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Hinweise zu AB 2: Autobahnbau als Konfliktthema in der Politik | Die Autobahn – Kampf um die A 49 | bpb.de

Die Autobahn – Kampf um die A 49 Hintergrund: Proteste gegen den Bau der A 49 "Ich bin sicher nicht objektiv. Ich versuche es." Arbeitsblätter Arbeitsblatt 1: Personen und Standpunkte Arbeitsblatt 2: Autobahnbau als Konfliktthema Arbeitsblatt 3: Protest und Widerstand Filmausschnitte Arbeitsblatt 4: Objektiv oder parteiisch? Hinweise für Lehrende Hinweise zu AB 1: Personen und Standpunkte Hinweise zu AB 2: Autobahnbau als Konfliktthema Hinweise zu AB 3: Protest und Widerstand Hinweise zu AB 4: Autobahnbau als Konfliktthema in der Politik Redaktion

Hinweise zu AB 2: Autobahnbau als Konfliktthema in der Politik

/ 6 Minuten zu lesen

Die Lernenden erarbeiten die Positionen verschiedener Politikerinnen und Politiker und Parteien zur Verkehrspolitik und lernen die Entscheidungslogiken und Zuständigkeiten der Bundes- und Landespolitik kennen. Sie befassen sich zudem mit den Vor- und Nachteilen verschiedener Verkehrsmittel und mit Mobilitätskonzepten für die Zukunft.

Klassen: ab 9. Klasse/ Vertiefungsvorschlag 2 ab 11. Klasse
Fächer: Politik, Sozialkunde/Gesellschaftskunde, Deutsch
Interner Link: Hier geht es zum Arbeitsblatt

Der Bau von Autobahnen ist seit Jahrzehnten ein großes politisches Konfliktfeld. In diesen Unterrichtsmaterialien beschäftigen sich die Schüler/-innen mit Aussagen von Politikern im Dokumentarfilm „Die Autobahn“ aus dem Jahr 2020 und mit aktuelleren Statements von Bundesminister/-innen (2023). Sie erarbeiten die Positionen verschiedener Parteien zur Verkehrspolitik und lernen die Entscheidungslogiken und Zuständigkeiten der Bundes- und Landespolitik kennen. Sie befassen sich zudem mit den Vor- und Nachteilen verschiedener Verkehrsmittel und beschäftigen sich mit Mobilitätskonzepten für die Zukunft.

1. Positionen der Politiker

1. a) Positionen der Politiker im Film

Dauer: 20-25 Minuten (ca. 7 Minuten Filmausschnitte, 15-20 Minuten Bearbeitung der Fragen und Zusammentragen)

Lernziele: Die SuS entnehmen Originalaussagen von Politikern im Film Informationen und analysieren diese. Sie recherchieren ggf. fehlende Informationen nach und interpretieren das Verhalten der handelnden Personen. Sie erschließen sich Zusammenhänge über die Entscheidungen und Zuständigkeiten in der Verkehrspolitik.

Die Schülerinnen und Schüler (SuS) schauen sich Filmausschnitte mit Äußerungen von Michael Kellner, Bundesgeschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen, dem hessischen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir B90/Die Grünen und vom damaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) an. Die Lehrkraft sollte dabei erläutern, dass die Aufnahmen 2020 entstanden sind und die Personen nun teilweise nicht mehr die gleichen Posten innehaben – in der Zwischenzeit haben Wahlen stattgefunden und die Posten wurden neu vergeben.

Transkription der Aussagen der Politiker im Film (Auszüge)

Michael Kellner (13:57 – 15:35)
Damaliger Politischer Bundesgeschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen (2013 bis 2021), zu sehen auf einer Kundgebung beim Protestcamp, wo er seitens der Demonstrierenden mit Zwischenrufen und Pfiffen unfreundlich empfangen wird.

„Ich bin hierhergekommen, weil ich doch sehe, dass wir in diesem Land, in dieser Bundesrepublik eine völlig falsche Verkehrsplanung haben. Deswegen haben wir als Grüne auf Bundesebene im Bundestag gefordert, dass es ein Moratorium, einen Baustopp gibt für die A 49 und wir haben gefordert, dass insgesamt der Bundesverkehrswegeplan überprüft wird, damit dieser Irrsinn gestoppt wird, dass es eben keine Neubauprojekte bei Bundesautobahnen gibt. […] Ich bin froh, dass ich in einem Land lebe, in dem gewählte Politiker sich an Gesetze halten müssen.“

Tarek Al-Wazir (15:36 – 18:17)
Damaliger Hessischer Umweltminister, Bündnis 90/Die Grünen (2014 bis 2024), zu sehen in seinem Büro und im Gebäude des Verkehrsministeriums in Wiesbaden, später auch im Gespräch mit Autobahngegner/-innen vor dem Gebäude.

„S’ist nicht so schön, wenn man 20 Jahre lang gegen die A 49 gekämpft hat und dann mit Bolsonaro verglichen wird.“ (15:38 – 15:50)

„Ich ärgere mich furchtbar darüber, dass ausgerechnet ich und ausgerechnet die Grünen jetzt für manche Leute das Feindbild bin. Die Geschichte ‚Grüner lässt Wald roden für Autobahn, die er früher immer bekämpft hat‘, ist einfach so viel geiler, als ‚Scheuer lässt Autobahn bauen, für die es Baurecht gibt.‘“ (16:30 – 16:55)

„2014, als wir den Koalitionsvertrag verhandelt haben, gab es noch das laufende Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht. Wir haben uns damals darauf verständigt, dass das abgewartet wird und dass eine Bedingung von uns gestellt wird, nämlich die sogenannte Durchfinanzierung. Die Grünen haben teilweise natürlich darauf gehofft, dass der Bund die Finanzierung nicht sicherstellt, weil er das normalerweise nicht macht (mehr als einen Abschnitt). Der Bund hat allerdings durch das ÖPP-Projekt die Finanzierung sichergestellt und das ist der Grund, warum auch diese Bedingung erfüllt war. Und danach gab es 2018, als wir das erneut verhandelt haben, bestandskräftiges Baurecht und das haben wir festgehalten im Koalitionsvertrag." (17:36 – 18:17)

Andreas Scheuer (18:18 – 19:13; 41:41 – 42:02; 42:36 – 42:56)
Damaliger Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, CSU (2018 bis 2021), zu sehen in einem repräsentativ-offiziell aussehenden Setting, vermutlich im Bundesverkehrsministerium.

J: „Wie verstehen Sie sich mit ihrem Fachkollegen Herrn Al-Wazir in Hessen?“

AS: „Gut und sachlich. […] Ich weiß, dass wir eine gute Zusammenarbeit unter den Verkehrsministern in Deutschland haben. Jeder hat seine Anliegen, jeder hat auch sein Parteibuch. Aber er stellt ja auch klar, dass wenn Baurecht ist, auch gebaut wird, und die Zusammenarbeit ist gut.“ (18:18 – 19:13)

AS: „Natürlich bedeutet Infrastruktur immer Eingriff. Natürlich bedeutet eine Autobahn, ein Neubau eine Emotionalisierung, widerstrebende Interessen. Aber zum Schluss, wenn Parlament und alle Gerichte entschieden haben, dann gibt es ein Ergebnis. Und dann gibt es unverrückbares Baurecht.“ (41:41 – 42:02)

1. b) Autobahnbau als Konfliktthema in der Politik

Dauer: 20-25 Minuten

Lernziele: Die SuS analysieren mit Hilfe von Fragen Texte mit Originalzitaten von Ministerin Lemke und Minister Wissing. Sie arbeiten die unterschiedlichen Positionen des/der Politikers/-in und ihrer Parteien heraus. Daraus leiten sie potenzielle Konflikte in der politischen Zusammenarbeit ab. Sie verknüpfen diese Informationen mit ggf. vorhandenem Vorwissen aus den Medien und stellen Bezüge zur aktuellen Politik her.

Hinweis: Aktuelle Bezüge kann die Lehrkraft mit Hinweis auf passende Medienberichte herstellen. Ggf. kann auf Berichte aus dem Frühjahr 2023 zurückgegriffen werden, als es in der Regierungskoalition immer wieder Streit über die Priorisierung von Straßenbauprojekten/ Autobahnbau ging, zum Beispiel hier:

Externer Link: https://bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/RedenUndInterviews/2023/wissing-t-online-13-06-2023.html
Externer Link: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/autobahnen-volker-wissing-will-tempo-bei-schnellerem-autobahnbau-machen-a-e752ac62-c6ea-4790-9bbd-15e1e27fb46f

2. Wer entscheidet über den Bau von Autobahnen?

Dauer: ca. 15 Minuten

Lernziel: Fachwissen über Zuständigkeiten bei der Planung und Genehmigung von Autobahnbau in Deutschland erlangen und festigen.

Lösung Lückentext

Die Bundesregierung trifft grundsätzliche Entscheidungen darüber, welche Bundesfernstraßen (Autobahnen, Bundesstraßen), Bundesschienenwege und Bundeswasserwege neu gebaut oder ausgebaut werden sollen. Dies wird im Bundesverkehrswegeplan festgehalten, der alle 5–15 Jahre fortgeschrieben wird. Dieser Plan setzt den Rahmen für künftige Investitionen in die Verkehrswege des Bundes.

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr ist für den Bundesverkehrswegeplan zuständig. In die Vorbereitung werden verschiedene Ressorts und Behörden einbezogen, zum Beispiel auch das Umweltministerium und das Umweltbundesamt.

Der Bundestag beschließt am Ende die Bedarfspläne für die Fernstraßen, Schienen- und Wasserwege des Bundes. Erst danach beginnt die konkrete Planung der Bauprojekte. Dazu gehören zum Beispiel die Planfeststellungsverfahren. Das sind formelle Genehmigungsverfahren, bei denen die verschiedenen Interessen und Konflikte (zum Beispiel von Naturschutz, Anwohner/-innen, Kommunen, Landbesitzer/-innen) aufgearbeitet und bewertet werden und die für eine ausgewogene Planung sorgen sollen. Die Projektplanung wird von den Bundesländern im Auftrag des Bundes durchgeführt.

Hintergrund: Was ist ein Planfeststellungsverfahren?

Es handelt sich dabei um ein Genehmigungsverfahren für größere Vorhaben in der Infrastruktur wie Straßen, Eisenbahnschienen oder Stromtrassen. Der Bau solcher großen Infrastrukturprojekte greift stark in die Umgebung ein, daher müssen viele Dinge beachtet werden. Häufig entstehen Interessenskonflikte. Eine grundsätzliche Voraussetzung für den Neubau einer Straße ist, dass daran ein öffentliches Interesse besteht. Gleichzeitig sind der Naturschutz, Kommunen und einzelne Bürgerinnen und Bürger davon betroffen. Das Planfeststellungsverfahren soll diese Konflikte erfassen, erörtern und bewerten und eine ausgewogene Planung sicherstellen.

3. Vor- und Nachteile verschiedener Verkehrsmittel

Dauer: ca. 15 Minuten

Lernziele: Reflexion über Vor- und Nachteile verschiedener Verkehrsmittel in Bezug auf Geschwindigkeit, Bequemlichkeit auf Kurz- oder Langstrecken und Umweltfreundlichkeit auf Basis einer abstrakten subjektiven Bewertung. Vergleich und Analyse von Zukunftsfähigkeit der einzelnen Verkehrsmittel.

4. Verkehrspolitik für die Zukunft: Utopien und Konzepte (Reflexion und Transfer)

Dauer: 20-45 Minuten

Lernziele: Entwicklung eigener Ideen und Vorschläge für eine Verkehrspolitik der Zukunft. Visualisierung von Ideen als Modell, Grafik, Zeichnung oder Collage. Präsentation der Ergebnisse in einem Galerie-Rundgang. Transfer zu Überlegungen für Realpolitik. Fachwissen über verkehrspolitische Konzepte erlangen und erarbeiten.

Weiterführende Informationen und Materialien zum Thema Verkehrspolitik / Nachhaltige Mobilität

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