Politische Parteien | bpb.de

Ein Jahr nach dem Regierungswechsel ist die politische Landschaft weiter geteilt. Die Kohabitation zwischen Präsident und Regierung verhindert zentrale Regierungsvorhaben.

Ein Jahr nach Amtsantritt der Regierung Tusk arbeiten Untersuchungsausschüsse die Politik der PiS-Regierungen auf und sind die deutsch-polnischen Beziehungen reaktiviert worden.

Die Werchowna Rada setzte trotz Krieg ihre Tätigkeit fort. Wie effizient ist das ukrainische Parlament im Vergleich zu früheren Legislaturperioden? Wie kann der Gesetzgebungsprozess verbessert werden?

Das stabile Verhältnis zwischen Legislative und Exekutive ist eine wichtige Grundlage ukrainischer Resilienz im Krieg. Die Gewaltenteilung bleibt gewährleistet, es gibt aber auch Reformbedarf.

Es bedarf intelligenter Instrumente, um das schwierige deutsch-russische Verhältnis nachhaltig zu gestalten. Was kann eine neue Bundesregierung tun, um weiteren Spannungen vorzubeugen?

Russlands Regierungspartei fürchtet sich vor erneuten landesweiten Protesten - um diese zu verhindern, ist dem Kreml jedes Mittel recht.