Zusatzmaterial: Z 03.08 Wahlprogramm - nur leere Versprechungen? | Bundestagswahl 2017 | bpb.de

Bpb: Immer wieder wird darüber geklagt, dass die Parteien ihre Wahlprogramme nach der Wahl nicht in Regierungspolitik umsetzen. Stimmt das?

Diese Kritik wird von vielen geteilt. In einer jüngeren Umfrage sagen 71 Prozent der Befragten, dass die Parteien ihre Ankündigungen aus dem Wahlkampf nicht einhalten. Diese Kritik missversteht aber die Rolle von Wahlprogrammen.
Und tatsächlich finden sich zahlreiche Hinweise, dass die Parteien durchaus einen beachtlichen Teil ihrer Vorwahlversprechen nach der Wahl einlösen, sobald sie Teil der Regierung werden.

Wahlprogramme sind keine Regierungsprogramme – auch wenn sie von den Parteien gelegentlich so bezeichnet werden. Sie zeigen den Wählerinnen und Wählern an, für welche Positionen die jeweilige Partei idealtypisch steht. "Idealtypisch" bedeutet, dass Parteien ankündigen, welche Entscheidungen sie treffen würden, sollten sie alleine die Regierung stellen. sie werden aus mindestens zwei Parteien gebildet. Wenn mehrere Parteien zusammen die Regierung stellen, entwickeln sie ein gemeinsames Regierungsprogramm, das üblicherweise in "Koalitionsverträgen" festgehalten wird – nach der Wahl und noch bevor der jeweilige Regierungschef gewählt wird. Die Parteien müssen dabei Kompromisse machen.
Sie versuchen ihre Idealpositionen aus den Wahlprogrammen umzusetzen, haben dabei aber auch Rücksicht auf ihre Koalitionspartner zu nehmen.

Nach der Wahl können sich zudem die Rahmenbedingungen (z.B. die Haushaltslage) geändert haben, sodass bestimmte Ideen aus der Vorwahlzeit nicht mehr realisierbar sind. Auch können plötzlich Entscheidungen anstehen, die vor der Wahl nicht abzusehen waren.

Bpb: Das sind dann dennoch viele Einschränkungen und Hürden für das ursprüngliche Wahlprogramm. Bleiben denn dann am Ende noch eingehaltene Wahlversprechen übrig?

Tatsächlich ist es so, dass die Parteien – wenn sie an die Regierung kommen – durchaus einen beachtlichen Teil ihrer Ankündigungen aus den Wahlprogrammen umsetzen.
Studien im Ländervergleich – unter Berücksichtigung Deutschlands – zeigen, dass die "Einhaltungsquote" trotz Koalitionssituation bei über 50 Prozent liegt, in einigen Ländern sogar deutlich drüber. Dies gilt auch für die Positionen der Parteien im Online-Tool Wahl-O-Mat. Ein studentisches Projekt an der Universität Düsseldorf hat herausgefunden, dass die Parteien mehr als zwei Drittel der "Versprechen" aus verschiedenen Wahl-O-Mat-Versionen nahezu vollständig in Regierungspolitik umsetzen. Das schließt an Ergebnisse an, die bereits für den Niederländischen und den Schweizer Wahl-O-Mat eine hohe Einhaltungsquote angezeigt haben.

Fazit: Parteien machen einen Unterschied. Es ist nicht egal, welche Partei die Regierung bilden wird. Die Unterschiede werden bereits in den Wahlprogrammen signalisiert. Und viele der Ankündigungen, die vor der Wahl gemacht werden, finden sich später in der Regierungspolitik der jeweiligen Parteien wieder.

Das Arbeitsmaterial ist hier als Interner Link: PDF abrufbar.