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Parteienfinanzierung | Deine tägliche Dosis Politik | bpb.de

24. Januar 2025

Parteienfinanzierung Regeln für staatliche Finanzierung und Parteispenden

🌄 Guten Morgen!

Wie finanzieren sich eigentlich Parteien in Deutschland (Dtl.)?

💶 📊 Parteienfinanzierung

  • Parteien bekommen aus verschieden Quellen Geld, v. a. aus staatlichen Mitteln, Mitgliedsbeiträgen, Abgaben von Mandatsträger/-innen und Spenden.

  • Anspruch auf die staatliche Parteienfinanzierung haben Parteien, die bei den jw. letzten Europa- oder Bundestagswahlen mind. 0,5 % bzw. bei Landtagswahlen mind. 1 % der Stimmen erhielten.

  • Diese Parteien bekommen jährlich 83 Cent für jede erhaltene Stimme – für die ersten 4 Mio. Stimmen sogar 1 €. Außerdem bekommen sie für jeden € an Spenden und Mitgliedsbeiträgen 45 Cent.

💸 📋 Parteispenden

  • In Dtl. gibt es keine Obergrenze für Spenden. Gegenleistungen sind verboten, zudem u.a. Spenden von staatlichen Stellen und politischen Stiftungen.

  • Spenden über 10.000 € müssen die Parteien in ihren Rechenschaftsberichten aufführen. Einzelspenden über 35.000 € müssen sie unverzüglich der Bundestagspräsidentin melden, die diese veröffentlicht.

  • 2024 bekamen die Parteien in Dtl. insgesamt 18,62 Mio. € an meldepflichtigen Großspenden. Auf Platz 1 lag das BSW (6,41 Mio. €), auf Platz 2 die CDU (5,31 Mio. €).

💬 Diskussion

  • Eine Sachverständigenkommission kam 2004 zu dem Schluss, dass Dtl. im internationalen Vergleich ein gutes Recht der Parteienfinanzierung habe.

  • Bis heute wird aber diskutiert, ob Spenden gedeckelt werden sollten. Das fordern Kritiker/-innen und verweisen auf den Einfluss von Wohlhabenden und Unternehmen auf die Politik.

  • Die "Staatengruppe des Europarates gegen Korruption" (GRECO) empfiehlt: Parteien sollten zu Rechenschaftsberichten über die Wahlkampfinanzierung verpflichtet werden. Vor Wahlen steigen die Parteispenden i.d.R. an.

➡️ Mehr über Parteienfinanzierung: Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp2701

➡️ Hier findest du die Parteispenden über 35.000 €: Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp2702

Viele Grüße
Deine bpb Social Media Redaktion

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