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das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden: Der Solidaritätszuschlag (Soli) bleibt verfassungskonform. Was bedeutet das?
💶📄 Der Soli
1991 führte der Bundestag das sog. Solidaritätsgesetz ein, zunächst um die Finanzlücke infolge der Wiedervereinigung und des Ausbruchs des Zweiten Golfkrieges zu schließen. Seit 1995 dienen die Einnahmen aus dem Soli dazu, die Lebensverhältnisse in Ost- und Westdeutschland nach der Wiedervereinigung anzugleichen.
Der Soli wird als Zuschlag auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer erhoben. Seit 2021 zahlen ihn v.a. Menschen mit höheren Einkommen und Unternehmen - ca. 90 % der Steuerpflichtigen müssen ihn nicht zahlen.
Für 2025 sind Einnahmen von über 12 Mrd. € aus dem Soli im Haushalt eingeplant.
⚖️ Das Urteil
Sechs ehemalige FDP-Abgeordnete reichten 2020 Verfassungsbeschwerde gegen den Soli ein. Sie argumentierten, es gäbe keine rechtliche Grundlage mehr für die Ausgleichszahlung.
Das BVerfG wies die Klage ab. Es sieht weiterhin einen Finanzierungsbedarf für die Folgen der Wiedervereinigung. Zudem sei es auf Grundlage des Sozialstaatsprinzips erlaubt, dass nur noch Gutverdienende die Abgabe zahlen.
Das BVerfG bestätigte damit ein Urteil des Bundesfinanzhofs von 2023, betonte aber, die Regierung müsse regelmäßig prüfen, ob die Abgabe noch gerechtfertigt sei.
💬 Reaktionen
Nach dem Urteil forderten Wirtschaftsverbände die neue Regierung auf, den Soli freiwillig abzuschaffen.
Die geschäftsführende Regierung begrüßte die Entscheidung des Gerichts. Die Wiedervereinigung verursache weiterhin Kosten, etwa bei der Rentenversicherung und am Arbeitsmarkt.
Die Union begrüßte zwar die Rechtssicherheit, hatte im Wahlprogramm aber die Abschaffung des Solis gefordert. Die SPD hingegen befürwortet diesen – ein Streitpunkt in den Koalitionsverhandlungen.
➡️ Mehr Infos zum Soli: Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp2645
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Deine bpb Social Media Redaktion