Unabhängige und freie
Ein internationaler Tag für die Pressefreiheit
Auf die grundlegende Bedeutung freier Berichterstattung für Demokratien sowie auf Verletzungen der Pressefreiheit wird jährlich am 3. Mai mit dem Internationalen Tag der Pressefreiheit aufmerksam gemacht. Dieser wurde im Dezember 1993 auf Vorschlag der
Seither ist der 3. Mai sowohl Aktionstag zum Schutz der Pressefreiheit als auch Anlass, die weltweite Situation der Pressefreiheit zu beleuchten und an Journalistinnen und Journalisten zu erinnern, die aufgrund ihrer Arbeit verfolgt werden, inhaftiert sind oder ermordet wurden.
In diesem Jahr steht der Tag unter dem Motto "Externer Link: Information as a Public Good" (auf Deutsch: "Informationen als öffentliches Gut"), mit dem die Bedeutung eines transparenten, selbstbestimmten und für alle zugänglichen Journalismus betont werden soll. Das Ziel des Welttags der Pressefreiheit ist es, die Produktion, Verbreitung und Rezeption journalistischer Inhalte zu stärken. Der Aktionstag soll in diesem Jahr einerseits hervorheben, wie wichtig der freie Zugang zu Informationen für die journalistische Arbeit ist und andererseits die Bedeutung unterstreichen, die gesicherte journalistische Inhalte vor dem Hintergrund zunehmender Desinformation haben. In diesem Zusammenhang stehen dabei insbesondere folgende Themen im Fokus: Erstens soll es darum gehen, wie die Überlebensfähigkeit von unabhängigen Nachrichtenmedien gesichert werden kann. Zweitens soll die Frage aufgeworfen werden, wie IT-Unternehmen transparenter werden können. Drittens widmet sich der internationale Tag der Pressefreiheit in diesem Jahr auch der Frage, wie die Medienkompetenz der Nutzerinnen und Nutzer journalistischer Inhalte verbessert werden kann, damit sie geprüfte journalistische Inhalte von Fake News unterscheiden können.
Situation der Pressefreiheit weltweit
Weltweit gibt es extreme Unterschiede mit Blick auf die Meinungsvielfalt und die Freiheit in der Berichterstattung von Journalistinnen und Journalisten. Auf diese Unterschiede und die Situation in den einzelnen Ländern macht jährlich die internationale Organisation "Externer Link: Reporter ohne Grenzen" (ROG) mit der von ihr veröffentlichten Externer Link: Rangliste der Pressefreiheit aufmerksam. In dieser wird die Presse- und Informationsfreiheit in 180 Ländern jedes Jahr neu bewertet und verglichen.
Deutschland rutscht in der Rangliste der Pressefreiheit ab
Am besten steht es um die Pressefreiheit der ROG-Auswertung zufolge in den skandinavischen Staaten. Norwegen und Finnland liegen wie im Vorjahr an der Spitze, gefolgt von Schweden, das auf den dritten Rang vorrückte. Turkmenistan, Nordkorea und Eritrea belegen wie in den Vorjahren die hintersten Plätze. Jedoch gab Nordkorea den letzten Platz im Vergleich zum Vorjahr an Eritrea ab.
Deutschland rutschte in der aktuellen Rangliste um zwei Plätze, vom 11. auf den 13. Platz, ab. Die Punktzahl, die dem Ranking zugrunde liegt, verschlechterte sich für Deutschland so gravierend, dass ROG die Situation der Pressefreiheit hierzulande nicht mehr als "gut", sondern nur noch als "zufriedenstellend" einschätzt. Den Hauptgrund hierfür sieht die Organisation in der von ihnen beobachteten zugenommenen Gewalt gegen Medienschaffende in der Bundesrepublik. Laut Angaben des Bundesinnenministeriums gab es im vergangenen Jahr 252 Straftaten, die sich gegen Medien und Medienschaffende richteten, darunter waren 22 Körperverletzungen, 33 Sachbeschädigungen und 29 Fälle von Bedrohung und Nötigung, Volksverhetzung oder Erpressung. Damit hat sich die Zahl der Straf- und Gewaltdelikte gegen Journalistinnen und Journalisten im Vergleich zu den letzten Jahren mehr als verdoppelt: 2018 waren es 93, im Jahr 2019 gab es 104 solcher Vorfälle.
Die Mehrheit der körperlichen und verbalen Attacken fand am Rande von Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen statt. Darüber hinaus ereigneten sich auch bei anderen Versammlungen Übergriffe gegen Medienvertreterinnen und Medienvertreter, wie zum Beispiel auf Demonstrationen gegen das Verbot der vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestuften Internetplattform linksunten.indymedia.org und auf Demonstrationen zum 1. Mai.
Im Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Überwachung des weltweiten Datenverkehrs durch den Bundesnachrichtendienst (BND) für verfassungswidrig erklärte, sieht "Reporter ohne Grenzen" hingegen ein positives Zeichen für die Pressefreiheit in Deutschland.
Coronakrise verstärkt den Druck auf die Pressefreiheit weltweit
Insgesamt stehen Journalistinnen und Journalisten ein Jahr nach Beginn der Corona-Pandemie laut der Nichtregierungsorganisation durch "Informationssperren und staatliche Desinformation, willkürliche Festnahmen und Gewalt“ so stark unter Druck wie selten zuvor. Repressive Staaten missbrauchten die Pandemie, um journalistische Berichterstattung weiter einzuschränken, so ROG. Doch auch in gefestigten Demokratien ließen sich Verstöße gegen die Pressefreiheit feststellen. In den USA (Platz 44) verbreitete beispielsweise der ehemalige Präsident Donald Trump Falschmeldungen über wirkungslose und teils sogar gefährliche Behandlungsmethoden gegen Covid-19. In Ungarn (Platz 92) wurden vermeintliche Falschmeldungen zur Pandemie unter Strafe gestellt. Insgesamt habe es seit der Einführung des neuen Indexes im Jahr 2013 noch nie so wenige Staaten gegeben, in denen ROG die Lage der Pressefreiheit insgesamt als "gut" bewertete.
Zwar sei Europa weiterhin die Region auf der Welt, in der die Pressefreiheit am ehesten gewährleistet sei, jedoch häuften sich auch hier immer wieder Fälle, die aufzeigen, wie fragil die Freiheit journalistischer Arbeit sein kann. In Serbien (Platz 93) wurde im Jahr 2020 eine Journalistin verhaftet, nachdem sie über den Kampf eines Krankenhauses gegen die Pandemie berichtet hatte. Damit hatte sie gegen ein Dekret verstoßen, das ausschließlich der Regierung erlaubte, Informationen über das Virus zu verbreiten. In Italien (Platz 41) habe es laut ROG, ähnlich wie in Deutschland, massive Übergriffe von Corona-Leugnerinnen und Corona-Leugnern sowie Anhängerinnen und Anhängern von Verschwörungstheorien gegen Medienschaffende gegeben.
Polizeigewalt gegen Medienvertreterinnen und Medienvertreter ist in Europa nach Angaben von ROG vor allem in Ländern wie Frankreich (Platz 34), Griechenland (Platz 70) und Polen (Platz 64) ein Problem. In Griechenland seien Journalistinnen und Journalisten – oft auch unter Anwendung von Gewalt – teilweise allein deswegen verhaftet worden, weil sie Kontakt zu Geflüchteten gesucht hätten.
Für das diktatorisch herrschende Regime des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko fällt ROG ein vernichtendes Urteil. Seit der Niederschlagung der Proteste gegen die, laut Bundesregierung, weder freie noch faire Präsidentschaftswahl in Belarus (Platz 158) im Jahr 2020 befinde sich die Pressefreiheit in dem Land in einem dramatischen Zustand. Im Laufe des Jahres seien mehr als 400 Medienschaffende festgenommen worden. Mittlerweile seien nicht nur Berichterstattende selbst, sondern auch Hilfsorganisationen wie ROG ins Visier der belarussischen Behörden geraten. Kein anderes europäisches Land schnitt in der ROG-Rangliste schlechter ab als Belarus.
