Beispiel eines Rollenprofils/Rollenkarte
Das Europäische Parlament (EP)
Seit der ersten Direktwahl 1979 ist das Europäische Parlament Externer Link: (www.europarl.eu) die einzig direkt gewählte Institution der Bürger in der Europäischen Union. Alle fünf Jahre finden die Wahlen zum EP statt. Die letzte Wahl fand im Juni 2009 statt. Im EP sitzen Abgeordnete nicht nach ihren Herkunftsländern zusammen, sondern haben sich in verschiedenen politischen Gruppen organisiert, beispielsweise in der Fraktion der "Europäischen Volkspartei – Europäische Demokraten (EVP-ED)" oder in der Fraktion der "progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament (S&D)". Das Europäische Parlament ist das größte multinationale Parlament der Welt: Seine 736 Abgeordneten (nach dem noch immer aktuellen Vertrag von Nizza) aus 27 Nationen vertreten derzeit 495 Millionen Bürgerinnen und Bürger. Das Parlament spricht sich in seiner Mehrheit seit vielen Jahren für eine stärkere Nutzung erneuerbarer Energien aus. Umstritten ist jedoch der zukünftige Energiemix, also welchen Stellenwert erneuerbare Energieträger in Zukunft erreichen können bzw. sollen.
Die Herausforderungen
Die Welt verändert sich. Die globale Erwärmung bedroht die elementaren Grundlagen menschlichen Lebens auf der Erde. Ohne angemessenes Gegensteuern könnten die bodennahen Temperaturen um bis zu fünf Grad Celsius steigen, was in etwa dem Temperaturunterschied zwischen dem heutigen Klima und der letzten Eiszeit entspricht. Die Folgen wären dramatisch und nach Schätzungen führender Wissenschaftler mit den Schäden des Zeitraums zwischen 1914 bis 1945 vergleichbar, in dem zwei Weltkriege und eine Weltwirtschaftskrise liegen. Die zweite große Herausforderung, der Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen gegenüberstehen, ist die Sicherstellung einer ausreichenden und bezahlbaren Energieversorgung des europäischen Binnenmarktes, der so genannten Versorgungssicherheit. Die Europäische Union ist eine energieintensive Wirtschaft: Der Verbrauch steigt jährlich um 1 bis 2 % und beruht im wesentlichen auf fossilen Brennstoffen. Die Abhängigkeit von Importen fossiler Brennstoffe liegt schon heute bei 50 % und könnte bis zum Jahre 2030 auf über 70% steigen. Die Europäische Union muss ihre Energieversorgung dringend unabhängiger machen und dabei die Emissionen des Treibhausgases CO2 minimieren. Entschiedenes Handeln ist jetzt gefragt.
Für Sie als Mitglied des Europäischen Parlaments hat eine gemeinschaftliche Lösung dieses Problems oberste Priorität. Sie müssen eine Strategie finden, um Ihre Positionen umsetzen zu können, ohne einen Kompromiss unmöglich zu machen. Daher ist es sehr empfehlenswert, Kontakte mit den anderen Abgeordneten oder Ministern zu knüpfen, um deren Position herauszufinden und die Chancen zu erhöhen, dass diese Ihre Position mit unterstützen bzw. dass Sie eine gemeinsame Lösung finden.
Um dies zu erreichen, stehen Ihnen einige Mittel zur Verfügung (je nach eigener Einschätzung):
Sie nutzen besonders informelle Verhandlungen mit anderen Kollegen.
Sie versuchen, die Vertreter der Presse für Ihre Argumente zu gewinnen.
Sie suchen so genannte "Paket-Lösungen" (Sie machen in einem Bereich Zugeständnisse, um an anderer Stelle Ihre Interessen durchzusetzen), da innerhalb der EU der Konsens wichtig ist.
Bedenken Sie: Nur mit einer gemeinsamen Entscheidung können Sie Europa auch in Ihrem eigenen Interesse voranbringen!
Sitzverteilung nach Fraktionen
Zur Zeit gibt es im Parlament sieben Fraktionen und fraktionslose Abgeordneten:
Sitzverteilung im Europäischen Parlament | |
Fraktion | Sitze |
Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) | 265 |
Fraktion der progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament (S & D) | 184 |
Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) | 84 |
Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz (Grüne/FEA) | 55 |
Europäische Konservative und Reformisten (ECR) | 54 |
Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken / Nordische Grüne Linke (KVEL/NGL) | 35 |
Fraktion "Europa der Freiheit und der Demokratie" (EFD) | 32 |
Fraktionslos | 27 |
736 |
Hinweis: Die Sitzverteilung ist in der Simulation verständlicherweise didaktisch reduziert. Es werden nur die Rollenprofile abgebildet, in deren Fraktionen Deutsche Abgeordnete vertreten sind.
Beispiele für Rollenprofile
Fraktion "Europäische Volkspartei – Europäische Demokraten" im Europäischen Parlament (EVP-ED)
Die Europäische Volkspartei (© Public Domain)
Die Europäische Volkspartei (© Public Domain)
Die Europäische Volkspartei Externer Link: (www.epp-ed.eu) ist der Zusammenschluss von Parteien, die sich christlich-demokratischen Grundwerten und Traditionen verpflichtet fühlen. Die EVP-ED tritt für eine vereinte und handlungsfähige Europäische Union ein, um die Stabilität des Kontinents zu fördern und zur Stärkung Europas in der Welt beizutragen. Ein zielorientiertes Handeln ist deshalb für Sie als Abgeordneter dieser Fraktion selbstverständlich.
Ihre Aufgabe als Mitglied der Fraktion
Sie sind ein Mitglied dieser Fraktion. Als politische Kraft der Mitte, des Ausgleichs und für soziale Marktwirtschaft war die EVP-ED schon immer eine der größten Fraktionen und stellt mit 265 Abgeordneten die stärkste Kraft im Europäischen Parlament dar. (Ehemalige Mitglieder ihrer Fraktion aus Großbritannien und Tschechien aus der letzten Wahlperiode haben sich zusammen mit anderen zu der neuen Fraktion der Europäische Konservative und Reformisten (ECR) zusammengeschlossen.)
Sie haben einen großen Einfluss auf alle Diskussionen in der europapolitischen Debatte. Sie können aber natürlich nicht allein entscheiden. Sie brauchen auch die Unterstützung der anderen politischen Fraktionen und müssen in Ihren Überlegungen berücksichtigen, dass die Fraktion der progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament (S & D) gleichfalls sehr stark ist und leicht Ihre Initiativen blockieren kann, wenn sie die Unterstützung der kleineren Gruppen findet.
Ihre Position
Die Energiepolitik hat für die Sicherung des Wirtschaftsstandortes Europäische Union einen besonders hohen Stellenwert. Sichere und bezahlbare Energie ist für eine funktionierende Volkswirtschaft lebensnotwendig. Sie und Ihre Fraktionskolleginnen und Kollegen lassen dabei aber auch die Aspekte der Umweltverträglichkeit nicht außer Acht, zumal die Folgen des globalen Klimawandels auch massive ökonomische Schäden nach sich ziehen. Die Fraktion EVP-ED favorisiert daher einen möglichst breiten Energiemix, der sowohl erneuerbare Energien, moderne Kohlekraftwerke als auch Kernkraftwerke beinhaltet. Dieser Mix soll ein Höchstmaß an Versorgungssicherheit und Unabhängigkeit gegenüber Öl- und Gaslieferanten außerhalb der EU gewährleisten. Regenerative Energien sollen dort eingesetzt werden, wo sie am wirtschaftlichsten sind. Konkrete Zahlenvorgaben halten Sie und Ihre Fraktion für wenig sinnvoll und bürokratisch. Allein wegen der geographischen Unterschiede innerhalb Europas sei dies nicht zu realisieren. Windkraftanlagen in Süddeutschland sind aus Ihrer Sicht ebenso unwirtschaftlich wie Solaranlagen in Finnland. Sie verweisen auf die hohen Sicherheitsstandards Westeuropäischer Kernkraftwerke. Auf diese Quelle preisgünstiger Energie könne man mittelfristig nicht verzichten. Versorgungssicherheit, Umweltverträglichkeit und Wettbewerbsfähigkeit sind aus Ihrer Sicht gleichrangige Ziele. Daher sollten auch alle Energiequellen gleich behandelt werden. Eine Bevorzugung erneuerbarer Energien ist für Sie daher nicht weise. Bereits das Erreichen der bisherigen Zielvorgaben zum Ausbau erneuerbarer Energien fällt den meisten EU - Mitgliedsstaaten äußerst schwer.
Ihre Fraktion versucht ökonomische und ökologische Fragen miteinander zu verbinden. Es dürfte keine Richtlinie entstehen, die sich nur auf Fragen des Umweltschutzes konzentriert und dabei die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes EU gefährdet.
Taktik
Als Abgeordneter der Fraktion der Europäischen Volkspartei sind Sie stark an einer Einigung interessiert, um die europäischen Institutionen handlungsfähig zu halten. Dabei verlieren Sie jedoch nicht Ihre eigene politische Position aus dem Blick.
Ihre Forderungen sind:
Der Ausbau der Erzeugung und Nutzung erneuerbarer Energiequellen muss gefördert werden, ohne jedoch andere Energiearten zu benachteiligen.
Die aus Ihrer Sicht zu hohe Förderung erneuerbarer Energien muss reduziert werden.
Sie fordern eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen von 30% bis 2020.
Wie dieses Ziel erreicht wird, soll allerdings Sache der Mitgliedsstaaten bleiben.
Ohne die Aufrechterhaltung der Kernenergie ist die Energieversorgung nicht zu sichern.
Mitgliedsstaaten, die Kernkraft nutzen, sollten die Möglichkeit erhalten, diese Nutzung auf ihre nationalen Ziele für Treibhausgasreduzierung und Ausbau erneuerbarer Energien anrechnen zu lassen.
Kohle ist noch über einen sehr langen Zeitraum verfügbar. Eine saubere Nutzung dieses Rohstoffes mittels CO2-Sequestrierung soll ebenfalls auf die nationalen Ziele angerechnet werden können.
Persönliche Rollenprofile
Bitte wählen Sie sich selbst einen passenden Namen.
Sie sind Mitglied der Christlich Demokratischen Union Deutschlands und vertreten den Wahlkreis Südbaden im Europäischen Parlament. Diese wirtschaftlich starke Region ist – aus Ihrer Sicht als mittelständischer Unternehmer – vor allem auf die Versorgung mit billigem Strom angewiesen. Erneuerbare Energien treiben die Strompreise in die Höhe. Die deutsche Bundesregierung hatte am 14. Juni 2000 eine Vereinbarung zum Ausstieg aus der Atomenergie mit den Energieversorgungsunternehmen erreicht. Aus den Reihen der CDU wird seither immer wieder der Ruf nach einem "Ausstieg aus dem Ausstieg" laut.