Thomas Krüger, Präsident der bpb, äußerst sich dazu heute in Bonn: "Wir freuen uns, dass wir das Informationsangebot Wahl-O-Mat wieder in gewohnter Weise zu den Europawahlen 2019 online stellen können. Das ist ein großer Erfolg für alle, die sich über die Parteien und ihre Positionen informieren wollen."
Das Verwaltungsgericht Köln hatte am 20. Mai 2019 der Bundeszentrale für politische Bildung/bpb vorläufig untersagt, den Wahl-O-Mat in aktueller Form weiter anzubieten. Die bpb hat sich in der Sache auf Initiative des Oberverwaltungsgerichts Münster mit der gegnerischen Partei verglichen und zugesichert, bei zukünftigen Wahlen den Wahl-O-Mat in einer neuen Form anzubieten. Die Auswertungsseite des Wahl-O-Mat wird dann ohne eine Beschränkung der Auswahl auf maximal 8 Parteien auskommen. Die Nutzer können dann selbst entscheiden, mit welchen und mit wie vielen Parteien sie ihre Voten vergleichen wollen. Die Möglichkeit, alle Parteien gleichzeitig über eine einzige Schaltfläche auszuwählen, wird als neue Funktionalität gut sichtbar sein.
Thomas Krüger: "Uns ist es wichtig, dass auch der weiterentwickelte Wahl-O-Mat als eine überparteiliche Wahlinformation und keinesfalls als Wahlempfehlung wahrgenommen wird. Aus unserer Sicht ist und war der Wahl-O-Mat auch in seiner bisherigen Form verfassungskonform. Aber der geschlossene Vergleich dient gerade dazu, eine rechtliche Entscheidung in dieser Frage entbehrlich zu machen."
Seit 2002 ist der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung im Einsatz, um vor allem junge Wähler zu informieren und zu mobilisieren. Inzwischen hat er sich dabei als feste Größe für politische Information im Vorfeld von Wahlen etabliert. So wurde der Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2017 etwa 15,7 Millionen Mal gespielt und zur letzten Europawahl 2014 knapp 3,9 Millionen Mal. Insgesamt wurde er seit 2002 vor Bundestags-, Europa- und Landtagswahlen über 71 Millionen Mal genutzt.
Der Externer Link: Wahl-O-Mat zur Europawahl 2019 war am Freitag, den 3. Mai 2019, in Berlin von Vertretern der bislang im Europäischen Parlament vertretenden deutschen Parteien gestartet worden. Bereits nach einer Woche war er 4 Millionen Mal genutzt worden. Bis zu seiner beim Verwaltungsgericht Köln gerichtlich erwirkten Abschaltung am 20. Mai 2019 war er bereits 6,4 Millionen Mal geklickt worden.
Die 38 Thesen im Wahl-O-Mat werden von einem Team aus Jung- und Erstwählern erstellt, das zu jeder Wahl neu zusammengesetzt wird. Dabei werden sie von Wissenschaftlern, Journalisten und Pädagogen unterstützt. Die Antworten werden direkt von den Parteien gegeben und autorisiert. Der Wahl-O-Mat ist keine Wahlempfehlung, sondern soll als Ausgangspunkt dienen, sich weiter mit den Themen und den Positionen der Parteien zu befassen.
Der Wahl-O-Mat ist online unter Externer Link: www.wahl-o-mat.de abrufbar und auch
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