Bei der Kabinettsklausur der Bundesregierung zur Halbzeit der Legislaturperiode wurde ein 30-Punkte-Programm zu Klimaschutz verabschiedet. Oppositionsparteien und Medien begrüßten einige Aspekte, äußerten sich allerdings auch kritisch gegenüber dem Beschluss. Künftig will der Bund 2,6 Mrd. statt bisher 700 Mio. Euro für den Kampf gegen den Klimawandel ausgeben. Kernpunkte des "Integrierten Klima- und Energieprogramms" sind die Ausweitung der Energiegewinnung durch Kraft-Wärme-Kopplung und die Erhöhung des Anteils Erneuerbarer Energien an der Stromproduktion (bis 2020 auf 25-30%). Des Weiteren sollen Autos mit hohem Spritverbrauch steuerlich stärker belastet werden und es wurden strengere Auflagen zum Energiesparen festgelegt: "Mit Förderanreizen und Vorschriften sollen Bürger und Wirtschaft ihre Anstrengungen zum Energiesparen beim Heizen, Autofahren und bei Haushaltsgeräten verstärken." (www.tagesschau.de, 24.08.07). Nicht thematisiert wurde der Umbau des Stromnetzes, der notwendig wird, wenn in den kommenden Jahren Atomkraftwerke abgeschaltet werden. Ebenfalls aufgeschoben ist eine Klärung der Dienstwagenbesteuerung sowie energiesparende Maßnahmen von Hauseigentümern durch günstigere Heizsysteme. Die beschlossene Treibhausgasreduktion, u.a. durch die Beimischung von 20% Biokraftstoff bis 2020, kann nicht erreicht werden, wenn keine ausreichenden Anbauflächen zur Verfügung stehen. Außerdem stellt sie eine Gefahr für die Welternährungssituation dar, da dadurch die Lebensmittelpreise auf dem Weltmarkt steigen würden. Die Grünen und die Linkspartei kritisierten den "Klimaschutz light" zugunsten des Koalitionsfriedens (Oskar Lafontaine) und aufgrund der "Furcht gegenüber (...) Lobbyisten" (Renate Künast). Bezüglich der Treibgasemissionen stellt das Paket sogar einen Rückschritt dar. Von den bisher beschlossenen 40% der Minderung des CO2-Ausstoßes werden mit dem verabschiedeten Paket lediglich 35% angestrebt.
(Autorentext)
Quellen:
www.tagesschau.de: Klimaschutz-Paket ist beschlossene Sache. 24.08.07.
Frankfurter Neue Presse: Klimaschutz-Etat klettert auf 2,6 Milliarden - Meseberg-Paket fertig. 22.08.07.
Pomrehn, Wolfgang: Klimaschutz light. Junge Welt, 24.08.07.
