Einstellungen zu Demokratie und Sozialstaat* | Datenreport 2021 | bpb.de

*Überarbeitung der Version, die 2018 von Dieter Fuchs und Edeltraud Roller erstellt wurde.

Die Stabilität und das Funktionieren eines demokratischen Regierungssystems hängen davon ab, dass die Bürgerinnen und Bürger der Demokratie positiv gegenüberstehen. Deshalb ist es förderlich, wenn sie zum einen die Demokratie als Staatsform allgemein befürworten und zum anderen die Demokratie im eigenen Land positiv beurteilen. In den vergangenen zehn Jahren gab es einige Entwicklungen, die Auswirkungen auf die Demokratiezufriedenheit in den Ländern der Europäischen Union (EU) und auch in Deutschland gehabt haben könnten, zum Beispiel die Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise, die Flüchtlings- und Immigrationsproblematik, die Wahlerfolge rechtspopulistischer Parteien und der Brexit.

Vor allem wegen des unterschiedlichen Wahlverhaltens in West- und Ostdeutschland und der anhaltenden Diskussion über eine ostdeutsche Identität sind die Unterschiede zwischen West- und Ostdeutschen immer noch ein Thema der öffentlichen Diskussion. Diese Diskussion umfasst auch die Einstellungen zu Demokratie und Sozialstaat. Da das staatssozialistische System der DDR unter aktiver Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zusammengebrochen ist und sich die überwältigende Mehrheit der Ostdeutschen für die deutsche Vereinigung ausgesprochen hat, wurde erwartet, dass die Mehrheit der Ostdeutschen nicht nur die Demokratie allgemein, sondern auch die Demokratie in Deutschland positiv beurteilt. Nach den bisher vorliegenden Befunden präferieren die Ostdeutschen zwar mehrheitlich die Demokratie allgemein, sie stehen jedoch der Demokratie in Deutschland kritischer gegenüber. Eine wichtige Frage ist, ob die Ostdeutschen mit zunehmender Erfahrung mit der bundesrepublikanischen Demokratie ein positiveres Verhältnis zur Demokratie in Deutschland entwickelt haben. Diese Frage stellt sich insbesondere in Bezug auf die jüngeren Generationen in Ostdeutschland, die in diesem demokratischen System aufgewachsen sind.

Der Sozialstaat ist eine bedeutende Quelle der Legitimität der Demokratie in Deutschland. Nach der deutschen Vereinigung im Jahr 1990 wurde der Sozialstaat weiter umgebaut, was neue soziale Probleme nach sich zog. Mindestens zwei damit verbundene Entwicklungen dürften einen Einfluss auf die Einstellungen der Bürgerinnen und Bürger zum Sozialstaat gehabt haben. Die erste Entwicklung sind die Leistungskürzungen und Abbaumaßnahmen, die seither die Sozialpolitik dominieren. Prominenteste Beispiele sind die Agenda 2010 (2003 – 2005), die ein Bündel verschiedener sozial- und arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen umfasste, sowie die Rente mit 67 (2007). Ausgehend von diesen Reformen stellt sich die Frage, ob und in welchem Ausmaß die Bürgerinnen und Bürger bereit sind, ihre Ansprüche an die sinkenden Leistungen des Sozialstaats anzupassen. Für die Ostdeutschen stellt sich diese Frage in noch radikalerer Weise. Denn mehrheitlich waren sie der Ansicht, dass es sich bei der umfassenden sozialen Absicherung um einen der wenigen Vorzüge des sozialistischen Systems der DDR handelte ("sozialistische Errungenschaft"). Deshalb hatten sie noch höhere Erwartungen an die Rolle des Staates ausgebildet als die Westdeutschen.

Eine zweite Entwicklung, die die Einstellungen der Bürgerinnen und Bürger beeinflussen dürfte, ist die Zunahme der sozialen Ungleichheit, die sich insbesondere seit der Jahrtausendwende in Deutschland beobachten lässt. Indizien sind der Anstieg des Gini-Koeffizienten, eines Maßes für Einkommensungleichheit, und die Zunahme der Armut (siehe Interner Link: Kapitel 6.3, Interner Link: Abb 2 und Interner Link: Abb 3). Diese Entwicklung hat zu einer verstärkten Diskussion um die soziale Gerechtigkeit in Deutschland geführt. Es stellt sich deshalb die Frage, ob die Bürgerinnen und Bürger angesichts der objektiv wachsenden Ungleichheit und der Gerechtigkeitsdebatte zunehmend eine staatliche Umverteilung fordern.

Autor(en): Anne-Kathrin Stroppe, Marlene Mauk – GESIS Köln
Herausgeber: WZB / SOEP