Was ist öffentlicher Raum? Und wem gehört er?
Unsere Plätze, Straßen und Wege, Parks und Grünflächen sind öffentlicher Raum. Die Zugänglichkeit zu diesem öffentlichen Raum ohne jede Beschränkung ist ein wichtiges Merkmal. Hierin grenzt er sich vom privaten Raum ab, der einer Person oder einem Unternehmen gehört und daher unmittelbar deren sozialer und zugangsrechtlicher Kontrolle unterliegt. Als Zwischenform gibt es noch halböffentliche Räume. Die rechtliche Fragestellung „Wem gehört der öffentliche Raum“ ist also zunächst leicht zu beantworten: Kennzeichnend ist, dass er der Gemeinde oder Stadt gehört und von ihr bewirtschaftet und unterhalten wird. Er gehört damit der Gesellschaft und kann von allen ihren Mitgliedern benutzt werden. Neben der bebauten Fläche ist es vor allem diese unbebaute Fläche, die das Image einer Stadt oder Gemeinde prägt. Die Freiflächen tragen maßgeblich zur Lebensqualität bei und sind der Ort, die Bühne, für das öffentliche Leben: Sie sind Treffpunkte und Erholungsfläche, bieten Raum für Fortbewegung, Unterhaltung, Kunst und Konsum. Die Schaffung, Aufrechterhaltung und Pflege dieser Räume ist für die jeweiligen kommunalen Verwaltungen zentrale Aufgabe und große Herausforderung.
Die Nutzung des öffentlichen Raums verändert sich
Zum einen werden vor allem in den Städten die freien Flächen intensiver genutzt, es findet deutlich mehr Leben auf der Straße statt. Dieser Trend verstärkt sich seit ca. zehn Jahren. Das Freizeitverhalten ist insgesamt öffentlicher geworden, insbesondere junge Menschen verbringen viel Zeit außerhalb der privaten Wohnung. Organisierte Angebote wie Public Viewing, Straßenfeste oder Freiluftkino werden stark nachgefragt, aber auch die nicht organisierten Nutzungen wie spontane Partys auf einer Verkehrsinsel, das gemeinsame Genießen des Sonnenuntergangs auf der Brücke, Grillfeste und das Ausüben von sportlichen Aktivitäten sind außerordentlich beliebt. Die Umwandlung von ehemals industriell oder durch Verkehrsbauten wie Flugfelder oder Gleisanlagen genutzten Flächen in Freiflächen schaffen neue Möglichkeiten mitten in der Stadt.
Zum anderen wird der öffentliche Raum seit 2001 als Folge der Terroranschläge in New York und in anderen Großstädten deutlich intensiver als zuvor aufgrund von Sicherheitserwägungen durch Sicherheitspersonal, Polizei oder Videoüberwachungsanlagen kontrolliert. Und ein weiterer Aspekt beschneidet das öffentliche Leben: Viele der vormals öffentlichen Räume werden in halböffentliche oder private Zonen umgewandelt. Auch hierfür sind die Gründe vielfältig, im Ergebnis bedeutet es aber, dass diese Flächen nicht mehr allen Nutzerinnen und Nutzern gleichermaßen offen stehen und zum Beispiel auf die Kunden/-innen eines Einkaufszentrums oder die Bewohner/-innen von gated communities (geschlossene Wohnanlagen), beschränkt werden oder werden könnten. Die noch verbleibenden freien Flächen werden knapper und daher umso intensiver genutzt, mancherorts kommt es regelrecht zu einer für alle strapaziösen Übernutzung.
Viele Faktoren bestimmen die Nutzung
Die meisten der öffentlichen Räume geben aufgrund ihrer Lage, Beschaffenheit, Ausstattung, Möblierung usw. eine oder mehrere Nutzungsarten vor. Am deutlichsten wird dies im öffentlichen Straßenraum, in dem die Bereiche eindeutig markiert, zoniert und geregelt sind, zum Beispiel als Fahrspuren oder Parkflächen. Viele der Flächen sind aber nicht so eindeutig einer Nutzung zugeordnet und können je nach Interesse bespielt werden. Die Benutzung wird häufig durch diejenigen entschieden oder geprägt, die sich regelmäßig vor Ort einfinden und die Stellen besetzen. Wir alle kennen die daraus entstehenden Nutzungskonflikte, etwa zwischen Hundebesitzern und Familien mit Kleinkindern in Parks, Radfahrerinnen und Fußgängern auf Gehwegen oder ruhesuchenden Spaziergängerinnen und grillenden Großgruppen in Grünanlagen.
Neue Beteiligungsformen in der Planung und Umsetzung
Neben den gesetzlich vorgeschriebenen, formalen Beteiligungsinstrumenten wurden in den letzten Jahren aus unterschiedlichen Gründen neue Mitsprache- und Beteiligungsformen entwickelt, von denen beispielhaft drei Berliner Projekte vorgestellt werden sollen. In allen drei Projekten ist die Stadt die Besitzerin der Flächen. Planung und Nutzung aber wird in unterschiedlichen Konstellationen gestaltet, daher können sie als drei unterschiedliche Typen verstanden werden.
Den Projekten ist gemein, dass sie aus der Not eine Tugend gemacht haben. Angesichts knapper Kassen und sinkenden Personalstandes haben die kommunalen Verwaltungen kaum noch Kapazitäten, um Freiraumprojekte zu entwickeln und nachhaltig zu bewirtschaften. Die Zauberformel heißt „bürgerschaftliches Engagement“ und verspricht durch ein neues Verständnis von Planungskultur, ein enormes Potenzial an Kompetenzen, Zeit, Fantasie und Identifikation der Bewohner/-innen für die Quartiere nutzbar zu machen. Dies gelingt aber nur dann nachhaltig und erfolgreich, wenn die Stadt oder eine sie vertretende Stelle ihre neue Rolle verlässlich einnimmt: die des Unterstützers, Moderators und Qualitätssicherers. Nur dann kann dauerhaft sichergestellt werden, dass Aushandlungsprozesse zwischen verschiedenen Nutzergruppen fair verhandelt werden und weiterhin allen Gruppen eine gleichberechtigte Nutzung möglich ist.
Wriezener Freiraumlabor
Wriezener Freiraumlabor (© Moczek/Rambow)
Wriezener Freiraumlabor (© Moczek/Rambow)
Auf dem Gelände eines ehemaligen Bahnhofs und Schienenfeldes unweit des Berliner Ostbahnhofs ist seit 2005 eine langgestreckte Parkfläche entstanden. Projektträger ist das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg, das sich aber wegen fehlender Gelder auf die reine Verwaltung des Geländes beschränken muss. Es wurde als Forschungsprojekt in das Programm für experimentellen Wohn- und Städtebau ExWoSt aufgenommen und bis 2009 finanziell mit fast einer halben Million Euro gefördert. Zu Beginn der Planung der fast 1,8 Hektar großen Brache standen mehrere organisierte Planungstreffen, in deren Rahmen eine zukünftige Nutzung ausgehandelt wurde. Anwohner/-innen, Schulen, Initiativen und lokale Unternehmen beteiligten sich und engagieren sich auch heute noch mehr oder weniger regelmäßig an der Umsetzung. Bis Ende 2009 gab es hierfür monatliche feste Termine. Das Freiraumlabor ist jederzeit geöffnet, es gibt keine Zugangskontrolle. Dies eröffnet einerseits große Freiheiten in der Nutzung, andererseits besteht die Gefahr, dass das Projekt ökologisch und sozial kippt: In der direkten Nachbarschaft gibt es viele Hostels und einen großen Club, deren junge Gäste das Gelände gerne und ausgiebig für Partys nutzen. Deren kurze Aufenthaltsdauer allerdings steht in Kontrast zu der ebenfalls wichtigen regelmäßigen Pflege, Wartung und Unterhalt, ohne die der Garten in kurzer Zeit wieder zu verwahrlosen droht. Landmarke des Geländes ist der ehemalige Lokschuppen, der für zehn Jahre von dem Künstler Peter Goi gepachtet ist. Dort soll ab Sommer 2012 ein Raum für Kunst und Kultur entstehen. Ebenfalls ein wichtiger Nutzer ist das nahegelegene Dathe-Gymnasium, dessen Lehrer/-innen und Schüler/-innen die Fläche als grünes Klassenzimmer nutzen.
