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Wie finanzieren sich eigentlich Parteien in Deutschland (Dtl.)?
💶 📊 Parteienfinanzierung
Parteien bekommen aus verschieden Quellen Geld, v. a. aus staatlichen Mitteln, Mitgliedsbeiträgen, Abgaben von Mandatsträger/-innen und Spenden.
Anspruch auf die staatliche Parteienfinanzierung haben Parteien, die bei den jw. letzten Europa- oder Bundestagswahlen mind. 0,5 % bzw. bei Landtagswahlen mind. 1 % der Stimmen erhielten.
Diese Parteien bekommen jährlich 83 Cent für jede erhaltene Stimme – für die ersten 4 Mio. Stimmen sogar 1 €. Außerdem bekommen sie für jeden € an Spenden und Mitgliedsbeiträgen 45 Cent.
💸 📋 Parteispenden
In Dtl. gibt es keine Obergrenze für Spenden. Gegenleistungen sind verboten, zudem u.a. Spenden von staatlichen Stellen und politischen Stiftungen.
Spenden über 10.000 € müssen die Parteien in ihren Rechenschaftsberichten aufführen. Einzelspenden über 35.000 € müssen sie unverzüglich der Bundestagspräsidentin melden, die diese veröffentlicht.
2024 bekamen die Parteien in Dtl. insgesamt 18,62 Mio. € an meldepflichtigen Großspenden. Auf Platz 1 lag das BSW (6,41 Mio. €), auf Platz 2 die CDU (5,31 Mio. €).
💬 Diskussion
Eine Sachverständigenkommission kam 2004 zu dem Schluss, dass Dtl. im internationalen Vergleich ein gutes Recht der Parteienfinanzierung habe.
Bis heute wird aber diskutiert, ob Spenden gedeckelt werden sollten. Das fordern Kritiker/-innen und verweisen auf den Einfluss von Wohlhabenden und Unternehmen auf die Politik.
Die "Staatengruppe des Europarates gegen Korruption" (GRECO) empfiehlt: Parteien sollten zu Rechenschaftsberichten über die Wahlkampfinanzierung verpflichtet werden. Vor Wahlen steigen die Parteispenden i.d.R. an.
➡️ Mehr über Parteienfinanzierung: Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp2701
➡️ Hier findest du die Parteispenden über 35.000 €: Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp2702
Viele Grüße
Deine bpb Social Media Redaktion