Der Anfang vom Ende des freien Internets? | Bewegtbild und politische Bildung | bpb.de

Als der US-Senator Ted Stevens (1923-2010) am 28. Juni 2006 Externer Link: in seiner Rolle als Vorsitzender des Handelssausschusses ans Mikrofon trat , ahnte er nicht, dass er bald eine Internetberühmtheit werden würde. Stevens hielt eine Rede gegen die Idee der Netzneutralität. Seine Argumentation ging, vereinfacht ausgedrückt, so: Die Internetleitungen werden mit allerlei hochgeladenen Daten verstopft, deswegen müsse man Internetdienstanbietern erlauben, gegen eine Gebühr bestimmte Daten schneller durchzuleiten als andere. Eine Art digitale Überholspur, sozusagen. Stevens fand auch ein Bild, um die aus seiner Sicht missliche Situation zu beschreiben: "Man kann nicht einfach das Internet vollladen. Es ist kein großer Lkw. Es ist eine Ansammlung von Röhren."

Der Auftritt ist inzwischen Externer Link: eine Legende im Internet geworden, es wurde viel kommentiert und parodiert. Denn Stevens lieferte Verfechtern der Netzneutralität ein Beispiel dafür, wie wenig (vor allem ältere) Befürworter einer Abschaffung von eben diesem Internet verstehen.

Die Idee des Internets: Freie Fahrt für alle

Netzneutralität bedeutet, dass im Internet alle Daten und Datenpakete mit der gleichen Priorität und Geschwindigkeit unterwegs sind. Dieses Prinzip des Internets ist eine der Grundlagen für die Idee des Internet-Erfinders Externer Link: Tim Berners-Lee : Demnach liegt die Macht des Internets darin begründet, dass jeder Informationen, Gedanken, Erfindungen im Netz teilen kann. Berners-Lee und Netzaktivisten, die ihm nachfolgten, geht es um Externer Link: Gleichheit, Freiheit und Demokratie .

In der Praxis gibt es allerdings inzwischen tatsächlich ein Platzproblem: Die Menge an Daten, die durch das Netz geschickt werden, ist exponentiell gewachsen. Schnelle Datenströme sind längst nicht mehr nur für E-Mails, lustige Katzenvideos oder Musik-Streamingdienste wichtig: Telemedizin, autonomes Fahren oder die Vernetzung kritischer Infrastruktur benötigen allesamt schnelle, störungsfreie Datenverbindungen. In einer Welt, in der es unbegrenzt viele Spuren auf der Autobahn gibt, gibt es kein Problem mit der Netzneutralität. Doch es ist immer fraglicher, ob die Netze noch ausreichend Kapazität haben, um alle Datenpakete gleichberechtigt durchs Netz zu transportieren.

Vor allem an wichtigen Server-Knotenpunkten können digitale Staus entstehen. Eine "Überholspur auf der Datenautobahn" ist deshalb im Gespräch: Bestimmte Dienste würden dann bevorzugt, während sich andere hintenanstellen müssten.

US-Aufsichtsbehörde schränkt Netzneutralität ein

Die Provider argumentieren, dass nichts dagegenspreche, bestimmte Datenpakete zu bevorzugen, solange alle anderen Daten dadurch nicht benachteiligt würden. Diese Diskussion gab es 2017 in den USA: Die US-Aufsichtsbehörde FCC Externer Link: stimmte mit 3 zu 2 Stimmen dafür, die Netzneutralität aufzuweichen . Sie erlaubte es Internetdienstanbietern, bestimmte Datenpakete bevorzugt zu transportieren. Externer Link: Das Gesetz ist seit dem 11. Juni 2018 in Kraft. Das Hauptargument der Befürworter dieser neuen Regeln war, dass durch die strenge Auslegung der Netzneutralität Investitionen gehemmt würden. Für Forschung und Entwicklung brauche es digitale Überholspuren im Internet, damit sich zum Beispiel ein autonom fahrendes Auto nicht die Datenleitung mit einem x-beliebigen YouTube-Video teilen müsse. Für viele Kritikerinnen und Kritiker hat in den USA damit die Zweiteilung des Internets begonnen. Sie befürchten, dass der Zugang zur digitalen Überholspur am Ende weniger vom gesellschaftlichen Nutzen einer Dienstleistung abhängt, als davon, ob Betreiber bereit sind, dafür zu zahlen.

Zero-Rating: Ein Beispiel für das Zwei-Klassen-Internet?

Als Beispiel dafür sieht etwa der Verbraucherzentrale Bundesverband sogenannte Zero-Rating-Modelle einiger Mobilfunkanbieter. Denn Datenvolumen sind in der Regel beschränkt: Nur eine bestimmte Zahl von Gigabyte kann mit der größtmöglichen Geschwindigkeit über das Mobilfunknetz "versurft" werden. Ist das Volumen aufgebraucht, wird die Geschwindigkeit der Datenübertragung gedrosselt – oder man kauft zusätzliches Datenvolumen.

Beim Zero-Rating werden Datenübertragungen für bestimmte Dienste nicht auf das Volumen angerechnet: Es werden "zero" also null Daten berechnet. So verursacht dann zum Beispiel die Nutzung eines besonders datenintensiven Musik-Streamingdienstes wie Spotify keine Kosten für die Datenübertragung. Das könnte Spotify gegenüber anderen Musik-Streamingdiensten attraktiver machen und ihm einen Vorteil gegenüber der Konkurrenz verschaffen.

Deutsche Kontrollbehörde winkt Zero-Rating mit Auflagen durch

Es wird befürchtet, dass Zero-Rating damit die Neutralität des Netzes zum Nachteil von neuen, kleineren Unternehmen untergrabe. Diese hätten Probleme, ihre Dienste gegenüber etablierten Anbietern zu positionieren – es sei denn, sie zahlten auch für die Vorzugsbehandlung, was allerdings deutlich größere Investitionen nötig mache.

Die Externer Link: Bundesnetzagentur hat Zero-Rating-Angebote nach längerer Prüfung bewilligt , aber Nachbesserungen gefordert: So dürfe sich Zero-Rating Externer Link: nicht auf die Datennutzung allein in deutschen Mobilfunknetzen beschränken , sondern müsse auch im Rest der EU gelten. Vielen Kritikerinnen und Kritikern aber reicht das nicht: Ihnen ist egal, ob man die Überholspur EU-weit oder national begrenzt nutzen kann. Wenn das Prinzip im Netz erstmal etabliert sei, dass bestimmte Datenströme für einen Aufpreis vorrangig behandelt werden, sei die Netzneutralität im gesamten, globalen Internet in Gefahr.