Wie inklusiv ist die politische Bildung zur Bundestagswahl im Netz? | Digitalisierte Demokratie | bpb.de

Welche Themen sind für Menschen mit Behinderung bei der Bundestagswahl ihrer Meinung nach besonders relevant?

Heiko Kunert: Menschen mit Behinderung sind so unterschiedlich wie Menschen ohne Behinderung. Die einen interessieren sich sehr für Politik, die anderen gar nicht. Nichtsdestotrotz gibt es eine Vielzahl von Themen, die für Menschen mit Behinderung eine große Relevanz haben. Stichwort Barrierefreiheit: Das ist eine Grundvoraussetzung dafür, dass wir Menschen mit Behinderung überhaupt am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Hier fehlt es an verbindlichen Vorgaben für große Teile der Privatwirtschaft. Staatliche Stellen sind zur Barrierefreiheit verpflichtet, aber das Kino, der Bäcker, das Theater um die Ecke nicht. Konzepte für Inklusion und Teilhabe – das sind Politikfelder, die sich auf den Alltag der Menschen mit Behinderung auswirken.

Eva-Maria Thoms: Die Parteien im Bundestag sind meines Erachtens nicht besonders profiliert, wenn es um die Belange von Menschen mit Behinderung geht. Das Thema Inklusion hat offenbar keine Priorität. Wenn ich auf das Thema der inklusiven Bildung schaue, fällt mir auf, dass Deutschland sich der Interner Link: UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet hat, aber nichts passiert. Da kann der Bund meiner Meinung nach das Thema nicht einfach an die Länder delegieren und die Augen schließen, wenn nichts passiert. Ich halte das für ein bundespolitisches Thema – aber es kommt im Wahlkampf einfach nicht vor.

Heiko Kunert: Bei vielen Betroffenen nehme ich auch Frustration wahr, weil wir schon seit vielen Jahrzehnten die Erfahrung machen, dass die Themen der Menschen mit Behinderung in der politischen Landschaft nicht sehr hoch priorisiert werden. Dazu sind Menschen mit Behinderung in den Parteien sehr stark unterrepräsentiert, und es mangelt an Sichtbarkeit für Themen der Inklusion.

Inwiefern können soziale Medien die Themen Inklusion und Barrierefreiheit sichtbarer machen?

Heiko Kunert: Für Menschen mit Behinderungen und ihre Angehörigen ist es online einfacher, präsent zu sein. Wir können dort unsere Positionen selbst vertreten, unsere Alltagserfahrung sichtbar machen, Forderungen aufstellen und zur Diskussion stellen. Es gibt zudem engagierte Aktivistinnen und Aktivisten aus der Behindertenbewegung, die die sozialen Medien nutzen. Da gelingt es dann schon mal, Themen über Hashtags zu setzen, die auch über die Filterblase hinaus eine gewisse Sichtbarkeit erzeugen.

Wo hakt es im schulischen Kontext noch in Sachen inklusiver politischer Bildung?

Eva-Maria Thoms: Politische Bildung ist mehr als Wahlprogramme und die Vorstellung des Wahlprozesses. Politische Bildung ist auch politische Teilhabe und bedeutet, in einen politischen Diskurs einbezogen zu sein. Ich denke da in erster Linie an Menschen mit Lernschwierigkeiten, die mit der Schriftsprache nicht so gut zurechtkommen. Kinder und Jugendliche mit dieser Behinderung erfahren in diesem Sinne keine politische Bildung – das findet in Förderschulen nicht statt. Sie setzen sich nicht mit Parteien, politischen Zielen und Utopien auseinander. Vielerorts wird davon ausgegangen, dass Menschen mit Lernschwierigkeiten kein politisches Interesse haben oder nicht in der Lage sind, intellektuell zu erfassen um was es geht. Tatsächlich aber bilden sie sich keine Meinung, weil sie in vielen Bereichen gar nicht nach ihrer Meinung gefragt werden. Ich würde es als primäre Aufgabe von Schule betrachten, Demokratieerziehung auch in die Lehrpläne für geistige Entwicklung mit aufzunehmen.

Wenn wir jetzt einen Blick auf die außerschulische digitale Bildung werfen, was läuft bisher gut und woran hapert es noch?

Heiko Kunert: Ich war beispielweise auf der Internetseite der Bundeszentrale für politische Bildung und habe mich testweise durchgescrollt mit meinem Blickwinkel als blinder Internetnutzer. Die Grundvoraussetzungen für Barrierefreiheit sind gegeben: Fotos haben eine Bildbeschreibung, die dann von meiner Hilfstechnik vorgelesen wird und es gibt eine Überschriftenstruktur, die als solche erkennbar ist. Dank dieser kann ich mich leichter auf einer Internetseite orientieren. Bei anderen Angeboten der bpb gab es jedoch auch Fälle mit unbeschrifteten Grafiken und Schaltflächen. Meine Sprachausgabe liest dann den Namen der Fotodatei vor – das kann sehr kryptisch sein. Oder es gibt Schaltflächen, bei denen ich da gar nicht weiß, was passiert, wenn ich da draufklicke. Da verlier ich schnell die Lust so eine Internetseite zu nutzen.

Welche Barrieren begegnen Menschen mit Behinderungen im Digitalen abseits von Sehbehinderungen? Wie können diese Barrieren umgangen werden?

Heiko Kunert: Wenn man über die Gruppe der blinden und sehbehinderten Menschen hinausdenkt, dann braucht es natürlich auch mehr Angebote in Gebärdensprache und leichter Sprache. Gebärdensprache ist für gehörlose Menschen zentral, weil nicht für alle die reine Textform ausreicht, sondern über Gebärdensprache die Inhalte besser transportiert werden können. Das Gleiche gilt auch für die leichte Sprache, wenn man Menschen erreichen will, die Lernschwierigkeiten haben oder nicht so gut Deutsch können.

Eva-Maria Thoms: Auch darüber hinaus ist leichte Sprache ein wunderbares Instrument: Erstens, um Menschen mit Lernschwierigkeiten das Verständnis zu erleichtern und zweitens, weil sie einen dazu zwingt, auf den Punkt zu kommen. Bei den Wahlprogrammen der Parteien, die in leichter Sprachen verfügbar sind, wurde leichte Sprache leider so verwendet, dass nichts Inhaltliches übrigbleibt. Man kann dann zwischen den verschiedenen Wahlprogrammen keine Unterschiede herausfiltern, weil letztlich überall das gleiche drinsteht. Nämlich, dass das Leben der Menschen verbessert werden soll. Was die Parteien programmatisch wirklich vorhaben, wird darin nicht ausgedrückt.

Wichtig ist mir auch der Unterschied zwischen Kommunikationsform und Inhalt. Die Informationen, die beispielweise von der Bundeszentrale für politische Bildung in leichter Sprache verfügbar sind, sind Erklärungen zu politischen Systemen und zum Wahlprozess. Das begründet zwar, warum es als Staatsbürgerin in einer Demokratie wichtig ist, wählen zu gehen, aber es hilft immer noch nicht bei der inhaltlichen politischen Orientierung.

Wie sieht es beim Thema Teihabe aus? Welche konkreten Barrieren erschweren Menschen mit Behinderung politische Partizipation?

Heiko Kunert: Es ist insgesamt nicht leicht, sich als Mensch mit Behinderung gesellschaftlich einzubringen. Beispielsweise ist bei Veranstaltungen oftmals nicht geklärt, wie Übersetzer finanziert werden oder wie Assistenz gewährleistet wird Das sind Dinge, die sich durch dieses Themenfeld der gesellschaftlichen Teilhabe ziehen. Beim Thema Politik sehen sich Menschen mit Behinderung oft auf das Thema Sozialpolitik reduziert. Ich fände wichtig, dass die Politik die Lebenswelten der Menschen mit Behinderung höher gewichtet, als diese nur vom Politikfeld her zu denken und Zuständigkeiten hin- und herzuschieben.

Eva-Maria Thoms: Ich möchte auch nochmal betonen, dass Menschen mit Behinderung sich nicht nur für Behindertenpolitik interessieren. Sämtliche Angebote sollten auf ihre Barrierefreiheit geprüft werden und dahingehend weiterentwickelt werden, dass auch Menschen angesprochen werden, die aufgrund von Barrieren bisher nicht teilnehmen konnten.

Was raten Sie außerschulisch Bildenden, die ihre Angebote in Zukunft inklusiver gestalten möchten?

Heiko Kunert: Ich würde empfehlen, einfach mal anzufangen. Wir sind nämlich immer besonders gut darin, alles bis ins letzte Detail zu durchdenken und haben dann die Einstellung „bevor das nicht irgendwie rechtlich geregelt ist, können wir es nicht machen.“ Das bringt uns nicht voran. Stattdessen sollten wir in den Austausch gehen, auch mit Netzwerkpartnern und Organisationen vor Ort, um Kooperationen oder zumindest einen kontinuierlichen Austausch zu etablieren.

Man kann sich dem Thema Inklusion nicht mehr ruhigen Gewissens verweigern. Inklusion, das ist nicht irgendwas, was auf dem Papier steht, sondern das ist ein Menschenrecht. Außerdem sind heterogene Lerngruppen, glaube ich, für alle Beteiligten reizvoller und inspirierender. Und ich finde, dass nicht nur behinderte Menschen ein Recht auf Inklusion haben. Die Begegnung zwischen Menschen mit und ohne Behinderung sollte sich durch alle Gesellschaftsbereiche ziehen.