Politik auf der Straße: Deutschlands Protestprofil im Wandel | Protest und Beteiligung | bpb.de

Die Deutschen, so eine weit verbreitete Annahme, sind protestfaul. Anders als die Menschen in Frankreich treibt sie Ungerechtigkeit nicht auf die Straße. Nach den wilden Zeiten der Studentenbewegung der 1960er Jahre, den heftigen Auseinandersetzungen um den Bau von Atomanlagen und den Protesten gegen die Stationierung von Atomwaffen ist es ruhiger geworden auf den Straßen und Plätzen. Diese Wahrnehmung ist ins Wanken geraten, nachdem 2010 mit Demonstrationen gegen das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ und gegen die Verlängerung der Laufzeit für Atomkraftwerke bundesweit Hunderttausende mobilisiert wurden.

Die öffentliche Wahrnehmung von Protest ist episodisch; sie ist stark geprägt von der kollektiven Erinnerung an herausragende Momente der Protestgeschichte wie die Osterunruhen 1968, die Demonstration gegen den NATO-Doppelbeschluss im Bonner Hofgarten 1982 oder die Montagsdemonstrationen von 1989, die das Ende der DDR herbeiführten. In der Protestforschung wurde dieser selektiven Wahrnehmung ein systematischer und verallgemeinernder Blick entgegengesetzt, um die Rolle von Protesten als Form politischer Einmischung besser zu verstehen. So wurde gezeigt, dass sich die liberalen Demokratien in Westeuropa und Nordamerika zu Bewegungsgesellschaften gewandelt haben, in denen Protest zu einem alltäglichen und von vielen Menschen verwendeten Mittel der Politik geworden ist.

Protest als kollektiver und öffentlicher Ausdruck von Widerspruch ist vielgestaltig. Vom Infostand zum Straßenkampf, von der Unterschriftensammlung zur Sitzblockade finden politisch Aktive unterschiedliche Formen für ihren Protest. Sie sind mal mehr, mal weniger erfolgreich in der Mobilisierung ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger. Die Größe von Protesten reicht von Mahnwachen mit wenigen Beteiligten bis zu Großdemonstrationen mit mehreren Hunderttausend Beteiligten.

In welcher Form und wie viel demonstriert wird, hängt aber nicht nur von den Entscheidungen und den Anstrengungen Einzelner ab, sondern auch von länderspezifischen Bedingungen. Zum einen sind politische Regime gegenüber einer von unten artikulierten Kritik unterschiedlich offen oder repressiv. Besonders deutlich sind hier die Unterschiede zwischen liberalen Demokratien und autoritären Regimen. Aber auch in etablierten Demokratien haben unter anderem der Grad der Zentralisierung, die Offenheit des Parteiensystems und die Ausgestaltung direkter Demokratie starken Einfluss auf die Form, in der Konflikte auf der Straße ausgetragen werden. Zum anderen führen Erfahrungen in der Organisation von Protesten und im Umgang damit zu landestypischen Protestkulturen. So gibt es in der Selbstorganisation von Protest und im Zusammenspiel der Protestierenden mit politischen Entscheidungsträgern und Polizei, mit Bündnispartnern und Massenmedien eine starke Pfadabhängigkeit. Dabei können strukturelle Bedingungen und spezifische Konfliktkonstellationen, aber auch unvorhersehbare Schlüsselereignisse eine prägende Rolle spielen.

Um das Protestprofil der Bundesrepublik seit den 1950er Jahren zu beschreiben, stellen wir im Folgenden drei Aspekte in den Vordergrund: (1) den Umfang der Proteste, (2) die Themen und (3) die Aktionsformen. Da es prägende Unterschiede zwischen einzelnen Ländern gibt, wird das Protestgeschehen in Deutschland nicht nur als solches dargestellt, sondern in einem zweiten Schritt mit der Situation in anderen westeuropäischen Ländern verglichen, um so die Besonderheiten besser herausarbeiten zu können.

Methode der Protestereignisanalyse

Zur Rekonstruktion der Entwicklung von Protest in der Bundesrepublik nutzen wir zwei Datensätze, in denen einzelne Protestereignisse und ihre wesentlichen Eigenschaften dokumentiert sind. Die Protestereignisanalyse ist eine Form der quantitativen Inhaltsanalyse, die sich zu einem der Standardinstrumente der Protest- und Bewegungsforschung entwickelt hat. Diese Methode ermöglicht eine solide empirische Absicherung der Beobachtung von Protestaktivität in größeren geografischen Räumen und über große Zeitspannen hinweg.

Die von uns genutzten Daten gehen auf zwei Forschungsprojekte zurück. In dem Projekt „Dokumentation und Analyse von Protestereignissen in der Bundesrepublik“ (Prodat) wurden in einer Stichprobe der Ausgaben von „Frankfurter Rundschau“ und „Süddeutscher Zeitung“ Berichte über Proteste identifiziert und Informationen zu Ort, Thema, Organisatoren, Protestformen und Interaktion mit der Polizei in eine Datenbank aufgenommen. Die Prodat-Sammlung enthält Proteste von 1950 bis 2002. Der zweite Datensatz entstand im Rahmen des Projekts „Neue Soziale Bewegungen in Westeuropa“ (NSB). Mit einem ähnlichen Verfahren wurden hier zunächst Protestereignisse von 1975 bis 1989 aus der Schweiz, Frankreich, den Niederlanden und der Bundesrepublik erhoben. Als Quelle wurde pro Land eine überregionale Qualitätszeitung genutzt. Im Rahmen des Projekts „Nationaler politischer Wandel in entgrenzten Räumen“ wurde diese Sammlung um die Fälle Österreich und Großbritannien erweitert und mit Ereignissen bis 2005 ergänzt.

Die Protestereignisanalyse im Allgemeinen und ihre Datengrundlage im Besonderen führten zu einer kritischen Debatte. Vor allem dem Umstand, dass die aus Zeitungen gewonnenen Protestdaten eine (verzerrte) kommunikative und keine soziale Realität abbilden, ist unserer Meinung nach Rechnung zu tragen. Allerdings sind solche Verzerrungen dem Verständnis von Protest als sozialem Phänomen nicht grundsätzlich entgegengesetzt, denn Proteste werden vor allem dadurch wirksam, dass ein größeres Publikum sie erst über Medien vermittelt wahrnimmt. Einige der Verzerrungen sind empirisch belegt und können somit in die Interpretation der Ergebnisse einfließen. Als gesichert gilt etwa, dass über teilnehmerstarke und gewaltförmige Ereignisse eher berichtet wird. Zudem zeigt die Forschung, dass diese Selektionsfaktoren über Zeit eher stabil sind. Wir können im Folgenden nichts über die absolute Zahl von Protesten und deren Merkmale aussagen, sondern beziehen uns auf relative Unterschiede über Zeit und im Ländervergleich.

Für die hier präsentierte Analyse kombinieren wir beide vorgestellten Datensätze. Um die Verzerrung durch die unterschiedlichen Erhebungsmethoden in Grenzen zu halten, haben wir die Prodat-Daten an das Kategoriensystem des NSB-Datensatzes angepasst. Dadurch gehen zum einen etwa ein Drittel der Protestereignisse aus dem Prodat-Datensatz verloren, welche nicht mit der Methode des NSB-Datensatzes erfasst wurden (das gilt vor allem für Streiks und nicht frei zugängliche Unterschriftensammlungen). Zum zweiten haben wir die für die folgenden Analysen genutzten Kategorien soweit wie möglich angeglichen. Dadurch ergeben sich kleinere Abweichungen von früheren Auswertungen des Prodat-Datensatzes. Im Folgenden diskutieren wir die drei angesprochenen Aspekte hinsichtlich der Entwicklung von Protest zunächst unter Rückgriff auf den modifizierten Prodat-Datensatz, um die langfristige Entwicklung in Deutschland darzustellen. Insgesamt nutzen wir hierfür Informationen zu rund 10.000 Protestereignissen, die sich auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ereignet haben. Ab 1989 sind Proteste in den ostdeutschen Bundesländern einbezogen. Daran anschließend vergleichen wir das deutsche Protestprofil mit demjenigen in den fünf anderen westeuropäischen Ländern mithilfe des NSB-Datensatzes (insgesamt etwa 18.000 Protestereignisse).

Drei Wellen des Protests

Wie verbreitet ist Protest und welches waren die Hochphasen der Mobilisierung in der Bundesrepublik? Wenn sich Proteste, wie die Bewegungsforschung annimmt, als normale Form politischer Artikulation etablieren und sie von einem größer werdenden Teil der Bevölkerung als legitimes Mittel der Politik angesehen werden, ist zu erwarten, dass im Zeitverlauf mehr Proteste organisiert werden und diese Proteste auch mehr Menschen mobilisieren. Diese beiden Dimensionen – Anzahl der Protestereignisse und Anzahl der Beteiligten – verfolgen wir über die Zeit von 1950 bis 2002 (Abbildung 1 der PDF-Version).

Im Längsschnitt zeigt sich zunächst die wellenförmige Entwicklung von Protesten. Sowohl für die Zahl der Beteiligten als auch in der Entwicklung der Protestereignisse finden sich Höhen und Tiefen, die Eckpunkte der Protestgeschichte markieren. So geht der rapide Anstieg der Protestereignisse Ende der 1960er Jahre zu einem großen Teil auf die Studentenbewegung zurück. Die Kurve für die Zahl der Beteiligten zeigt aber zugleich, dass diese Phase nicht durch eine allgemeine gesellschaftliche Mobilisierung geprägt war. Eine relativ kleine und sozial abgegrenzte Gruppe hat in dieser Zeit mit großem Einsatz das Protestgeschehen beherrscht. Anders ist dies in der Protestwelle der neuen sozialen Bewegungen zu Beginn der 1980er Jahre. Auch hier schlägt die Kurve der Protestereignisse nach oben aus. Zugleich steigt aber auch die Gesamtzahl der Protestierenden deutlich an. Dabei mobilisierten besonders die Kampagnen gegen die Stationierung von Mittelstreckenraketen und den Ausbau der Atomenergie die Massen. Eine dritte Hochphase zeichnet sich in den frühen 1990er Jahren ab. Hier sind es vor allem die stark ansteigende Zahl rassistischer Übergriffe und die dagegen gerichteten Demonstrationen, welche die Zahl der Proteste und der daran Beteiligten in die Höhe treiben.

Auch wenn die Entwicklung nicht kontinuierlich ist und die Zahlen zu Beginn der 2000er Jahre wieder sinken, zeichnet sich dennoch ab, dass sich nach Hochphasen der Mobilisierung das Protestvolumen in den Folgejahren auf einem höheren Niveau bewegt als zuvor. Diese Entwicklung deutet darauf hin, dass die Zahl der Menschen, die Protest als Handlungsoption für sich entdecken, durch Momente der Politisierung beziehungsweise der erhöhten Aufmerksamkeit für Proteste im Zeitverlauf ansteigt. Die wachsende Zahl von Protestereignissen und die Stabilisierung dieser Zahl auf einem hohen Niveau legen es nahe, von einer Ausweitung der Nutzung von Protesten zu sprechen. Proteste sind keine sporadisch aufflackernden Aufwallungen, sondern sie gehören zum Standardrepertoire politisch aktiver Menschen in der Bundesrepublik. Diese Tatsache zeigt sich auch an der anhaltend hohen Zahl der im Behördenjargon sogenannten Aufzüge und Versammlungen in der Hauptstadt Berlin: Seit der Jahrtausendwende bewegte sich die Zahl der Anmeldungen laut Versammlungsbehörde zwischen 2000 und 3000 jährlich; im Jahre 2011 stieg sie sogar auf 4048, das bedeutet im Schnitt etwa elf Demonstrationen am Tag.

Wie ist die Situation in anderen Ländern, und wie protestbereit sind die Deutschen im Vergleich zu ihren Nachbarn? Vergleicht man den Umfang der Mobilisierung in den oben genannten sechs Ländern von 1975 bis 2005, bilden sich zwei Gruppen mit unterschiedlichen Protestdynamiken heraus: Wie in Deutschland finden sich in den Niederlanden und in der Schweiz Mobilisierungsspitzen in den 1980er Jahren, die auf die Stärke der dortigen neuen sozialen Bewegungen hinweisen. Im Gegensatz zur Bundesrepublik kam es aber in diesen beiden Ländern später nicht mehr zu starken Ausschlägen nach oben. Die zweite Ländergruppe mit Frankreich, Großbritannien und Österreich erlebte zu Beginn der 2000er Jahre deutlich stärkere Mobilisierungshöhepunkte als in der Hochphase der neuen sozialen Bewegungen.

Als Maßstab für die Bereitschaft, sich an Protesten zu beteiligen, haben wir in den einzelnen Ländern die Gesamtzahl der an Protesten Teilnehmenden im Zeitraum von 1975 bis 2005 ins Verhältnis zur Gesamtbevölkerung im Jahre 1990 gesetzt (siehe Abbildung 2 der PDF-Version). Dabei zeigt sich, dass die Proteste in Deutschland von einem vergleichsweise hohen Anteil der Bevölkerung getragen wurden. Lässt man die niedrigschwellige Form der Unterschriftensammlung außen vor, rangiert Deutschland hinter Frankreich sogar an zweiter Stelle. In der „halbdirekten Demokratie“ der Schweiz ist das hohe Protestniveau insbesondere auf die starke Beteiligung an Unterschriftensammlungen zurückzuführen.

An dieser Stelle ist es wichtig zu betonen, dass politische Mobilisierungen keineswegs alle Menschen gleichermaßen erfassen. Vielmehr ist die Teilnahme an Demonstrationen sehr stark sozial segmentiert. Dieser Tatbestand lässt sich nicht anhand der Protestereignisdaten zeigen. Er ist aber auf der Grundlage repräsentativer Bevölkerungsumfragen und durch die Befragung von Demonstrierenden gut belegt: Proteste werden deutlich überproportional von besser Gebildeten und besser Verdienenden getragen. Sie sind in erster Linie ein Mittelschichtsphänomen und weniger ein Ausdrucksmittel der am stärksten Benachteiligten.

Thematischer Wandel

Die Zahlen über das Protestaufkommen bleiben abstrakt, solange unklar ist, welche Themen die Menschen bewegen. Auch hier gibt es Konjunkturen: Themen wie die Westbindung der Bundesrepublik oder der Umgang mit der DDR sind durch die historische Entwicklung hinfällig geworden, während andere Themen wie die Gentechnik neu auf der Agenda erscheinen. Dass bei Protesten immer wieder neue Themenfelder erschlossen werden, zeigt sich an der ständig steigenden Zahl der pro Jahrzehnt registrierten Protestanliegen: Während in den 1950er Jahren insgesamt knapp 100 unterschiedliche Forderungen erfasst wurden, liegt der Wert in den 1990er Jahren doppelt so hoch.

Um das Gewicht der einzelnen Themen einzuschätzen, haben wir die Liste von Protestanliegen auf wenige Kategorien reduziert (siehe Tabelle 1 der PDF-Version). Zudem haben wir die Zeitachse mit Blick auf die zuvor besprochenen Wellen der Mobilisierung in vier Phasen geteilt: die frühe Bundesrepublik (1950–1964), die Zeit der außerparlamentarischen Opposition (1965–1971), die Hochphase der neuen sozialen Bewegungen (1972–1989) und die Zeit nach der Wiedervereinigung (1990–2002). Im Vergleich dieser Phasen lässt sich die Konjunktur einzelner Themen gut ablesen: Sozialproteste spielen in der frühen Bundesrepublik eine deutlich prominentere Rolle als in späteren Phasen, Bildungsthemen erleben in den späten 1960er Jahren ihren ersten Höhepunkt.

Die meisten Proteste entfallen in der Phase der außerparlamentarischen Opposition allerdings auf die breite Kategorie „Demokratie/Autoritarismus“, in welche Proteste zu Bürgerrechten, der Erweiterung von Partizipationsmöglichkeiten und dem Zustand der Demokratie fallen. In dieser Phase richten sich viele dieser Proteste gegen autoritäre Regime, die Notstandsgesetze sowie den alten und neuen Nazismus. Die Sammelkategorie „Demokratie/Autoritarismus“ büßt in der folgenden Phase durch das Aufkommen neuer Themen an Gewicht ein. In den 1970er Jahren nehmen etwa Proteste zum Schutz der Umwelt sowie gegen Atomkraft und andere Infrastrukturprojekte an Fahrt auf und erreichen in den 1980er Jahren einen Höhepunkt. Zusammen mit den Friedensprotesten zeigt sich hier der starke Einfluss der neuen sozialen Bewegungen auf die Protestlandschaft in Deutschland.

Die deutlichste Veränderung nach der Wiedervereinigung ist die verstärkte Auseinandersetzung um Migration, die seit den rassistischen Pogromen Anfang der 1990er Jahre vermehrt auf der Straße ausgetragen wird. Hinter dem Bedeutungszuwachs des Migrationsthemas und dem wieder steigenden Anteil der Kategorie „Demokratie/Autoritarismus“ steht eine signifikante Entwicklung: Waren Proteste bis dahin in erster Linie das Terrain von linksliberalen bis linksradikalen Akteuren, bedienen sich Rechtsradikale seit der Wiedervereinigung verstärkt protestförmiger Taktiken, um den öffentlichen Raum zu besetzen. Dieser Trend ist in den ostdeutschen Bundesländern noch deutlicher ausgeprägt als in den westdeutschen. Die starke Präsenz rechter Forderungen gilt zwar für die Anzahl der Protestereignisse, dieser steht aber eine deutlich größere Beteiligung an Protesten für die Rechte von Migrantinnen und Migranten sowie gegen Rechtsradikalismus gegenüber.

Der internationale Vergleich zeigt, dass die Auseinandersetzung um Migration in Deutschland deutlicher in den Vordergrund gerückt ist als in anderen westeuropäischen Ländern. Während der NSB-Datensatz für Deutschland im Zeitraum von 1975 bis 2005 knapp ein Fünftel der Protestereignisse in diesem Themenfeld registriert, spielen Migrationsfragen in den Nachbarländern mit Werten um zehn Prozent eine geringere Rolle.

Wie in Deutschland nehmen auch in Großbritannien in der Diskussion um Migration rechte bis rechtsradikale Forderungen breiten Raum ein. Sie machen rund zwei Fünftel der Migrationsproteste in diesen beiden Ländern aus. In den anderen vier Ländern (Frankreich, Österreich, den Niederlanden und der Schweiz), in denen das Thema von starken rechtspopulistischen Parteien artikuliert wird, ist der Anteil der entsprechenden Straßenproteste etwa halb so groß.

Während die Themenfelder der neuen sozialen Bewegungen sowie Migrationsfragen in der Bundesrepublik großes Gewicht haben, nehmen Themen im Bereich „Wirtschaft/Soziales“ eine Randstellung ein (rund sechs Prozent der erfassten Ereignisse im Zeitraum 1975 bis 2005). Nur in der Schweiz ist der Anteil von Protesten in diesem Themenbereich ebenfalls so niedrig. Die Niederlande, Österreich und Großbritannien bewegen sich zwischen diesen beiden Ländern und Frankreich, wo etwa ein Fünftel der Proteste soziale Themen zum Inhalt haben.

Trend zur Konfrontation

Die Formen, in denen Protest zum Ausdruck gebracht wird, sind sehr vielseitig, aber sie lassen sich grob nach dem Grad der Grenzüberschreitung gliedern. Dafür haben wir den umfangreichen Katalog der im Prodat-Datensatz aufgelisteten Protestformen in vier Kategorien eingeteilt (siehe Tabelle 2 der PDF-Version). Als „appellative Proteste“ bezeichnen wir Unterschriftensammlungen, „demonstrative Proteste“ enthalten unter anderem Demonstrationen, Kundgebungen und Mahnwachen. „Konfrontative Proteste“ umfassen unangemeldete Demonstrationen, Blockaden und Besetzungen, aber auch leichte Sachbeschädigungen wie Farbbeutelwürfe oder Graffiti. Schwere Formen der Sachbeschädigung wie Brand- und Sprengstoffanschläge sowie Angriffe auf Personen finden sich in der Kategorie „gewaltförmige Proteste“.

Im Zeitverlauf ergibt sich ein klares Muster: Während appellative Proteste nahezu konstant bleiben, nimmt der Anteil konfrontativer und gewaltförmiger Proteste im Zeitverlauf zu – bei dieser Entwicklung muss man allerdings in Rechnung stellen, dass in der medialen Spiegelung konfrontative und gewaltförmige Proteste deutlich überrepräsentiert sind. Während der Studentenbewegung gewinnen zunächst konfrontative Proteste deutlich an Gewicht. Die Verteilung bleibt in den 1970er und 1980er Jahren etwa gleich, wobei gewaltförmige Proteste leicht zunehmen. Deren Anteil steigt nach der Wiedervereinigung wiederum sprunghaft an.

Die enorme Zunahme an gewaltförmigen Protesten in den 1990er Jahren geht vor allem auf die Welle rassistischer Angriffe zu Anfang dieses Jahrzehnts zurück. Aber auch wenn man die rechtsradikale Gewalt ausklammert, geht mit der Etablierung von Protest als politischer Ausdrucksform in Deutschland keine Mäßigung einher. Das Gegenteil ist der Fall: Der symbolische Ausdruck von Konflikten ist Teil von Protest. Wenn moderate Proteste zum Standardrepertoire gehören und nicht mehr so stark als Ausdruck von Konflikten verstanden werden, scheinen konfrontative Formen eher geeignet Aufmerksamkeit zu bündeln.

Die Nutzung von Protestformen ist stark durch historische Erfahrung und gesellschaftliche Aushandlungsprozesse geprägt, welche zur Ausbildung von länderspezifischen Aktionsrepertoires führen. So findet man in föderalen und konsensorientierten politischen Regimen wie der Schweiz eher ein moderates Aktionsrepertoire, in zentralisierten Regimen mit einer starken Schließung wie Frankreich werden die Konflikte auf der Straße dagegen eher konfrontativ ausgetragen (siehe Abbildung 3 der PDF-Version).

Die Bundesrepublik nimmt im Vergleich mit den Nachbarländern eine mittlere Position ein. Konfrontative Proteste sind nicht nur in Frankreich, sondern auch in den Niederlanden und in Großbritannien stärker verbreitet. In Großbritannien findet sich (wie in der Bundesrepublik) eine Verschiebung hin zu gewaltförmigen Protesten. In den anderen Ländern gibt es über Zeit keine so starken Veränderungen in den Anteilen der unterschiedlichen Aktionsformen.

Schluss

Aus der Vogelperspektive aggregierter Protestereignisdaten zeichnen sich deutliche Änderungen in der Protestlandschaft der Bundesrepublik ab. Die Zahl der Proteste ist von 1950 bis 2002 in der Tendenz gestiegen, allerdings nicht kontinuierlich, sondern mit Höhen und Tiefen. Auch wenn Proteste zu einem normalen Mittel der Politik geworden sind, hat es im Zeitverlauf in der Form keine Mäßigung gegeben. Stattdessen ist der Anteil konfrontativer Proteste angestiegen. Inhaltlich und auch organisatorisch gab es in den einzelnen historischen Phasen deutliche Verschiebungen.

Die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg war geprägt von ökonomischen und sozialen Themen sowie vom Engagement der Gewerkschaften. Die Proteste der außerparlamentarischen Opposition waren deutlicher konfrontativ ausgerichtet und gaben die Initialzündung für neue Formen der Selbstorganisation, die – vor allem in der feministischen Kritik – auch in Abgrenzung von der Studentenbewegung entwickelt wurden. Die Frauenbewegung ist auch ein Beispiel für die thematische Ausdifferenzierung von Protest, die in den 1970er und 1980er Jahren stattfand und im Zeichen der neuen sozialen Bewegungen stand.

Ein deutlich anderes Gesicht hat die Protestlandschaft seit der Wiedervereinigung bekommen. Die Politik auf der Straße wird nicht mehr so stark durch die Proteste linker Initiativen und Organisationen geprägt, die bis in die 1980er Jahre hinein deutlich dominierten. Demonstrationen und der eklatante Anstieg der Straßengewalt durch Rechtsradikale haben die deutsche Protestlandschaft verändert. Sie sind auch Ausdruck davon, dass die Straße dauerhaft und für viele, zunehmend unterschiedliche Menschen ein Ort ist, um sich politisch zu artikulieren.