der World Top Incomes Database entfallen heute auf das oberste eine Prozent der privaten Haushalte etwa 20 Prozent der gesamten Vorsteuereinkommen. 1980 waren es noch weniger als 10 Prozent. Jedoch konnten die weniger einkommensstarken Haushalte den Rückgang ihres relativen Lebensstandards (und damit ihres sozialen Status’) lange Zeit zumindest teilwese durch eine starke Kreditaufnahme kompensieren und so die Konsumnachfrage und damit Wirtschaftswachstum und Beschäftigung hochhalten. Die besonders weitgehende Deregulierung der Finanzmärkte in den USA ermöglichte den Haushalten einen leichten Zugang zu Krediten trotz häufig zweifelhafter Kreditsicherheiten. Gleichzeitig waren durch die Liberalisierung der internationalen Finanz- und Exportmärkte hohe Leistungsbilanzdefizite über einen langen Zeitraum möglich.
Eine ähnliche Entwicklung kann für Großbritannien festgestellt werden, wo es in den Jahren vor der Krise ebenfalls zu einem starken Anstieg sowohl des Anteils der Spitzeneinkommen an den Haushaltseinkommen als auch der Verschuldung der privaten Haushalte kam. Mit der Krise ab 2007 wurde aber die Überschuldung der Privathaushalte in den USA, Großbritannien und andernorts offensichtlich. Somit wurde die durch steigende Ungleichheit bedingte latente Nachfrageschwäche deutlich.
Ökonomen sehen zugleich einen Zusammenhang zwischen der Exportlastigkeit anderer Länder mit der dort ebenfalls steigenden Einkommensungleichheit.
In mancher Hinsicht ähnlich ist die Situation in China, wo sich unter anderem aufgrund steigender Einkommensungleichheit keine ausreichende Massenkaufkraft entwickelte, um die enormen Produktionszuwächse zu absorbieren. Da das chinesische Finanzsystem im Vergleich etwa zum US-amerikanischen deutlich unterentwickelt ist, konnten die Konsumenten die fehlenden Einkommenssteigerungen nicht durch vermehrte Kreditaufnahme ersetzen.
Koordinierung und Harmonisierung
Die Überwindung der außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte kann nur durch ein international abgestimmtes Vorgehen gelingen. Hierzu gehört zum einen die Koordinierung der makroökonomischen Politik. Dies gilt in besonderem Maße für den Euroraum, da hier nationalstaatliche Instrumente wie Wechselkurs- und Zinspolitik nicht mehr vorhanden sind. Der gegenwärtige Versuch, preisliche internationale Wettbewerbsfähigkeit zurückzugewinnen, ist für die Länder mit Leistungsbilanzdefiziten überaus schmerzhaft: Durch eine hohe Arbeitslosigkeit im Zuge einer ausgeprägten Austeritätspolitik wird zwar die Lohn- und Preisentwicklung abgeschwächt, es drohen aber langfristige Schäden für die ökonomische Leistungsfähigkeit und den sozialen Frieden.
Eine bessere Entwicklung bei den Löhnen und der Einkommensverteilung und eine expansivere Fiskalpolitik in Deutschland könnten hingegen den kriselnden Mitgliedstaaten helfen, ihre Exporte zu steigern und damit die Auslandsverschuldung nach und nach abzubauen. So ist davon auszugehen, dass eine bessere Lohnentwicklung in Deutschland einen kräftigeren privaten Konsum und höhere Wohnungsbauinvestitionen nach sich ziehen würde, ohne die Unternehmensinvestitionen zu schwächen.
Für ein derart koordiniertes Vorgehen fehlt aber bisher der regulatorische Rahmen. So wurde auf Druck des deutschen Finanzministeriums bei der Reform des SWP die Obergrenze für zulässige Leistungsbilanzüberschüsse auf sechs Prozent festgelegt, während Defizite bereits ab vier Prozent als exzessiv gelten. Zudem sollen Überschüsse im Gegensatz zu Defiziten nicht sanktioniert werden.
Eine weitere Baustelle ist die Harmonisierung von Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards. So könnte verhindert werden, dass einzelne Länder durch eine laxe Regulierung Wettbewerbsvorteile im internationalen Handel anstreben zu Lasten von Umweltschutz und sozialem Frieden. Im Rahmen der Europa-2020-Strategie sind hier von den EU-Mitgliedstaaten zwar erste Ziele formuliert worden. Diese sind aber bisher den Vorgaben des SWP faktisch untergeordnet und rechtlich kaum bindend.
Auf globaler Ebene fällt es noch schwerer, verbindliche Zielmarken für Leistungsbilanzsalden, Einkommensverteilung sowie Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards zu vereinbaren. Zumindest aber ist durch die Erfahrung der jüngsten Finanz- und Wirtschaftskrisen weltweit die Einsicht gestiegen, dass diese Themenkomplexe nicht nur aus Gerechtigkeitserwägungen bedeutsam sind, sondern eng mit der Stabilität des globalen Wirtschaftssystems zusammenhängen.