Das deutsche Parteiensystem im europäischen Vergleich
Oskar Niedermayer
/ 17 Minuten zu lesen
Link kopieren
Das deutsche Parteiensystem hat sich von der Zweiparteiendominanz zum pluralistischen System gewandelt. Im europäischen Vergleich finden sich stark zersplitterte wie auch stark konzentrierte Systeme.
Eigenschaften, Typen und Wandel von Parteiensystemen
Ein Parteiensystem lässt sich durch eine Reihe von strukturellen und inhaltlichen Eigenschaften beschreiben, die man auf der elektoralen - auf den Wettbewerb um Wählerstimmen bezogenen - und der parlamentarischen Ebene analysieren kann. Strukturelle Eigenschaften sind
das Format (Anzahl der Parteien),
die Fragmentierung (Größenverhältnisse der Parteien),
die Dominanz (wenn zwei Parteien dominieren: Größenaddition der beiden Parteien),
die Asymmetrie (Größendifferenz dieser beiden Parteien) und
die Volatilität (Veränderung der Größenverhältnisse).
Inhaltliche Eigenschaften sind
die Polarisierung (inhaltliche Distanzen zwischen den Parteien) und
die Segmentierung (Grad der gegenseitigen Abschottung).
Anhand dieser Eigenschaften lässt sich die Vielzahl der Parteiensysteme in Europa durch Typologien ordnen. Im Folgenden werden nach der Ausprägung ihrer parlamentarischen Wettbewerbsstruktur vier Typen unterschieden: Systeme mit einer prädominanten Partei, Systeme mit Zweiparteiendominanz, pluralistische Systeme und hoch fragmentierte Systeme. Diese Typologie kann auch die Frage nach der Stabilität oder dem Wandel der Parteiensysteme beantworten, indem eine zu einem Typwechsel führende Veränderung der Wettbewerbsstruktur als Wandel definiert wird. Die möglichen Ursachen des Wandels lassen sich systematisieren in Faktoren der Angebots- und Nachfragseite sowie der Rahmenbedingungen des Parteienwettbewerbs. Bei strukturschwachen, inhärent instabilen Parteiensystemen ist die Hauptursache der zu einem Wandel führenden inneren Dynamik des Systems oft auf der Angebotsseite des Parteienwettbewerbs in Gestalt der personellen Ressourcen der Parteien zu finden: Charismatische Persönlichkeiten, wie zum Beispiel Emmanuel Macron in Frankreich, oder Persönlichkeiten, die die populistische Wähleransprache beherrschen, wie Silvio Berlusconi in Italien, übernehmen eine Partei oder gründen ihre eigene und verändern durch ihren Erfolg die Wettbewerbsstruktur des Systems. Im Folgenden wird zunächst die Entwicklung des deutschen Parteiensystems, das sich nach einer langen Phase der Zweiparteiendominanz zu einem pluralistischen System gewandelt hat, kurz umrissen. Dann wird auf vier weitere Systeme eingegangen: Belgien als das einzige langfristig hochfragmentierte europäische Parteiensystem, Italien und Frankreich als Beispiele sich in sehr unterschiedlicher Weise stark wandelnder Systeme und Polen, das sich vom hochfragmentierten System sehr stark in Richtung der Prädominanz einer Partei entwickelt hat, als Beispiel der im Rahmen der EU-Erweiterung von 2004 hinzugekommenen ostmitteleuropäischen Parteiensysteme. Abschließend wird ein Überblick über Konstanz und Wandel der Gesamtheit der EU-Parteiensysteme gegeben.
Das Parteiensystem Deutschlands
Das deutsche Parteiensystem wurde von Beginn an durch die beiden Großparteien CDU/CSU (in Parteiensystemanalysen als Handlungseinheit gezählt, da sie nicht miteinander konkurrieren) und SPD dominiert. Schon in den 1950er-Jahren bildete sich eine Asymmetrie zugunsten der CDU/CSU heraus, die erst in den 1990er-Jahren abgebaut wurde und sich danach erneut herausbildete. Die Zweiparteiendominanz erreichte in den 1960er- und 1970er-Jahren ihren Höhepunkt - 1969 erreichten CDU/CSU und SPD zusammen 94 Prozent der Bundestagsmandate - und ging danach deutlich zurück. Mit der Wahl von 2009 erfolgte der erste Typwechsel zum pluralistischen System, 2013 kehrte das Parteiensystem mit einem gemeinsamen Mandatsanteil von Union und SPD von knapp 80 Prozent zur Zweiparteiendominanz zurück, um 2017 wieder in ein pluralistisches System überzugehen, das sich bei der Bundestagswahl 2021 verfestigte. Drittparteien (jahrzehntelang nur die FDP, dann kamen 1983 die Grünen, 1990 die PDS bzw. 2007 die Linke, 2017 die AfD und 2021 der SSW hinzu) erhielten bei Bundestagswahlen von den 1950er-Jahren bis 2005 zusammen nur zwischen 6 und 27 Prozent der Mandate, 2021 jedoch über 45 Prozent.
Bei der Bundestagswahl 2017 zogen sowohl die seit 2013 nicht mehr im Bundestag vertretene FDP als auch erstmals die AfD - direkt als drittstärkste Partei - in den Bundestag ein. Außerdem musste die CDU/CSU das zweitschlechteste Ergebnis ihrer Parteigeschichte und die SPD das schlechteste Ergebnis der Nachkriegsgeschichte hinnehmen. Die erste Hälfte der Legislaturperiode bot bis in den Winter 2019/2020 hinein zahlreiche Ereignisse, die sich auf die Umfragewerte und Wahlergebnisse der Parteien bei den acht Landtagswahlen und der Europawahl auswirkten: u.a. die gescheiterte Bildung einer "Jamaika-Regierung", den mühsamen Weg zur erneuten Großen Koalition, den unionsinternen Streit um die Flüchtlingsfrage, die "Maaßen-Affäre", die Fridays-for-Future-Bewegung und die Führungswechsel bei der CDU, CSU und SPD. Die Union und die SPD erlebten einen weiteren Niedergang, der Mitte 2019 zu den historisch niedrigsten Umfragewerten führte. Für die Grünen dagegen war 2019 ein äußerst erfolgreiches Jahr, in dessen Verlauf sie kurzfristig sogar der Union den ersten Platz streitig machten.
Durch den externen Schock der Corona-Pandemie, die von der Bevölkerung schnell als das mit Abstand wichtigste Problem wahrgenommen wurde, geriet das Parteiensystem ab Anfang März 2020 erneut in Bewegung: In der ersten Phase bis zum Jahresende, die durch die eindeutige und einseitige Kompetenzzuweisung zur Krisenbewältigung an die Union und ihre zentralen, als führungsstark wahrgenommenen Akteure geprägt war, stiegen die Umfragewerte der CDU/CSU in kurzer Zeit stark an und stabilisierten sich auf einem etwa um zwei Fünftel höheren Niveau. Die SPD-Werte bleiben in etwa gleich und die Oppositionsparteien verloren an Unterstützung. In der zweiten Phase bis Mitte April 2021 führte die steigende Unzufriedenheit der Bevölkerung über das zunehmende Missmanagement der zentralen Akteure zu einer Vertrauenskrise und zum Absturz der CDU/CSU in den Umfragen. Die dritte Phase bis zur Bundestagswahl im September zeichnete sich durch eine deutlich sinkende Problemrelevanz des Corona-Themas und seine Überlagerung durch den Wahlkampf aus. Die Union und die Grünen erlebten anfangs ein Auf und Ab ihrer Umfragewerte, das - vor allem bedingt durch gravierende Fehler der Spitzenkandidatin Annalena Baerbock und des Spitzenkandidaten Armin Laschet - zunächst bei den Grünen und dann auch bei der Union in einen Niedergang überging, wovon die SPD und ihr Kandidat Olaf Scholz profitierten. Am Ende musste die Union mit knapp 27 Prozent der Mandate das mit Abstand schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte hinnehmen, und der Wahlsieger SPD blieb mit 28 Prozent nur knapp darüber, während die Grünen mit 16 Mandatsprozenten drittstärkste Partei wurden. Damit verfestigte sich das pluralistische Parteiensystem, und seine Fragmentierung erreichte auf der elektoralen und parlamentarischen Ebene den höchsten jemals gemessenen Stand.
Die nach der Wahl gebildete, lagerübergreifende Koalition aus SPD, Grünen und FDP sah sich ab Anfang November mit einer neuen Coronawelle konfrontiert. Mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine traf ab dem 24. Februar 2022 ein erneuter externer Schock das Parteiensystem. In den Monaten danach profilierten sich weniger die Akteure der Kanzlerpartei SPD, sondern vor allem die grüne Außenministerin Annalena Baerbock und der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck als führungsstarke Krisenmanager, was sich in einer deutlich steigenden Wählerunterstützung für deren Partei niederschlug, sodass die Grünen Mitte 2022 der SPD den zweiten Platz im Parteiensystem streitig machten. Die deutlichen Strukturveränderungen des letzten Jahrzehnts zeigen, dass die Entwicklung des Parteiensystems kein zwangsläufiger, nur durch langfristige ökonomische und gesellschaftliche Veränderungen bestimmter Prozess ist. Er kann zum einen durch externe Schocks wie die Corona-Pandemie und den Ukrainekrieg und zum anderen durch die Parteien selbst aufgehalten bzw. umgekehrt oder aber dramatisch beschleunigt werden, je nachdem wie sie ihr personelles und inhaltliches Angebot an die Wählerschaft gestalten. Insgesamt deutet jedoch alles darauf hin, dass die Zeit der Zweiparteiendominanz endgültig vorbei ist.
Die dominierende inhaltliche Konfliktlinie im deutschen Parteienwettbewerb war von Anfang an der ökonomische Sozialstaatskonflikt zwischen den Grundwerten Marktfreiheit und soziale Gerechtigkeit, flankiert zunächst durch den Konflikt zwischen religiös-konfessioneller Bindung und Säkularisierung und seit Ende der 1970er-Jahre durch den gesellschaftspolitischen Konflikt zwischen linksliberalen, multikulturell und international orientierten Wertvorstellungen auf der einen und konservativen bis autoritären, die nationale Identität und Kultur betonenden Werten auf der anderen Seite. Konkretisiert am Thema Flüchtlingspolitik prägte dieser Konflikt seit 2015 den Parteienwettbewerb wesentlich. In neuester Zeit gerät jedoch durch die gravierende Inflation die Frage der gerechten Lastenverteilung und damit der Sozialstaatskonflikt wieder mehr in den Fokus.
Die anfangs starke Segmentierung des Systems nahm in den 1950er-Jahren ab und in den 1960er- und 1970er-Jahren waren alle im Bundestag vertretenen Parteien prinzipiell miteinander koalitionsfähig. Durch das Hinzukommen der Grünen und später der PDS/Linkspartei bildeten sich neue Segmentierungslinien heraus, die erst allmählich und nur zum Teil abgebaut wurden. Nach wie vor ist jedoch eine Koalition zwischen der Union bzw. der FDP und der Linkspartei ausgeschlossen. Zudem ist mit dem Einzug der AfD seit 2017 wieder eine Partei im Bundestag vertreten, die von allen anderen aus ihren koalitionsstrategischen Überlegungen ausgeschlossen wird.
Das Parteiensystem Belgiens
Belgien ist das Paradebeispiel für ein Parteiensystem, das infolge eines Zentrum-Peripherie-Konflikts zwischen Gesamtstaat und Regionalinteressen extrem fragmentiert und auch segmentiert ist. Im Jahre 1830 spaltete sich der Süden des erst 1815 gegründeten Königreichs der Vereinigten Niederlande ab und Belgien wurde als zentralisierter Einheitsstaat mit konstitutioneller Monarchie gegründet. Im öffentlichen Sektor wurde Französisch gesprochen, die niederländischsprachige Bevölkerungsmehrheit dagegen sozial und kulturell diskriminiert.
Zum soziokulturellen Sprachenstreit kam ein sozioökonomischer Gegensatz hinzu, der sich heute in einem Nord-Süd-Gefälle zwischen dem niederländischsprachigen Flandern und dem französischsprachigen Wallonien äußert. Der Zentrum-Peripherie-Konflikt führte in mehreren Stufen zum heutigen belgischen Föderalismus mit drei sprachlich-kulturellen Gemeinschaften (der Flämischen, Französischen und Deutschen Gemeinschaft) und drei Regionen (die Flämische, die Wallonische und die Region Brüssel), die alle über eigene politische Institutionen verfügen.
Die zunehmende Föderalisierung des Staates führte in den Siebzigerjahren zu einer Aufteilung des belgischen Parteiensystems nach Sprachgruppen. Seither existieren jeweils flämische und wallonische, d.h. frankophone bzw. deutschsprachige Christdemokraten (heute: CD&V und CDH/CSP), Sozialdemokraten (Vooriut - bis März 2021 SP.A - und PS/SP), Liberale (Open-VLD und DéFI, MR/PFF) und Grüne (Groen und Ecolo). Zudem bildeten sich flämisch-nationalistische Parteien - der rechtsextreme Vlaams Belang und die gemäßigte N-VA - sowie eine Reihe von Splitterparteien. Die einzig relevante flämische und frankophone Partei ist die marxistische PVDA/PTB. Seit den 1990er-Jahren konnte - mit Ausnahme der N-VA 2014 - keine der Parteien bei den Wahlen zur Abgeordnetenkammer mehr als 20 Prozent der Stimmen gewinnen und es waren immer zwischen 10 und 13 Parteien im Parlament vertreten. Die letzte Wahl 2019 bescherte dem Parteiensystem die höchste Zersplitterung der letzten Jahrzehnte und verstärkte die Spaltung zwischen dem stark nach rechts rückenden flämischsprachigen und dem nach links rückenden frankophonen Landesteil weiter.
Die hohe Fragmentierung des Parteiensystems bleibt für die Regierungsfähigkeit Belgiens nicht ohne Folgen: Die notwendigen Mehrparteienkoalitionen führen zu schwierigen und langwierigen Regierungsbildungsprozessen und des Öfteren zu instabilen Regierungskoalitionen. Nach der Wahl von 2010 dauerte die Regierungsbildung 541 Tage. Die Viererkoalition nach 2014 zerbrach im Dezember 2018 vorzeitig am Streit um die Migrationspolitik. Die bis zur Wahl im Mai 2019 geschäftsführend amtierende Minderheitskoalition aus MR, CD&C und Open-VLD erhielt bei der Wahl keine Mehrheit und zahllose Versuche einer Regierungsbildung scheiterten, sodass die Regierung weiter geschäftsführend im Amt blieb. Erst Ende September 2020 einigten sich die Liberalen, Sozialisten und Grünen aus beiden Landesteilen sowie die flämischen Christdemokraten auf eine neue Koalition unter dem flämischen Liberalen Alexander De Croo.
Das Parteiensystem Frankreichs
Das französische Parteiensystem hat sich in den letzten drei Jahrzehnten sehr stark gewandelt und dabei drei der vier unterschiedenen Typen durchlaufen. Zudem ist es durch eine sehr hohe Zahl von Parteispaltungen, Umbenennungen, Auflösungen, Neugründungen und Wahlbündnissen gekennzeichnet, die seine Instabilität verdeutlichen. Die in der Regel sehr hohe elektorale Fragmentierung wird auf der parlamentarischen Ebene drastisch reduziert. Einen Beitrag dazu leistet das Mehrheitswahlsystem, das die Konzentration durch Wahlbündnisse oder -empfehlungen im zweiten Wahlgang fördert. Nur auf diesem Hintergrund ist es zum Beispiel zu erklären, dass die im April 2016 von Emmanuel Macron als politische Bewegung "En Marche!" gegründete und am Tag nach seiner Wahl zum Staatspräsidenten im Mai 2017 in La République en marche (LaREM) umbenannte Partei bei der wenige Wochen danach stattfindenden Parlamentswahl aus dem Stand die absolute Mehrheit der Mandate gewinnen konnte.
Ende der 1980er-Jahre gab es ein pluralistisches System mit den Sozialisten (PS) als eindeutig stärkster Partei, gefolgt von den beiden gleich starken Parteien UDF (Zentristen) und RPR (Neogaullisten). Die Wahl von 1993 führte jedoch zu einer gravierenden Niederlage der PS und einer Zweiparteiendominanz der deutlich erstarkten UDF und RPR. Bei der nächsten Wahl 1997 wurden die ursprünglichen Größenverhältnisse wiederhergestellt, d.h. das System kehrte zum Pluralismus zurück. Zur Wahl von 2002 schlossen sich die Anhänger des im Mai 2002 vom Volk wiedergewählten Staatspräsidenten Jacques Chirac aus dem RPR, einem Teil der UDF und der DL (Liberale) in der Union pour la Majorité Présidentielle (UMP) zusammen, die mit fast 62 Prozent der Sitze zur prädominanten Partei wurde, während die PS mit 24 Prozent auf dem zweiten Platz landete.
Bei der darauffolgenden Wahl von 2007 konnte die unter Beibehaltung der Abkürzung UMP in "Union pour un mouvement Populaire" umbenannte Partei des kurz zuvor neu gewählten Präsidenten Nicolas Sarkozy zwar mit 54 Prozent wieder die absolute Mandatsmehrheit gewinnen, die PS verbesserte sich jedoch auf gut 32 Prozent und die drittstärkste Partei konnte nur knapp 4 Prozent erreichen, sodass das System nun durch eine Zweiparteiendominanz charakterisiert war. Im Sog der kurz zuvor erfolgten Wahl des Sozialisten François Hollande zum Staatspräsidenten konnte die PS die Wahl von 2012 wieder für sich entscheiden. Die UMP blieb die zweite Großpartei. Die Parlamentswahl 2017 war durch einen Erdrutschsieg von Macrons LaREM gekennzeichnet, die mit 53 Prozent der Mandate die in LR umbenannte UMP mit 19 Prozent weit hinter sich ließ, was einen erneuten Typwandel von der Zweiparteiendominanz zum System mit prädominanter Partei bedeutete.
Bald danach sanken Macrons Beliebtheitswerte jedoch deutlich, und die Bürgerbewegung der "Gelbwesten" machte zwischen November 2018 und ihrem Abflauen im Frühjahr 2019 landesweit auf den Straßen teilweise gewaltsam gegen seine Politik mobil. Das wirkte sich auch auf die Unterstützung von LaREM aus, die bei der Europawahl im Mai 2019 hinter die Rechtsaußenpartei Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen zurückfiel. Dennoch konnte Macron die Präsidentschaftswahlen im April 2022 gegen Marine Le Pen mit 58,5 Prozent im zweiten Wahlgang gewinnen. Bei der knapp zwei Monate später stattfindenden Parlamentswahl verlor sein Parteienbündnis "Ensemble" aus der Anfang Mai in Renaissance umbenannten LaREM, dem Mouvement démocrate und sechs Kleinparteien jedoch die absolute Mehrheit. Fast ein Drittel der Stimmen konnte das erst kurz zuvor gegründete Linksbündnis "Neue ökologische und soziale Volksunion" (Nupes) aus 18 sozialistischen, grünen und kommunistischen Parteien unter Führung des Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon erreichen. Da Nupes jedoch keine gemeinsame Fraktion bildete, wurde der RN, der seinen Mandatsanteil von 1,4 auf über 15 Prozent steigern konnte, zur stärksten Oppositionsfraktion. Mit der Wahl ging das Parteiensystem zum pluralistischen System über, und Macron muss sich für seine politischen Vorhaben im Parlament Unterstützung suchen.
Das Parteiensystem Italiens
In Italien war das Parteiensystem bis Anfang der 1990er-Jahre zwar immer durch eine hohe Anzahl von im Parlament vertretenen Parteien gekennzeichnet, wurde jedoch vor allem durch zwei Parteien geprägt: die Christdemokraten (DC) und die Kommunisten (PCI). Deren Stärke führte in den 1970er- und der ersten Hälfte der 1980er-Jahre zu einem System mit Zweiparteiendominanz, wobei die DC seit 1946 stets die stärkste Partei war, jedoch nie die absolute Mehrheit erringen konnte. Zentrales Charakteristikum des Parteienwettbewerbs war über die gesamte Periode hinweg jedoch, dass es nie zum Wechsel in der Regierungsführung kam: Der PCI wurde als Antisystempartei wahrgenommen und blieb daher bei der Regierungsbildung stets außen vor. Die DC stellte daher - mit wechselnden Koalitionspartnern - stets die Regierung.
Aus einer Reihe von Gründen - dem externen Schock des Zusammenbruchs der kommunistischen Systeme in Osteuropa und seinen Konsequenzen für den PCI, der parteiensystembedingten Ineffizienz der Regierungspolitik, der Erosion der Subkulturen und der Skandale um die unter dem Begriff "Tangentopoli" diskutierten illegalen Parteifinanzierungspraktiken - erlebte das Parteiensystem im Übergang von den 1980er- zu den 1990er-Jahren eine beispiellose Transformation in Form von Parteiauflösungen, -abspaltungen, -zusammenschlüssen und -neugründungen, die einen Typwechsel von der Zweiparteiendominanz über die Zwischenstufe des Pluralismus 1992 zu einem hoch fragmentierten Parteiensystem herbeiführte. Die nächste Wahl 1994 gilt als Wendepunkt von der sogenannten Ersten zur Zweiten Italienischen Republik mit einem neuen Wahlrecht, das die Bildung von Wahlallianzen förderte, und einem Umbruch in der Akteursstruktur des Parteiensystems. Die kurz vor der Wahl in PPI umbenannte DC musste einen dramatischen Verlust hinnehmen, während das erstmals unter dem Namen Alleanza Nazionale antretende rechtsextreme Movimento Sociale Italiano seinen Sitzanteil verdreifachen konnte. Stärkste Partei wurde die nur zehn Wochen vor der Wahl gegründete Forza Italia des Unternehmers Silvio Berlusconi, die von einer massiven Starthilfe durch dessen Fininvest-Konzern und einer neuartigen Medienkampagne in seinen Fernsehprogrammen profitierte. Der die Klaviatur der populistischen Wähleransprache meisterhaft beherrschende Berlusconi wurde Ministerpräsident, allerdings nur für wenige Monate, kam aber 2001 bis 2006 erneut ins Amt.
Wenn auch im neuen Parteiensystem nach 1994 ein stetiger Rückgang der parlamentarischen Fragmentierung festzustellen war, hatten sich die in die Wahlrechtsreform vom Anfang der 1990er-Jahre gesetzten Hoffnungen auf einen starken Konzentrationseffekt bis zur Wahl von 2006 noch nicht erfüllt. Im Jahre 2007 kam jedoch deutliche Bewegung in die Parteienlandschaft: Die vom Ministerpräsidenten Romano Prodi favorisierte Vereinigung von Linksdemokraten (DS) und Liberaldemokraten (Margherita) zur Demokratischen Partei (PD, Partito Democratico) wurde in die Wege geleitet. Daraufhin setzte Berlusconi die Gründung einer neuen Sammlungspartei auf Oppositionsseite aus seiner Forza Italia, der Alleanza Nazionale und einigen Splitterparteien unter dem Namen Popolo della Libertá (Volk der Freiheit) durch. Die PdL wurde 2008 mit 44 Prozent der Mandate zur stärksten Kraft und Berlusconi trotz einer Reihe von Affären erneut Ministerpräsident, während der PD gut 34 Prozent erhielt und alle anderen Parteien unter 10 Prozent blieben, sodass das italienische Parteiensystem nun wieder zu den Systemen mit Zweiparteiendominanz gehörte. Bei der Wahl von 2013 erhielt der die siegreiche Mitte-Links-Allianz anführende PD allein 47 Prozent der Mandate und die populistische, europakritische Fünfsternebewegung (M5S) des Komikers Beppe Grillo etablierte sich mit einem Mandatsanteil von über 17 Prozent als zweitgrößte Kraft, während die PdL auf weniger als 16 Prozent der Mandate abrutschte, sodass das Parteiensystem, wenn man die Einzelparteien und nicht die fragilen Wahlallianzen zugrunde legt, zum pluralistischen System wurde.
Mit der Wahl von 2018 änderte sich die Wettbewerbsstruktur nicht: Das System blieb pluralistisch, aber die Kräfteverhältnisse zwischen den Parteien veränderten sich abermals deutlich: Die Mitte-Links-Allianz wurde von den Wählern dramatisch abgestraft, die PD stürzte auf 18 Prozent der Mandate ab. Die M5S konnte ihren Mandatsanteil mehr als verdoppeln und wurde zur stärksten Kraft. Zweitstärkste Partei wurde mit 20 Prozent der Sitze die nationalistische Lega (bis 2018: Lega Nord). Nach der Wahl bildeten die M5S und die Lega eine Regierung, die im August 2019 zerbrach, als der Lega-Vorsitzende Salvini mit seinem Versuch scheiterte, die Regierung zu stürzen und Neuwahlen zu erzwingen. Stattdessen einigten sich die bisher verfeindeten PD und M5S unter Einbeziehung der Fraktion Liberi e Uguali Anfang September auf eine Zweckkoalition. Wenige Tage danach trat der ehemalige Ministerpräsident Matteo Renzi aus der PD aus und gründete die Italia Viva, die im Januar 2021 die Regierungskoalition verließ, was zur Amtsniederlegung des Ministerpräsidenten Conte führte. Angesichts der schwierigen Lage präferierte Staatspräsident Mattarella eine parteiübergreifende Regierung, die im Februar 2021 unter dem ehemaligen Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, aus M5S, PD, der 2017 aus dem linken PD-Flügel gegründeten Articolo 1, Italia Viva, Lega und Forza Italia gebildet wurde.
Auch diese Regierung hielt jedoch nicht lange. Nachdem die M5S einem Senatsdekret durch Nichtteilnahme an der Abstimmung die Zustimmung verweigerte und Draghi nach einem zunächst durch Mattarella abgelehnten Rücktritt eine Vertrauensabstimmung zwar gewann, die M5S, Lega und Forza Italia aber nicht teilnahmen, reichte er erneut seinen Rücktritt ein und Mattarella löste am 21. Juli 2022 beide Parlamentskammern auf. Bei der nachfolgenden Wahl am 25. September 2022 konnte der Mitte-rechts-Block eine klare parlamentarische Mehrheit erreichen. Die als postfaschistisch klassifizierten Fratelli d'Italia von Giorgia Meloni wurden mit 26 Prozent stärkste Einzelpartei und Meloni ist nach Bildung einer Regierung aus ihrer Partei, der Lega und der Forza Italia Ministerpräsidentin der 68. Regierung seit 1946.
Das Parteiensystem Polens
Bei der ersten völlig freien und demokratischen Wahl nach dem Sturz des kommunistischen Herrschaftssystems wurden 1991 85 Prozent der Sitze des Parlaments auf regionaler Ebene in Mehrpersonenwahlkreisen mit 7 bis 17 Mandaten und 15 Prozent auf nationaler Ebene mit Landeslisten gewählt. Auf der nationalen Ebene gab es eine Sperrklausel von 5 Prozent, in den Wahlkreisen jedoch nicht, sodass schon eine geringe Zahl von Stimmen für ein Mandat ausreichte. Das reine Verhältniswahlsystem und die Tatsache, dass weder die treibende Kraft des Systemwechsels, die Gewerkschaft Solidarnosc, noch das die unmittelbare Nachfolgepartei der Kommunisten enthaltende Wahlbündnis SLD es vermochten, eine breite Wählerunterstützung zu organisieren, führte zu einer extrem hohen Fragmentierung des Parteiensystems mit 29 parlamentarisch repräsentierten Parteien. Die Zersplitterung des Parlaments erschwerte massiv die Regierungsbildung, und die schließlich gebildeten Mehrparteienregierungen wurden nach jeweils kurzer Amtszeit durch Misstrauensvoten gestürzt.
Kurz vor der zur vorgezogenen Neuwahl von 1993 führenden Parlamentsauflösung wurde das Wahlsystem mit dem Ziel geändert, die Fragmentierung zu reduzieren. Das neue Wahlsystem wirkte in die gewünschte Richtung und trug dazu bei, das Parteiensystem zu einem pluralistischen System mit 7 Parlamentsparteien umzuformen. Bei der Wahl von 1997 erreichte der Konzentrationsprozess des Parteiensystems durch den großen Erfolg des unter Führung von Solidarnosc neu gebildeten, bürgerlich-konservativen Wahlbündnisses AWS und das gute Abschneiden des SLD einen ersten Höhepunkt und wurde zum System mit Zweiparteiendominanz: AWS und SLD erhielten zusammen fast 80 Prozent der Mandate, die drittstärkste UW nur 13 Prozent. Schon bei der nächsten Wahl 2001 kehrte das System durch den Zerfall der AWS wieder zum pluralistischen Typ zurück, allerdings nun mit einer starken Dominanz des SLD. Auch bei der nächsten Wahl von 2005 war es den pluralistischen Systemen zuzurechnen, wobei der SLD starke Verluste hinnehmen musste und zwei 2001 aus der AWS heraus entstandene Parteien, die von den Zwillingsbrüdern Lech und Jaroslaw Kaczynski gegründete, rechtskonservative PiS (Recht und Gerechtigkeit) und die liberal-konservative PO (Bürgerplattform) zu den stärksten Parteien wurden. Die nach einer Regierungskrise anberaumte vorgezogene Neuwahl von 2007 bescherte vor allem der PO, aber auch der PiS, Stimmenzuwächse und führte zu einer erneuten Zweiparteiendominanz mit der PO als stärkster Partei. Die Wahl von 2011 bestätigte diese Konstellation, und auch bei der Wahl vom Oktober 2015 blieb die Zweiparteiendominanz erhalten. Diesmal erreichte die PiS jedoch mit 51 Prozent eine knappe absolute Mehrheit der Mandate, die PO fiel auf 30 Prozent zurück und eine moderate sozialdemokratische Linke als Gegengewicht war nicht vorhanden. Zur Parlamentswahl im Oktober 2019 schloss die PO ein Bündnis mit der liberalen Nowoczesna, blieb aber mit 29 Prozent der Mandate knapp hinter 2015 zurück. Die PiS erreichte abermals 51 Prozent der Mandate, während eine Allianz aus drei linken Parteien 11 Prozent der Sitze bekam, sodass das Parteiensystem bei seiner Zweiparteiendominanz auf der Schwelle zum System mit einer prädominanten Partei blieb.
Für Polen - und auch die anderen ostmitteleuropäischen Parteiensysteme - haben sich die anfangs der 1990er-Jahre oft geäußerten Befürchtungen nicht bewahrheitet, dass es nach dem Ende der kommunistischen Systeme entweder zu einer längeren Phase der hochgradigen Fragmentierung kommen könnte oder die alten Parteieliten in neuen, postkommunistischen Kleidern bald wieder dominieren würden. Mit zunehmender Dauer der Regierungszeit der PiS mehren sich allerdings deutlich die Stimmen, die Parallelen zwischen den Verhältnissen vor 1989 und der Machtausübung der antikommunistischen PiS bzw. der von ihr konsequent vollzogenen Hinwendung zu einem Obrigkeitsstaat mit autoritären Zügen ziehen. Für ihre Kritiker erinnert der drastische Zugriff der PiS und ihres Vorsitzenden Jaroslaw Kaczynski nicht nur auf die Legislative, Exekutive und Judikative, sondern auch auf staatliche Medien und mehrheitlich in Staatsbesitz befindliche Unternehmen stark an die "führende Rolle" der kommunistischen Partei in der damaligen Volksrepublik. Die Aushöhlung des Rechtsstaatlichkeitsprinzips führte auch zu Auseinandersetzungen mit der EU. Insbesondere der Streit um die von der PiS geschaffene Disziplinarkammer für Richter am Obersten Gerichtshofsystem führte dazu, dass die Europäische Kommission die im Corona-Wiederaufbaufonds vorgesehenen Milliardenhilfen für Polen zurückhielt und erst nach der Abschaffung der Kammer im Juni 2022 grünes Licht für deren Auszahlung gab.
Konstanz und Wandel der europäischen Parteiensysteme
Die fünf Beispiele haben die Strukturunterschiede zwischen den Systemen und ihre unterschiedlichen Entwicklungen über die Zeit hinweg verdeutlicht. Betrachtet man die Gesamtheit der Parteiensysteme der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, dann wird sehr deutlich, dass es keinen einheitlichen Strukturtypus gibt: Mitte 2022 gehören neun der 27 Parteiensysteme - das am 31.1.2020 ausgetretene Vereinigte Königreich wird nicht mehr mitgezählt -zu den hochfragmentierten Systemen, zwölf sind pluralistische Systeme, fünf besitzen eine Zweiparteiendominanz und eines - Ungarn - ist durch eine prädominante Partei gekennzeichnet.
Verfolgt man die Entwicklung dieser Systeme über die letzten drei Jahrzehnte hinweg, dann zeigt sich, dass die Stabilität der westeuropäischen Parteiensysteme deutlich höher ist als die der Anfang der 1990er-Jahre neu entstandenen und sich zum Teil immer noch in einem Konsolidierungsprozess befindenden ostmitteleuropäischen Systeme. Von den sechzehn westeuropäischen Parteiensystemen sind vier seit 1990 wie z.B. Belgien demselben Typ zuzuordnen. Acht Parteiensysteme wechselten - zum Teil nur temporär - wie Griechenland in den angrenzenden Systemtyp und die restlichen vier Systeme haben im Untersuchungszeitraum mehrere übergreifende Typwechsel vollzogen. Von den elf ostmitteleuropäischen Parteiensystemen hingegen ist in diesem Zeitraum kein einziges stabil einem bestimmten Typ zuzuordnen. Drei Parteiensysteme zeichnen sich durch den Wechsel in den angrenzenden Strukturtyp aus und acht Systeme vollzogen wie Polen mehrere übergreifende Typwechsel, d.h. sind durch einen gravierenden Wandel der Wettbewerbsstruktur geprägt. Unterhalb der Schwelle des Typwechsels hat sich die durchschnittliche parlamentarische Fragmentierung der 27 Parteiensysteme seit 2013 kontinuierlich erhöht. Es ist also durchaus etwas in Bewegung geraten.
Prof. Dr. Oskar Niedermayer ist emeritierter Professor und ehemaliger Leiter des Otto-Stammer-Zentrums an der Freien Universität Berlin. Seine Forschungsschwerpunkte sind Parteien und Wahlen in der Bundesrepublik Deutschland.
Ihre Meinung ist uns wichtig!
Wir laden Sie zu einer kurzen Befragung zu unserem Internetauftritt ein. Bitte nehmen Sie sich 5 Minuten Zeit, um uns bei der Verbesserung unserer Website zu helfen. Ihre Angaben sind anonym.
