Meine Merkliste Geteilte Merkliste PDF oder EPUB erstellen

Mindestsicherungssysteme | Sozialbericht 2024 | bpb.de

Sozialbericht 2024 Vom Datenreport zum Sozialbericht Statistische Daten und sozialwissenschaftliche Analysen Bevölkerung und Demografie Bevölkerungsstand und Bevölkerungsentwicklung Bevölkerungsstand und Bevölkerungsentwicklung: Einleitung Bevölkerungsstand und -entwicklung Altersaufbau, Geburtenentwicklung und Lebenserwartung Wanderungsbewegungen Zukünftige Bevölkerungsentwicklung Eingewanderte und ihre Nachkommen Eingewanderte und ihre Nachkommen: Einleitung Eingewanderte und ihre Nachkommen in Deutschland seit dem Jahr 2005 Demografische Struktur Sozioökonomische Integration Schutzsuchende Situation der Schutzsuchenden aus der Ukraine Binnenwanderung Wanderungsgeschehen allgemein Wanderungen zwischen Kreisen Stadt-Land-Wanderungen Lebenserwartung und Todesursachen Entwicklung der Lebenserwartung Regionale Unterschiede Internationaler Vergleich Todesursachen Künftige Entwicklung der Lebenserwartung Familie, Lebensformen und Kinder Lebensformen in der Bevölkerung und Kinder Formen des Zusammenlebens Eheschließungen und Scheidungen Familien und ihre Strukturen Lebenssituation von Kindern Vereinbarkeit von Familie und Beruf Kinderlosigkeit Kindertagesbetreuung Betreute Kinder Ganztagsbetreuung Kinder mit Migrationshintergrund in Kindertagesbetreuung Personalschlüssel in Kindertageseinrichtungen Wer geht ab wann in die Kita? Wer hat Bedarf? Sozioökonomische Unterschiede und ihr zeitlicher Verlauf Kita-Ausbau in den vergangenen Jahren Nutzungs- und Bedarfsunterschiede für Kinder unter drei Jahren Nutzungs- und Bedarfsunterschiede für Kinder ab drei Jahren Kinder- und Jugendhilfe: Kinderschutz, erzieherische Hilfen und Adoptionen Kinderschutz und Kindeswohl Hilfe zur Erziehung oder bei (drohender) seelischer Behinderung Adoptionen Infertilität und Reproduktionsmedizin in Deutschland Infertilität und Reproduktionsmedizin in Deutschland: Einleitung Infertilitätserfahrungen im Lebensverlauf Nutzung medizinisch assistierter Reproduktion Soziale Unterschiede in der Nutzung medizinisch assistierter Reproduktion Demografische Bedeutung der Nutzung medizinisch assistierter Reproduktion Lebenswelten queerer junger Menschen Lebenswelten queerer junger Menschen: Einleitung Freundschaften Die Beziehung zur Familie Nutzung von professionellen Beratungs- und Unterstützungs- angeboten Freizeitgestaltung Politische Partizipation Zufriedenheit in verschiedenen Lebensbereichen Wie gut sind wir aufs Alter vorbereitet? Finanzielle Vorsorge Wohnen im Alter Vorsorgedokumente für den Notfall Bildung Bildungsbeteiligung und Bildungsförderung Bildungsbeteiligung und Bildungsförderung: Einleitung Allgemeinbildende und berufliche Schulen Der sozioökonomische Status der Schülerinnen und Schüler Betriebliche Berufsausbildung Pflegeausbildung Hochschulen Bildungsförderung Bildungsniveau der Bevölkerung Weiterbildung Weiterbildung: Einleitung Teilnahme an Weiterbildung Gründe für die Weiterbildungsteilnahme Anbieter von Weiterbildung Arbeitsmarkt und Verdienste Arbeitsmarkt Arbeitsmarkt: Einleitung Die amtliche Arbeitsmarktstatistik Entwicklung der Erwerbstätigkeit und Erwerbslosigkeit Erwerbstätige nach Wirtschafts­bereichen und Berufsgruppen Beteiligung am Erwerbsleben Stille Reserve als Teil des ungenutzten Arbeitskräftepotenzials Teilzeitbeschäftigung Atypische Beschäftigung, ­Normalarbeitsverhältnis und Selbstständigkeit Erwerbstätigkeit als Unterhaltsquelle Registrierte Arbeitslose und gemeldete Arbeitsstellen Arbeitszeiten Beschäftigungsstabilität Homeoffice Verdienste Tarifbindung Bruttoverdienste Verdienstunterschied ­zwischen Männern und Frauen Nominal- und Reallohn Niedriglöhne Mindestlohn Wer macht was? Die Verteilung der tatsächlichen und mentalen Sorgearbeit Wer macht was? Die Verteilung der tatsächlichen und mentalen Sorgearbeit: Einleitung Aufteilung der unbezahlten Haus- und Betreuungsarbeit in Paarbeziehungen in Deutschland Aufteilung der mentalen Arbeit in Paarbeziehungen in Deutschland Gefühlte Belastungen durch mentale Arbeit Zufriedenheit mit der Auf­teilung tatsächlicher und mentaler Haus- und Familienarbeit Arbeiten von zu Hause: Vereinbarungen, Arbeitsbedingungen, Wohlbefinden und Gesundheit Arbeiten von zu Hause: Vereinbarungen, Arbeitsbedingungen, Wohlbefinden und Gesundheit: Einleitung Verbreitung der Arbeit von zu Hause Wunsch nach Arbeit von zu Hause Einfluss auf die Arbeit von zu Hause Arbeit von zu Hause: Arbeitsbedingungen und Wohlbefinden Homeoffice und das Wohlbefinden von Eltern während der Coronapandemie Homeoffice und das Wohlbefinden von Eltern während der Coronapandemie: Einleitung Wohlbefinden im Zusammenhang mit der Pandemie Nutzung von Homeoffice Zusammenhang zwischen Homeoffice und der Wahrnehmung positiver Aspekte der Pandemiezeit Der Einfluss des Pendelwegs für die Bewertung der Pandemiezeit Rushhour des Lebens: Familien- und Erwerbs­arbeit im Lebensverlauf Rushhour des Lebens: Familien- und Erwerbs­arbeit im Lebensverlauf: Einleitung Die Rushhour des Lebens Ideale Arbeitszeiten für Mütter nach Alter der Kinder Ideale Arbeitszeiten für Väter nach Alter der Kinder Kluft zwischen idealer und tatsächlicher Erwerbsarbeit Hochrechnung der Arbeitsmarktpotenziale Fazit: Entzerrung der Rushhour des Lebens und stärkere Nutzung der Arbeitsmarktpotenziale von Müttern Private Haushalte – Einkommen, Konsum und Zeitverwendung Konsumausgaben, Ausstattung und Internetnutzung privater Haushalte, Überschuldung Konsumausgaben, Ausstattung und Internetnutzung privater Haushalte, Überschuldung: Einleitung Konsumausgaben Ausstattung privater Haushalte mit Gebrauchsgütern Internetnutzung Überschuldung und Privatinsolvenz Einkommen, Armutsgefährdung, materielle und soziale Entbehrung Einkommen, Armutsgefährdung, materielle und soziale Entbehrung: Einleitung Einkommen und Einkommensverteilung Armutsgefährdung Materielle und soziale Entbehrung Armut oder soziale Ausgrenzung: der AROPE-Indikator Einkommens­entwicklung und Armut nach Bevölkerungsgruppen – Verteilung, Angleichung und Dynamik Einkommens­entwicklung und Armut nach Bevölkerungsgruppen – Verteilung, Angleichung und Dynamik: Einleitung Einkommensentwicklung und -verteilung Einkommensschichtung und relative Armut Angleichung der Einkommen zwischen Ost- und Westdeutschland Einkommensunterschiede bei Personen mit Migrationshintergrund Armut in verschiedenen Bevölkerungsgruppen Dynamik von Einkommen und Armut Private Vermögen – Höhe, Entwicklung und Verteilung Höhe des Nettovermögens Vermögensungleichheit Zusammensetzung des Vermögens Unterschiede nach Alter und Region Vermögen und Wohneigentum Vermögen nach sozialer Position Die Relevanz von Erbschaften und Schenkungen Vermögen im europäischen Vergleich Ausblick Zeitverwendung Zeitverwendung: Einleitung Zeitverwendung im Überblick Zeitverwendung für bezahlte und unbezahlte Arbeit, Gender Care Gap Einsamkeit Wohnen Wohnsituation und Wohnkosten Wohnverhältnisse privater Haushalte Mieten und Wohnkosten Wohnungslosigkeit Inhalte der neuen Statistik: Auskunftspflicht und Erhebungsmerkmale Ergebnisse der ersten beiden Erhebungen Zentrale Erkenntnisse der ersten beiden Durchführungen der Statistik Sozialstruktur und soziale Lagen Einkommensgerechtigkeit in Deutschland und Europa Unterschiedliche Bewertungsmaßstäbe für eine gerechte Einkommensverteilung Ideale und tatsächliche Verteilungsprinzipien in der Wahrnehmung der Menschen Wahrnehmung des eigenen Einkommens als gerecht Gerechtigkeitsbewertung der Einkommensverteilung Soziale Polarisierung in den deutschen Städten Soziale Polarisierung in den deutschen Städten: Einleitung Armutssegregation in den deutschen Städten Bildungs- und Einkommenssegregation Ballung von Armut Armut und Migration Lebenssituation von Migrantinnen und Migranten, deren Nachkommen und Geflüchteten in Deutschland Lebenssituation von Migrantinnen und Migranten, deren Nachkommen und Geflüchteten in Deutschland: Einleitung Bildungsabschlüsse von Migrantinnen und Migranten Erwerbsstatus und berufliche Stellung von Migrantinnen und Migranten Erwerbs-, Haushaltseinkommen und Armutsrisikoquote Deutsche Sprachkenntnisse Erfahrung von Benachteiligung, Sorgen, Bleibeabsicht und Überweisungen Gesundheit von Migrantinnen und Migranten Zufriedenheit von Migrantinnen und Migranten Lebenssituation ukrainischer Geflüchteter in Deutschland Lebenssituation ukrainischer Geflüchteter in Deutschland: Einleitung Soziodemografische Struktur der ukrainischen Geflüchteten Kinder und Jugendliche im Betreuungs- und Bildungssystem Teilhabe auf dem Arbeitsmarkt Spracherwerb und Erwerbstätigkeit Einsamkeit Einsamkeit: Einleitung Entwicklung der Einsamkeit über die Zeit Einsamkeit in Abhängigkeit von demografischen Faktoren Einsamkeit in Abhängigkeit von sozialstrukturellen Merkmalen Gleichstellung Gleichstellung: Einleitung Gleichstellung und Partizipation Gleichstellung, Bildung und Berufswahl Gleichstellung, Erwerbsleben und Einkommen Gleichstellung und Sorgearbeit Gleichstellung und Gesundheit Gesundheit Gesundheits­zustand der Bevölkerung und Ressourcen der Gesundheitsversorgung Diagnose und Behandlung im Krankenhaus Schwerbehinderung Pflege Todesursachen Schwangerschaftsabbrüche Stationäre Versorgung Gesundheitliche Ungleichheit Allgemeiner Gesundheitszustand Morbidität Mortalität und Lebenserwartung Soziale Sicherung und Übergänge in den Ruhestand Soziale Sicherung Sozialbudget Mindestsicherungssysteme Fördersysteme Gestiegenes Rentenalter – stagnierende Rentenhöhen Gestiegenes Rentenalter – stagnierende Rentenhöhen: Einleitung Alter bei Verrentung: Rechtliche Voraussetzungen und Reformen Alter bei Rentenzugang und Rentenhöhe Rentenzugänge 2001 bis 2022 Erwerbsbiografien vor der Rente: Größere und kleinere Lücken überwiegen Weitgehend stagnierende Rentenhöhen Vulnerabilität und Wohlbefinden bei älteren Menschen Vulnerabilität und Wohlbefinden bei älteren Menschen: Einleitung Vulnerabilität bei älteren Menschen in Deutschland Politische und gesellschaftliche Partizipation Politische Integration und politisches Engagement Politische Integration und politisches Engagement: Einleitung Politisches Interesse und politische Partizipation Bindung an Interessen­gruppen und politische Parteien Einstellungen zur Demokratie Akzeptanz der Demokratie als Staatsform Zufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie in Deutschland Zufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie bei verschiedenen Bevölkerungs- gruppen Zivilgesellschaftliche Organisa­tionen und zivilgesellschaftliches Engagement Zivilgesellschaftliche ­Organisationen als Infrastruktur des Zivilengagements Zivilgesellschaftliches ­Engagement von Einzelnen Zivilgesellschaftliches ­Engagement nach Bereichen mit Fokus auf Kultur und Umwelt Gering organisationsgebundenes und informelles Engagement Spenden Digitalisierung und politische Partizipation Digitalisierung und politische Partizipation: Einleitung Digitale Partizipationsformen Internetbezogene Bürgernormen Online Civic Intervention – Einsatz gegen Hass und Falschnachrichten im Internet Ungleichheiten in der digitalen Partizipation Werte und Einstellungen Subjektives Wohlbefinden und Sorgen Subjektives Wohlbefinden und Sorgen: Einleitung Allgemeine Lebens­zufriedenheit und Zufriedenheit mit Lebensbereichen Sorgen in persönlichen Bereichen Sorgen im öffentlichen Bereich Emotionales Glück und »Erfüllt-Sein« Werte, Normen, Einstellungen zu Geschlecht und Familie Werte, Normen, Einstellungen zu Geschlecht und Familie: Einleitung Der Wert von Kindern Einstellungen zu Ehe und ­außerehelichen Lebensformen Einstellungen zu Geschlechterrollen Einstellungen zu Elternrollen Umwelt, Energie und Mobilität Umweltwirkungen privater Haus­halte: Energieverbrauch und CO₂-Emissi­onen Energieverbrauch und CO₂-Emissionen durch Wohnen Energieverbrauch und CO₂-Emissionen durch Individualverkehr Makroökonomischer und internationaler Kontext Steuerzahlungen privater Haushalte im Zusammenhang mit Energieverbrauch und Treibhausgasemissionen Energie- und CO₂-Fußabdruck der privaten Haushalte Umsetzung der Sustainable Development Goals in Deutschland Die Agenda 2030 und die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie Monitoring und Reporting Räumliche Mobilität: (noch) schneller und weiter – die Coronapandemie als Dämpfer Räumliche Mobilität: (noch) schneller und weiter – die Coronapandemie als Dämpfer: Einleitung Verkehrsaufwand und Siedlungstypen Pkw-Verfügbarkeit Der »Kuckuckseffekt« Mobilität in Zeiten des Klimawandels Alles anders nach der Coronapandemie? Klimawandel und Klimaschutz im Bewusstsein der Menschen Klimawandel und Klimaschutz im Bewusstsein der Menschen: Einleitung Ansichten zur Existenz und zu den Ursachen des Klimawandels Sorgen um den Klimawandel und seine Folgen Einstellungen zu Klimaschutzmaßnahmen und persönliche Handlungsbereitschaft Nachspann Kontakt Datengrundlagen Autorinnen und Autoren Impressum

Mindestsicherungssysteme

Janina Hundenborn Heiko Pfaff Johannes Proksch Andrea Wolff

/ 8 Minuten zu lesen

Sozialbericht: Kapitel 9.1.2

Transferleistungen der sozialen Mindestsicherungssysteme sind finanzielle Hilfen des Staates, die zur Sicherung des grundlegenden Lebensunterhalts an leistungsberechtigte Personen ausgezahlt werden. Dazu zählen in der Sozialberichterstattung der amtlichen Statistik folgende Leistungen:

  • Gesamtregelleistungen (Arbeitslosengeld II und Sozialgeld) nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)

  • Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII)

  • Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII

  • Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

Am Jahresende 2022 erhielten in Deutschland insgesamt etwa 7,2 Millionen Menschen die oben genannten Transferleistungen, um ihren grundlegenden Lebensunterhalt zu bestreiten. Damit waren 8,5 % der in Deutschland lebenden Menschen auf existenzsichernde finanzielle Hilfen des Staates angewiesen.

Tab 1: Empfängerinnen und Empfänger von Leistungen der sozialen Mindestsicherung am Jahresende 2022 (bpb) Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/

Gegenüber dem Jahresende 2021 erhielten demnach insgesamt 8,7 % mehr Menschen Leistungen der sozialen Mindestsicherungssysteme. Damals erhielten 6,6 Millionen Menschen entsprechende Leistungen. Deren Anteil an der Gesamtbevölkerung lag zum Jahresende 2021 bei 8,0 % und damit auf dem niedrigsten Stand seit Beginn der Berechnungen im Jahr 2006.

Der starke Anstieg der Empfängerinnen und Empfänger sozialer Mindestsicherungsleistungen im Jahr 2022 geht auf die hohe Zahl leistungsberechtigter Geflüchteter aus der Ukraine zurück. Zum Jahresende 2021 erhielten in Deutschland knapp 41.000 Personen mit ukrainischer Staatsangehörigkeit Leistungen der sozialen Mindestsicherungssysteme. Am Jahresende 2022 hatten knapp 804.000 Personen mit ukrainischer Staatsangehörigkeit Anspruch auf entsprechende Leistungen. Dies entspricht einem Anstieg von 1.871 % beziehungsweise in etwa einer Verzwanzigfachung.

Abb 1: Empfängerinnen und Empfänger von sozialer Mindestsicherung am Jahresende 2022 mit ukrainischer Staatsangehörigkeit (bpb) Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/

Im Bundesländervergleich waren vor allem Menschen in den Stadtstaaten, gefolgt von Nordrhein-Westfalen und dem Saarland verstärkt auf Leistungen der Mindestsicherung angewiesen. In Bremen war ihr Anteil mit 17,6 % an der Bevölkerung am höchsten, gefolgt von Berlin mit 15,4 %. Besonders selten bezogen die Menschen in den südlichen Bundesländern Leistungen der Mindestsicherung. So erhielten Ende 2022 in Bayern 4,9 % und in Baden-Württemberg 5,8 % der Einwohnerinnen und Einwohner entsprechende Leistungen.

Abb 2: Empfängerinnen und Empfänger von sozialer Mindestsicherung am Jahresende 2022 — Anteil an der Gesamtbevölkerung in Prozent (bpb) Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/

Gesamtregelleistungen nach dem SGB II

Der mit Abstand größte Anteil an den Empfängerinnen und Empfängern von Mindestsicherungsleistungen entfiel wie in allen Vorjahren auf die Gesamtregelleistungen Arbeitslosengeld (ALG II) und Sozialgeld nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). ALG II erhalten erwerbsfähige Personen, die das 15. Lebensjahr vollendet, die Altersgrenze für den Rentenbeginn nach Paragraf 7a SGB II noch nicht erreicht haben und ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln bestreiten können. Ihre im Haushalt lebenden nicht erwerbsfähigen Familienangehörigen (vor allem Kinder) erhalten Sozialgeld.

Info 1Bürgergeld

Zum 1. Januar 2023 ist das Zwölfte Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – Einführung eines Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz) in Kraft getreten. Zum Jahresende 2022 und damit auch für den hier berücksichtigten Berichtszeitraum galten somit noch die bisherigen Begriffe des Arbeitslosengeldes II (ALG II) für erwerbsfähige Leistungsberechtigte beziehungsweise des Sozialgeldes für nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte. Die Bezeichnungen wurden ab 1. Januar 2023 durch das Bürgergeld für erwerbsfähige Leistungsberechtigte beziehungsweise Bürgergeld für nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte ersetzt.

Die umgangssprachlich mit "Hartz IV" bezeichneten Leistungen der "Grundsicherung für Arbeitsuchende" nach dem SGB II wurden im Dezember 2022 an insgesamt knapp 5,4 Millionen regelleistungsberechtigte Personen ausgezahlt.

Unter den Regelleistungsberechtigten waren nach Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit im Dezember 2022 rund 2,5 Millionen Ausländerinnen und Ausländer. Bezogen auf die ausländische Bevölkerung bis unter der Altersgrenze für den Rentenbeginn entsprach dies einem Anteil von 22 %.

Von den knapp 5,4 Millionen Regelleistungsberechtigten hatten 670.000 Personen und damit gut 12 % die ukrainische Staatsangehörigkeit. Am Jahresende 2021 erhielten lediglich knapp 17.000 Ukrainerinnen und Ukrainer Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II.

Das sogenannte Sozialgeld erhielten nicht erwerbsfähige Familienangehörige von ALG-II-Empfängerinnen und -Empfängern. Im Dezember 2022 wurden knapp 1,6 Millionen Sozialgeldempfängerinnen und -empfänger registriert. Der Anteil an allen Regelleistungsberechtigten von Leistungen nach dem SGB II lag im Dezember 2022 bei 29 %. Die Sozialgeldbeziehenden waren zu 97 % Kinder unter 15 Jahren.

Am Jahresende 2022 erhielten knapp 221.000 nicht erwerbsfähige Personen mit ukrainischer Staatsangehörigkeit Sozialgeld. Das entspricht rund einem Drittel der regelleistungsberechtigen Ukrainerinnen und Ukrainer (32,9 %). Am Jahresende 2021 hatte der entsprechende Anteil mit 1.700 nicht erwerbsfähigen ukrainischen Staatsangehörigen lediglich 9,8 % betragen.

Rund 3,8 Millionen der insgesamt 5,4 Millionen Regelleistungsempfängerinnen und -empfänger nach dem SGB II waren im Dezember 2022 erwerbsfähig und erhielten ALG II. Hierbei war der Anteil von Frauen mit 53 % etwas höher als der der Männer (47 %). Unter den Ukrainerinnen und Ukrainern stieg die Anzahl der erwerbsfähigen Empfängerinnen und Empfänger von ALG II von rund 15.000 am Jahresende 2021 auf gut 449.000 Personen am Jahresende 2022.

Sozialhilfe nach dem SGB XII

Im Rahmen der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) erhielten am Jahresende 2022 rund 1,3 Millionen Menschen "Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen" oder "Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung".

Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen

Die Sozialhilfe bildet das unterste soziale Auffangnetz für bedürftige Menschen. Hilfe zum Lebensunterhalt erhalten Personen, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus ihrem eigenen Einkommen und Vermögen bestreiten können, sowie deren im Haushalt lebende Kinder unter 15 Jahren.

Die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des SGB XII "Sozialhilfe" soll den Grundbedarf vor allem an Nahrung, Kleidung, Unterkunft und Heizung decken (sogenanntes soziokulturelles Existenzminimum).

Ende 2022 erhielten in Deutschland insgesamt rund 226.000 Personen Hilfe zum Lebensunterhalt, darunter 128.000 Personen außerhalb von Einrichtungen. Zu den Bezieherinnen und Beziehern sozialer Mindestsicherungsleistungen werden ausschließlich Empfängerinnen und Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen gezählt. Damit werden Überschneidungen und Doppelzählungen mit den Empfängerinnen und Empfängern von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in Einrichtungen wie Wohn- oder Pflegeheimen (nahezu deckungsgleicher Personenkreis) vermieden.

Knapp 39.000 der 128.000 Hilfeempfängerinnen und -empfänger außerhalb von Einrichtungen und damit beinahe ein Drittel waren am Jahresende 2022 Ausländerinnen und Ausländer (30 %). Unter ihnen waren knapp 21.000 Ukrainerinnen und Ukrainer. Gegenüber dem Jahresende 2021 (305 leistungsberechtigten Personen mit ukrainischer Staatsangehörigkeit) ist das ein Anstieg von 6.705 %.

Am Jahresende 2022 waren rund 16 % der Empfängerinnen und Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen Kinder unter 18 Jahren. Die 128.000 Empfängerinnen und Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen lebten in 120.000 Personengemeinschaften, für die eine gemeinsame Bedarfsberechnung erfolgt. Im Durchschnitt bestand eine Personengemeinschaft aus knapp 1,1 beziehenden Personen.

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des SGB XII "Sozialhilfe" erhalten dauerhaft voll erwerbsgeminderte Personen ab 18 Jahren sowie Personen, die die Altersgrenze nach Paragraf 41 Absatz 2 SGB XII erreicht haben und ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln aufbringen können.

Info 2Altersgrenze für den Rentenbeginn

Personen, die vor dem 1. Januar 1947 geboren sind, erreichten die Altersgrenze mit Ablauf des Monats, in dem sie das 65. Lebensjahr vollendeten. Beginnend mit dem Geburtsjahrgang 1947 wird die Altersgrenze seit dem 1. Januar 2012 schrittweise auf 67 Jahre angehoben. Für den Berichtszeitraum Dezember 2022 gilt eine Altersgrenze von 65 Jahren und 11 Monaten. In Bezug auf die Altersgrenze stehen für die Berechnung von Bezugsquoten Bevölkerungsdaten nach Geburtsmonat grundsätzlich nicht zur Verfügung. Daher wird zur Berücksichtigung der Verschiebung der Altersgrenze von 65 auf 67 Jahre bei Berechnungen von Bezugsquoten eine Gleichverteilung der Geburten über das jeweilige Geburtsjahr unterstellt.

Knapp 1,2 Millionen Personen bezogen am Jahresende 2022 in Deutschland Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Deren Anzahl erreichte damit einen zwischenzeitlichen Höchststand. In der Bevölkerung ab 18 Jahren waren 1,7 % auf die Grundsicherung nach dem SGB XII angewiesen. Von den 1,2 Millionen Grundsicherungsempfängerinnen und -empfängern hatten knapp 531.000 Personen die Altersgrenze noch nicht erreicht (44,6 %). Sie erhielten Grundsicherungsleistungen aufgrund einer dauerhaft vollen Erwerbsminderung. Diese Menschen werden dem allgemeinen Arbeitsmarkt voraussichtlich auch künftig nicht mehr zur Verfügung stehen. Knapp 659.000 Grundsicherungsempfängerinnen und -empfänger (55,4 %) hatten die im Berichtszeitraum Dezember 2022 gültige Altersgrenze von 65 Jahren und 11 Monaten erreicht. Sie erhielten Grundsicherung im Alter. Damit konnten Ende 2022 deutschlandweit 3,7 % der Einwohnerinnen und Einwohner, die die Altersgrenze erreicht oder überschritten hatten, ihren Lebensunterhalt lediglich mithilfe von Grundsicherungsleistungen abdecken.

Abb 3: Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung am Jahresende (bpb) Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/

Geschlechtsspezifische Unterschiede bestehen dabei insbesondere auf regionaler Ebene: Während im früheren Bundesgebiet 4,2 % der Frauen, die die Altersgrenze erreicht hatten, Grundsicherung erhielten, waren es in den neuen Ländern und Berlin 2,3 % der Frauen in diesem Alter. Bei den gleichaltrigen Männern lag die Inanspruchnahme bei 3,9 % im Westen Deutschlands und bei 2,9 % im Osten Deutschlands.

Eine Ursache für die geringeren Grundsicherungsquoten der älteren Menschen in den ostdeutschen Bundesländern kann die höhere Erwerbsbeteiligung – vor allem die der Frauen – in der ehemaligen DDR sein. Daraus resultieren heute höhere Rentenansprüche, die meist zur Sicherung des Lebensunterhalts im Alter ausreichen. Eine weitere mögliche Ursache für die geringere Inanspruchnahme in Ostdeutschland ist ein geringeres Mietenniveau als in Westdeutschland.

Der Anteil der Ausländerinnen und Ausländer an der Gesamtzahl der Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherungsleistungen lag Ende 2022 bei 23,3 %. Von den insgesamt knapp 278.000 ausländischen Empfängerinnen und Empfängern hatten rund 73.000 die ukrainische Staatsbürgerschaft. Unter den ukrainischen Leistungsberechtigten hatten 96,6 % die Altersgrenze bereits erreicht und erhielten Grundsicherung im Alter. Lediglich 3,4 % von ihnen erhielten Leistungen wegen einer dauerhaft vollen Erwerbsminderung. Am Jahresende 2021 hatten insgesamt lediglich knapp 21.000 Ukrainerinnen und Ukrainer Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erhalten.

Asylbewerberleistungen

In Deutschland lebende Asylbewerberinnen und -bewerber erhalten bei Bedarf Asylbewerberleistungen, um ihren Lebensunterhalt und ihre spezielle Bedarfssituation – beispielsweise bei Krankheit – zu sichern. Leistungsberechtigt sind ausländische Personen, die sich im Bundesgebiet aufhalten und die im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) aufgeführten Voraussetzungen erfüllen.

Info 3Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

Leistungsberechtigt sind Ausländerinnen und Ausländer, die sich tatsächlich im Bundesgebiet aufhalten und eine der in Paragraf 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) aufgeführten Voraussetzungen erfüllen:

  • Besitz einer Aufenthaltsgestattung

  • Äußerung eines Asylgesuchs

  • Personen, deren Einreise über einen Flughafen nicht oder noch nicht gestattet ist

  • Besitz einer Aufenthaltserlaubnis zum subsidiären Schutz

  • Besitz einer Duldung

  • vollziehbare Ausreisepflicht, auch wenn eine Abschiebungsandrohung noch nicht oder nicht mehr vollziehbar ist

  • Ehegatten, Lebenspartnerinnen und -partner oder minderjährige Kinder der genannten Personen, die nicht selbst die dort genannten Voraussetzungen erfüllen

  • Personen, die einen Folge- oder Zweitantrag stellen

  • Personen mit erteilter Aufenthaltserlaubnis nach Paragraf 24 Absatz 1 AufenthG oder mit ausgestellter Fiktionsbescheinigung jeweils zwischen 24. Februar 2022 und 1. Juni 2022.

Ausländerinnen und Ausländer, die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erhalten oder als Asylberechtigte anerkannt sind, sind hingegen nicht leistungsberechtigt nach dem AsylbLG und können im Bedarfsfall Sozialhilfe erhalten. Sie werden in der Statistik über Asylbewerberleistungen nicht berücksichtigt. Hierzu zählen in der Regel auch Geflüchtete aus der Ukraine. Am Jahresende 2022 erhielten gut 486.100 Personen Asylbewerberleistungen (Regelleistungen). Die Zahl der leistungsbeziehenden Personen stieg gegenüber dem Vorjahr um 22,0 % an.

Die von der amtlichen Statistik nachgewiesenen Leistungen nach dem AsylbLG umfassen die sogenannten Regelleistungen und die besonderen Leistungen. Die Regelleistungen dienen zur Deckung des täglichen Bedarfs und werden entweder in Form von Grundleistungen oder als Hilfe zum Lebensunterhalt gewährt. Die Grundleistungen sollen den notwendigen Bedarf an Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheitspflege und Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haushalts decken. Unter besonderen Umständen können – anstelle der Sachleistungen – auch Wertgutscheine oder andere vergleichbare, nicht bare Abrechnungen sowie Geldleistungen erbracht werden. Zusätzlich erhalten die Empfängerinnen und Empfänger Leistungen zur Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens (notwendiger persönlicher Bedarf). Die so gewährte individuelle Hilfeleistung ist insgesamt geringer als die korrespondierenden Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt. In speziellen Bedarfssituationen werden besondere Leistungen gewährt: Dazu gehören etwa Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt, Leistungen in Form von Bereitstellung von Arbeitsgelegenheiten, insbesondere zur Aufrechterhaltung und Betreibung der Aufnahmeeinrichtung beziehungsweise vergleichbaren Einrichtung, sowie sonstige Leistungen im Sinne des Asylbewerberleistungsgesetzes.

Knapp zwei Drittel (63 %) der Empfängerinnen und Empfänger von Regelleistungen am Jahresende 2022 waren Männer. Etwa die Hälfte aller Bezieherinnen und Bezieher (48 %) war jünger als 25 Jahre. Die meisten Bezieherinnen und Bezieher von Regelleistungen stammten aus Asien (52 %), gefolgt von Personen aus Europa (29 %) und Afrika (16 %). Die etwa 252.000 asiatischen Personen kamen vornehmlich aus Syrien (25 %), Afghanistan und dem Irak (jeweils 24 %).

Die rund 140.000 europäischen Empfängerinnen und Empfänger von Regelleistungen stammten mit etwa 40.000 Personen beziehungsweise 29 % überwiegend aus der Ukraine. Letztere machten 8,3 % aller Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG zum Jahresende 2022 aus. Am Jahresende 2021 hatten knapp 3.000 der Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG die ukrainische Staatsangehörigkeit. Die weiteren Leistungsberechtigten aus Europa kamen am Jahresende 2022 mit 36.500 Personen und damit einem Anteil von 26 % aus der Türkei. Knapp 22.000 Personen beziehungsweise 16 % hatten die russische Staatsbürgerschaft.

Hilfebedürftige geflüchtete Menschen aus der Ukraine mit Aufenthaltserlaubnis nach Paragraf 24 Aufenthaltsgesetz oder mit entsprechender Fiktionsbescheinigung, das heißt mit Nachweis des Bestehens eines vorläufigen Aufenthaltsrechts, wechselten spätestens am 31. August 2022 vom AsylbLG in das Sozialgesetzbuch SGB II oder SGB XII. Dennoch erhalten neu ankommende Personen aus der Ukraine bis zur Erteilung der erforderlichen Aufenthaltserlaubnis und Klärung der Einordnung zum SGB II oder SGB XII zunächst Leistungen nach dem AsylbLG.

Weitere Inhalte