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nach der Verhaftung des Oppositionspolitikers Ekrem İmamoğlu am 19.3. fanden in der Türkei die größten Demonstrationen seit Langem statt.
👮 📃 Vorwürfe
İmamoğlu war seit 2019 Bürgermeister von Istanbul. Der Politiker der Mitte-Links-Partei CHP gilt als wichtigster Konkurrent von Präsident Recep Tayyip Erdoğan bei der nächsten Wahl.
Ihm werden Korruption, Amtsmissbrauch und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Belege dafür wurden bisher nicht öffentlich gemacht.
Am Tag vor seiner Verhaftung wurde İmamoğlu der Hochschulabschluss aberkannt, da er irregulär die Hochschule gewechselt habe. Ein Hochschulabschluss ist Voraussetzung für eine Präsidentschaftskandidatur.
🗳️ 🏛️ Präsidentschaftswahl
Die nächste Wahl findet regulär 2028 statt. Der/die Präsident/-in wird direkt vom Volk für 5 Jahre gewählt und darf max. 2 Amtszeiten regieren.
Per Referendum wurde 2017 in der Türkei die Verfassung geändert und die parlamentarische Demokratie durch ein Präsidialsystem ersetzt. Die Macht des Staatspräsidenten wurde erweitert. Erdoğan, seit 2014 Staatspräsident, wurde eine 3. Amtszeit ermöglicht.
Die CHP wählte İmamoğlu am Sonntag zum Präsidentschaftskandidaten. Die Kandidatur muss noch durch die als regierungsnah geltende Wahlbehörde bestätigt werden.
📣 Folgen
İmamoğlu sitzt in Untersuchungshaft und wurde vorübergehend als Bürgermeister suspendiert. Eine Stellvertretung muss noch bestimmt werden.
Bei einer Verurteilung drohen ihm ein Politikverbot und eine Gefängnisstrafe. Kritiker/-innen sehen in dem Verfahren einen Versuch die Opposition zu schwächen.
Am Wochenende kam es in mehreren türkischen Städten zu Massendemonstrationen. Auch in Deutschland wurde gegen die Verhaftung İmamoğlus protestiert.
➡️ Mehr zum politischen System der Türkei: Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp2763
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