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V. sind politische Akteure (Interner Link: Akteur, politischer) (i. d. R. Interner Link: Institutionen wie z. B. das Interner Link: Bundesverfassungsgericht (BVerfG)), die im Laufe von politischen Entscheidungsprozessen in der Lage sind, Interner Link: Reformen oder andere (Gesetzes-)Änderungen aufzuhalten und damit die Regierungs- bzw. Steuerungsfähigkeit politischer Systeme (Interner Link: Politisches System) (massiv) zu beeinflussen.

Quelle: Schubert, Klaus/Martina Klein: Das Politiklexikon. 7., aktual. u. erw. Aufl. Bonn: Dietz 2020. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

Siehe auch:

Informationen zur politischen Bildung Nr. 359/2024

Grundrechtsschutz aus Karlsruhe – das Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht ist oberster Verfassungshüter, die Richterinnen und Richter sind unabhängig und haben besondere Kompetenzen. Über die Verfassungsbeschwerde ist es für alle erreichbar.

Was bedeutet es, dass staatliches Handeln an die Grundrechte gebunden ist? Wie ist der demokratische Aufbau der Bundesrepublik institutionell geregelt? Alexander Thiele erläutert die Verfassung.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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In guter Verfassung?

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Das Grundgesetz gilt als Meilenstein der deutschen Verfassungsgeschichte. Doch steht derzeit nicht seine Erfolgsgeschichte im Mittelpunkt, sondern die Aktivierung seiner „wehrhaften“ Komponenten.

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