Einleitung
Der Schule wurde nach dem Zweiten Weltkrieg immer eine herausragende Rolle zugewiesen, wenn es darum ging, "den Anfängen zu wehren", "die Vergangenheit aufzuarbeiten", oder die "Erziehung zur Mündigkeit" (Theodor W. Adorno) sicherzustellen. Hier war der augenscheinlich natürliche und notwendige Ort der Aufklärung, der Information und der Läuterung und: "Die Deutschen", so der Historiker Peter Steinbach, "mussten nicht zuletzt durch den Schulunterricht gezwungen werden, sich ihrer Vergangenheit zu stellen".
Es ist rückblickend schwer zu beurteilen, inwieweit die politische Bildung an Schulen diesen großen Erwartungen gerecht geworden ist oder auch nicht. Es gibt eine Fülle an wissenschaftlicher Literatur und didaktischen Handreichungen gegen Rechtsextremismus, reflektierte Praxiserfahrungen und nicht zuletzt qualifizierte Pädagogen, trotzdem: Rechtsextremismus unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen ist weiterhin ein drängendes Problem, sowohl auf der Ebene von Einstellungen, Meinungen und Orientierungen wie auch auf der Ebene der rassistisch motivierten Gewaltbereitschaft. So finden sich auf Seiten der rechten Gewaltbereiten überwiegend Täter zwischen 14 und 25 Jahren. Auch die Wähler rechtsextremer Parteien sind mehrheitlich männlich und unter 30 Jahre alt. Diese Entwicklungen sind nicht neu, sie sind seit mehr als 20 Jahren bekannt, und sie sind Ausgangspunkte der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus. Von daher liegt es nahe, der Schule und der politischen Bildung eine bedeutsame Rolle zuzubilligen bei der Herausbildung rechtsextremer Protestbereitschaft wie auch umgekehrt bei der Prävention.
Auffällig in der breiten gesellschaftlichen Debatte nach dem Bekanntwerden der Blutspur des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) Ende 2011 war die Fokussierung auf die Pannen der Sicherheitsbehörden: Mittlerweile untersuchen parlamentarische Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages, des Thüringer Landtages und des Sächsischen Landtages deren Versäumnisse. Die Schule hingegen blieb bislang weitgehend außen vor. Ihre Rolle bei der Gewalt von rechts blieb nahezu unerwähnt, ihre Möglichkeiten bei der Prävention werden kaum diskutiert. Stattdessen setzen große Teile der Öffentlichkeit auf Innere Sicherheit, mehr Polizei, schärfere Gesetze und ein NPD-Verbot oder aber auf die außerschulische, zivilgesellschaftliche Bildungs- und Beratungsindustrie. Zwischen diesen Aktivitätsfeldern scheint der Rechtsextremismus als Thema im Schulunterricht mehr und mehr zu verblassen. Sind die Erwartungen an die Schule geringer geworden? Welche Bedeutung hat sie heute in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus? In den folgenden Überlegungen vertrete ich die These, dass die pädagogische Arbeit mit "Normaljugendlichen" in der Schule für die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus weiterhin eine überragende Bedeutung hat, denn: Weder zivilgesellschaftliche Initiativen und außerschulische Bildung noch das Politikfeld innere Sicherheit reichen an die Ursachenbekämpfung heran. Als Teil der primären Prävention ist die Schule neben der Familie der Ort, an dem die Weichen für demokratische oder nicht-demokratische Orientierungen Jugendlicher gestellt werden.
(Schul-)Pädagogische Möglichkeiten
Die Vermittlung von Wissen, Fähigkeiten und Fertigkeiten ist ein zentraler pädagogischer Auftrag. In der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und auch dem historischen Vorläufer Nationalsozialismus gehen die gesellschaftlichen Erwartungen an die Schule darüber hinaus: Schule soll gegen den Rechtsextremismus "immunisieren"; sie soll moralische Standards und soziale Kompetenzen vermitteln, die dazu führen, dass Jugendliche für rechtsextremes Gedankengut nicht empfänglich sind. Sie soll mithin in den Prozess der politischen Überzeugungsbildung von Jugendlichen eingreifen und Partei nehmen für Demokratie und Menschenrechte und gegen Rassismus und Nationalismus. Das Thema Rechtsextremismus in der Schule ist also nicht nur Wissensvermittlung, sondern es umfasst auch vielfältige Aspekte des sozialen Lernens.
Politische Einstellungen und Überzeugungen bilden sich etwa im Alter zwischen 12 und 16 Jahren. Sie sind bei Jugendlichen noch nicht verfestigt und in aller Regel zugänglich für Interventionen. Politische Äußerungen und Verhaltensweisen von Jugendlichen haben häufig vorläufigen und experimentellen Charakter, mit ihnen werden Grenzen und Handlungsspielräume ausgetestet. Untersuchungen zeigen, dass auch 14- bis 17-Jährige hohe Anteile an rechtsextremen Einstellungen aufweisen, die über dem Durchschnitt der Bevölkerung liegen.
Direkte Thematisierung:
Aktuelle politische Entwicklungen oder bedrohliche Ereignisse im eigenen Umfeld können Gründe sein, die NPD als Partei, andere Organisationen, Aktivisten oder Ereignisse mit rechtsextremem Hintergrund zu thematisieren. Das Verteilen von rassistischen CDs auf Schulhöfen durch NPD-Funktionäre und die Existenz rechtsextremer Gruppen in der Schülerschaft selbst oder im Umfeld der Schulen sind zum Beispiel Anlässe, die pädagogisch durchdachte Reaktionen von Schulleitung, Lehrpersonal, Schülern und gegebenenfalls auch Eltern erfordern. Es gibt mittlerweile nützliche Ratgeber für derartige Probleme.
Indirekte Thematisierung:
Zentrale Werte und Inhalte des Rechtsextremismus wie etwa Kameradschaft, Volksgemeinschaft, Nation oder "Überfremdung" sollten in unterschiedlichen Zusammenhängen Gegenstand des Schulunterrichts sein. Die mit solchen Begriffen bezeichneten Sachverhalte sind typische Anknüpfungspunkte für die Werbung und Rekrutierung durch rechtsextreme Gruppen. Auf CDs und DVDs, bei direkten Ansprachen im Umfeld der Schulen und bei Veranstaltungen spielen sie eine zentrale Rolle. Sie tauchen auf in Liedtexten, politischen Reden, Diskussionen und Agitationen und bei politischen Forderungen. In Schulfächern wie Deutsch, Geschichte, Sozialkunde, aber auch anderen, sollten diese Zusammenhänge bekannt sein und besonders sensibel reflektiert werden. Jenseits dieser aktuellen Themen sind Vorurteile insbesondere gegenüber ethnischen Gruppen und gesellschaftlichen Minderheiten dauerhafter Gegenstand pädagogischer Reflexion. Die indirekte Thematisierung ist ein Beitrag zur Stabilisierung und Verfestigung demokratischer Überzeugungen, und sie sollte zur Infragestellung rechtsextremer Deutungen führen. Auf Nachhaltigkeit bedacht, sät sie permanente Zweifel in die Selbstgewissheiten rechtsextremer Überzeugungen.
Historisierung:
Die Behandlung des Nationalsozialismus in der Schule ist seit Jahrzehnten mit der Erwartung verknüpft, dass Kenntnisse über die NS-Verbrechen und die historisch-politischen Hintergründe (wie das Scheitern der Weimarer Republik) zu einer "Immunisierung" gegen aktuelle rechtsextremistische Versuchungen beitragen. Das Wissen kann erworben werden durch alltägliche Kommunikation, Lektüre von Texten, Diskussion von Filmmaterial, aber auch durch Besuche von Museen, Gedenkstätten oder Gespräche mit Zeitzeugen. Moderne pädagogische Ansätze werden einen didaktischen Mix aus diesen Möglichkeiten bevorzugen und aktivierende Lernansätze einbeziehen. Sie müssen auch in Rechnung stellen, dass in der modernen Mediengesellschaft die Informationsmöglichkeiten für die Schüler enorm gestiegen sind. Die Beschäftigung mit dem Nationalsozialismus und seiner Vorgeschichte kann heute aber gewiss nicht mehr als Schlüssel zu demokratischen, antinazistischen Orientierungen gesehen werden. Heute hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass persönlichkeitsprägende Faktoren mit der Lebenswirklichkeit von Schülern verbunden sind. Hier ist die Zeit des "Dritten Reiches" zu weit weg. Gleichwohl ist die pädagogische Auseinandersetzung mit diesem Teil der deutschen Geschichte unerlässlich.
Demokratische Gegenpraxis:
Auf der kognitiven Ebene wäre die Beschäftigung mit der Demokratie als Idee, mit demokratischen Werten, Grund- und Menschenrechten ein eher kontemplativer Ansatz, der rechtsextremen Ideen buchstäblich im Wege steht und eine andere, demokratische Praxis fördert. Dieser thematische Rahmen muss nicht auf der kognitiven Ebene bleiben, er kann umgesetzt werden auf verschiedenen Handlungs- und Erfahrungsebenen: Lehrer entwickeln fächerübergreifende Projekte, fördern interkulturelle Kompetenzen, ermutigen zu politischer Reflexion und Partizipation. Schüler erfahren und erproben demokratische Modelle in ihrem unmittelbaren Umfeld. Sie wirken mit bei Entscheidungen, die den Unterricht oder die Schule betreffen, sie planen zivilgesellschaftliche Aktionen, Ausstellungen, Projekttage, sie machen Erkundungen im lokalen Umfeld und beteiligen sich an politischen Diskussionen - all dies wäre der handlungsbezogene Aspekt einer Praxis, die den Werten des Rechtsextremismus zuwiderläuft. Schlerwettbewerbe bündeln solche Aktivitäten und versprechen Einzelnen oder Gruppen die Aussicht auf Anerkennung und Gratifikationen.
Die Gewichtung und Anwendbarkeit der hier skizzierten Ansätze richtet sich nach Schulformen, Adressaten und örtlichen Gegebenheiten. Berufsschulen, gymnasiale Oberstufen oder der Primarbereich erfordern unterschiedliche Konzepte und Didaktiken. Die Umsetzung hängt allerdings auch von weiteren strukturellen Gegebenheiten ab, etwa der Verankerung in den schulischen Lehrplänen und dem Aus- und Fortbildungsstand der beteiligten Pädagogen.
Aufstieg der außerschulischen Bildung
Seit 1989/90 ist die Schule als Akteurin in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus stark zurückgedrängt worden. Dafür waren zwei Faktoren maßgeblich: Die Notwendigkeit der Stärkung zivilgesellschaftlicher Strukturen vor allem in Ostdeutschland und das Vordringen polizeilicher Antworten durch den Anstieg rechtsextremistischer Straftaten. Die anhaltend hohe Gewaltbereitschaft von rechts hat das Politikfeld Innere Sicherheit - neben der Aufwertung der außerschulischen Bildungs- und Beratungsindustrie - zu einem zentralen Faktor im Kampf gegen Rechtsextremismus gemacht.
Angriffe auf Asylbewerber und andere Minderheiten führten zu Beginn der 1990er Jahre dazu, dass Orte wie Rostock-Lichtenhagen, Hoyerswerda, Hünxe oder Solingen für lange Zeit zu Symbolen rassistischer Gewalt in Deutschland wurden. Wahlerfolge der rechtspopulistischen "Republikaner" bis 1993/94 in Westdeutschland, später der NPD und der DVU vor allem in Ostdeutschland bestärkten das Bild einer Gesellschaft mit starken Anfälligkeiten für rechtsextreme Protestformen. Sie haben auch den Wirtschafts- und Investitionsstandort Deutschland erheblich beschädigt. Noch im Vorfeld der Fußballweltmeisterschaft 2006 machten Debatten über "No-go-Areas" in Ostdeutschland Schlagzeilen. Eine erste, wichtige Antwort von Staat und Gesellschaft waren zivilgesellschaftliche Initiativen und staatlich geförderte Programme gegen Rechtsextremismus und für Demokratie. Hier ging und geht es unter anderem um mobile Beratungsteams für bedrängte Kommunen, Hilfen für Aussteiger aus der rechtsextremen Szene, Beratung von Opfern rechter Gewalt, Fortbildung der lokalen Akteure und Versuche der Vernetzung. Die Bundesprogramme tragen Namen wie Aktionsprogramm gegen Aggression und Gewalt (AgAG), Civitas oder Entimon. Zwischen 2001 und 2006 hat der Bund über 4000 Projekte mit einer Summe von rund 192 Millionen Euro gefördert.
Infolge der fremdenfeindlichen Gewalt gewannen im Laufe der 1990er Jahre auf den Feldern der außerschulischen politischen Bildung und der Sozialarbeit Präventionsansätze an Boden, die mit Stichworten wie diversity, interkulturelles Lernen, Gewaltprävention und Arbeit mit rechten Jugendlichen ("akzeptierende Jugendarbeit") verbunden sind. Diese zielen auf die soziale Integration gefährdeter Jugendlicher ebenso ab wie auf die Stärkung der Identität demokratisch integrierter Jugendlicher. Zielgruppenspezifische Angebote stärken zudem die Handlungsmöglichkeiten bestimmter Gruppen und Professionen.
Neben der Expansion außerschulischer Präventionsmaßnahmen ist der Komplex Innere Sicherheit zu einem tragenden Pfeiler in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus geworden. Nach Angaben der Amadeu Antonio Stiftung sind seit 1990 in Deutschland 182 Menschen rechtsextremer und rassistischer Gewalt zum Opfer gefallen.
Weiterentwicklung schulischer Pädagogik
Grundkonzepte schulischer Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus müssen nicht neu erfunden werden. Schon im re-education-Programm der Amerikaner für Westdeutschland aus dem Jahr 1947 sind Orientierungspunkte genannt: Vermittlung von Demokratie als Lebensform, der Gleichheitsgrundsatz, Bürgersinn und soziale Verantwortung sowie Demokratisierung des Schullebens und des Lehrer-Schüler-Verhältnisses sollten in den social studies - in Deutschland fälschlicherweise mit "politische Bildung" übersetzt - im Mittelpunkt stehen.
Ein gelungenes Beispiel stellt das Netzwerk "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage" dar. Dieses wurde 1995 als schulpolitische und -pädagogische Antwort auf die fremdenfeindlichen Anschläge in Deutschland nach der Wiedervereinigung gegründet. Verantwortlich war der menschenrechtlich orientierte "Aktion Courage e.V.", der die Geschäftsstelle bis 2008 ehrenamtlich betrieb. Seit 2009 wird sie von der Bundeszentrale für politische Bildung gefördert; weitere Institutionen wie die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft sowie das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung zählen ebenfalls zu den Unterstützern. Seit 2012 gibt es nach Angaben des Netzwerks über 1000 Schulen in Deutschland, die sich ihm angeschlossen haben.
Bezogen auf einzelne Schulen heißt dies: Es muss für das Projekt geworben werden, es wird aktiviert und diskutiert, am Ende eines längeren Prozesses wird akzeptiert und umgesetzt oder verworfen. Die Beteiligung aller ist gesichert, die Schüler sind zahlenmäßig wichtigster Bestandteil des Vorhabens, sie können eingreifen und sie gehen gegebenenfalls freiwillige Verpflichtungen ein. Sie lernen und erleben aber auch politische Beteiligung auf der alltäglichen Ebene und können Chancen dafür wahrnehmen. Damit ist das Netzwerk "Schule ohne Rassismus" ein Beitrag nicht allein zur Bekämpfung des Rechtsextremismus, sondern auch zur Stärkung der demokratischen Identität der Beteiligten. Es eröffnet Erfahrungshorizonte demokratischer Beteiligung, Eigeninitiative und nötigt in jedem Falle zu durchdachter Stellungnahme.
Fazit: Bedeutung schulischer Primärprävention
Nach 1989/90 haben sich zwei Schwerpunkte in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus herausgebildet. Außerschulische und zivilgesellschaftliche Initiativen zielen darauf ab, rechtsextremistische Aktivitäten zu erschweren oder zu verhindern und Demokratiedefizite zu beheben. An vielen Orten leisten sie einen wesentlichen Beitrag zu einer demokratischen politischen Kultur. Der zweite Schwerpunkt ist der Komplex Innere Sicherheit. Wenn die Straftaten von rechts ansteigen und, wie im Falle des NSU, offensichtliche Defizite der Sicherheitsbehörden dazu führen, dass über Jahre hinweg Menschen aus rassistischen Gründen umgebracht werden, sind Polizei und Verfassungsschutz gefragt.
Beide Schwerpunkte sind wichtige Bausteine bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus. Sie müssen mit professionellen Methoden stabilisiert, reformiert und ausgebaut werden. Beide Ansätze können allerdings eine wichtige Aufgabe nicht erfüllen: die Ursachen bekämpfen. Sie liegen in der Erziehung im Elternhaus, bei strukturellen Kontextfaktoren und Politikfeldern wie Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, aber eben auch im Bereich Schule. Eine empirische Untersuchung über biografische Verläufe von Rechts- und anderen Extremisten kommt zu dem nicht überraschenden Ergebnis, dass Schulprobleme, -wechsel und -abbrüche sowie Klassenwiederholungen charakteristisch sind, "bei den Rechtsorientierten kam es gehäuft auch zu Auffälligkeiten in der Grundschule".
Einstiege in den Rechtsextremismus erfolgen in der Regel im Alter zwischen 13 und 15 Jahren im Rahmen von Cliquen und peer-groups außerhalb der Schule.
Die Stabilisierung antirassistischer und demokratischer Einstellungen gehört zu den wichtigen und nachhaltigen Aufgaben schulischer Primärprävention. Zwar kann die Schule die Ausprägung von Vorurteilen und rechtsextremen Einstellungen nicht gänzlich verhindern, aber sie kann diesen Prozess erschweren. In einer politischen und gesellschaftlichen Situation, in der rasche und sichtbare Antworten auf die Herausforderungen des Rechtsextremismus gefragt sind, muss die Schule einen langen Atem beweisen und diese Haltung auch aktiv vertreten und verteidigen. Ihre Erfolge gegen Rechtsextremismus können nicht schnell sein, sie sind schwer messbar, und sie sind wenig spektakulär. Gleichwohl ist diese Art der Primärprävention ein wesentlicher Baustein für die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus.