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Straßenkampf ums Klima – Folge 2: Dürfen die das? Rechtliche Perspektiven auf den Protest
Die Liste der potentiellen Straftaten der Letzten Generation reicht von Nötigung bis zur Bildung einer kriminellen Vereinigung. Wie schätzen Juristinnen, Staatsanwälte und Gerichte die Aktionen ein?
Inhalt
Sie berufen sich auf das Konzept des Zivilen Ungehorsams, das jedoch gar keine rechtliche Kategorie darstellt. Wenn die Aktivistinnen der Letzten Generation dann vor Gericht landen, unterscheiden sich die Urteile für vergleichbare Taten bisweilen massiv. Die Justiz schöpft das gesamte Spektrum zwischen Freispruch und Haftstrafen ohne Bewährung aus. Eine einheitliche rechtliche Bewertung der Letzten Generation ist derzeit nicht erkennbar. Hendrik Schröder und Christof Schrag haben für die zweite Folge des Podcasts „Straßenkampf ums Klima“ mit Personen aus Rechtswissenschaft, Staatsanwaltschaften und der Polizei gesprochen, um ein wenig Licht ins Dickicht der Paragraphen zu lassen.
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Skript, Hosting und Produktion: Hendrik Schröder und Christof Schrag
Redaktion: Dr. Gereon Flümann, Bundeszentrale für politische Bildung/bpb
Produktion: 12.2023
Spieldauer: 40 Min.
hrsg. von: Bundeszentrale für politische Bildung/bpb
Verfügbar bis: 15.12.2028
Lizenzhinweise
Dieser Text und Medieninhalt sind unter der Creative Commons Lizenz "CC BY-NC-ND 4.0 - Namensnennung - Nicht kommerziell - Keine Bearbeitungen 4.0 International" veröffentlicht. Autor/-in: Hendrik Schröder und Christof Schrag für bpb.de
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