🌅 Guten Morgen,
vergangene Woche haben CDU/CSU und SPD den Koalitionsvertrag für die neue Bundesregierung vorgestellt.
🤝 📑 Neue Regierung
7 Ministerien sollen jw. an CDU und SPD und 3 an die CSU gehen. Die CDU übernimmt u.a. das Außen- und das Wirtschaftsministerium, die CSU das Innen-, die SPD das Finanz- und das Verteidigungsministerium.
Schwerpunkte liegen auf Migration, Wirtschaft und Verteidigung/Sicherheit. Migration soll u.a. stärker beschränkt, Unternehmen steuerlich entlastet und ein freiwilliger Wehrdienst eingeführt werden.
Zudem will die künftige Regierung das Gebäudeenergiegesetz durch ein neues ersetzen, das BAföG erhöhen und das Deutschlandticket erhalten.
🔎 📑 Koalitionsvertrag
Über den Koalitionsvertrag haben die Parteien in rund 4 Wochen in 16 Arbeitsgruppen verhandelt.
Er dient der Vereinbarung der gemeinsamen Pläne der Koalitionspartner und ihrer Vermittlung an die Bevölkerung.
Ein Koalitionsvertrag ist weder gesetzlich vorgeschrieben noch rechtlich bindend. Regierungspläne können sich während der Amtszeit ändern, z. B. aufgrund unvorhergesehener Ereignisse.
🗳️ 📣 Ausblick
Zunächst soll bis Ende April parteiintern abgestimmt werden: bei der SPD per Mitgliederentscheid, bei der CDU in einem kleinen Parteitag, bei der CSU im Parteivorstand.
Wenn alle Parteien zustimmen, unterschreiben die Parteivorsitzenden den Vertrag. Anvisierter Termin für die Wahl des neuen Bundeskanzlers Friedrich Merz ist der 6.5.25 – anschließend könnte die neue Regierung vereidigt werden.
Aus der Opposition, von Umweltverbänden und Gewerkschaften kam Kritik am Koalitionsvertrag u.a. im Hinblick auf die Vorhaben in der Klima-, Arbeits- und Sozialpolitik. Wirtschaftsverbände zeigten gemischte Reaktionen.
➡️ So reagiert die europäische Presse auf den Koalitionsvertrag: Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp2781
Viele Grüße Deine bpb Social Media Redaktion