☕ Guten Morgen,
letzte Woche entfachten Pläne der Unionsfraktion hitzige Debatten und landesweite Proteste.
🗳️ Was ist passiert?
Am Mittwoch stimmte der Bundestag über einen Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik ab. Erstmals waren die Stimmen der AfD entscheidend für eine Mehrheit im Bundestag.
Am Freitag legten CDU/CSU einen Gesetzentwurf zur Migration vor. Erneut kündigten SPD und Grüne an, das Vorhaben nicht zu unterstützen.
Das Gesetz scheiterte knapp. Einzelne Abgeordnete aus FDP und CDU stimmten nicht ab.
🔎 Worum geht’s?
Im Antrag vom Mittwoch forderte die Union u. a. mehr Zurückweisungen an den deutschen Grenzen und konsequentere Abschiebungen. Der Antrag ist nicht bindend.
Mit dem Gesetz wollte die Union u. a. Zuwanderungsbegrenzung als Ziel festlegen, die Befugnisse der Bundespolizei erweitern und einschränken, welche Menschen Familiennachzug in Anspruch nehmen können.
Laut Amnesty International würde die Einschränkung des Familiennachzugs gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen. Die Gewerkschaft der Polizei äußerte Bedenken zur Umsetzbarkeit der Zurückweisungen an den Grenzen.
📣 🪧 Debatte
SPD, Grüne und Linke kritisierten die CDU scharf. Sie befürchten Risse in der „Brandmauer“ – der Strategie, dass demokratische Parteien nicht mit extremen Kräften kooperieren. 3 AfD-Landesverbände sind vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft, der Bundesverband als rechtsextremistischer Verdachtsfall.
CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz wies die Vorwürfe zurück. Es gebe weiterhin keine Zusammenarbeit zwischen Union und AfD.
Die Abstimmungen lösten in der vergangenen Woche bundesweit Demonstrationen gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD aus.
➡️ Bundestagsdebatten: Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp2717 | Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp2718 ➡️ Mehr zur „Brandmauer“: Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp2609
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