Thematische Verortung in Politik und politischer Bildung | Fachtagung "Demokratie und der Streit um Werte" | bpb.de

Der Begriff Krise ist derzeit in aller Munde. Ob "Eurokrise" oder "Migrationskrise" - unabhängig von der wirklichen Existenz der Krisen kursiert ein Gefühl der Unsicherheit. Wie ist mit dem aus diesem Gefühl erwachsenen "Ruf nach Werten" umzugehen? Diese Frage stehe im Fokus der Fachtagung, sagte Jürgen Wiebicke, der die Teilnehmenden als Moderator durch den Tag führte. Ist die Schule nur noch als Maschinerie der Wertevermittlung zu verstehen? Gilt es zu lernen, ein Bürger zu sein? Für Thomas Krüger, Präsident der bpb, ist Schule ein Instrument der Persönlichkeitsbildung. Philosophie etwa diene u.a. der Urteilsbildung. Diese sei eng mit einem pluralen und heterogenen Gemeinwesen verbunden, da dort das individuelle Denken eingebracht werden müsse. Er benannte hier die Schnittstelle von Philosophie und politischer Bildung. Mit diesem Gedanken im Hinterkopf wurde betrachtet, ob Annäherungen auf dem Weg der politischen (Bildungs-)Praxis Klarheit verschaffen können.

Politische Praxis?

Es kursiere das Gefühl, dass unsere Werte (z.B. Demokratie und Redefreiheit) in Gefahr seien. Henriette Reker, Oberbürgermeisterin der Stadt Köln, führte in ihrer Eröffnungsrede weiter aus, dass die Festnahmen in der Türkei und die steigende Anzahl der Rechtspopulisten dafür evident seien. Die (internationalen) Prozesse des Wandels forderten die Gesellschaft heraus. "Wir brauchen eine Antwort" bzw. anders gefragt: Welche Werte sind unabdingbar?

Viele Menschen seien wütend, wobei ein großer Teil sich auch einbringen wolle, berichtete Reker aus ihrem Wahlkampf. Da die Menschen die Politik nicht mehr 'den Politiker/innen' überlassen wollen, könne man auch "nicht mehr per Dekret regieren". Die Partizipationsmöglichkeiten reichten jedoch nicht aus. Sie verwies auf die "Externer Link: Leitlinien zur Bürgerbeteiligung", deren Grundlage ein Beschluss des Stadtrats vom 12. Mai 2015 war. Die Leitlinien wurden in ihrer aktuellen Amtszeit "unter breiter Beteiligung der Kölner Öffentlichkeit" entwickelt. Populisten hätten die Unsicherheit ausgenützt, die nach der Silvesternacht in Köln in Bezug auf 'unsere Werte' herrschte. Sie führte aus, dass sie in Bezug auf die Veranstaltungen des Präsidenten der Türkei, die in einer Demokratie gegen Demokratie warben, mit weiteren Wertedebatten konfrontiert gewesen sei. Der Versammlungsfreiheit müsse trotzdem immer das Primat erteilt werden. Das gelte auch in Bezug auf den AfD-Parteitag. Wobei dies nicht hieße, dass Meinungsfreiheit mit Widerspruchsfreiheit gleichzusetzen sei. Eindrücklich demonstrierte Köln an diesem Tag eine hellwache Stadtgesellschaft. Die Stadt lebe von einem gleichberechtigten Miteinander, was sich an Bewegungen wie Pulse of Europe oder Checkpoint Demokratie gut illustrieren lasse.

Die Rolle der politischen Bildung

Zur zweiten Verortung der Tagung in einem nicht explizit philosophischen Feld sprach Thomas Krüger (die Rede im Wortlaut finden Sie Interner Link: hier) über den Wertediskurs in der politischen Bildung. Wie sieht die Praxis in der politischen Bildung aus? Wie lassen sich Bildungsziele legitimieren?

Die Debatte um Wertevermittlung sei in der politischen Bildung umkämpft. Es stehe nur fest, dass Werteerziehung nie von oben oktroyiert werden dürfe, wie die schmerzlichen Erfahrungen der deutschen Vergangenheit bewusst machen. Als unumstrittene Metawerte ließen sich nur die Werte identifizieren, die in Verbindung zur Menschenwürde stehen. Daraus könne man einige Grundwerte deduzieren, wobei deren Gewichtung stark umstritten sei. Es gelte Kontroversität in den Debatten auch in der politischen Bildung kontrovers zu präsentieren.

Dem politischen Philosophen John Rawls folgend, müsse die eigene Selbstverwirklichung zudem immer mit der Freiheit der Anderen in Einklang gebracht, bzw. vereinbar gemacht werden. Der Rahmen dieser politischen Diskurse solle durch die politische Bildung reflektiert und mit Impulsen versorgt werden.

Dürfen unerwünschte Positionen ignoriert werden?

Ist das Ignorieren von unerwünschten Positionen/Haltungen, wie es Jürgen Habermas gegenüber der "rechten Revolte" vertritt, legitim? "Nur die Dethematisierung gräbt Rechtspopulismus das Wasser ab", der Populismus lenke von den 'wahren' Problemen ab. Es gehe darum, die Handlungsmacht gegen die Globalisierung zurück zu erlangen (Habermas). Luhmann bringt in einem anderen Zusammenhang einen ähnlichen Gedanken ein: man müsse 'Aufregungsschäden' vermeiden. Diese Strategien können legitim sein. Krüger sagte, dass es jedoch auch sein könne, dass faschistische Tendenzen gestärkt würden.

Des Weiteren sei die Thematisierung in den Medien von anderer Qualität als in der Bildung. In der Thematisierung im Rahmen der Bildung liege das Potential der kritischen Distanz, es brauche Thematisierung. Helfen könne transkulturelle Bildung, da diese zur Relativierung der eigenen Sicht durch Mittel des Austausches führe. Die Abgrenzung zu interkultureller Bildung sei entscheidend, da letztere 'geschlossene Kulturen' annehme. Dekolonialisierung, u.a. also "sich selbst durch Wissen infrage zu stellen", sollte das eigentliche Ziel der politischen Bildung sein. Heute werde das asymmetrische Verhältnis in der Bildung nicht genug reflektiert. Dies hänge damit zusammen, dass z.B. die Frage "wer bildet wen?" für Debatten über Machtverhältnisse sorge. Transkulturelle Bildung versuche Asymmetrie und Machtverhältnisse bewusst zu machen und zu relativieren. Bildung dürfe keine Hoheitsaufgabe sein.

In Bezug auf den Bildungsauftrag bzw. die damit verbundene Menschenrechtsbildung heißt das, dass beide nicht auf globaler Ungleichheit beruhen können. Konflikt- und Utopiefähigkeit ist für einen Wandel entscheidend. Die Utopie fungiere als Handlungsquelle von Veränderung, die im Alltag (z.B. in Schulen etc.) beginne und nicht an heilbringende Subjekte geknüpft sei, sondern an jeden!