Einleitung
In der ersten Hälfte der siebziger Jahre mehrten sich die Anzeichen, dass der gut zwei Jahrzehnte dauernde, nur durch die Rezession von 1966/67 kurz unterbrochene Boom mit hohen Wachstumsraten, steigenden Einkommen und niedriger Arbeitslosigkeit allmählich zu Ende ging:
Im August 1971 beschloss die amerikanische Regierung, Dollars nicht länger gegen Gold einzulösen, und brachte damit die 1944 in Bretton Woods vereinbarte internationale Währungsordnung zu Fall. Das Bretton-Woods-System, dem die westlichen Industrieländer und später auch einige "Entwicklungsländer" angehörten, beruhte auf dem "Gold-Dollar-Standard", das heißt einer Einlösepflicht der Leitwährung Dollar in Gold und festen Wechselkursen der übrigen Mitgliedswährungen gegenüber dem Dollar;
1972 schärfte der "Club of Rome", ein Zusammenschluss von Wissenschaftlern und Industriellen, mit seinem alarmierenden Bericht über die "Grenzen des Wachstums" den Blick für die drohende Erschöpfung der natürlichen Lebensgrundlagen;
im Juli 1972 trat Karl Schiller von seinem Amt zurück, weil seine Forderung nach einer stabilitätspolitischen Kurskorrektur im Bundeskabinett auf taube Ohren stieß; als Wirtschafts- und zuletzt auch als Finanzminister war er zuvor der wichtigste Fürsprecher einer antizyklischen, auf die Stimulierung der Nachfrage zielenden und Haushaltsdefizite bewusst in Kauf nehmenden staatlichen Wirtschafts- und Fiskalpolitik gewesen, wie sie der britische Wissenschaftler John Maynard Keynes (1883–1946) als Reaktion auf die Weltwirtschaftskrise seit den dreißiger Jahren propagiert hatte;
im Oktober 1973 nahmen die arabischen Erdöl exportierenden Länder den "Yom-Kippur-Krieg" mit Israel zum Anlass, den Preis für Erdöl drastisch zu erhöhen und die Liefermengen zu verringern – ein Schritt, auf den die Bundesregierung mit energiesparenden Maßnahmen wie Sonntagsfahrverboten und Geschwindigkeitsbegrenzungen reagierte;
die Inflationsrate erreichte 1973 die Sieben-Prozent-Marke;
schließlich stagnierte das Bruttosozialprodukt 1974 im Vergleich zum Vorjahr – nach einem Anstieg um 4,7 Prozent von 1972 auf 1973.
Einige dieser Probleme waren ohne Verschulden der Bundesregierung entstanden; andere, etwa die im Vergleich zur Entwicklung in den beiden Jahrzehnten zuvor hohe Inflationsrate und das wachsende Haushaltsdefizit, resultierten zumindest teilweise aus einer expansiven staatlichen Ausgabenpolitik und einer "Lohnoffensive" der Gewerkschaften und waren insofern durchaus "hausgemacht".
Tiefpunkt 1975
Obwohl Bundesregierung und Bundesbank mit konjunktur- und zinspolitischen Maßnahmen wie staatlichen Bauprogrammen, Investitionszulagen für Unternehmen und Zinssenkungen versuchten, den Abschwung zu stoppen, konnten sie nicht verhindern, dass 1975 fast alle Sektoren der Wirtschaft von der Krise erfasst wurden. Ihre besondere Intensität – das Bruttosozialprodukt sank erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik gegenüber dem Vorjahr um 1,1 Prozent – erklärt sich zum einen aus der vorübergehenden Sättigung der Nachfrage nach Konsumgütern, zum anderen aus strukturellen Problemen bisheriger Wachstumsbranchen wie der Bauwirtschaft, der Stahlindustrie, des Maschinenbaus und der Automobilindustrie. Verschärft wurde die Krise nicht nur durch hohe Lohnabschlüsse und die daraus resultierenden Bemühungen der Arbeitgeber, die Lohnkosten durch den Abbau von Arbeitsplätzen zu senken, sondern auch durch den gleichzeitigen Konjunktureinbruch in fast allen westlichen Industrieländern, der einen Ausgleich der rückläufigen Binnennachfrage in der Bundesrepublik durch verstärkte Exporte verhinderte.
Die Krise trieb die Zahl der Arbeitslosen rasch nach oben: von durchschnittlich rund 275000 im Jahr 1973 über 580000 im folgenden Jahr bis auf 1,074 Millionen oder 4,6 Prozent im Jahr 1975. Danach blieb die Arbeitslosigkeit in etwa auf diesem Niveau; erst 1978 sank sie wieder, wenngleich nur knapp, unter die Millionengrenze. Wider Erwarten verringerte sich auch die Inflationsrate trotz des konjunkturellen Abschwungs zunächst nur unwesentlich. Die Politik der nachfrageorientierten Globalsteuerung gelangte an ihre Grenzen. Für dieses nicht recht erklärliche Zusammentreffen steigender Preise und hoher Arbeitslosigkeit bei stagnierender wirtschaftlicher Entwicklung bürgerte sich die aus Stagnation und Inflation zusammengesetzte Bezeichnung "Stagflation" ein.
Die Reaktionen der Bundesregierung und der Bundesbank fielen unterschiedlich aus. Während Letztere auf die Stabilisierung der Währung setzte, ging die Bundesregierung – das Wirtschaftsressort leitete mittlerweile FDP-Politiker Hans Friderichs, das Amt des Finanzministers bekleidete der Sozialdemokrat Hans Apel – mehrgleisig vor. Dies geschah, indem sie versuchte, zugleich den Haushalt zu konsolidieren, die Beschäftigung anzukurbeln, Investitionen steuerlich zu fördern und unrentable Wirtschaftszweige zu subventionieren. Durchschlagende Erfolge blieben jedoch aus, stattdessen wuchs die Verschuldung des Staates innerhalb von zehn Jahren bis 1980 von rund 126 auf fast 469 Milliarden DM. Dennoch trug diese in sich widersprüchliche interventionistische Politik wegen ihrer insgesamt wachstumsfördernden Effekte zumindest dazu bei, die Auswirkungen der zweiten drastischen Ölpreiserhöhung im Jahr 1979 abzumildern.
Vergleichsweise günstig entwickelte sich demgegenüber die Außenwirtschaft. Das Exportvolumen stieg von 1975 bis 1980 von rund 222 auf 350 Milliarden DM an, die Importe wuchsen von 184 auf 341 Milliarden DM. Die traditionell hohe Verflechtung der deutschen und besonders der bundesrepublikanischen Wirtschaft mit dem Ausland stieg bis Mitte der achtziger Jahre weiter an. Der regionale Schwerpunkt des Außenhandels lag, wie bisher, eindeutig in Europa: Über 80 Prozent der Aus- und Einfuhren entfielen auf die europäischen Länder, davon allein zwischen 44 und 49 Prozent auf die EG.
Vor allem der Osthandel wies in diesem Zeitraum, begünstigt durch die Ostverträge, überdurchschnittlich hohe Zuwachsraten auf. Bereits von 1970 bis 1973 verdoppelte sich die Ausfuhr in die Ostblock-Staaten von 5,4 auf 10,8 Milliarden DM; bis 1980 konnte mit einem Ausfuhrwert von 19,4 Milliarden DM eine kaum geringere Steigerung erzielt werden. Eine ähnliche Entwicklung nahmen die Einfuhren aus diesem Gebiet. Der Handel mit der DDR, der Anfang der siebziger Jahre noch fast die Hälfte der westdeutschen Exporte in die Ostblock-Staaten ausgemacht hatte, entsprach diesem Trend; allerdings verlor der "innerdeutsche" Warenverkehr gegenüber dem mit anderen Handelspartnern dieser Region relativ an Bedeutung.
Der Anteil der einzelnen Warengruppen am Gesamtaußenhandel, gemessen am Wert, änderte sich nur bei der Einfuhr, nämlich zugunsten der Fertigwaren und zuungunsten der Rohstoffe; bei der Ausfuhr lagen erwartungsgemäß Fertigwaren und damit Branchen wie der Straßenfahrzeug- und der Maschinenbau sowie die Chemie- und die Elektroindustrie klar an der Spitze. Allerdings trug die außenwirtschaftliche Verflechtung in der zweiten Hälfte der siebziger Jahre nicht mehr in dem von den fünfziger und sechziger Jahren gewohnten Ausmaß zur Wachstums- und Beschäftigungsdynamik der deutschen Binnenwirtschaft bei.
Technologischer Wandel
Die krisenhafte Entwicklung der siebziger Jahre fiel zusammen mit einem raschen technologischen Wandel, der geprägt war von dem Vordringen der so genannten Neuen Technologien. Dazu zählte die Roboter- und Sensortechnik, Gen- und Biotechnologie, Verbundwerkstoffe, Recyclingverfahren, computergestützte Konstruktion und Fertigung, Telekommunikation und Mikroelektronik. Im Gegensatz zu den ressourcenintensiven Neuerungen der beiden vorhergehenden Jahrzehnte zeichneten sich die Neuen Technologien dadurch aus, dass sie Einsparungen an Material, Energie, Arbeit und Kapital ermöglichten. Weitere Merkmale waren der Übergang "vom Produkt zum System", die Verwischung der Grenzen zwischen ehemals eigenständigen Bereichen wie Elektronik und Informationsverarbeitung, Biochemie, Mikrobiologie und Verfahrenstechnik sowie der vor allem in der Mikroelektronik zu beobachtende Trend zur Internationalisierung.
Die Stärke der Bundesrepublik lag allerdings weniger im Bereich der Spitzentechnologie als vielmehr in dem der höherwertigen Technologie. So übertrafen die deutschen Ausfuhren von Gütern der zweiten Kategorie in die USA die entsprechenden Einfuhren fast um das Dreieinhalbfache und im Fall der EG immerhin um das Zweieinhalbfache. Hohe Exportüberschüsse erzielten beispielsweise Erzeugnisse der chemischen Industrie, des Maschinenbaus, der Automobilindustrie, medizinische Geräte und technische Keramik; im Bereich der Spitzentechnologie zählten pharmazeutische Produkte, neue Kunststoffe, medizinische Elektronik, hochentwickelte optische Instrumente sowie mess- und regeltechnische Ge-räte zu den gefragten Gütern. Eindeutige Defizite existierten dagegen in den wichtigen Sparten Datenverarbeitung, Tele-kommunikation und Halbleitertechnik.
Die staatliche Technologiepolitik konzentrierte sich seit Beginn der siebziger Jahre besonders auf die Neuen Technologien. Die gesamten staatlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung stiegen von 2,8 Milliarden im Jahr 1974 auf knapp unter sechs Milliarden im Jahr 1985. Der Kreis der innovativen Branchen blieb ungeachtet solcher staatlicher Eingriffe in etwa gleich: Nach wie vor gehörten die chemische Industrie, die Elektrotechnik, der Fahrzeug- und Maschinenbau, die Gummi- und Kunststoffverarbeitung, die Sparten Büromaschinen und EDV-Industrie, Feinmechanik und Optik sowie die Feinkeramik dazu. Die meisten dieser innovationsstarken Industrien zeichneten sich in den siebziger und achtziger Jahren auch durch ein überdurchschnittliches Wachstum aus.
Strittig sind die beschäftigungspolitischen Effekte des Einsatzes der Neuen Technologien: Auf der einen Seite konnten innovationsfreudige Unternehmen ihre Beschäftigtenzahlen steigern; auf der anderen Seite wurden beispielsweise in der informationstechnischen Industrie viele neu geschaffene Arbeitsplätze später wieder abgebaut. Einigkeit herrscht indes darüber, dass Innovationen der Produktionsverfahren Arbeitsplätze vernichten und Produktinnovationen Arbeitsplätze schaffen. Eindeutige Belege für eine "technologische Arbeitslosigkeit" gibt es für den hier interessierenden Zeitraum jedenfalls nicht.
Von Stagnation, wie sie die Wirtschaft der Bundesrepublik Mitte der siebziger Jahre kennzeichnete, konnte also auf dem Gebiet der Technik keine Rede sein – im Gegenteil. Die "dritte industrielle Revolution", wie der Siegeszug der Neuen Technologien auch genannt wurde, veränderte die Arbeits- und Lebenswelt grundlegend. Sie stellte nicht zuletzt die Organisationen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber vor neue Herausforderungen.
Sozialpartnerschaft auf dem Prüfstand
Die Kontroverse, die Mitte des Jahrzehnts zwischen den "Sozialpartnern" entbrannte, drehte sich allerdings nicht darum, wie die Folgen des technologischen Wandels am besten bewältigt werden könnten. Im Mittelpunkt stand vielmehr die Frage der Mitbestimmung. Ausgelöst wurde der Streit durch einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform der Mitbestimmung, welcher, in Anlehnung an die seit 1951 geltende Regelung in der Montanindustrie, die Parität zwischen Anteilseignern und Arbeitnehmern im Aufsichtsrat vorsah. Betroffen waren rund 650 Großbetriebe mit jeweils mehr als 2000 Beschäftigten. Proteste der Unternehmerseite sorgten dafür, dass der Aufsichtsratsvorsitzende nach der endgültigen Regelung eine Zweitstimme erhielt, die es ihm erlaubte, bei Abstimmungen eine Pattsituation zu vermeiden.
Ungeachtet dieses allenfalls halben Erfolgs der Gewerkschaften klagten Vertreter der Unternehmer über deren vermeintliche Übermacht im politischen Leben der Bundesrepublik und malten das Schreckgespenst eines "Gewerkschaftsstaates" an die Wand. Der Deutsche Gewerkschaftsbund nahm diese Angriffe zum Anlass, aus der "Konzertierten Aktion" auszutreten. Dieser Schritt markierte das Ende der institutionalisierten Zusammenarbeit zwischen Staat, Gewerkschaften und Unternehmerverbänden, die vor allem darauf abgezielt hatte, durch gemeinsame Anstrengungen, beispielsweise durch die Einhaltung von Lohnleitlinien, eine kontinuierliche wirtschaftliche Entwicklung zu gewährleisten; allerdings hatte die "Konzertierte Aktion" bereits in den Jahren zuvor ihre Bedeutung als wirtschafts- und sozialpolitisches Verhandlungs- und Koordinierungsgremium weitgehend eingebüßt.
Hingegen bewährte sich das neue Mitbestimmungsgesetz vor allem insofern, als es die Zusammenarbeit zwischen Betriebsleitungen und Belegschaftsvertretern und damit eine Stärkung "kooperativer Unternehmenskulturen" (Wolfgang Streeck) förderte. Das bedeutete, dass auch auf überbetrieblicher Ebene sich Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften darum bemühten, Tarifkonflikte eher durch Verhandlungen als durch Streiks und Aussperrungen zu lösen.
Suche nach Auswegen aus der Krise
Zur Überwindung der Arbeitslosigkeit, des Haupt- und Dauerproblems seit Mitte der siebziger Jahre, vermochten freilich auch Gewerkschaften und Unternehmer nur wenig beizutragen. Obwohl das Bruttosozialprodukt wieder wuchs, stagnierte die Arbeitslosenziffer auf dem damals noch ungewohnt hohen Niveau von etwa einer Million. Die Bundesregierung verlor allmählich das Vertrauen in die Wirksamkeit keynesianischer Konzepte und Maßnahmen und setzte stattdessen mehr und mehr auf eine angebotsorientierte Politik, wie sie insbesondere in Großbritannien mit Erfolg praktiziert wurde: Die Wirtschaft sollte nicht über die Stimulierung der Nachfrage, etwa durch hohe Lohnabschlüsse, angekurbelt werden, sondern über die Entlastung der Unternehmen. Schließlich hatte Bundeskanzler Schmidt schon in seiner Regierungserklärung vom Mai 1974 hervorgehoben, dass "angemessene Erträge" die Voraussetzung für die "notwendigen Investitionen" darstellten; und ohne Investitionen gebe es kein Wachstum, keine Arbeitsplatzsicherheit, keine höheren Löhne und auch keinen sozialen Fortschritt. Da die Gewerkschaften und Teile der SPD nach wie vor an ihren nachfrageorientierten Konzepten festhielten, stieß die Verwirklichung dieser Überlegungen verständlicherweise auf beträchtliche Schwierigkeiten.
QuellentextWirtschaftliche Lage
Wir in der Bundesrepublik haben Mühe, die seit 1978 eingetretene abermalige Verdoppelung unserer jährlichen Ölrechnungen auf 60 Milliarden DM zu verkraften. Unter dem Druck von außen werden auch bei uns Bruttosozialprodukt und Volkseinkommen in diesem Jahr real etwas zurückgehen. Das gilt für Industrieunternehmen, das gilt für Banken, das gilt für die Landwirtschaft – und es trifft auch die Arbeitnehmer. Die Sorge um Arbeitsplätze hat zugenommen. [...] Für uns kommt es vor allem darauf an, unser Leistungsbilanzdefizit zu verringern, es abzubauen. Auf Hochdeutsch: Wir können nicht auf die Dauer höhere Rechnungen an das Ausland bezahlen, als wir selber an Zahlungen aus dem Ausland erhalten. Dies bedeutet vor allem, unsere Einfuhr an Öl weiterhin zu drosseln. Es bedeutet ebenso allgemeine Einsparung von Energie, und es bedeutet ebenso, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Produkte am Weltmarkt nochmals zu verbessern, um mehr verkaufen zu können. [...]
Bei uns – und ähnlich in der DDR – gibt es manchen, der sich Sorgen um seine wirtschaftliche Zukunft macht. Angst um den Frieden, Angst um Sicherheit insgesamt kommen hinzu, und dies keineswegs nur unter jüngeren Menschen. Gewiss kann niemand ihnen Sicherheit gegen alle Fährnisse des Lebens bieten. Es gibt Gott sei Dank kein automatisiertes oder unfallfrei durchprogrammiertes Leben. [...] Gewiss soll auch keiner die Probleme anderer, zumal ihre Sorgen und Ängste, kleiner schreiben, als sie sind. Aber es bleibt auch richtig, dass die allermeisten Menschen auf der ganzen Welt ihren Platz gern mit einem Deutschen tauschen würden. Auch sollte keiner übersehen, dass im letzten Jahr die Beschäftigung in unserem Land mit 25,8 Millionen Menschen den absolut höchsten Stand in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland erreicht hat. [...]
Der Beginn der achtziger Jahre stellt an die Gesellschaft Anforderungen von größerer Bedeutung und von anderer Bedeutung, anderer Qualität als der Beginn der siebziger Jahre. Die Bürger müssen sich aus dem einseitigen Anspruchsdenken befreien, das die Wachstumsgesellschaft zunächst mit sich gebracht hat. [...] Manche Minoritäten werden bisweilen ziemlich brutal von der Solidarität ausgeschlossen. Sicherlich mangelt es bisweilen auch an der Solidarität gegenüber der Jugend und auch gegenüber künftigen Menschen, die erst noch geboren werden sollen, wenn die Heutigen die natürliche Umwelt bisweilen unbedacht zerstören lassen. [...]
Bericht zur Lage der Nation am 9. April 1981 von Bundeskanzler Schmidt in: Archiv der Gegenwart, Bd. 8, Sankt Augustin 2000, S. 7463 f.
Zunehmende Sorge bereiteten die seit dem Zusammenbruch des Bretton Woods-Systems mit seinen festen Wechselkursen andauernden internationalen Währungsturbulenzen. Sie waren dafür verantwortlich, dass der ehrgeizige Plan einer in drei Stufen zu errichtenden Wirtschafts- und Währungsunion, die zumindest innerhalb Westeuropas größere Stabilität garantiert hätte, rasch aufgegeben wurde. Doch immerhin hatten die EG-Länder im Frühjahr 1972 einen "Europäischen Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit" gegründet.
An dem darauf aufbauenden Währungsverbund, der Wechselkursschwankungen zwischen den angeschlossenen Währungen nur innerhalb einer schmalen Bandbreite von 2,25 Prozent erlaubte, beteiligten sich jedoch nur die Bundesrepublik, Belgien, die Niederlande, Luxemburg und Dänemark. Schon deshalb blieben die Erfolge eher bescheiden: Zwar blieb das befürchtete währungspolitische Chaos aus, doch konnten weder die Inflationsraten nennenswert gesenkt noch die Ungleichgewichte im innereuropäischen Handels- und Zahlungsverkehr überwunden werden. Auch die erhoffte Konvergenz der wirtschaftspolitischen Konzepte und Maßnahmen der Mitgliedsländer blieb aus.
Einführung des ECU
Immerhin überzeugten die Erfahrungen mit dem Währungsverbund die Regierungen der EG-Länder davon, dass das Ziel der Preisstabilität mit festen Wechselkursen leichter zu erreichen war. Bei ihren Versuchen, die währungspolitische Zusammenarbeit in Europa auf eine breitere Basis zu stellen, hielten sie deshalb an diesem Grundsatz fest. Das im April 1979 unter maßgeblicher Beteiligung des deutschen Bundeskanzlers und des französischen Staatspräsidenten Valéry Giscard d'Estaing aus der Taufe gehobene Europäische Währungssystem, dem sich alle EG-Mitgliedsstaaten mit Ausnahme Großbritanniens anschlossen, verpflichtete die einzelnen Zentralbanken dazu, die Wechselkurse innerhalb der Bandbreite von 2,25 Prozent zu halten; Veränderungen der Paritäten waren nur in "gegenseitigem Einvernehmen" möglich.
Als neue Verrechnungseinheit für den gemeinschaftsinternen Gebrauch wurde der ECU (nach der englischen Bezeichnung European Currency Unit: Europäische Währungseinheit) eingeführt; für die einzelnen Bürgerinnen und Bürger spielte diese künstliche Einheitswährung jedoch keine Rolle.
Weniger erfolgreich waren die Bemühungen, andere Schwierigkeiten im Prozess der europäischen Einigung zu meistern. Vor allem der gemeinsame Agrarmarkt, der fast 90 Prozent der landwirtschaftlichen Erzeugung innerhalb der Europäischen Gemeinschaften erfasste und etwa 75 Prozent des EG-Haushalts verschlang, entwickelte sich zur dauerhaften Bedrohung für den Bestand der Gemeinschaft. Auch die Bemühungen um die europäische Einigung stagnierten bis Mitte der achtziger Jahre.
Wirtschaftliche "Wende"
Die wirtschaftspolitischen Maßnahmen der Bundesregierung waren Ende der siebziger, Anfang der achtziger Jahre vor allem auf Senkung der Staatsverschuldung, die steuerliche Entlastung der Unternehmen und der höheren Einkommen, die Reduzierung der staatlichen Ausgaben für sozialpolitische Zwecke und auf die Bekämpfung der Inflation gerichtet. Dass diese Bemühungen nicht den erhofften Erfolg brachten, trug mit zum Ende der sozialliberalen Koalition bei. Von Kanzler Schmidt ausdrücklich ermuntert, umriss Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff von der FDP in einem Anfang September 1982 verfassten Papier seine Vorstellungen von einer erfolgversprechenden Wirtschaftspolitik. Die wesentlichen Überlegungen dieses Papiers gingen in das wirtschaftspolitische Programm der neuen Bundesregierung ein. Die Kernpunkte, die Helmut Kohl in seiner Regierungserklärung vom Oktober vortrug, lauteten: weniger Staat, mehr Markt, "weg von kollektiven Lasten, hin zur persönlichen Leistung", Abbau verkrusteter Strukturen zugunsten größerer Beweglichkeit, mehr Eigeninitiative und mehr Wettbewerb.
QuellentextKoalitionswechsel der FDP
Brief des FDP-Vorsitzenden und Bundesaußenministers Hans-Dietrich Genscher vom 20. August 1981 an die Mitglieder der Führungsgremien und Mandatsträger der Partei:
[...] Unser Land steht am Scheideweg. Gesellschaftspolitisch stehen wir in einer Bewährungsprobe der Marktwirtschaft. Unsere Marktwirtschaft muss gerade in einer sich strukturell verändernden Weltwirtschaft – Ölpreis-Entwicklung und Prozess weltweiter Arbeitsteilung sind nur zwei Aspekte – die erforderliche Flexibilität und Anpassungsfähigkeit unter Beweis stellen. Diese Bewährungsprobe kann nur mit marktwirtschaftlichen Mitteln bestanden werden. Die Anerkennung und Förderung von Leistung, Innovation/Investition und Wettbewerb sind dabei unverzichtbar. [...]
Ganz allgemein ist es erforderlich, die Einsicht zu stärken, dass keine Leistung von Staat und Gesellschaft gewährt werden kann, die nicht vorher oder hinterher von der Allgemeinheit, also von jedem Einzelnen von uns, aufgebracht werden müsste. Es gilt, eine Anspruchsmentalität zu brechen, die nicht deshalb entstand, weil die heute lebende und arbeitende Generation weniger leistungsbereit wäre als ihre Vorgänger, sondern weil manches Gesetz gerade zur "Inanspruchnahme" auffordert, um nicht zu sagen "verleitet". Eine Wende ist notwendig.
Freie Demokratische Korrespondenz Bonn, Ausgabe 130 vom 20. August 1981, S. 4.
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Otto Graf Lambsdorff, der Bundesminister für Wirtschaft, veröffentlicht im September 1982 ein "Konzept für eine Politik der Überwindung der Wachstumsschwäche und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit":
A. Wachstums- und beschäftigungsorientierte Haushaltspolitik
Ansatzpunkte für konkrete haushaltspolitische Maßnahmen
Zusätzliche wachstums- und beschäftigungsfördernde Ausgaben (möglichst ohne Folgekosten) im Bundesbereich für etwa drei Jahre [ ...] für zum Beispiel
Verstärkung von Infrastrukturmaßnahmen im Umweltschutz (zum Beispiel Gewässerschutz)
Wiederaufstockung der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe "Regionale Wirtschaftsförderung" sowie "Agrarstruktur und Küstenschutz"
Verstärkung der Mittel für Existenzgründung [...]
Weitere Einschränkungen konsumtiver bzw. eindeutig nicht wachstums- und beschäftigungsfördernder Ausgaben [...]
Verringerung des Leistungssatzes für Arbeitslosengeld am Anfang der Bezugsdauer (zum Beispiel erste drei Monate nur 50 Prozent des letzten Nettoeinkommens, eventuell Mehrstufenregelung) oder Generelle Senkung des Arbeitslosengeldes für Alleinstehende (ohne Unterhaltsverpflichtung) [...] und/oder Einführung von Karenztagen bei der Zahlung von Arbeitslosengeld [...]; Begrenzung des Arbeitslosenbezuges auf maximal ein Jahr, auch bei Krankheit [...].
d) Mutterschaftsurlaubsgeld [...]: Ersatzlose Streichung, mindestens aber mehrjährige Aussetzung. [...]
Streichung des Schüler-BAföG (rund 1 Milliarde DM); Umstellung des BAföG für Studenten auf (Voll-)Darlehen mit einer verwaltungseffizienten Härteklausel [...]. D. Politik zur Förderung von Marktwirtschaft, Wettbewerb und wirtschaftlicher Selbständigkeit [...]
Abbau von unnötiger Reglementierung und Bürokratie in allen Bereichen der Wirtschaft und stärkere Verlagerung bisher öffentlich angebotener Leistungen auf den privaten Bereich [...].
Verstärkte materielle und immaterielle Förderung der wirtschaftlichen Selbstständigkeit, insbesondere der gewerblichen Existenzgründung.
Neuorientierung der Vermögenspolitik durch relativ stärkere Förderung der Beteiligung am Produktivkapital. [...]
Neue Bonner Depesche 9/82, S. 3 ff.
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Helmut Schmidt äußert sich zum Lambsdorff-Papier in der Sitzung der Sozialdemokratischen Bundestagsfraktion vom 14. September 1982:
Der analytische Teil dieses Papiers, die Analyse der wirtschaftlichen Lage der Bundesrepublik Deutschland ist unvollständig, sehr einseitig und enttäuschend. [...] Weitgehend wird die außenwirtschaftliche Einbettung unserer Volkswirtschaft ausgeklammert, ausgeklammert wird die Auswirkung des weltweit hohen Zinsniveaus, ausgeklammert die wechselkurspolitischen, die währungspolitischen, die geldpolitischen Aspekte [...]
Das Papier macht auch keinerlei Versuch, die Lasten der Anpassung sozial gerecht oder ausgewogen zu verteilen. [...]
Das Papier als Ganzes steht in eklatantem Widerspruch zur bisherigen gemeinsamen Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik der sozial-liberalen Koalition.
[...] Erstaunlich bleibt [...], dass Graf Lambsdorff, der dem Bundeskabinett seit 1977 als Wirtschaftsminister angehört, diesen Forderungskatalog nach fünf Jahren seiner Zugehörigkeit zum Bundeskabinett erstmalig vorlegt.
Informationen der Sozialdemokratischen Bundestagsfraktion vom 14. September 1982, S. 4 f.
Schon zum 1. Januar 1983 traten erste einschneidende Sparmaßnahmen in Kraft, etwa beim Kindergeld sowie bei der Renten- und Arbeitslosenversicherung. Ihre Bemühungen um die Sanierung des Haushalts flankierte die Bundesregierung mit steuerpolitischen Initiativen: Die Mehrwertsteuer wurde erhöht, während die Belastungen für Unternehmen in der Hoffnung, dadurch deren Investitionsbereitschaft zu stärken, gesenkt wurden. Diese Rechnung ging jedoch zunächst nicht auf. Zwar stiegen die Unternehmensgewinne, doch die Investitionsneigung blieb gering. Der bald einsetzende Konjunkturaufschwung war eher den maßvollen Lohnabschlüssen und der dennoch wachsenden Bereitschaft der Verbraucher zu verdanken, im Vertrauen auf eine Besserung der Wirtschaftslage mehr Geld auszugeben. Nachdem zunächst also die Inlandsnachfrage zur wirtschaftlichen Erholung beigetragen hatte, gingen seit Mitte der achtziger Jahre auch vom Außenhandel positive Impulse aus.
Ob im Zusammenhang mit dem Regierungswechsel 1982 tatsächlich von einer echten wirtschaftspolitischen Wende gesprochen werden könne, ist nach wie vor umstritten: Während manche Beobachter den Abschied von der keynesianischen Konjunktur- und Interventionspolitik und den Zusammenbruch der Ordnung von Bretton Woods als eigentlichen Umschwung bezeichnen, halten andere unter Hinweis auf steigende Unternehmensgewinne und die sinkende Lohnquote die Jahre 1982/83 für den entscheidenden Wendepunkt.
In der Tat konnten in der Folgezeit wichtige Ziele wie die Reduzierung der Staatsschulden, die Überwindung der inflationären Tendenzen und die Rückkehr zu einem moderaten Wachstum erreicht werden. Bei der Aufgabe, die Arbeitslosigkeit zu senken, versagten die neuen Rezepte jedoch völlig. Die Zahl stieg dramatisch an und blieb bis gegen Ende der achtziger Jahre bei etwa neun Prozent stehen. Dieses mit dem Wandel von der Industrie- zur Dienstleistungsgesellschaft verbundene strukturelle Problem konnte mit schlichten neoliberalen Konzepten nicht gelöst werden.
