Mit ihrer Unterschrift unter den
Innerhalb von sechs Monaten handelten die beteiligten Staaten einen weitreichenden Vertrag für ein wiedervereinigtes Deutschland aus und stellten die endgültige innere und äußere Souveränität der Bundesrepublik Deutschland her. Obwohl der Vertrag erst am 15. März 1991 nach der Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde durch die Sowjetunion in Kraft trat, konnte die deutsche Wiedervereinigung schon am 3. Oktober 1990 vollzogen werden, da die Alliierten ihre Vorbehaltsrechte direkt nach der Vertragsunterzeichnung im September aussetzten.
Zuvor war bereits am 31. August 1990 der
Die deutsche Frage in der Weltpolitik
Durch den
Die DDR spielte ihrerseits eine Schlüsselrolle innerhalb der sowjetischen Satellitenstaaten in Mittel- und Osteuropa. Mit dem Verlust des Einflusses auf die DDR und andere Ostblock-Staaten – in
Im Februar 1990 beschlossen die vier ehemaligen Alliierten im kanadischen Ottawa Verhandlungen, um "die auswärtigen Aspekte der deutschen Einheit, einschließlich der Fragen der Sicherheit der Nachbarstaaten mit beiden deutschen Staaten zu regeln" – die sogenannten Zwei-plus-Vier-Gespräche.
Im Vorfeld sahen Frankreich und Großbritannien eine deutsche Wiedervereinigung kritisch; beide Staaten fürchteten eine hegemoniale Position Deutschlands auf dem Kontinent. Die britische Premierministerin Margaret Thatcher sagte im Februar 1990, dass eine deutsche Wiedervereinigung "bittere Erinnerungen an die Vergangenheit" hervorrufe. Für den französischen Präsidenten François Mitterrand war ein wiedervereinigtes Deutschland nur innerhalb europäischer Institutionen und westlicher Sicherheitsstrukturen annehmbar.
So setzten sich vor allem Frankreich, die USA, Großbritannien und Polen dafür ein, die Vereinigung Deutschlands im Rahmen der NATO zu vollziehen. Vor diesem Hintergrund drängte Frankreich auf eine Vertiefung der europäischen Integration, eine stabile Europäische Union und die Schaffung einer
Der damalige Außenminister der BRD, Hans-Dietrich Genscher (FDP), bestand im Vorfeld der Gespräche darauf, dass die Verhandlungen unter der Formel "Zwei plus Vier" statt der von sowjetischer Seite geforderten Formel "Vier plus Zwei" geführt werden. Damit verwies er auf die entscheidende Rolle der beiden deutschen Staaten bei der Ausarbeitung des Vertrags; auch war das politische und wirtschaftliche Gewicht der Bundesrepublik zu groß, als dass ihre Forderungen unberücksichtigt geblieben wären. Schließlich befürworteten die vier ehemaligen Alliierten den deutschen Vorschlag der Zwei-plus-Vier-Formel.
Verhandlungen mit geschwächter Sowjetunion
In vier Verhandlungsrunden, die zwischen Mai und September 1990 in Bonn, Ost-Berlin, Paris (unter Beteiligung Polens) und Moskau stattfanden, wurden zuvor vereinbarte Kernpunkte diskutiert. Dazu gehörten:
die Bündniszugehörigkeit des vereinigten Deutschlands
die Stärke der Bundeswehr und Sicherheitsgarantien für die Nachbarn Deutschlands
die endgültige Festlegung der polnischen Westgrenze durch Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze
der Abzug der alliierten Streitkräfte
die Aufhebung der alliierten Vorbehaltsrechte sowie
die Wiederherstellung der vollen völkerrechtlichen Souveränität Deutschlands
Dass der Vertrag in der letztlich vereinbarten Form in Kraft treten konnte, war vor allem der Tatsache geschuldet, dass die Sowjetunion zu diesem Zeitpunkt international wie auch innenpolitisch durch eine schwere Wirtschaftskrise geschwächt war. Sie befand sich in ernsten Zahlungsschwierigkeiten und war zu umfassenden Kompromissen im Gegenzug für finanzielle Hilfe bereit. Daraus erwuchs ein deutsch-sowjetisches "Sonderverhältnis", welches mit umfangreichen Lebensmittellieferungen begann und schließlich im September 1990 in Finanzhilfen und Krediten der BRD an die UdSSR in Höhe von zwölf Milliarden D-Mark, zusätzlich eines zinslosen Kredits in Höhe von drei Milliarden DM, mündete. Externer Link: Bereits im Juni hatte die Bundesregierung einen Kredit von über 5 Milliarden D-Mark für die Sowjetunion veranlasst.
Wendepunkt für Europa
Mit der Vertragsunterzeichnung am 12. September 1990 verloren die bis dato geltenden Rechte und Verantwortlichkeiten der ehemaligen Alliierten in Deutschland ihre Gültigkeit. In dem zehn Artikel umfassenden Vertrag erlangte Deutschland unter anderem die volle staatliche
Frage der Reparationen
Bei der
Für einen Friedensvertrag hätten zudem alle Staaten, die sich mit dem nationalsozialistischen Deutschland im Krieg befunden hatten, an den Verhandlungen teilnehmen müssen. Um diese Länder dennoch einzubeziehen, wurden die Ergebnisse des Zwei-plus-Vier-Vertrags am 2. Oktober 1990 den Staaten der
