"Es geht um Einfluss auf die Köpfe" – Das Institut für Staatspolitik | Rechtsextremismus | bpb.de

"Der Wahlpreuße von heute muß im Blick auf diesen Staat aufhören, sich wie ein Preuße zu benehmen. Wenn er es nicht tut, wird er zur lächerlichen Figur. Er wird zum nützlichen Idioten, der weiterhin stabilisiert, was andere mit seiner Unterstützung noch etwas länger und etwas ertragreicher aussaugen können." (Götz Kubitschek, 18.11.2006)

Einleitung

Spätestens seit Beginn der 1990er-Jahre wird die sogenannte Interner Link: Neue Rechte dominiert von einer jungkonservativen Strömung. Die Bezeichnung "jungkonservativ" ist eine Selbstbezeichnung, die beansprucht, einen Traditionszusammenhang herzustellen zum Jungkonservatismus der Weimarer Republik – laut Armin Mohler eine der Hauptströmungen der so genannten Konservativen Revolution (Mohler 1999, S. 138-142). Karlheinz Weißmann, einer der Vordenker der neueren jungkonservativen Strömung, spricht in seinem Überblick über die "Geschichte der konservativen Intelligenz nach 1945" von "zwei Projekten des 'volks'- oder 'jungkonservativen' Lagers", nämlich der Jungen Freiheit (JF) und dem Institut für Staatspolitik (IfS), deren "enge[ ] Verbindung" er hervorhebt (Weißmann 2011, S. 73).

Die Wochenzeitung Interner Link: Junge Freiheit, maßgeblich verantwortet von Dieter Stein, ist das Flaggschiff der jungkonservativen Strömung. Seit ihren Anfängen 1986 hat sie sich zu einem Vorzeigeprojekt der Neuen Rechten entwickelt, das sich trotz aller Widrigkeiten auf dem Zeitungsmarkt etablieren konnte. Im Jahr 2000 erfolgte die Gründung des Instituts für Staatspolitik mit Persönlichkeiten aus dem Umfeld der JF. Wissenschaftlicher Leiter war Karlheinz Weißmann (bis April 2014), Geschäftsführer (bis 2008) Götz Kubitschek. Parallel dazu wurde von Kubitschek ein neuer Verlag ins Leben gerufen, die Edition Antaios (heute: Verlag Antaios). Institut wie Edition waren ursprünglich im hessischen Bad Vilbel angesiedelt. 2002 erfolgte der Umzug auf das Rittergut Schnellroda in der sachsen-anhaltischen Gemeinde Albersroda. Im Jahr 2003 erschien zum ersten Mal die institutseigene Zeitschrift Sezession.

Damit war ein jungkonservatives Netzwerk auf arbeitsteiliger Basis entstanden. Die Aufgabenverteilung in diesem Netzwerk war relativ klar umrissen. Die JF sollte ihre Position in der Presselandschaft weiter ausbauen und zur Popularisierung jungkonservativer Ideen beitragen. Das IfS widmete sich, als eine Art 'Denkfabrik' in der Tradition des jungkonservativen Politischen Kollegs, der Forschung und Wissenschaft, der Fortbildung, Nachwuchsförderung und Politikberatung, um dem Mangel "an geistiger Orientierung" abzuhelfen. "Uns geht es um geistigen Einfluß, nicht die intellektuelle Lufthoheit über Stammtische", umschrieb Weißmann einmal die Zielrichtung des Projekts. Stattdessen interessierten "Hörsäle und Seminarräume […], es geht um Einfluß auf die Köpfe, und wenn die Köpfe auf den Schultern von Macht- und Mandatsträgern sitzen, umso besser" (JF 36/2001, S. 6). Der Edition Antaios verblieb die Aufgabe, Arbeitsergebnisse, die im Rahmen dieses Netzwerks entstehen und insbesondere aus der Arbeit des Instituts resultieren sollten, zu publizieren und darüber hinaus ein anspruchsvolles Verlagsprogramm aufzubauen. Als vierter Eckpfeiler kam seit 2004 die Schüler- und Jugendzeitschrift Blaue Narzisse um den Chefredakteur Felix Menzel hinzu.

Innerhalb des Netzwerkes blieben Spannungen nicht aus. So gab es über einen längeren Zeitraum eine teils heftig geführte Debatte über den Begriff "Neue Rechte", der von Seiten des IfS durchaus als Ehrentitel für die "Sezession", die Loslösung vom hegemonialen Diskurs und einem 'gewöhnlichen', mehr oder weniger sinnentleerten Konservatismus verstanden wird. Dieter Stein bestritt Sinn und Nutzen dieses Begriffs und hielt ihn für rufschädigend. Stattdessen plädierte er aus strategischen Gründen für die konsequente Besetzung des Begriffs "konservativ", da für ihn "der politisch-publizistische Standort 'konservativ' in Deutschland durch keine etablierte Partei oder ein Medium vertreten" werde. In der Sache, also jenseits des Streits um Worte, hatte die Debatte wenig Gehalt. Beide Seiten stimmten in ihrem positiven Bezug auf die Konservative Revolution und die Strömung des Weimarer Jungkonservatismus überein. Die JF hat sich in ihrem "Leitbild" (Junge Freiheit 2011, S. 6) ausdrücklich dazu bekannt.

Als Sprengsatz erwies sich dagegen mit dem Aufkommen der Partei Alternative für Deutschland (AfD) die Frage, wie man sich gegenüber dieser neuen politischen Formation positionieren solle. Denn damit mussten die jungkonservativen Protagonisten ein Feld betreten, auf dem nicht sie allein die programmatischen Grundlagen und die Richtlinien des Handelns bestimmten. Auf die Frage des 'Wie' gaben die jungkonservativen Vordenker unterschiedliche Antworten, die zu einem 'familiären' Zerwürfnis führten, nicht nur zwischen JF und IfS, sondern auch innerhalb des Instituts: Karlheinz Weißmann verabschiedete sich im April 2014 aus dem IfS und schloss sich der Position der JF an. Diese schätzte die AfD als unterstützenswertes Projekt ein, das IfS und Kubitschek jedoch lehnten die AfD eher ab, solange sie unter Bernd Lucke einen Kurs der Anbindung an die bürgerliche Mitte verfolgte.

I. Das Kernanliegen des Jungkonservatismus

In den Selbstbeschreibungen des heutigen Jungkonservatismus findet sich immer wieder die Berufung auf einen Satz Albrecht Erich Günthers. Ihm zufolge bedeutet Konservatismus "nicht ein Hängen an dem, was gestern war, sondern […] ein Leben aus dem, was immer gilt". Die Junge Freiheit beispielsweise zitiert ihn zustimmend in ihrem offiziellen "Leitbild" unter dem Stichwort "Konservatismus". Armin Mohler sah in dieser Formulierung die konservativ-revolutionäre Haltung adäquat zum Ausdruck gebracht (Mohler 2000, S. 33). Karlheinz Weißmann deutete Günthers Satz als "gültige Formulierung des Hauptanliegens des Jungkonservatismus" (Mohler/Weißmann 2005, S. 134), ja "für das Anliegen der Konservativen Revolution überhaupt" (Weißmann 1996, S. 226). Dass sich die Formulierung gegen die demokratische Verfasstheit der Weimarer Republik richtete, wird deutlich vor dem Hintergrund von Günthers Urteil über die Republik. Diese sei, heißt es in dem Aufsatz Putsch und Revolution, eine "kraftlose[…] und der gegenwärtigen Wirklichkeit völlig unangemessene[…] Prägung einer ehemals ehrwürdigen, nun aber versinkenden Staatsidee" (Günther 1928, S. 349).

Armin Mohler zufolge beinhaltet die Formel Günthers den Versuch einer Unterscheidung zwischen dem, was "das überzeitlich Gültige" sei, und dem, "was vorübergleitende Form des Tages ist und ständiger Veränderung" (Mohler 2000, S. 33) unterliege. Mit der Fähigkeit zu dieser Unterscheidung stehe und falle die konservativ-revolutionäre Haltung. Ihr liegt die Grundannahme "einer von jeher und für alle Zeit sich durchhaltenden Menschennatur [...]" (Greiffenhagen 1977, S. 45) zugrunde und – damit verbunden – die Idee, dass menschliche Institutionen auf Dauer nur dann existieren können, wenn sie dieser Menschennatur angemessen sind.

Für Armin Mohler ist zum Beispiel eine derartige anthropologische Konstante die prinzipielle Ungleichheit der Menschen. Daran gemessen sei "ein Staatsaufbau widersinnig, der Ausdruck der Gleichheit sein" wolle. Für den Konservativen, so Mohler, sei ein "Staat ohne Hierarchie" nicht denkbar. Dieses "Bekenntnis zum Grundsatz der Stufung" habe aber "nicht notwendig das Bekenntnis zu bisherigen Hierarchien zur Folge". Es werde "solche Stufungen immer geben, aber die Eliten, welche die Stufen besetzen", könnten durch neue Eliten ersetzt werden. Exakt in diesem Sinne bemerkt JF-Chefredakteur Dieter Stein zu der Frage, was denn konservativ sei: "Konservativ ist organische Ordnung, natürliche Hierarchie und Autorität gegen die Utopie totaler Gleichheit und die Idee völliger Machbarkeit." (Junge Freiheit 2011, S. 95)

Diese antiegalitäre und antidemokratische Grundhaltung des Jungkonservatismus entfaltete ihre Wirkung vor allem in der Auflösungsphase der Weimarer Republik, als die jungkonservativen Netzwerke – im Gegensatz zu den anderen Gruppierungen der Konservativen Revolution – einen immer stärkeren Einfluss auf die Regierungspolitik gewannen. Die so genannten "Volkskonservativen" (eine Teilströmung, die sich parteiähnlich organisierte und als "Konservative Volkspartei" auch bei Wahlen antrat) stellten mit Gottfried Treviranus einen Minister in den beiden Kabinetten Heinrich Brünings. Franz von Papen wurde als prominentes Mitglied des "Deutschen Herrenklubs" Reichskanzler, Walther Schotte und Edgar Julius Jung dienten ihm als Berater und Redenschreiber; der TAT-Kreis wurde zum Ideengeber des Reichskanzlers Kurt von Schleicher (vgl. Petzinna 2000; Fritzsche 1976).

Der heutige Jungkonservatismus bedient sich des Ideenreservoirs der damaligen Jungkonservativen (vgl. z.B. Weißmann 2015) und zielte mit der Gründung des IfS zunächst auf die Rekonstruktion einer weltanschaulich geschulten, rechtsintellektuellen Elite.

II. Das IfS als Bildungs- und Forschungsinitiative und politisches Einflussorgan

1. Erik Lehnert, seit 2008 als Nachfolger Kubitscheks IfS-Geschäftsführer und neuerdings auch Wissenschaftlicher Leiter, hat das IfS als die "maßgebliche Institution konservativer Bildungsarbeit" bezeichnet und betont, dass "die Bildungsarbeit im Mittelpunkt" (Lehnert 2010a, S. 24f.) der Bemühungen stehen müsse. Die Notwendigkeit einer solchen Schwerpunktsetzung hatte Weißmann schon im Vorfeld der Institutsgründung angesprochen: "Man muß sehen, dass es einen echten Traditionsabbruch im Hinblick auf die Überlieferung konservativer Gedankengänge gegeben hat. Hier müssen Verbindungsstränge neu geknüpft werden" (Ostpreußenblatt v. 05.02.2000, S. 3). Demzufolge wäre es Ziel der Bildungsarbeit, die neu erschlossene konservative Gedankenwelt an die nachfolgenden Generationen zu vermitteln.

Eine zweite Begründung für Bildungsarbeit ist elitetheoretischer Natur: Geschichte wird aus der Sicht der Jungkonservativen letztlich von Eliten gemacht, da nur sie, so Weißmann, über "Einsicht, wirkliche Einsicht" verfügten und nur sie "die tatsächlichen Zusammenhänge begreifen" (Weißmann 2009, S. 14). Das gilt selbstverständlich auch für Gegeneliten, die einen Elitenwechsel anstreben: "Es müssen sich, um eine Formel Enzensbergers zu benutzen, 'historische Minoritäten' bilden, die notfalls gegen erdrückende Mehrheiten ihre Position behaupten und[,] wenn der Fall [d.h. der Ernstfall; H.K.] eintritt, handlungsbereit sind." (Weißmann 2006, S. 80) Auf diesen Ernstfall, auf die große Krise, wenn Staat und Gesellschaft im Zerfall begriffen sind, gelte es sich vorzubereiten. Und es gelte, politisch handlungsfähiges 'Personal' für diesen "Fall" heranzubilden und ihm das Rüstzeug für die grundlegende Veränderung der politischen Verhältnisse an die Hand zu geben, um die herrschenden Eliten abzulösen.

Auf der Basis dieses Willens, "eine historische Minorität wenn nicht zu repräsentieren, dann zu stiften" (Weißmann 2010a, S. 1), hat das IfS mehrere Formate entwickelt, um Bildungsarbeit zu organisieren. An erster Stelle sind hier die so genannten Sommer- und Winterakademien zu nennen, von denen bis Ende 2015 bereits 31 stattgefunden haben. Etwa 600 bis 700 'ausgewählte' junge Leute (Altersgrenze: 35 Jahre) sollen diese Akademien besucht haben (Kositza/Kubitschek 2015, S. 144). Unter dem Namen "Collegium Dextrum" wurde der Versuch unternommen, einen besonders intensiven Schulungskurs für einen kleinen Kreis von Akademiebesuchern durchzuführen (Lehnert 2010c, S. 40).

2. Das zweite "zentrale Anliegen des IfS" ist die "wissenschaftliche Arbeit" (Lehnert/Weißmann 2010, S. 29). Als sein Generalthema versteht das Institut den "Niedergang des Staates" (Weißmann 2010b, S. 17) – damit ist gemeint, dass die demokratische Ordnung der Bundesrepublik nicht den Staatsvorstellungen des Instituts entspricht. Hierzu wurden mehrere Arbeitsfelder und Arbeitsgruppen eingerichtet, deren Zuschnitt sich im Laufe der Zeit veränderte. Das erste Arbeitsfeld trägt den Titel "Staat und Gesellschaft". Es geht von der Position aus (angelehnt an Carl Schmitts Parlamentarismus- und Pluralismuskritik), dass die moderne Gesellschaft "den umfassenden Anspruch des Staates, direkt und indirekt, in Frage stellt", indem die gesellschaftlichen Interessengruppen den Staat "für ihre jeweiligen Sonderinteressen instrumentalisieren" und ihn angeblich "zu ihrer Beute" machen. Für das zweite Arbeitsfeld ("Politik und Identität") wird davon ausgegangen, dass zum "Erhalt des deutschen Staates" die Stärkung der so genannten nationalen Identität unabdingbar sei. Kritisiert wird neben dem "geschichtspolitischen Missbrauch der deutschen Vergangenheit" insbesondere die "multikulturelle Gesellschaft", woran dann das dritte Arbeitsgebiet anknüpft, das sich mit "Zuwanderung und Integration" beschäftigt. Ein viertes ("Erziehung und Bildung") thematisiert den aus der Sicht des IfS grassierenden "Bildungsnotstand", das fünfte Arbeitsgebiet Fragen von "Krieg und Krise".

Resultate aus diesen Arbeitsbereichen werden in der Wissenschaftlichen Reihe des Instituts veröffentlicht. Bislang sind dies 27 Hefte mit einem Umfang von je ca. 40 Seiten. Die Schwerpunkte liegen in den Bereichen "Zuwanderung" (darunter die mehrfach aufgelegte Studie zum "Fall Sarrazin", in der die Positionen Thilo Sarrazins verteidigt wurden), der Kritik zivilgesellschaftlicher oder staatlicher Maßnahmen gegen das Erstarken des Rechtsextremismus sowie in Fragen des "eigenen Standpunkts" (Lehnert 2010b, S. 33), darunter eine Studie zum Begriff der "Neuen Rechten". Insgesamt, so Lehnert, liegt der Sinn der Studien darin, "Informationen bereitzustellen, die hieb- und stichfest sind und in der politischen Auseinandersetzung genutzt werden können" (ebd.).

3. In einem Interview mit der JF im Vorfeld der Institutsgründung (JF 45/1999, S. 3) bezeichnete Weißmann das Hamburger Institut für Sozialforschung ("Reemtsma-Institut") als einen "Versuch institutionalisierter politischer Beeinflussung der Öffentlichkeit" und verwies – durchaus anerkennend – auf die Netzwerk-Arbeit des Instituts "in den universitären, den publizistischen und den politischen Bereich" hinein.

Das IfS bemüht sich offenbar, dieses Vorbild im Rahmen seiner Bedingungen und Möglichkeiten zu adaptieren und hat dafür entsprechende Formate entwickelt. Dazu gehören erstens Vortragsveranstaltungen und Diskussionen in Form der Berliner Kollegs (bis Februar 2014 23 Kollegs), der Berliner Salons (bisher 11) und der Staatspolitischen Kongresse (bislang 3); zweitens die Institutszeitschrift Sezession, seit 2003, mit einer zunächst vierteljährlichen, dann zweimonatlichen Erscheinungsweise. Bislang sind 69 Hefte erschienen; verantwortlicher Redakteur ist seit Anbeginn Götz Kubitschek. Und drittens eine als Selbstdarstellungs- und Vernetzungsplattform "für non-konforme Verlage und Initiativen" gedachte "Freie Messe" namens Zwischentag: 2012 erstmals von Kubitschek und der Zeitschrift Sezession initiiert, seit 2014 unter der Obhut des Vereins Journalismus und Jugendkultur, dem Trägerverein der Schüler- und Jugendzeitschrift Blaue Narzisse. Als besonders wichtig für die öffentliche Wirkung erwies sich zudem der bereits erwähnte Verlag Antaios, der einerseits mehrere Bücher zur Konservativen Revolution, andererseits mit der Reihe "Kaplaken" pointierte Beiträge zu aktuellen politischen Fragen veröffentlichte.

III. Die Neuausrichtung des IfS durch Götz Kubitschek

Mit der institutsinternen Auseinandersetzung um die Haltung zur AfD wurde eine politische Umorientierung möglich. Diese stellte zwar nicht das bisherige Konzept der Arbeitsfelder in Frage, veränderte jedoch die Richtung der politischen Einflussnahme, und dies in Abgrenzung gegenüber der strategischen Ausrichtung der Jungen Freiheit. Treibende Kraft dieser Umorientierung war Götz Kubitschek.

Die JF mit dem tonangebenden Chefredakteur und Verlagsgeschäftsführer Dieter Stein hat sich schon seit langem einer pragmatischen, realpolitischen Haltung verschrieben und verfolgt eine gradualistische Strategie des "Schritt für Schritt". Ausgehend von der These, dass rechts von der Union infolge der Modernisierung der CDU unter Angela Merkel ein machtpolitisches Vakuum entstanden sei, betrachtete Stein die AfD als eine Art Hebel, um das "Monopol" der Unionsparteien auf die Vertretung bürgerlicher Interessen zu brechen und eine "Umwälzung des deutschen Parteiensystems" zu bewirken. Dazu sei es wenig sinnvoll, als systemkritische Partei von rechts aufzutreten. Vielmehr müsse unbedingt der Eindruck vermieden werden, die AfD sei rechtspopulistisch oder gar rechtsradikal. Folglich setzte man in den Flügelkämpfen auf eine Politik des "Ausgleichs", die am ehesten vom anfänglichen Vorsitzenden Bernd Lucke repräsentiert werden könne, zur Not auch von seiner Nachfolgerin Frauke Petry.

Demgegenüber setzte sich im IfS der Kurs von Götz Kubitschek durch. Zusammen mit Martin Lichtmesz, Manfred Kleine-Hartlage und anderen (und gegen den langjährigen wissenschaftlichen Leiter Karlheinz Weißmann), brachte Kubitschek seine Skepsis gegenüber der Lucke-AfD und der Parteiform generell zum Ausdruck. Einerseits sprach er mit Blick auf den Aufstieg der AfD von einer "Ausweitung der Kampfzone" und der "Öffnung eines zusätzlichen Resonanzraums", den man nutzen müsse. Andererseits hob er die Gefahr hervor, dass mit zunehmendem Erfolg der AfD eine "Mauer" zementiert werden könnte. Wer dann noch weiter "von rechts" argumentiere und die AfD kritisiere, werde "gründlicher außen vor als bisher" sein. Er selbst wäre dann "an diese Bewegung nicht mehr anschlußfähig. Insofern käme der AfD [...] die Rolle des Staubsaugers und zugleich der Kantenschere zu" (Kubitschek 2013). Hier wird deutlich: In den Augen der JF ist die Anschlussfähigkeit in die Mitte offenbar Garant für die Aushebelung der Monopolstellung der Union, sie wäre deshalb wohl im Sinne ihrer gradualistischen Strategie zu einer Grenzziehung nach rechts bereit. Für das IfS hingegen wäre diese "Kantenschere" nicht akzeptabel, weil sie den politischen Aktionsraum beschränken würde. Anders ausgedrückt: Das IfS will weiter nach rechts außen anschlussfähig bleiben als die JF.

Hinter Kubitscheks Skepsis steht eine bestimmte Haltung. Er ist der Existenzialist unter den Jungkonservativen, dem der persönliche Einsatz nach dem Motto "Ich handle, also bin ich" als Leitbild dient. Und er ist politischer Existenzialist, insofern sich das Primat der Tat aus einem "Mangel an Versöhnung" mit dem bestehenden 'System' speist. Die politische Konsequenz, die Kubitschek daraus zieht, ist – im Gegensatz zum Gradualismus der JF – die Unterstützung von Aktivitäten und Bewegungen, die sich, seiner Meinung nach, am weitesten dem Etablierten verweigern bzw. über das Bestehende hinausweisen. "Es gibt keine Alternative im Etablierten", lautete die Parole Kubitscheks. Und gegen Steins Prinzip des Ausgleichs forderte er im September 2014: "Das Konservative, das Rechte, das Reaktionäre, das Unzeitgemäße, das Widerständige, das Immergültige muß gestärkt werden – in der AfD genauso wie gesamtgesellschaftlich."

Im Oktober 2014 wurde offenbar, was Kubitschek mit dem Blick auf die AfD meinte, nämlich die Unterstützung für seinen "alte[n] Bekannten" Björn Höcke, den in seiner Partei rechtsaußen stehenden Landesvorsitzenden der Thüringer AfD, den er gewissermaßen wie ein 'Kaninchen' aus dem 'Zauberhut' zog. Dies war seine Antwort auf die Präferenz der JF für Bernd Lucke. In der Folge kam es zu einem kommunikativen Wechselspiel zwischen Höcke und Kubitschek, in dem sich beide, rhetorisch wie ideologisch, aufeinander abstimmten, um den Machtkampf in der AfD in die gewünschte Richtung zu lenken. Das Ganze mündete in der "Erfurter Erklärung" vom März 2015, in der sich der neue 'Geist von Schnellroda' ein Stück weit wiederfinden sollte.

Kubitscheks Ziel rechter Brückenschläge zeigte sich auch darin, dass er keine Berührungsängste zur Interner Link: Pegida-Bewegung hat. Mehrfach trat er bei Kundgebungen der Dresdener Pegida oder deren Leipziger Ableger Legida auf. Er selbst bezeichnete sich als "Vermittler", nach den Worten der ehemaligen Pegida-Sprecherin Kathrin Oertel war er eine Art "Berater" (Compact 06/2015, S. 29). In seinen mehr als ein halbes Dutzend Reden präsentierte sich Kubitschek wie jemand, der seine Zuhörer in die Geschichte des deutschen Volkstums einweiht und ihnen Nachhilfeunterricht in Sachen Strategie gibt. In der Rede vom 5. Oktober 2015 zum Beispiel beschwor er eine Pflicht, "gegen die Auflösung unseres Volkes Widerstand zu leisten" und feuerte zu neuen oder größeren Aktionen an. Er plädierte dafür, nicht nur in Dresden, der "Hauptstadt des Widerstands", zu demonstrieren, sondern eine Massendemonstration in Berlin zu veranstalten. Neben einer symbolischen Grenzblockade, wie sie von Pegida-Anhängern im Oktober 2015 am deutsch-tschechischen Grenzübergang im sächsischen Sebnitz veranstaltet wurde, rief er dazu auf, "mit dem Bau von Grenzzäunen zu beginnen" oder Grenzübergänge zumindest "vorübergehend" zu sperren und damit dem Vorbild der österreichischen "Identitären" zu folgen. Man solle nicht nur die Zufahrten von Flüchtlingsheimen blockieren, wie mehrfach in Sachsen geschehen, sondern sich überlegen, wie weit man gehen könne, um "dem Staat Beine zu machen".

Den Aufruf zum gezielten Rechtsbruch - "jenseits geltender Gesetze zu handeln" -, wenn auch in den Grenzen "zivilen Ungehorsams", begründete Kubitschek mit der klassischen jungkonservativen Denkfigur, nämlich der Unterscheidung von "Staatsidee", an der man sich orientieren müsse, und "konkreter Staatswirklichkeit", die man, weil "die Rechtsordnung an sich aus den Fugen" geraten sei, bekämpfen müsse. Diese Selbstermächtigung hatte Kubitschek bereits in einer Zeit, als er noch theoretisch über das von ihm propagierte Prinzip der "Provokation" (Kubitschek 2007) räsonierte, einmal so hergeleitet:

"Die angemessene Haltung des Wahlpreußen von heute [Kubitschek über sich; H.K.] dem Staat gegenüber ist die des Getreuen, der die Idee vor der Wirklichkeit retten möchte. Er muß den Tabubruch, den gezielten Regelverstoß, den zivilen Ungehorsam, die Respektlosigkeit als politische Waffe einüben und einsetzen. Er muß bekämpfen, was den Staat zerstört und die Nation kastriert. Er muß den Staat retten, und das bedeutet nichts anderes, als daß er den Staat von seinen abträglichen Institutionen befreit, ohne die Institution des Staats an sich in Frage zu stellen."

Dies schrieb Kubitschek 2007 in der JF, als IfS und JF sich noch im Zustand einer geregelten, arbeitsteiligen Kooperation befanden. Man sieht die Kontinuität des Gedankens, nur dass der 'Bewegungsunternehmer' Kubitschek ihn jetzt den 'Massen' von Pegida offeriert. Dazwischen liegt die Konservativ-subversive Aktion (KSA), mit der Kubitschek zum ersten Mal 2008/09 seine Provokationsstrategie erprobte, indem er zusammen mit anderen z.B. eine Lesung von Günter Grass zu stören versuchte. Auf europäischer Ebene suchten Kubitschek und Martin Lichtmesz die Zusammenarbeit mit der sogenannten "Identitären Bewegung" in Frankreich und Österreich, um neue Aktions- und Protestformen dieser rechten Jugendbewegung kennenzulernen. Zudem kontaktierte man aus dem IfS die neofaschistische Bewegung Interner Link: "CasaPound" in Italien, die mit einer Art 'Raumergreifungsstrategie von rechts' (u.a. mit Hausbesetzungen) eine soziale und kulturelle Infrastruktur in Italien aufzubauen versucht.

Mit der Grundidee der Staatskritik wären Karlheinz Weißmann und Dieter Stein sicherlich einverstanden. Weißmann hat das einmal dahingehend formuliert, dass man "um die Verfassung kämpfen" müsse, um sie aus "der Gefangenschaft der Linken und Liberalen" (Weißmann 2009, S. 15) zu befreien, was nichts anderes als ein Plädoyer für den autoritären Staat ist. Doch der Weg dorthin wäre ein anderer als Kubitschek und das IfS heute propagieren: Weißmann strebt eine "Neugestaltung des deutschen Parteiensystems" an (Weißmann, in: JF 24/2014, S. 18) – durch eine Art 'langen Marsch' durch die Institutionen des bürgerlichen Staates, über Wahlen und Gewinnung von parlamentarischen Mehrheiten. Schritt für Schritt könnten dann die Bedingungen für einen Staatsumbau geschaffen werden, begleitet von der Schaffung einer weltanschaulich geschulten neuen Elite, die in der Lage ist, Führungspositionen im "Neuen Staat" zu übernehmen.

Gegen diesen langwierigen und vergleichsweise konventionell-politischen Weg setzt Kubitschek darauf, Widerstandsformen gegen das 'System' in ihrer ganzen "Vielfalt" und Breite zu entwickeln. Im Vorfeld des von der Zeitschrift Compact veranstalteten Kongresses "Freiheit für Deutschland" (24.10.2015) avisierte er zusammen mit dem Compact-Chefredakteur Jürgen Elsässer und dem emeritierten Jura-Professor Karl Albrecht Schachtschneider ein fundamentaloppositionelles Konzept, das auf das Zusammenspiel von außerparlamentarischer Opposition, Verfassungsklagen (gegen die Asylpolitik der Bundesregierung) und parteipolitischer Unterstützung (durch eine von Björn Höcke dominierte AfD) setzt:

"Wir waren uns einig, dass dabei die außerparlamentarische Ebene, der zivile Ungehorsam, das entscheidende Element ist. Zielführend ist die Flankierung und Untermauerung durch die juristische und verfassungsrechtliche Ebene. Die Fokussierung auf Parteien und Wahlen lehnen wir ab, weil das zu lange braucht und in den Untiefen des Systems versacken kann – obwohl wir die Rolle, die die AfD zumindest in einigen Landesverbänden als Unterstützer von Demonsvtrationen spielt, sehr schätzen."

Björn Höcke nahm dieses hier knapp skizzierte Konzept in seiner Rede vor dem "III. Staatspolitischen Kongreß" im November 2015 auf und präsentierte die AfD als "fundamental-oppositionelle Bewegungspartei", deren Schwerpunkt nicht auf der Parlamentsarbeit liegen dürfe, sondern auf der Straße: "Wir müssen raus auf die Straßen und aufklären, aufklären, aufklären. Das machen wir."

Ausblick

Das politische Projekt der jungkonservativen Neuen Rechten ist, gemessen an dem ursprünglichen Konzept einer arbeitsteiligen Kooperation, in der Krise, obwohl die skizzierten strategischen Optionen sich nicht unbedingt widersprechen müssen, jedenfalls in der Theorie nicht. In der Praxis aber wird Politik immer noch von konkreten Personen gemacht. Und hier scheinen die gegenseitigen Verletzungen und Verstimmungen zwischen den Granden des Jungkonservatismus (Stein, Weißmann, Kubitschek) doch erheblich zu sein.

Gleichwohl haben sich durch die Spaltung des jungkonservativen Lagers neue Möglichkeiten der politischen Einflussnahme eröffnet, etwa in Bezug auf Pegida, die Kubitschek und das IfS genutzt haben. Zur neuesten Entwicklung zählt die Gründung einer Kampagne namens "Ein Prozent für unser Land", die sich als "breite Lobby für Deutschland", als eine Art "NGO für Deutschland" gegen die so genannte "Flüchtlingsinvasion" versteht und auf einem Personenbündnis beruht, zu dem u.a. Kubitschek, Schachtschneider, Elsässer und Hans-Thomas Tillschneider (Patriotische Plattform, AfD) gehören. Leiter der Kampagne ist der Burschenschaftler Philip Stein (Marburger Burschenschaft Germania), als Vertreter des nicht eingetragenen Vereins fungiert Kubitschek. Ziel ist es, die "örtlichen oder auch deutschlandweiten Widerstandsbemühungen miteinander [zu] vernetzen und […] die Struktur einer wirkmächtigen Gegenbewegung" gegen die angebliche "Auflösung unseres Staates" aufzubauen. Geht man von den Parolen und Aktivitäten aus, die auf den Demonstrationen von Pegida, Legida und AfD eine gewaltgeladene Atmosphäre haben entstehen lassen, so kann man diese Ankündigung nur als Drohung verstehen. Kubitschek hat bereits 2007 von einem latenten Bürgerkrieg ("Vorbürgerkrieg") in Deutschland gesprochen, den es zu gewinnen gelte:

"Der Kampf um die Vorherrschaft im eigenen Raum ist ein Kampf, keine Diskussion. Wenn eine Seite die Kraft für die Auseinandersetzung nicht aufbringt, verschwindet sie einfach. Oder mit anderen Worten: Wenn wir Deutsche zu zivilisiert für die Notwendigkeiten des Vorbürgerkriegs bleiben, ist die Auseinandersetzung bereits entschieden: 'Nur Barbaren können sich verteidigen', sagt Nietzsche." (Kubitschek 2007, S. 17)

Quellen

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