🌄Guten Morgen,
Union und SPD haben sich im Rahmen der Sondierungsgespräche auf ein milliardenschweres Sondervermögen für Infrastruktur geeinigt. Was sind die Hintergründe?
🔍Was steckt drin?
Ein Sondervermögen in Höhe von 500 Mrd. € soll in den nächsten 10 Jahren Investitionen ermöglichen und in die Erneuerung von Zivil- und Bevölkerungsschutz, Verkehrs- und Energieinfrastruktur, Krankenhäuser und das Bildungssystem fließen.
Für Verteidigungsausgaben von mehr als 1 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) soll die Schuldenbremse (Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp2751) ausgesetzt werden, um der Bundeswehr mehr finanziellen Spielraum zu ermöglichen.
Details der geplanten Ausgaben wurden noch nicht festgelegt. 100 Mrd. € des Sondervermögens sollen für die Bundesländer und Kommunen bereitgestellt werden.
💰Sondervermögen…
…sind nicht Teil des Bundeshaushalts und unterliegen nicht der Schuldenbremse. Das geplante Sondervermögen soll vollständig kreditfinanziert sein.
…sind zweckgebunden mit fester Laufzeit und bieten somit viel Planungssicherheit.
…können per Gesetz eingerichtet werden oder müssen im Grundgesetz verankert werden. Sondervermögen unterliegen der Kontrolle durch Parlament und Bundesrechnungshof.
⚡Diskussion
Union und SPD wollen das geplante Sondervermögen im Grundgesetz verankern. Abstimmen darüber soll noch der alte Bundestag.
Die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit wollen Union und SPD durch Zustimmung der Grünen erreichen. Im neuen Bundestag müssten zusätzlich entweder AfD oder Linke zustimmen, die das Sondervermögen ablehnen.
Sondervermögen sind umstritten: Kritiker/-innen verweisen auf die Belastung durch Schulden - Befürworter/-innen auf Investitionen und erhoffte positive Effekte auf die Volkswirtschaft.
➡️ Mehr zur Schuldenbremse: Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp2750
Viele Grüße
Deine bpb Social Media Redaktion