Gartenpartei | Bundestagswahl 2021 | bpb.de

Die "Gartenpartei" (Gartenpartei) wurde 2013 in Magdeburg von einer Gruppe von Kleingärtnerinnen und Kleingärtnern als Protest gegen Bebauungspläne für Kleingartenanlagen gegründet. Bis 2017 trug sie den Namen "Magdeburger Gartenpartei". Seit 2014 ist die Partei im Magdeburger Stadtrat vertreten. Bei der vergangenen Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erreichte sie 0,8 Prozent der Stimmen und erzielte bei der Bundestagswahl 2017 0,0 Prozent der Stimmen. Ihre politische Richtung bezeichnet die Gartenpartei als "Dunkelgrün". Sie ist nach eigener Aussage ökologisch ausgerichtet und hat sich als Ziel gesetzt, "Grundlagen für ein soziales und gerechtes Gemeinschaftsleben unter Berücksichtigung ökonomischer Faktoren" zu schaffen. Die Partei fordert, angesichts einer wachsenden Weltbevölkerung vorhandene Ressourcen in einem Maß einzusetzen, "um damit auszukommen", und lehnt zugleich "grenzenlosen Profit auf Kosten einer lebenswerten Welt" ab. Zudem betont sie die "Bedeutung von Kleingartenanlagen für das Allgemeinwohl, Stadtklima und den Artenschutz" und plädiert für Verbesserungen des Recyclingkreislaufes.

Ein "soziales und gerechtes Gemeinschaftsleben" umfasst aus Sicht der Partei ein bundesweit "einheitliches, kostenloses Bildungssystem" sowie kostenfreie Kitaplätze, die Abschaffung des Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") sowie von sogenannten Ein-Euro-Jobs und unbezahlten Praktika. Darüber hinaus fordert die Gartenpartei die vollständige Finanzierung von "notwendigen Behandlungen, pflegerischen Tätigkeiten und zur Genesung nötigen Arznei-, Heil- und Hilfsmittel" durch die Krankenversicherungen und die Verankerung des Renteneintrittsalters bei 65 Jahren. Verkehrspolitisch setzt sich die Partei u.a. für einen kostenfreien öffentlichen Personennahverkehr, eine weitestgehende Ersetzung von Ampeln durch Kreisverkehre und einen Ausbau der Radinfrastruktur ein. In der Energiepolitik plädiert die Gartenpartei aufgrund der begrenzten fossilen Brennstoffe für eine "Neuausrichtung" und bevorzugt "lokale Energieerzeugung unter Berücksichtigung der Faktoren Umwelt und Tierschutz". Außerdem lehnt sie weitere Endlager für radioaktive Abfälle in Sachsen-Anhalt ab.

Ein Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 hat die Gartenpartei nicht veröffentlicht.