Nach sechswöchigem Krieg vereinbarten Interner Link: Armenien und Interner Link: Aserbaidschan Anfang November einen von Russland vermittelten Waffenstillstand. Bereits im Juli 2020 kam es zu wiederholten Schusswechseln an der Grenze beider Staaten, gefolgt von erneuten Kampfhandlungen am 27. September von beiden Seiten, am gleichen Tag starte Aserbeidschan eine militärische Großoffensive.
Gegenstand der Kampfhandlungen war ein seit Jahrzehnten Interner Link: schwelender Konflikt um die im Südkaukasus gelegene Region Berg-Karabach sowie sieben aserbaidschanische Provinzen in deren Umgebung, die seit 1994 de facto von Armenien kontrolliert wurden. Die selbsternannte Republik Berg-Karabach bzw. seit 2017 "Republik Arzach" ist fast ausschließlich von armenischen Christinnen und Christen bewohnt, wird aber international nicht anerkannt.
Waffenstillstand spiegelt militärischen Erfolg von Aserbaidschan
Der Externer Link: Waffenstillstand wurde in der Nacht vom 9. auf den 10. November unter der Vermittlung von Russlands Präsident Wladimir Putin ausgehandelt und vom armenischen Ministerpräsidenten Nikol Paschinjan und dem aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew unterzeichnet. Interner Link: Das Abkommen spiegelt weitgehend die Realität in den umkämpften Gebieten wieder: Das militärisch besser aufgestellte Aserbaidschan konnte sich durchsetzen und Armenien muss wichtige Teile von Berg-Karabach und den umliegenden Gebieten räumen. Aserbaidschan soll zukünftig die während des Konflikts eroberten Gebiete – vom Süden Berg-Karabachs bis zur Stadt Schuscha (Armenisch: Schuschi) im Zentrum der Region, wenige Kilometer vor der Hauptstadt Stepanakert – kontrollieren können. Der Status des restlichen Gebiets von Berg-Karabach bleibt laut russischen Angaben bis auf weiteres offen. Dieser soll laut Putin von der Minsker Gruppe der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) geklärt werden.
Zusätzlich muss Armenien drei der seit 1994 kontrollierte Bezirke räumen und bis zum 1. Dezember schrittweise an Aserbaidschan übergeben: Agdam im Osten der Region (bis zum 20. November) sowie Kelbadschar (bis zum 15. November) und Latschin (bis zum 1. Dezember) im Westen. Weil mit dem Bezirk Latschin auch die Anbindung Stepanakerts an den armenischen Staat verloren gehen würde, wird ein fünf Kilometer breiter Landkorridor zwischen Armenien und Berg-Karabach eingerichtet. Dieses Gebiet soll von russischen Friedenstruppen geschützt werden, dafür sind 1.960 Soldaten vorgesehen. Schließlich sollen nach den Vereinbarungen des Waffenstillstands auch Transport- und Verkehrswege in die aserbaidschanische Enklave Nachitschewan über armenisches Staatsterritorium eingerichtet werden. Für die russischen Truppen ist eine Reihe von sich selbst erneuernden fünfjährigen Amtszeiten angedacht; eine Verlängerung findet nur dann nicht statt, wenn eine Partei sechs Monate vor einer geplanten Verlängerung einen entsprechenden Antrag stellt. Die Vereinbarung sieht auch die Rückkehr von Flüchtlingen sowie den Austausch von Gefangenen und Gefallenen vor.
Aserbaidschan stand kurz vor der Einnahme Stepanakerts
Anfang November befand sich Aserbaidschan kurz vor einem militärischen Sieg über die Truppen von Armenien und die Einheiten von Berg-Karabach. Nach der Eroberung der Stadt Schuschi am 8. November standen aserbaidschanische Einheiten kurz vor der Hauptstadt Stepanakert, wo mit 55.000 Menschen etwa ein Drittel aller Einwohner von Berg-Karabach lebt. Der Waffenstillstand verhinderte damit den vollständigen Zusammenbruch der de facto Republik Arzach.
Durch die ausgehandelten Bedingungen sind jedoch Tausende Menschen aus der umkämpften Region gezwungen, ihre Wohnorte zu verlassen oder nach bereits erfolgter Flucht endgültig aufzugeben. Berichten zufolge zündeten einige Menschen im Bezirk Kelbadschar ihre Häuser an, um sie nicht unbeschadet an den aserbaidschanischen Staat übergeben zu müssen. Zuvor war bereits eine Vielzahl der rund 145.000 Bewohnerinnen und Bewohner von Berg-Karabach geflohen.
In Armenien kam es derweil zu gewaltsamen Protesten gegen die Waffenstillstandsvereinbarung. Nach Darstellung des armenischen Geheimdienstes gab es zudem Anschlags- und Umsturzpläne gegen Ministerpräsident Paschinjan, die jedoch vereitelt werden konnten. Dennoch steht Paschinjan weiterhin unter starkem innenpolitischem Druck: Die Opposition fordert seinen Rücktritt, Präsident Armen Sarkissian die Ausrichtung von Neuwahlen.
Mehr als 2.300 tote armenische Soldaten
Nach russischen Angaben wurden in dem sechswöchigen Konflikt insgesamt 4.000 Menschen getötet. Das armenische Gesundheitsministerium bestätigte den Tod von mehr als 2.300 armenischen Soldaten. Zudem werfen sich beide Kriegsparteien gegenseitig Kriegsverbrechen, wie den gezielten Beschuss ziviler Einrichtungen und den Einsatz von Streubomben vor.
Aserbaidschan erhielt Unterstützung durch die Türkei
Auf armenischer Seite kämpften Truppen der regulären armenischen Armee und paramilitärischer Einheiten der "Republik Arzach". Interner Link: Armenien pflegte in der Vergangenheit gute Beziehungen zu Russland, mit der Machtübernahme Paschinjans im Zuge der "Samtenen Revolution" von 2018 hat das Verhältnis jedoch Risse bekommen.
Aserbaidschan wird von der Türkei unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan unterstützt, der seit Mitte der 2000er Jahre Aserbaidschan offen als "Bruderstaat" bezeichnet. Nach Angaben Russlands und Frankreichs wurde Aserbaidschan durch syrische Söldner unterstützt, die von der Türkei angeworben wurden. Die Türkei bestreitet ihrerseits eine direkte Beteiligung an dem Krieg, positioniert sich aber noch deutlicher als in den Jahren zuvor aufseiten Aserbaidschans.
Das Verhältnis zwischen der Türkei und Armenien ist seit dem Interner Link: Völkermord an mehr als der Hälfte der 1,5 bis 2 Million osmanischen Armenier im Jahr 1915/16 belastet.
Hintergrund des Konflikts
Der aktuelle Karabach-Konflikt geht auf die Zerfallsperiode der ehemaligen Sowjetunion Ende der 1980er Jahre zurück. Unter sowjetischer Herrschaft war das überwiegend von Armeniern bewohnte Berg-Karabach eine autonome Oblast der Aserbaidschanischen Sozialistischen Sowjetrepublik. Unter dem Einfluss des zunehmenden armenischen Nationalismus erklärte sich die Region 1988 für unabhängig und 1991 zur unabhängigen Republik. Darauf kam es von 1991 bis 1994 zum ersten Karabach Krieg. Damals gelang es armenischen Einheiten, das Gebiet und die sie umgebenden aserbaidschanischen Bezirke zu besetzen. Der Krieg zwang rund 800.000 Aserbaidschanerinnen und Aserbeidschaner sowie 300.000 Armenierinnen und Armenier zur Flucht aus den umkämpften und besetzten Gebieten, zwischen 25.000 und 50.000 Menschen starben. Auch danach kam es immer wieder zu Gefechten zwischen beiden Seiten, so etwa auch 2016 und 2018.
Armenien argumentiert völkerrechtlich, dass den Bewohnern von Bergkarabach das Selbstbestimmungsrecht der Völker zustünde. Es ist jedoch umstritten, inwiefern sich daraus ein Recht auf Sezession ableitet, denn dies steht völkerrechtlich im Konflikt mit dem Recht von Aserbaidschan auf territoriale Integrität. Bisher hat der Interner Link: Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in drei Resolutionen bekräftigt, dass Bergkarabach zu Aserbaidschan gehört. Wie sich dies auf den zukünftigen Status der verbliebenen Gebiete in Berg-Karabach auswirken wird, ist noch offen.
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