Solidarität aus freiheitlicher Perspektive | Politische Grundwerte | bpb.de

Es gibt viele konkurrierende Bestimmungen und Verwendungen des Begriffs "Solidarität". Jenseits aller Unterschiede im Detail herrscht aber weitgehende Einigkeit darüber, dass Solidarität etwas Gutes und Wertvolles ist. Das gilt in besonderem Maße für das Feld der politischen und gesellschaftlichen Debatte. Hier ist die Bewertung einer bestimmten Institution oder Organisation als "solidarisch" ein wirksames Instrument zur Unterstützung einer politischen Forderung oder zur Verteidigung eines bestimmten Status quo. Dabei kann es sich um verschiedene Dinge handeln: von einem Zuschlag auf die Einkommensteuer über eine bestimmte Organisationsform des Gesundheitswesens oder der Altersvorsorge bis hin zu Finanzierungsmechanismen auf europäischer Ebene. Etwas, das als "solidarisch" bezeichnet wird, wird gleichzeitig moralisch aufgewertet und gegen Kritik aus anderen Gründen immunisiert.

Warum funktioniert diese Methode der politischen Rhetorik so gut? Neben der von vielen Menschen oft übernommenen, im alltäglichen Sprachgebrauch eingeübten Gleichsetzung von "solidarisch" mit "moralisch wertvoll" gibt es ein funktionales Argument, das zur Verteidigung und Förderung solidarischen Handelns immer wieder herangezogen wird. Es wird behauptet, dass Solidarität ein wichtiges Bindemittel der Gesellschaft sei. Solidarität wird so zur Voraussetzung für die Stabilität eines Gemeinwesens – sie leistet somit mehr, als die Akzeptanz gemeinsamer Regeln in einem Rechtsstaat zu leisten vermag. Die entsprechende Passage aus dem Grundsatzprogramm der SPD steht exemplarisch für einen Begründungszusammenhang, den alle relevanten politischen Kräfte vertreten, wenn auch in unterschiedlich starkem Maße: "Solidarität ist eine starke Kraft, die unsere Gesellschaft zusammenhält – in spontaner und individueller Hilfsbereitschaft, mit gemeinsamen Regeln und Organisationen, im Sozialstaat als politisch verbürgter und organisierter Solidarität." Der Einfachheit halber soll auch die Definition, die dieses Grundsatzprogramm zugrunde legt, verwendet werden: "Solidarität bedeutet wechselseitige Verbundenheit, Zusammengehörigkeit und Hilfe. Sie ist die Bereitschaft der Menschen, füreinander einzustehen und sich gegenseitig zu helfen. Sie gilt zwischen Starken und Schwachen, zwischen Generationen, zwischen den Völkern." Hier soll nicht diskutiert werden, welche der Definitionen von Solidarität richtig oder zutreffend sind. Auch die weit verbreitete Behauptung, dass Solidarität eine wichtige und notwendige Kraft ist, die Gesellschaften zusammenhält, soll nicht überprüft, sondern übernommen werden. Die folgenden Überlegungen haben die Beantwortung einer Frage zum Ziel, die an die oben genannte, auf den ersten Blick plausible Bestimmung von Solidarität und an die ihr zugeschriebene langfristige Wirkung in Gesellschaften anknüpft: Wie muss die Solidarität aussehen, die eine Gesellschaft stabilisiert und zusammenhält?

Dabei steht vor allem die Solidarität innerhalb einer Gesellschaft im Mittelpunkt, die in einem bestimmten Staat lebt. In gewisser Weise gelten die Überlegungen auch für noch größere Gruppen, etwa die Europäer oder gar die gern postulierte Weltgesellschaft. Dabei nehme ich in Kauf, dass die Grenzen des Solidaritätsbegriffs unscharf bleiben – ebenso unscharf, wie sie in der öffentlichen Debatte sind. Es soll gezeigt werden, dass die "politisch verbürgte und organisierte Solidarität" im Sozialstaat keine der Funktionen und Verheißungen erfüllt, die mit ihr verbunden werden. Eine für meine Zwecke ausreichende Bestimmung von gesellschaftlichem Zusammenhalt findet sich im "Kohäsionsradar" der Bertelsmann Stiftung: "Zusammenhalt ist ein beschreibendes Merkmal eines Kollektivs, das die Qualität des gemeinschaftlichen Miteinanders zum Ausdruck bringt. Eine kohäsive Gesellschaft ist gekennzeichnet durch enge soziale Beziehungen, intensive emotionale Verbundenheit und eine ausgeprägte Gemeinwohlorientierung." Welche Art von Solidarität kann also soziale Beziehungen und emotionale Verbundenheit fördern? Auf den ersten Blick scheinen die Anhänger der immer wieder als "solidarisch" qualifizierten Institutionen und Organisationen des modernen Sozialstaates richtig zu liegen. Sie erzeugen ein gewisses Maß an Vertrauen in materielle Sicherheit im Alter, in bestimmte Leistungen im Krankheitsfall, in finanzielle Leistungen bei Arbeitslosigkeit oder allgemeiner bei verschiedenen Notlagen. Dieses Vertrauen, so könnte argumentiert werden, entsteht gerade dadurch, dass diese Leistungen vom Staat garantiert werden und eben nicht vom Wohlwollen anderer abhängen. Durch das allgemeine Vertrauen aller darauf, dass ihnen von allen anderen (um eine simplifizierende, aber weit verbreitete Beschreibung zu verwenden) geholfen wird, entsteht gesellschaftlicher Zusammenhalt. Dagegen gibt es gewichtige Einwände.

Zunächst einmal bestehen die Ansprüche eben nicht an alle anderen, sondern an bestimmte staatliche Behörden oder ihnen sehr ähnliche Pflichtversicherungen, welche die Leistungen garantieren. Damit wird eine Sicherheit vorgegaukelt, die von verschiedenen Faktoren, wie etwa der demografischen Entwicklung, der Produktivität der Volkswirtschaft oder einer steigenden Verschuldung der öffentlichen Haushalte gefährdet ist. Gerade wegen der scheinbaren Sicherheit können Enttäuschungen über die Nichteinhaltung von Versprechungen zu einem rapiden Schwund an Vertrauen in staatliche Institutionen führen und so Zusammenhalt und Stabilität der Gesellschaft gefährden. Die Konzentration von Vertrauen auf staatliche Institutionen ist jedoch nicht nur deshalb problematisch, weil es so leicht erschüttert werden kann. Sie ist gefährlich, weil sie in Konkurrenz zum eigentlichen "Bindemittel" einer Gesellschaft, dem gegenseitigen Vertrauen, steht. Das gilt besonders, weil die staatlichen, oft als solidarisch qualifizierten Institutionen einen systematischen Anreiz dazu bieten, auf Formen der privaten Vorsorge und der in Eigenverantwortung organisierten Solidarität zu verzichten. Viele Menschen sind so in starkem Maße von ihnen abhängig, um in bestimmten Situationen oder Lebensphasen ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.

Der nächste Einwand bezieht sich auf eine weitere Wirkung staatlich organisierter Solidarität, die eine erhebliche Bedrohung des gesellschaftlichen Zusammenhalts darstellt: Staatliche Umverteilung fördert eine Aufspaltung der Gesellschaft in Interessengruppen, die um politische Renten konkurrieren. Sozialsysteme und in noch stärkerem Maße die Umverteilung durch das Steuersystem haben die Nebenwirkung, dass sie einen Verteilungskampf befördern, der engen sozialen Beziehungen zwischen allen Mitgliedern einer Gesellschaft und ihrer Gemeinwohlorientierung entgegengesetzt ist. Die Diskussionen um "Reichensteuern" oder Subventionen für bestimmte Wirtschaftszweige sind Beispiele dafür.

Ein weiteres Grundprinzip, das in praktisch jeder Definition von "Solidarität" und von Beginn seiner historischen Verwendung an eine entscheidende Rolle spielt, ist das der Gegenseitigkeit. Es geht um "wechselseitige Verbundenheit", um die Bereitschaft sich "gegenseitig" zu helfen, "füreinander" einzustehen. Die Mechanismen staatlicher Umverteilung verletzen dieses Prinzip, wenn auch in unterschiedlicher Intensität. Doch sicher ist zu beobachten, dass potenziell Zusammenhalt schaffende gegenseitige Verpflichtungen mindestens ausgehöhlt werden – vorgeblich solidarische Leistungen des Staates an Bedürftige oder (und das ist oft nicht das gleiche) Berechtigte beruhen eben nicht zuerst auf gegenseitigen Ansprüchen und emotionaler Bindung an andere oder auch an eine Gruppe von Menschen.

Die als "solidarisch" bezeichneten staatlichen Systeme stehen außerdem im Widerspruch zu einem weiteren, für die Stärkung von sozialen Bindungen in einer Gesellschaft wichtigen Prinzip: dem Subsidiaritätsprinzip. Es besagt, dass politische Entscheidungen, aber auch gegenseitige Hilfeleistungen auf der niedrigsten möglichen Ebene getroffen werden müssen. In einem zugespitzten liberalen Sinn bedeutet es, dass ein Staat sich nicht einmischen darf, wenn Menschen in freiwilliger Kooperation ihre Probleme selbst und in eigener Verantwortung lösen können. Die durch dieses Prinzip geforderte Solidarität im Nahbereich hat großes Potenzial, das Gefühl des Zusammenhalts und damit die Stabilität von kleineren Gemeinwesen zu erhöhen, welche die Basis einer stabilen Großgesellschaft bilden. Das gilt umso mehr für die Familie, die sicher der wichtigste Ort der Solidarität ist. Das gilt für alle Formen von Familien und Lebensgemeinschaften, unabhängig von ihrer rechtlichen Gestaltung und ihrer Zusammensetzung.

Das Subsidiaritätsprinzip ist auch auf weit "höherer" Ebene unverzichtbar, auf der seit einiger Zeit der Begriff der Solidarität in besonders starker Weise als Waffe in politischen Auseinandersetzungen verwandt wurde – auf der Ebene der Europäischen Union. Elmar Nass betont die große Bedeutung des Subsidiaritätsprinzips aus der Perspektive der katholischen Soziallehre: "Wird die freiheitliche Ordnungsidee einer Hilfe zur Selbsthilfe durch eine Alimentierung ersetzt, wird das Subsidiaritätsprinzip übergangen. Eine solche Interpretation gibt auch das Prinzip gegenseitigen Vertrauens preis, das nicht nur die Währung, sondern auch den sozialen Frieden stabilisiert. Ohne Vertrauen verlieren menschliches Miteinander und Währungen ihren Wert." Hier wird besonders deutlich, wohin (staatlich organisierte) Solidarität ohne Subsidiarität führen kann – in die Verantwortungslosigkeit. Und es wird sichtbar, welche Bedrohung sie für den Zusammenhalt darstellt.

Primär staatlich organisierte Solidarität behindert, so das abschließende Argument in der nicht vollständigen Reihe, die Herausbildung von Vielfalt: Neue Formen solidarischen Handelns, der Kooperation und der gegenseitigen Hilfe können nur aus einem Prozess des Ausprobierens vieler Varianten und des damit verbundenen Prozesses des voneinander Lernens entstehen – und nicht aus staatlichen Vorschriften. So hat der sich herausbildende Bismarcksche Sozialstaat die Weiterentwicklung des Systems aus Genossenschaften und Hilfskassen stark behindert, die auf freiwilligem solidarischen Handeln aufbauten. In engem Zusammenhang damit steht auch, dass staatliche Solidarität Effizienzverluste hinnehmen muss, da sie den Wettbewerb um immer bessere Lösungen ausschließt oder wenigstens behindert. Das gilt etwa im Bereich der Gesundheits- und Pflegedienstleistungen. Damit werden Mittel verschwendet, die freie Menschen sinnvoll für solidarisches Handeln, für die Lösung der Probleme, die für sie wichtig sind, einsetzen könnten.

Die diskutierten Einwände zeigen, dass das funktionale Argument für Solidarität nur dann sinnvoll ist, wenn solidarisches Handeln als individuelles, von den einzelnen Menschen selbst verantwortetes Handeln verstanden wird. Ein derartiges Verständnis von Solidarität wird interessanter- und aus einer liberalen Perspektive erfreulicherweise von zwei weiteren grundsätzlichen Argumenten gestützt. Erstens: Nur eine derartige Solidarität kann aus einer moralischen Perspektive den einzelnen Individuen zugerechnet und damit auch hoch angerechnet werden. Nur wer Alternativen hat und sich für eine von ihnen entscheidet, kann dafür gelobt (oder auch kritisiert) werden. Die Einzahler in die Sozialversicherungen handeln aus dieser Perspektive nicht in moralisch wertvoller Weise – denn sie sind gezwungen, zu zahlen. Zweitens: Nur eine auf freiwilligem Handeln aufgebaute Solidarität ist mit dem Grundwert der individuellen Freiheit vollständig vereinbar. Alle Formen der durch Staaten erzwungenen Solidarität stehen mit der Freiheit der einzelnen Menschen in einem kaum auflösbaren Konflikt.

Daraus folgt nicht, dass es keine Argumente für auf Zwang aufgebaute Sozialsysteme und staatliche Umverteilung gibt. Es folgt allerdings daraus, dass diese nicht "solidarisch" sein können und keine Anreize für moralisch wertvolles, solidarisches Handeln geben. Vielmehr leisten sie einen Beitrag dazu, dem Menschen Chancen für solidarisches Handeln, für die freiwillige Übernahme von Verantwortung für sich und andere zu nehmen. Damit leisten sie langfristig keinen Beitrag zur Förderung von Zusammenhalt und Bindung an eine Gesellschaft, sondern bewirken eher das Gegenteil.