Wahlkampfthema Digitalisierung: Was fordern die Parteien zur Bundestagswahl? | Politische Bildung in einer digitalen Welt | bpb.de

bpb.de: Welche Rolle spielt die Digitalisierung als Thema im Bundestagswahlkampf?

Daniel Ruttloff: Die Digitalisierung spielt dabei eine so wichtige Rolle wie nie. Sie ist schließlich kein neues Thema mehr: Das Internet ist seit den 1990er-Jahren immer mehr auf dem Vormarsch, die Nutzung von Social Media nimmt weiterhin zu und seit dem US-Wahlkampf von Barack Obama 2008 werden auch hierzulande zunehmend digitale Medien für politische Ziele verwendet. Zudem haben wir jetzt wahlberechtigte Gruppen, die mit dem Internet aufgewachsen sind und nie die Zeit ohne Computer und Internet kennengelernt haben. Zeitgleich sehen wir, dass die Digitalisierung von vielen Parteien erst dann als Politikum ernstgenommen wurde, als diese neuen Gruppen wahlberechtigt geworden sind und insofern in das Interesse der Politik als adressierbare Zielgruppe gerückt sind. Zudem hat die Corona-Pandemie die Rückstände in der Digitalisierung offengelegt.

Isabelle Borucki: Die mit der Pandemie verbundenen einschränkenden Maßnahmen haben zudem gezeigt, wie wichtig die Digitalisierung für unser Leben geworden ist: Sei es durch Streaming-Plattformen, digitale Treffen oder die Nutzung digitaler Techniken in der Arbeitswelt. Digitale Kommunikation und Technologie ist allgegenwärtig. Digitale Wahlkampftaktiken sind in Deutschland hingegen vergleichsweise neu. Zwar experimentierten die deutschen Parteien schon länger damit, beispielsweise die Piratenpartei, die digitale Themen und Partizipation schon sehr früh angesprochen hat. Der erste wirklich digital unterstützte Wahlkampf war aber der zur Bundestagswahl 2017. Dort wurden digitale Taktiken und Methoden zur Wählergewinnung und -mobilisierung eingesetzt. Als Beispiel dafür lassen sich Memes, also Bilder oder Videos mit lustigen Untertiteln nennen, die bereits seit längerem in der politischen Kommunikation Einzug gehalten hatten und gerade junge Menschen für Politik begeistern sollen. Auch die Unterstützung des Haustürwahlkampfs durch Apps zur Koordination und Themensetzung wurde beispielsweise von der CDU professionalisiert.

Für die Bundestagswahl 2021 können wir erwarten, dass diese Erfahrungen und vor allem auch die Erkenntnisse der diesjährigen Landtagswahlkämpfe unter Corona-Bedingungen einfließen und Techniken und Strategien aus anderen Ländern sowie die Erfahrung der dortigen Teams Einzug halten werden. Zu vermuten ist angesichts der Pandemie, dass analoge gegenüber digitalen Wahlkampftaktiken bei der Planung der Wahlkämpfe eher vernachlässigt wurden.

Was sind die zentralen digitalen Forderungen der Parteien und wo liegen die Schwerpunkte?

Borucki: Die Digitalisierung als Mainstream- oder Querschnittsthema findet sich bei jeder der aktuell im Bundestag vertretenen Parteien im Wahlprogramm. Dabei gibt es Themen, die von allen aufgegriffen werden: So nennen alle Parteien Konzepte zur Digitalisierung von Verwaltungsprozessen oder zur Digitalisierung von Bildungseinrichtungen als Erfahrung aus der Pandemie, die verstetigt werden müsse. Auch die Abhängigkeit vom Ausland in der Produktion von Hard- und Software wird von den meisten Parteien als Problem angesprochen und soll gelöst werden durch den Aufbau einer Europäischen Halbleiterindustrie, die auch in Deutschland für Arbeitsplätze sorgen soll.

Ruttloff: Nichtsdestotrotz haben die einzelnen Parteien differenziertere Schwerpunkte. So plädiert die CDU/CSU dafür, ein Digitalministerium einzurichten und den rechtlichen Rahmen für digitale Plattformen weiterzuentwickeln. Auch soll Bürokratie durch Online-Plattformen abgebaut und Verwaltung digitalisiert werden. Im Bereich Künstlicher Intelligenz und Blockchain soll die Einrichtung von Professuren und Forschungsstandorten vorangetrieben werden. Zudem stellt die Union den Aspekt der inneren Sicherheit und das Potenzial von Big Data dar: Daten sollen besser ausgenutzt werden z.B. für das Gesundheitswesen. Der Datenschutz könne zugunsten dieser Bereiche aufgelockert werden.

Der Schwerpunkt der SPD liegt auf der sozialen Verträglichkeit und Notwendigkeit der Digitalisierung. So fordert die Partei unter anderem die Umsetzung der jüngst von den G20-Staaten beschlossenen Mindestbesteuerung von Digitalunternehmen, welche ihre Dienste in Deutschland anbieten. Die großen Digitalunternehmen wie Google, Amazon und Facebook sollen damit ihren Teil zum Gemeinwesen beitragen. Darüber hinaus soll es einen Sozialtarif geben für Geringverdiener, Schüler und Studenten, sodass der Zugang zum Internet für jeden bezahlbar ist. Ein Recht auf digitale Bildung für alle Generationen ist ebenfalls vorgesehen, Schulgebäude sollen digital ausgestattet und modernisiert werden und Schulkinder Zugang zu digitalen Endgeräten erhalten.

Borucki: Die Alleinstellungsmerkmale der Grünen im Bereich Digitalisierung umfassen vor allem Maßnahmen zur Reduzierung des Energie- und Ressourcenbedarfs. Daneben sollen öffentliche Ausschreibungen um eine sozial-ökologische Komponente als Vergabekriterium erweitert werden. Außerdem sollen Rechenzentren des Bundes nachhaltig werden und mit erneuerbarer Energie betrieben werden. Dazu fordern die GRÜNEN, dass Frauen in der Digitalbranche gefördert werden sollen. Die meisten Ideen der GRÜNEN, wie die Regulierung von Internetgiganten, der Ausbau von High-Tech-Standorten oder das Recht auf Homeoffice, können auch bei den anderen Parteien gefunden werden.

Auch die FDP möchte ein Ministerium für digitale Transformation einrichten. Zudem soll es eine flächendeckende Mobilfunkabdeckung geben. Die FDP setzt darauf, dass "Internetfreiheit und digitale Menschenrechte“ auch außenpolitische Schwerpunkte werden. Außerdem setzt sich die Partei für die Netzneutralität ein, sodass alle versendeten Datenpakete gleichwertig behandelt werden. Dazu möchte die FDP mit Gigabit-Gutscheinen Privathaushalten sowie klein- und mittelständische Unternehmen einen Teil der Kosten erstatten, die beim Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen anfallen. Zeitgleich soll dieser Ausbau nachfrageorientiert stattfinden. Dies würde bedeuten, dass zuerst Städte und danach kleinere Ortschaften in den Fokus genommen werden. Zudem soll die Verwaltung digitalisiert werden und eine Strategie zur Cybersicherheit entwickelt werden. Die FDP plädiert außerdem für die Gründung einer "European Digital University“, die Menschen in ganz Europa ortsunabhängig Zugang zu Lehrangeboten ermöglicht.

Ruttloff: Die LINKE setzt im Bereich Digitales sowohl soziale als auch Grundrechtsschwerpunkte. Unter anderem fordert die LINKE etwa, dass die fortschreitende Digitalisierung dazu genutzt werden müsse, die Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben zu fördern. So fordert die LINKE etwa die Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich. Zudem setzt sie sich für die Mitbestimmung von Betriebs- und Personalräten bei der Einführung von IT-Systemen in Unternehmen sowie für die Begrenzung der Macht von Internetkonzernen und Plattformen (z.B. durch Besteuerung) ein. So soll eine "Entflechtung marktbeherrschender Monopole“ erreicht werden. Die LINKE lehnt außerdem den Einsatz von Upload-Filtern als Zensur ab und fordert den Ausbau des Glasfasernetzes. Internetzugänge sollen wie Wasser oder Strom auch bei versäumter Zahlung nicht abgeschaltet werden dürfen und in der Mindestsicherung berücksichtigt werden. Zum Schutz der Grundrechte fordert die LINKE, dass die soeben beschlossene Quellen-Telekommunikationsüberwachung wieder verboten wird. Auch die Vorratsdatenspeicherung und die Videoüberwachung im öffentlichen Raum müssten beendet werden. Außerdem solle digitale Gewalt im Netz juristisch anerkannt und verfolgt werden können.

Die zentralen Punkte der AfD umfassen etwa die Abschaffung des Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), die Verhinderung von Upload-Filtern, die Abschaffung der Datenschutzgrundverordnung (DSVGO), gleichzeitig aber die Wahrung des Datenschutzes der Bürger gegenüber dem Staat und das Einhalten rechtsstaatlicher Prinzipien. Darunter versteht die AfD beispielsweise, dass soziale Netzwerke sich im Umgang mit Beiträgen der Nutzer neutral verhalten sollen und nur die Justiz die Zulässigkeit eines Posts bewerten dürfe, nicht die Plattformen selbst, wie es das Netzwerkdurchsetzungsgesetz etwa im Fall von Hasskriminalität und strafbaren Falschnachrichten vorgibt. Die Partei fordert beim Ausbau des Mobilfunkstandards 5G regionale Strukturen und nimmt Bezug auf Verschwörungsideologien, indem sie neue Studien fordert, welche die gesundheitlichen Risiken von 5G überprüfen sollen. Die AfD fordert außerdem, dass die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung gesetzlicher Standard werden solle. Außerdem plädiert sie für eine stärkere Förderung der Quanten-Kryptographie zur Erhöhung der nationalen Sicherheit. Die Kryptographie dient dem Verschlüsseln und Entschlüsseln von Daten. Herkömmliche Verschlüsselungsmethoden wären dadurch nicht mehr sicher.