Der Politikwissenschaftler Ulrich Sarcinelli unterteilt die staatspolitischen Traditionslinien der (sozialdemokratischen) Arbeiterbewegung in "Marxisten" und "Lassalleaner" beziehungsweise "Staatsverneiner" und "Staatsbejaher". Karl Marx und Friedrich Engels waren allerdings keine reinen "Staatsverneiner". Sie äußerten im Kommunistischen Manifest 1848 vielmehr, dass "der erste Schritt in der Arbeiterrevolution die Erhebung des Proletariats zur herrschenden Klasse, die Erkämpfung der Demokratie" durch die Zentralisierung "aller Produktionsinstrumente in den Händen des Staates" sei, als "Zwischenschritt" auf dem Weg zur klassenlosen Gesellschaft mit freier Assoziation. Engels lehnte in diesem Sinne eine von den Anarchisten geforderte "Abschaffung des Staates (…) ohne vorherige soziale Umwälzung" ab. Für Ferdinand Lassalle dagegen war der Staat eine moralische Institution, die zur Sicherung der Rechte der Arbeiterinnen und Arbeiter reformiert, aber nicht überwunden werden musste. Lassalle war 1863 Mitgründer des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins (ADAV) in Leipzig, der in der Kontinuität der Arbeiterbewegung von 1848 stand und für Arbeiterassoziationen und "ein demokratisches Wahlrecht als sozialem Prinzip" eintrat. Lassalle prägte ihn bis zu seinem Tod 1864 wesentlich mit. Wilhelm Liebknecht und August Bebel gründeten 1869 "in Eisenach mit einigen führenden Lassalleanern (…) die Sozialdemokratische Arbeiterpartei" (SDAP), welche "die Demokratisierung des Staates und der Gesellschaft mit den Mitteln der bürgerlichen Demokratie, durch Aufklärungsarbeit im Volk und Eroberung der Mehrheit im Parlament" zum Ziel hatte. Insofern war die Vereinigung des ADAV und des SDAP zur Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands (SAP) 1875 in Gotha "unter dem Druck der Verfolgung und der Unterdrückung durch den neuen deutschen Staat" (das vereinigte Deutsche Reich seit 1871) folgerichtig, da beide Parteien die Emanzipation der Arbeiterinnen und Arbeiter vertraten.
Bis Ende der 1870er Jahre waren die Arbeiter reformorientiert eingestellt, weil sie sich dadurch eine Verbesserung ihrer Lebenssituation und sozialen Lage erhofften. Erst mit den 1878 verabschiedeten Bismarckschen Sozialistengesetzen und damit einhergehenden Repressionen wurde ihre Einstellung revolutionär. Vor allem das Kommunistische Manifest und der "1. Band des Kapitals" von Marx und Engels wurden in dieser Zeit populär. Die Zeit der Sozialistengesetze bis 1890 radikalisierte die junge Generation von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Deutlich wurde diese Radikalisierung auch im Erfurter Programm 1891, das weitaus marxistischer war als das im Geiste von Lassalle formulierte Gothaer Programm von 1875. Allerdings kombinierte das Erfurter Programm "die fast passive Erwartung der Revolution, die als Konsequenz des zwangsläufigen Zusammenbruchs des kapitalistischen Systems von selbst kommen würde", mit emanzipatorisch-partizipatorischen Reformzielen wie dem "Wahlrecht zu allen Vertretungskörperschaften (Reichstag, Landtage, Gemeinderäte) für alle Männer und Frauen über 20", mehr direkte Demokratie, Säkularisierung, der "Wahl der Richter durch das Volk, (der) Abschaffung der Todesstrafe, (der) kostenlosen ärztlichen Behandlung, (den) progressiven Direktsteuern und (der) Abschaffung der direkten Steuern" sowie arbeitsrechtlichen Verbesserungen. Die Arbeiterbewegung blieb auch nach dem Auslaufen der Sozialistengesetze 1890 in den Staat "negativ integriert". Die Zahl ihrer Mitglieder, Funktionäre, Redakteure, Wähler und Vorfeldorganisationen stieg aber seit 1890 bis zum Ersten Weltkrieg deutlich, sodass die SPD gemeinsam mit den Konsumgenossenschaften und den "Mitgliedern der Gewerkschaften der Generalkommission" eine enorme Integrationsleistung der Arbeiter erreichte, die dem Staat gegenüber aber mehrheitlich kritisch bis feindlich eingestellt blieben.
Mit der zunehmenden Organisation der Bewegung und der Verbesserung der Lebensverhältnisse der Arbeiter am Ende des 19. Jahrhunderts nahmen in der SPD die Stimmen zu, die einige Thesen von Marx und Engels zu revidieren begannen. Allen voran war es Eduard Bernstein, für den Demokratie eine "Hochschule des Kompromisses" zwischen den Klassen, der revolutionäre Klassenkampf dagegen eine "Überbewertung der schöpferischen Kraft der Gewalt" war. Ebenso kritisierte er die Hoffnung auf den Zusammenbruch des Kapitalismus. Denn die politische Alltagsarbeit der Sozialdemokratie war nach Bernstein im Bündnis mit dem "‚linken‘ Bürgertum" die Verbesserung der Lebensverhältnisse der Arbeiter und deren Angleichung an die des Bürgertums. Er überschätzte aber "– wie schon Lassalle – die Erfolgschancen der Sozialdemokratie, mit den begrenzten Mitteln des Pseudoparlamentarismus im Kaiserreich einen gesellschaftlichen und politischen Strukturwandel durchsetzen zu können".
Zur jungen radikalen Generation von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zählte insbesondere eine kleine Gruppe von SPD-Linken um Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg. Für Luxemburg bestand die Lösung nicht darin, die "gesellschaftliche Kontrolle" "schrittweise" zu erweitern; sie lehnte eine "idealistische Interpretation" einer sozialistischen Politik ab; vielmehr leitete sie die Entwicklung hin zum Sozialismus anhand der ökonomischen Entwicklungen und damit der Krisenhaftigkeit des Kapitalismus ab, der aufgrund seiner Widersprüche und waghalsigen Spekulationen mit "fremdem Kapital" zusammenbrechen werde. Luxemburg war keine Reformerin, sondern sah in der Spontaneität der Massen das Potenzial, das die Revolution herbeiführen würde.
Spaltung der Arbeiterbewegung
Der erste Bruch der einheitlichen parteipolitischen Repräsentation der Arbeiterbewegung entstand durch die Zustimmung der SPD zu den Kriegskrediten 1914, die sowohl von gemäßigten SPD-Linken wie Karl Kautsky, Hugo Haase, Rudolf Hilferding und Kurt Eisner als auch von radikaleren SPD-Linken wie Luxemburg, Liebknecht, Clara Zetkin und Franz Mehring abgelehnt wurden. Sie wurden daher aus der SPD ausgeschlossen und gründeten die Unabhängige Sozialdemokratische Partei (USPD). Die Spaltung verschärfte sich während der Räterevolution ab 1917 und führte zu einem weiteren Bruch zwischen der SPD-Führung und "Spartakisten, revolutionären Betriebsobleuten und USPD-Führern". Die Gründung der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) war eine Folge dieses Bruchs. Luxemburg und andere erhofften sich von der Revolution eine soziale Umwälzung auf dem Weg zum Sozialismus.
Die Weimarer SPD hatte sich durch die Abspaltungen gewandelt und war zu einer Reformpartei geworden. Herausragender Repräsentant war Friedrich Ebert, Reichskanzler, Vorsitzender des Rates der Volksbeauftragten und Reichspräsident. Er symbolisierte einen neuen Typus sozialdemokratischer Politiker: Ein Machtpolitiker, der vor allem "die positive Alltagsarbeit" schätzte und theoretischen Debatten nichts abgewinnen konnte. Ebert war davon beeindruckt, dass der Reichskanzler und die bürgerlichen Parteien sich nach der Zustimmung der SPD zu den Kriegskrediten 1914 erhoben und der sozialdemokratischen Fraktion Beifall zollten. Er traf mit dem damaligen Reichskanzler Prinz Max von Baden die Absprache, sein Nachfolger zu werden, trat für weitgehende Rechte des Präsidentenamtes ein und entmachtete aus taktischen Gründen die alte Offiziersstruktur der Armee nicht. Für ihn war es wichtig, die "‚Kompromissstruktur‘ der Weimarer Republik durch Teilnahme der SPD an den Koalitionsregierungen" zu erhalten. Allerdings führte Eberts Haltung auch zu Enttäuschungen, da er die Erwartungen vieler Anhängerinnen und Anhänger nach einer Überwindung der Klassen nicht erfüllen konnte, obwohl es nun endlich gelungen war, dass einer ihrer Repräsentanten das höchste Amt im Staat ausübte. Für die neue Haltung der SPD zum Staat stehen auch sozialdemokratische Juristen wie Hermann Heller. Er kritisierte die seiner Meinung nach übersteigerte Vorstellung einer Gesellschaft als "sich selbst schaffende, erklärende und rechtfertigende Gottheit", welcher der Gedanke von Individualität fehlen würde. Er warf andererseits dem Liberalismus Versagen vor, weil er die Privilegien des "‚besseren Teils des Volkes‘" verteidige und eine Ausweitung der Rechte auf die Arbeiterinnen und Arbeiter verhindere.
Die neue, reformorientierte Haltung zum Staat war aber trotz der Errungenschaften der Weimarer Verfassung von 1919, einschließlich des Frauenwahlrechts und der Stärkung der Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, umstritten. Die SPD-Linke gewann 1922 mit der Vereinigung von SPD und Rest-USPD an Einfluss; ehemalige USPD-Mitglieder beeinflussten das Heidelberger Programm 1925 maßgeblich, das wieder weitaus marxistischer formuliert war. Der innerparteiliche Streit eskalierte 1931 mit dem Ausschluss aus der SPD von neun Reichstagsabgeordneten sowie zahlreichen Mitgliedern und Funktionären, die gegen die Regierungspolitik opponierten; sie kritisierten den Panzerkreuzerbau 1928 und die Tolerierung der Brüning-Kabinette. Mit der Gründung der Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands (SAPD) durch SPD-Linke wie Otto Brenner, der nach 1945 Vorsitzender der IG Metall wurde, und Willy Brandt wurde die parteipolitische Repräsentation weiter zersplittert.
Nachkriegszeit
Nach 1945 setzte sich in der SPD das Staatsdenken der Lassallschen Traditionslinie durch, das auch Kurt Schumacher, Parteivorsitzender von 1945 bis 1952, teilte. Er wollte durch Reformen des Staates, welche die Lebensverhältnisse der Menschen spürbar verbessern sollten, den Klassenstaat überwinden und eine demokratisch-sozialistische Einheit der Arbeiterbewegung in Abgrenzung zum Parteikommunismus herstellen, was mit dem Verbot der KPD 1956 auch gelang. Laut Sarcinelli bestand der Unterschied zwischen der SPD nach 1945 und der SPD in der Weimarer Republik darin, dass die Haltung zum Staat mehrheitlich eine positive, ja fast schon selbstverständlich bejahende geworden war: Während 1926 Schumacher "das Fehlen einer sozialistischen Staatslehre als schmerzlich fühlbar beklagte", lehnte mehr als 30 Jahre später der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Adolf Arndt "eine parteieigene Theorie vom Staat" ab.
SPD-Linke wie Peter von Oertzen waren nach 1945 in der Minderheit: Er sah den Staat kritisch, er sei nicht per se moralisch, wie "die Entwicklung von Brüning über Papen-Schleicher zu Hitler beredtes Zeugnis abgelegt" habe; er lehnte es daher ab, den "Staat in seiner unaufhebbaren Spannung von Staatsapparat und Staatsbürger als die einzig mögliche Form des gesellschaftlichen Lebens" zu begreifen, da Demokratie dann "immer nur nachträgliche Zustimmung, äußere Kontrolle und die durch Teilung der Gewalten erkaufte Chance (bleibt), zwischen ihnen ein Stückchen Freiheit zu ergattern"; daher sei es an der Zeit, "nach dem Recht nicht der Staatsformen, sondern des Staates selbst" zu fragen, und das "allein am Staat ausgerichtete gesellschaftswissenschaftliche Denken auf die Tagesordnung" zu setzen. Die Arbeiterbewegung müsse "in der kapitalistischen Gesellschaft arbeiten und über diese Gesellschaft hinaus streben", sie dürfe "im eigenen Interesse und um ihres sozialistischen Zieles willen die Errungenschaften der bürgerlichen Demokratie nicht in Frage stellen".
Von Oertzen war einer der 16 (von insgesamt 340 stimmberechtigten) Delegierten, die auf dem Parteitag 1959 gegen das Godesberger Programm stimmten. Er hatte in einem eigenen Programmentwurf "Überführungen von Schlüsselunternehmen einschließlich der Banken in Gemeineigentum" gefordert, der aber "nicht mehr in die Beratungen einbezogen" wurde. Stattdessen wurde mit großer Mehrheit und der Unterstützung der SPD-Linken das Godesberger Programm verabschiedet, das "in seinen grundlegenden Passagen (…) die ausformulierte Konsequenz einer spätestens während der Emigrationszeit nach 1933 in Gang gekommenen Entwicklung" war. "Viele in Deutschland verbliebenen Sozialdemokraten in den Gefängnissen und den Lagern" hatten sich zum Ziel gesetzt, eine "Partei des ganzen Volkes" zu werden und "eine neue deutsche Demokratie auch gegen das Unverständnis der westlichen Alliierten" und in deutlicher Abgrenzung "gegenüber dem kommunistischen Totalitarismus" zu verteidigen. Die SPD bekannte sich im Godesberger Programm zur Öffnung der Partei, zu einer umfassenden Demokratisierung von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft, zur sozialen Marktwirtschaft und zur Zusammenarbeit mit den eigenständigen Kirchen.
Trotz des programmatischen Abschieds vom Marxismus als maßgebliche Programmatik wurde die SPD seit Ende der 1960er Jahre zu der Partei, in der vor allem linke Jungsozialisten (Jusos) mehrheitlich für systemüberwindende Reformen eintraten und einige ihrer Strömungen marxistischen Analysen zu einer Renaissance verhalfen. Der sich seit 1970 organisierende Frankfurter Kreis der SPD-Linken vereinte linke Jusos und Altlinke wie Peter von Oertzen und symbolisierte die Öffnung der SPD zugunsten außerparlamentarischer Aktivitäten und einer Demokratisierung von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft. Als Reaktion auf die Organisation der SPD-Linken begann auch die SPD-Rechte sich ab 1973 in Lahnstein und ab 1978 im hessischen Ort Seeheim zu koordinieren. Der Münchener Oberbürgermeister Hans-Jochen Vogel zählte zu den Mitgründern des Seeheimer Kreises und rief die Parteiführung dazu auf, sich noch deutlicher von einer "Zusammenarbeit mit kommunistischen Organisationen" und einer "‚staatszerstörenden‘ Konfliktstrategie" abzugrenzen. Vogel sah sich in der Lassallschen Traditionslinie und grenzte sich von staatsüberwindenden Zielvorstellungen in marxistischer Tradition ab, denn der Staat sei seiner Ansicht nach kein Klassenstaat. Als späterer Bundesjustizminister ging es ihm um Reformen des Staates und die Bewahrung des Rechtsstaates. Er stellte die Frage, "ob das private Streben nach Gewinn, Einfluss und Geltung nicht in so hohem Maße der menschlichen Natur entspricht, dass eine Beseitigung dieses Motivs Umerziehung und die Schaffung eines neuen Menschen erforderlich mache, was auf eine Verletzung der menschlichen Würde hinauslaufe".
Die gemeinsame Klammer des rechten und linken Parteiflügels war bis in die 1970er Jahre hinein trotz aller Unterschiede der Reformismus Willy Brandts, der "eine (schrittweise) wachsende Gleichheit der Chancen, humane Arbeitsbedingungen (…) (und) die Demokratisierung von Wirtschaft und Gesellschaft" sowie des Staates zum Ziel hatte. Die sozial-liberale Koalition (1969 bis 1982) forcierte damit einen Wandel des konservativen, von den Kirchen getragenen Wohlfahrtsstaatsmodells mit seinem Subsidiaritätsprinzip, der Konservierung von Hierarchien und der "Aufrechterhaltung traditionaler Familienformen" hin zu einem sozialdemokratischen Pfad mit der Ausdehnung der "Prinzipien von Universalismus und de-kommodifizierenden sozialen Rechten auch auf die neuen Mittelschichten". Jedoch konnte sie den Zuwachs an sozialen Rechten schon Ende der 1970er Jahre nur noch unzureichend einhalten, da sie zunehmend eine Sparpolitik vertrat und Reformen immer schwieriger durchzusetzen waren.
Mit dem Wechsel in die Opposition 1982 öffnete sich die SPD stärker den neuen sozialen Bewegungen (Geschlechtergleichheit, Frieden, Umwelt), wodurch die Stimmen in der SPD für eine Demokratisierung und Nachhaltigkeit von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft zunahmen und 1989 ihren Niederschlag im Berliner Programm der SPD fanden – das den Aufstieg der Grünen aber nicht verhindern konnte. Das Berliner Programm geriet durch die Revolutionen in Osteuropa und der DDR 1989 sowie die deutsche Einheit 1990 schnell wieder in Vergessenheit, und in der SPD nahmen in den 1990er Jahren die Stimmen zu, die eine sozialdemokratische Angebotspolitik im Sinne eines "Dritten Weges" (nach dem Vorbild des Kurses der britischen New Labour) verfolgten.
Politischen Niederschlag fanden diese Überlegungen in der Agenda 2010 und den Finanzmarktgesetzen, die von der rot-grünen Koalition zwischen 2002 und 2005 verabschiedet wurden. Sie stärkten den Markt gegenüber dem Staat und der Gesellschaft nach dem Vorbild des marktliberalen, angelsächsischen Wohlfahrtsstaatspfads mit einer "bedarfsgeprüften Sozialfürsorge, niedrigen universellen Transferleistungen und ebenso bescheidenen Sozialversicherungsprogrammen". Die SPD-Führung hatte sich damit gegen innerparteilichen Widerstand von ihrem linken Reformismus und positivem Staatsbild verabschiedet und stattdessen zugunsten des Marktes entschieden.
Schlussfolgerung
Die sozialdemokratische Arbeiterbewegung war, zugespitzt formuliert, gespalten in Staatsreformer (Lassalle) und Staatsüberwinder (Marx und Engels), deren substanzieller Widerspruch sich zunehmend in einen relationalen wandelte. Es stellte sich immer mehr die Frage danach, wie das Verhältnis von Staat, Markt, Nation, Kirchen sowie bürgerlichen und sozialen Rechten ausgestaltet werden sollte, statt stereotyp die Frage für oder gegen den Staat zu stellen. Dieser linke Reformismus (von Lassalle über Brandt bis Vogel und von Oertzen) war über viele Jahrzehnte die gemeinsame Klammer und wurde vor allem durch die innerparteilich sehr umstrittenen Entscheidungen der vergangenen Jahre für eine Deregulierungspolitik revidiert. Ob sich die SPD langfristig programmatisch und personalpolitisch wieder zu einem linken Reformismus bekennen wird, bleibt abzuwarten.
