Arbeitsblatt 2: Autobahnbau als Konfliktthema in der Politik
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Der Bau von Autobahnen ist ein politisches Konfliktfeld. Was sagen Politik und Parteiprogramme dazu? Wer entscheidet eigentlich, ob und wo Autobahnen gebaut werden? Wie kann die Mobilität der Zukunft aussehen?
Der Bau von Autobahnen ist seit Jahrzehnten ein großes politisches Konfliktfeld. In diesen Unterrichtsmaterialien beschäftigen sich die Schülerinnen und Schüler mit Aussagen von Politikern im Dokumentarfilm "Die Autobahn" aus dem Jahr 2020 und mit aktuelleren Statements von Bundesministern (2023). Sie erarbeiten die Positionen verschiedener Parteien zur Verkehrspolitik und lernen die Entscheidungslogiken und Zuständigkeiten der Bundes- und Landespolitik kennen. Sie befassen sich zudem mit den Vor- und Nachteilen verschiedener Verkehrsmittel und beschäftigen sich mit Mobilitätskonzepten für die Zukunft.
1. Positionen der Politiker
1. a) Positionen der Politiker im Film
Im Film „Die Autobahn – Kampf um die A 49“ kommen verschiedene Politiker zu Wort.
Schaut euch folgende Filmausschnitte mit Michael Kellner, Tarek Al-Wazir und Andreas Scheuer an und beantwortet folgende Fragen:
Ist der Politiker auf Bundesebene oder auf Landesebene tätig?
Welcher Partei gehört er an?
In welcher Situation wird er gezeigt?
Wie äußert sich der Politiker zu Autobahnen allgemein und zum Bau der A 49?
Wirkt er zufrieden damit, dass die A 49 weitergebaut wird?
Macht euch während des Schauens Notizen und sammelt eure Ergebnisse anschließend gemeinsam an der Tafel oder am Flipchart. Welche Rückschlüsse könnt ihr auf die Positionen der Politiker zum Autobahnbau ziehen? Werden in ihren Aussagen auch die Positionen ihrer Parteien deutlich? Recherchiert dazu in den aktuellen Parteiprogrammen zum Thema Verkehrspolitik.
Diskussion und Weiterdenken:
Michael Kellner reagiert auf die Zwischenrufe und das Ausgebuht-Werden bei seiner Rede mit der Aussage: „Ich bin froh, dass ich in einem Land lebe, in dem gewählte Politiker sich an Gesetze halten müssen!“
Diskutiert, warum er das wohl an dieser Stelle sagt und worauf er sich damit beziehen könnte.
Der Film endet mit dem Satz: „Die Grünen überlassen 2021 überraschend das Verkehrsministerium der FDP.“
Was meinst du: Warum steht die Partei Bündnis 90/Die Grünen besonders im Fokus der Autobahngegner/-innen und des Films? Begründe deine Meinung.
1. b) Autobahnbau als Konfliktthema in der Politik
Der Bau von Autobahnen ist seit langem ein umstrittenes Thema in der Politik. Der Konflikt setzt sich auch in der Regierungskoalition aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen auf Bundesebene ab 2021 fort.
Lies folgende Aussagen von Bundesverkehrsminister Wissing (FDP) und Bundesumweltministerin Lemke (Bündnis 90/ Die Grünen) zum Thema Verkehr und Straßenbau (Januar 2023).
Volker Wissing
Dr. Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr
Dr. Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr
Zitat
Die Lösung kann nicht sein, dass wir den Straßenverkehr in Deutschland einschränken […] Wir müssen klimaneutralen Verkehr auf der Straße ermöglichen, mit mehr E-Autos und CO2-neutralen Kraftstoffen, auch im Güterverkehr. Autofahren bedeutet Freiheit, Flexibilität und Privatsphäre, im ländlichen Raum und im Alter außerdem Teilhabe und Selbstbestimmung. […] Die Deutschen erwarten deshalb zu Recht, dass unsere Straßen in einem guten Zustand sind. Auch wenn es nicht allen gefällt: Es wird auf deutschen Straßen mehr Verkehr geben und wir müssen damit umgehen […] Sonst steht die Wirtschaft bald still und wir verlieren Arbeitsplätze.
Steffi Lemke
Steffi Lemke, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Steffi Lemke, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Zitat
Wir sind mit einer Verkehrspolitik konfrontiert, die in den vergangenen Jahrzehnten sehr einseitig auf einen Verkehrsträger, sprich die Straße gesetzt hat und die Schiene sehr, sehr stark vernachlässigt hat. Das führt unter anderem jetzt dazu, dass die Klimaziele gefährdet sind. Es führt aber auch dazu, dass wir das zweitdichteste Straßennetz auf der ganzen Welt nach Japan haben und dass wir jetzt eine Konzentration auf die Ertüchtigung und Modernisierung des vorhandenen Straßennetzes brauchen, wenn wir die Infrastruktur erhalten wollen, und nicht die weitere Konzentration auf Neubauten. […] Wir müssen kluge Verkehrsplanung betreiben. Wir müssen die Klimaziele im Verkehrssektor einhalten. Dafür müssen beispielsweise Schiene ausgebaut werden, der öffentliche Personen-Nahverkehr, aber auch die Verkehrsträger, die durch Fußgänger und Radfahrer genutzt werden, stärker als bisher Berücksichtigung finden. […] Wir sind durch den Gesetzgeber, durch das Grundgesetz verpflichtet, unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten, und deshalb braucht es die Abwägung und deshalb kann es nicht sein, dass man sagt, Straßenbau ist wichtiger als Umwelt- oder Klimaschutz.
Beantworte folgende Fragen zu den Aussagen:
Welche Schwerpunkte setzen Volker Wissing und Steffi Lemke in ihren Aussagen?
Wie stehen sie zum Ausbau von Straßen und zum Autoverkehr?
Die Parteien FDP und Bündnis 90/Die Grünen bilden gemeinsam mit der SPD seit Dezember 2021 die Bundesregierung.
Wie stellst du dir ihre Verhandlungen über mögliche Lösungen und Gesetze im Bereich Verkehrsplanung vor?
Was hast du in den Medien darüber mitbekommen?
Recherchiert auf Nachrichtenseiten im Internet, zum Beispiel bei öffentlich-rechtlichen Medien oder bei großen Tages- und Wochenzeitungen, wie die aktuellen Entwicklungen und Gesetze in der Verkehrspolitik aussehen.
2. Wer entscheidet über den Bau von Autobahnen?
Im Film erhältst du Informationen darüber, wer über die Trassenführung von Autobahnen und über den Ausbau und Neubau von Autobahnen entscheidet, und dass es Interessenkonflikte zwischen Bund, Bundesländern, Gemeinden, Naturschutzorganisationen etc. geben kann.
Fülle die Lücken im Text mit den passenden Begriffen (siehe unten)!
Die _______________ trifft grundsätzliche Entscheidungen darüber, welche Bundesfernstraßen (____________________, ____________________), Bundesschienenwege und Bundeswasserwege neu gebaut oder ________________ werden sollen. Dies wird im ________________________ festgehalten, der alle 5–15 Jahre fortgeschrieben wird. Dieser Plan setzt den Rahmen für künftige _____________________ in die Verkehrswege des Bundes.
Das Bundesministerium für Digitales und _____________ ist für den Bundesverkehrswegeplan zuständig. In die Vorbereitung werden verschiedene Ressorts und Behörden einbezogen, zum Beispiel auch das _______________________ und das ________________________.
Der __________________ beschließt am Ende die Bedarfspläne für die Fernstraßen, Schienen- und Wasserwege des Bundes. Erst danach beginnt die konkrete Planung der Bauprojekte. Dazu gehören zum Beispiel die _________________________. Das sind formelle Genehmigungsverfahren, bei denen die verschiedenen ________________ und __________________ (zum Beispiel von Naturschutz, Anwohner/-innen, Kommunen, ____________________) aufgearbeitet und bewertet werden und die für eine ___________________ Planung sorgen sollen. Die Projektplanung wird meist von den _______________________ im Auftrag des Bundes durchgeführt.
Begriffe zum Füllen der Lücken: ausgebaut, ausgewogene, Autobahnen, Bundesamt für Naturschutz, Bundesländern , Bundestag , Bundesregierung, Bundesverkehrswegeplan, Verkehr, Bundesstraßen, Interessen, Investitionen, Konflikte , Landbesitzer/-innen, Planfeststellungsverfahren, Umweltbundesamt, Umweltministerium
3. Vor- und Nachteile verschiedener Verkehrsmittel
Wie beurteilst du persönlich die folgenden Verkehrsmittel in Bezug auf die angegebenen Aspekte?
Vergebe Punkte auf einer Skala von 0-5 (0: „trifft gar nicht zu“ bis 5: „trifft voll und ganz zu“)
Welche Verkehrsmittel sind aus deiner Sicht besonders zukunftsfähig und warum?
Fasse deine Ergebnisse in 4-5 Sätzen knapp zusammen.
4. Verkehrspolitik für die Zukunft: Utopien und Konzepte
Stell dir vor, du könntest dir von einer Superhelden-Fee ein Verkehrssystem für Deutschland / Europa / die Welt ganz nach deinen Wünschen zaubern lassen: Wie würde es aussehen?
Denke dabei an: Verkehrswege, Fahrzeuge, individuellen und öffentlichen Verkehr, Schnelligkeit, Stationen, Kraftstoffe, Umwelt, Klima, Nachhaltigkeit, Natur, Bequemlichkeit, Barrierefreiheit, Transport von Gütern, Unterschiede zwischen Stadt und Land …
Schreibe Stichpunkte auf und/ oder entwirf eine Grafik, Zeichnung oder Collage auf einem Plakat.
Erstellt ein Plakat oder eine Präsentation mit euren Verkehrs-Utopien und stellt sie euren Mitschülerinnen und Mitschülern vor!
Überlege, welche Aspekte deiner Utopie in Ziele für die heutige Verkehrspolitik umformuliert werden könnten: Welche Verkehrsmittel sollten aus deiner Sicht bevorzugt staatlich gefördert und ausgebaut werden? Was müsste sich an der aktuellen Verkehrspolitik ändern, damit sie deinen Wunschvorstellungen möglichst nahekommt? Oder findest du es gut so, wie es gerade ist und geplant wird?
Informiere dich: Welche Konzepte, Strategien oder Modelle für eine Verkehrspolitik der Zukunft gibt es bereits? Wer hat sie entwickelt?
Stelle die Vorschläge zusammen, die du am sinnvollsten und / oder am realistischsten findest und ergänze dein Utopie-Plakat bzw. deine Präsentation damit!