Rechtsextremismus und gesellschaftliche Selbstentlastung | Rechtsextremismus | bpb.de

Einleitung

Die öffentliche Debatte und die Auseinandersetzung in den politischen Institutionen hat sich anlässlich der Aufdeckung der Morde durch den "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) der sogenannten Zwickauer Zelle aufschlussreich entwickelt. Es sollte daher auch die Frage aufgeworfen werden, ob es sich um einen selbsttäuschenden Duktus handelt, der statt auf Selbstaufklärung eher auf gesellschaftliche Selbstentlastung hinausläuft. Diese wäre etwa gegeben, wenn im öffentlichen und politischen Diskurs eine Abtrennung der verbrecherischen Terrorzelle von einer ansonsten als "intakt" dargestellten Gesellschaft betrieben würde.

Die erste Frage lautet also: Wird eine solche Abtrennung durch die Betonung eines Kontrollparadigmas betrieben? Eine heute viel gehörte Meinung lautet nämlich: Wären nur die Kontrollen effizienter gewesen, hätten die dramatischen Probleme vermieden werden können. Meine These lautet, dass es in den Diskursen und agierenden Institutionen die Ausrichtung auf ein dominierendes Kontrollparadigma gibt.

Die zweite Frage geht dahin, ob damit eine Vernachlässigung des gesellschaftlichen Entstehungs- und Radikalisierungsparadigmas einhergeht. Meine These lautet, dass es eine solche Vernachlässigung gibt. Die dritte Frage richtet sich auf die Konsequenzen und darauf, wie diese Fehlentwicklungen mithilfe wissenschaftlicher Ansätze verhindert werden können. Meine These lautet, dass dies durch öffentliche Debatten unter anderem mit Ergebnissen einer soziologischen Rechtsextremismusforschung gefördert werden kann.

Soziologische Rechtsextremismusforschung

Klassisch im Bereich der Rechtsextremismusforschung ist die politikwissenschaftliche Fundierung entlang von Parteiprogrammen, Wahlerfolgen, politischen Symboliken, historisch-politischen Anknüpfungen und anderem mehr. Angesichts der These des dominierenden Kontrollparadigmas und der damit einhergehenden gesellschaftlichen Selbstentlastung ist jedoch eine Erweiterung durch die Intensivierung einer soziologischen Rechtsextremismusforschung unbedingt notwendig.

Soziologische Rechtsextremismusforschung stellt unter anderem die Interaktions- und Erfahrungsprozesse von sozialer Integration bzw. Desintegration, die subjektiven Verarbeitungen in Richtung politischer Einstellungen und die Prozesse von Radikalisierung in Gruppen in den Vordergrund. Sie thematisiert damit sowohl Einstellungsmuster in der Bevölkerung wie etwa die Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (GMF) im Verhältnis zu rechtspopulistischen Gruppen und radikalisierten Milieus wie Autonome Nationalisten oder NPD-Teilgruppen, Freie Kameradschaften sowie Terrorzellen. Es geht um ein Kontinuum der Radikalisierung durch soziale Beeinflussungsprozesse mit politischem Inhalt wie vor allem der Ideologie der Ungleichwertigkeit als Legitimation, die - je nach Radikalisierungsgrad - beginnend bei Gewaltbilligung bis zur tödlichen Gewalt reichen kann. Welche gesellschaftlichen Prozesse machen die Ideologie der Ungleichwertigkeit und ihre Ausbreitung erst möglich?

Die Behauptung, dass dies auf erfolgreiche Propaganda der Rechtsextremisten zurückzuführen ist, ist bisher nirgends nachgewiesen worden. So wird soziologische Rechtsextremismusforschung prozessorientiert im gesellschaftlichen Alltag positioniert, ist auf Interaktionsprozesse und weniger auf die Innenausstattung zum Beispiel von rechtsextremen Freien Kameradschaften oder der NPD ausgerichtet.

Analyse von Interaktionsprozessen

Vor dem Hintergrund des gesellschaftlichen Vorrates an Gewalt legitimierender Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sind es die Interaktionsprozesse zwischen solchen Akteuren bzw. Akteursgruppen und dem sozialen Umfeld und ihren Wirkungen, seien es Angst erzeugende Drohungen, Anwerbungen oder andere Dinge, die dann unter Umständen Radikalisierungen ermöglichen. Immer geht es darum, die Zusammenhänge zwischen gesellschaftlichen Prozessen und politischen Aktivitäten zuvorderst in den Blick zu nehmen und die schon kritisierte Abtrennung zu verhindern.

Um den Blick zu schärfen und um die Interventionschancen bei vorhandenem politischen Willen bzw. Interventionsinteressen in der Bevölkerung zu verbessern, ist es notwendig, die wechselseitigen Prozesse zu analysieren. Dabei werden in diesem Modell anhand von sechs Prozessen die Zusammenhänge beleuchtet (Vgl. Abbildung in der PDF-Version).

Prozess 1: Politische Entscheidungen, die soziale Desintegration für Gruppen in der Gesellschaft erzeugen, verstärken Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in der Bevölkerung.

Prozess 2: Menschenfeindliche Mentalitäten verändern negativ das soziale Klima und die demokratische politische Kultur in den Sozialräumen von Städten und Gemeinden.

Prozess 3: Menschenfeindliche Mentalitäten schaffen Legitimationen für den organisierten oder subkulturellen Rechtsextremismus und rechtspopulistische Aktivitäten.

Prozess 4: Organisierter Rechtsextremismus bietet ein Wahlangebot und knüpft an den Zusammenhang von Desintegration und Demokratieentleerung an. Von besonderer Bedeutung ist das rechtspopulistische Mobilisierungspotenzial.

Prozess 5: Organisierter Rechtsextremismus skandalisiert gesellschaftliche Entwicklungen der Desintegration und der Effekte eines autoritären Kapitalismus. Lokale wie regionale Wahlerfolge führen zu einer "Normalisierung" rechtsextremistischer Parteien in Teilen der Bevölkerung.

Prozess 6: Gegenreaktionen: Staatliche Repression und zivilgesellschaftliche Intervention müssen statt in mechanistischer Einwirkung in komplexerer Dynamik der Interaktionen gedacht werden als dies bisher geschieht.

Bei allen wechselseitigen Interaktionen stellt sich im Sinne des Entstehungs- und Radikalisierungsparadigmas immer die Frage, welches die Ursachen sind und welche Akteursgruppen in welche dieser Prozesse mit welcher Erklärungs- und Handlungskompetenz eingreifen können. Ein solches Paradigma nimmt alle drei Eckpunkte in den Blick, während das Kontrollparadigma nur auf einen Komplex fokussiert und anderes wie etwa Mentalitäten in der Bevölkerung unbeachtet lässt.

Gesellschaftlicher Vorrat an Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit

Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit als Abwertungen und Diskriminierungen schwacher Gruppen in der Bevölkerung kann als Legitimation zur Gewalt durch unterschiedliche rechtsextremistische Milieus dienen. An den Daten des GMF-Projektes aus dem Jahr 2011 lässt sich die Relevanz von drei wichtigen gesellschaftlichen Faktoren aufzeigen:

Menschen, die Desintegrationsängste aufweisen und sich von Krisen bedroht fühlen, weisen signifikant höhere Fremdenfeindlichkeits-, Antisemitismus-, Rassismus- und andere Abwertungsraten auf als jene, die sich nicht bedroht fühlen. Menschen, die sich orientierungslos fühlen, weil sie nicht wissen, wie es in ihrer eigenen Lebensplanung sowie der gesellschaftlichen Entwicklung zukünftig weitergehen soll, weisen ebenfalls zum Teil deutlich höhere Abwertungsraten aus. Schließlich spielt auch das Verhältnis zum politischen System eine Rolle: Bei Wahrnehmung eigener Machtlosigkeit und verringerter Partizipationsneigung zeigen sich Demokratieentleerung und ebenfalls höhere Werte der Abwertung gegenüber schwachen Gruppen.

Verbindet man diese Situationsaufnahmen zum gesellschaftlichen Vorrat an Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit mit einem Fazit anhand der zehnjährigen Langzeituntersuchung, dann lässt sich folgendes in einem entsicherten Jahrzehnt festhalten:

• In der ökonomischen Sphäre scheint weiterhin eine Mentalität bei Besserverdienenden vorzuherrschen, die von der grundgesetzlichen Maxime, laut der Eigentum verpichtet (etwa zur Verhinderung sozialer Desintegration), wenig wissen will und der sozialen Spaltung so Vorschub leistet. Zu den Kennzeichen des entsicherten Jahrzehnts gehören auch die Krisenstadien wie Finanz-, Wirtschafts-, Fiskal- und jetzt Schuldenkrise und ihre Wahrnehmungen und Verarbeitungen durch die Menschen.

• In der politischen Sphäre gibt es mit der Wahrnehmung einer Demokratieentleerung, also von Vertrauensverlusten und einem Gefühl der Machtlosigkeit, ernste Warnsignale, da die Anfälligkeit für rechtspopulistische Mobilisierungen auffällig ist.

• In der sozialen Sphäre haben die Ökonomisierung des Sozialen und die Statusunsicherheit mit den verschiedenen Desintegrationsängsten und -erfahrungen eine Kernrelevanz für die steigenden Abwertungen der als "nutzlos" und "inefzient" deklarierten Gruppen, also von Hartz-IV-Empfängern und Langzeitarbeitslosen.

• In der religiösen Sphäre ist das friedliche und vom Ideal der Gleichwertigkeit geprägte Zusammenleben der Menschen unterschiedlichen Glaubens latent gefährdet. Immer weniger "urdeutsche" Menschen wollen in Gebieten mit vielen Muslimen leben. Auch die verschiedenen Varianten des Antisemitismus geben Grund zur Sorge, wie beispielweise der israelbezogene Antisemitismus.

• In der Sphäre der Lebensstile bleibt auch die Abwertung von Homosexuellen oder Obdachlosen auf der gesellschaftlichen Tagesordnung.

Summiert man die hier kursorisch vorgestellten Ansätze und Ergebnisse aus der soziologischen Rechtsextremismusforschung und stellt sie in den Kontext der öffentlichen und politischen Debatte angesichts der Aufdeckung des "Nationalsozialistischen Untergrunds", dann muss bezweifelt werden, dass die Entstehungs- und Radikalisierungsprozesse intensiv in den Blick geraten sind. Stattdessen schafft die Fixierung auf das Kontrollparadigma, das am Ende einer Entstehungs- und Radikalisierungskette ansetzt, zugleich auch neue Probleme.

Staatliche Repression schafft rechtsextreme Innovation

Das Kontrollparadigma schlägt sich ganz praktisch nieder. So fokussieren die verschiedenen Kommissionen des Deutschen Bundestags und des Bundesministeriums des Innern vorwiegend auf Ermittlungspannen und Verfahrensfehler; gesellschaftliche Prozesse werden weitgehend ausgeblendet. Doch dem Kontrollparadigma liegt in seiner Einseitigkeit ein fataler Denkfehler zugrunde. Seine mechanistische Annahme über soziale und politische Interaktionsprozesse lautet: Es werden Maßnahmen eingeleitet, die dann automatisch bestimmte, gewollte Wirkungen erzielen. Dieses einfache Schema ignoriert die Wechselseitigkeit von Interaktionsprozessen; daher kann es auch keinen wissenschaftlichen Nachweis von Erfolgen geben, denn diese Prozesse laufen dynamisch ab, das heißt, Konfliktgegner lernen voneinander. Anders gesagt: Repression erzeugt Innovation. Es gilt daher, von den mechanistischen Annahmen über Interaktionsprozesse zwischen Personen, Gruppen und Institutionen Abschied zu nehmen, um einen dringend notwendigen Wandel bei den Interventionsvorhaben einzuleiten.

Wenn der mechanistische Ansatz etwa von Organisationsverboten wirksam wäre, dürfte diese Gesellschaft nach der Verbotswelle rechtsextremistischer Gruppen zwischen 1992 und 1995 die aktuellen Probleme nicht mehr haben. Auch die Entwicklung der Autonomen Nationalisten in jüngerer Zeit ist ein deutliches Beispiel dafür. Was das angeht, haben sie von den Linksautonomen gelernt. Ein weiteres Beispiel für rechtsextreme Anpassungsfähigkeit ist die Kampagne "werde unsterblich" mit Spontandemonstrationen mit weißen Masken im Fackelschein und Überraschungsaktionen in Bautzen, Essen, am Bodensee, Hannover und anderswo. Das ist eine neue, medial über das Internet gesteuerte Bewegungskampagne und damit eine Antwort auf die immer schwerer durchzusetzenden Großdemonstrationen wie in Dresden oder Dortmund.

Auch an den mörderischen Taten des "Nationalsozialistischen Untergrunds" hätte ein NPD-Verbot nichts geändert, weil es sich nicht um Organisationseinheiten, sondern um radikalisierte Milieus handelt, die keine Schriftführer oder Tagesordnungen haben. Eine Fixierung im Sinne des Kontrollparadigmas aufs reine Datensammeln führt nicht weiter, denn aus Daten entstehen nicht automatisch Erkenntnisse und vor allem keine Erklärungen im Sinne des Entstehungs- und Radikalisierungsparadigmas.

Reproduktionsprozesse

Wenn ernsthafte Anstrengungen im Sinne des Entstehungs- und Radikalisierungsparadigmas unternommen werden sollen, dann geht es darum, die ständigen Reproduktionsprozesse in ihrer wechselseitigen Stimulierung zu identifizieren und die Chancen auszuloten, wie die Beeinflussung zugunsten radikalisierter Milieus unterbrochen werden kann. Die soziologische Rechtsextremismusforschung fokussiert auf die Interaktionsprozesse und die Dynamiken und damit auf die Frage nach den Reproduktionsprozessen der Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit mit ihrem Kern der Ideologie der Ungleichwertigkeit in der Bevölkerung.

Unser Reproduktionsmodell ist andernorts bereits detailliert ausgebreitet, hier sollen stellvertretend nur zwei Beispiele angedeutet werden. So gibt es etwa vielfältige Interventionsprojekte mit jungen Menschen. Dabei wird aber übersehen, dass nicht die jungen Altersgruppen, sondern die über 60-Jährigen in zahlreichen Facetten der Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit die höchsten Abwertungsraten gegenüber schwachen Gruppen aufweisen. Zugleich genießen die Älteren aber eine hohe Glaubwürdigkeit bei jungen Menschen und sind deshalb hochwirksam bei der Reproduktion der Ideologie der Ungleichwertigkeit.

Das zweite Beispiel: In Veranstaltungen, bei denen im Sinne der soziologischen Rechtsextremismusforschung etwa Ergebnisse zur Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit in der Bevölkerung und damit das Entstehungs- und Radikalisierungsparadigma vorgestellt werden, lässt sich ein bedenkliches Phänomen beobachten - die Attraktivität des Kontrollparadigmas im interessierten und informierten Publikum. In den Diskussionen wird meist rasch auf die "fassbaren" und benennbaren rechtsextremistischen Gruppen umgelenkt, es wird dann der verstärkte Einsatz von Polizei und Verfassungsschutz gefordert, während eine Debatte über die empirischen Ergebnisse von Bevölkerungsmentalitäten als Legitimations- und Resonanzboden meist verweigert wird, also eine Selbstreflexion darüber, was im Freundes- und Verwandtenkreis, auf den Vereinsabenden, in Kirchengemeinden oder sonstwo im persönlichen Umfeld gesprochen wird.

Dabei wird eine Selbstentlastung und häufig auch moralische Überlegenheit demonstriert, sodass eine zentrale Frage meist unbearbeitet bleibt: Wie können die Reproduktionsprozesse an den jeweiligen Stellen mit welchen Aktivitäten unterbrochen werden? Bestenfalls existiert ein Flickenteppich von Interventionen. Ein systematischer sozialräumlicher Ansatz existiert nicht, der wiederum die Interaktionsprozesse zwischen den Akteursgruppen etwa in Städten und Gemeinden intensiv in den Mittelpunkt stellen müsste.

Gesellschaftliche Selbstentlastung

Soziologische Rechtsextremismusforschung will die Interaktionsprozesse ausleuchten. Deshalb ist auch auf die rapide Verstärkung der sozialen Spaltung in dieser Gesellschaft, wie sie der jüngste OECD-Bericht und andere Veröffentlichungen offenbaren, hinzuweisen. Dabei ist völlig unstrittig, dass massive Ungleichheit Gesellschaften zersetzen kann. Kernnormen wie Gerechtigkeit, Solidarität und Fairness werden in unserer Untersuchung von großen Teilen der Bevölkerung nicht mehr als realisierbar angesehen. Das hat Folgen, denn die sozialstrukturelle Desintegration unterer sozialer Lagen hängt mit Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zusammen. Spiegelt man dies auf soziale Spaltung, so hätte die Politik dieser Entwicklung massiv entgegenzusteuern. Tut sie das nicht, ist sie am Entstehungs- und Radikalisierungsparadigma beteiligt.

Das stattdessen weiterhin präferierte Kontrollparadigma enthält zumindest drei problematische Elemente:

• die weitgehend unwirksamen Verbote von rechtsextremistischen Gruppen, weil Repression zugleich auch Innovation erzeugt.

• Ein erfolgreiches Parteienverbot der NPD würde eine erhöhte Zahl von V-Leuten notwendig machen, um Informationen aus den radikalisierten Milieus zu erhalten.

• Bei Einleitung eines Verbotsverfahrens gegenüber der NPD würde die gesellschaftliche Aufmerksamkeit rapide nachlassen nach dem Motto, es sei nun ein zu regulierendes Problem im Sinne des Kontrollparadigmas und deshalb ein gesetzgeberisches und juristisch-verfolgungstechnisches Problem, ganz im Sinne des schon kritisierten mechanistischen Denkens.

Notwendig wäre eine rigorose Intensivierung von Selbstreflexion im Sinne des Entstehungs- und Radikalisierungsparadigmas. Dazu gehört die zunehmende Aggressivität der in rechtspopulistischem Denkmuster beheimateten Bevölkerungsteile. Dies nicht in den Mittelpunkt zu rücken, zeugt von einem dominierenden selbsttäuschenden gesellschaftlichen Duktus: Selbstentlastung statt Selbstaufklärung durch eine gefesselte "Kommissionarisierung" hinter verschlossenen Türen mit informationell verordneter Arbeitsbegrenzung.