☕ Guten Morgen,
bei der Bundestagswahl (BTW) am 23.2. dürfen ca. 59 Mio. Menschen wählen. Wer zählt dazu und wer nicht?
🗳️☑️ Wahlberechtigt
Gemäß Art. 38 Abs. 2 GG sind alle deutschen Staatsbürger/-innen wahlberechtigt, die am Wahltag 18 Jahre alt und seit mind. drei Monaten in Deutschland (Dtl.) wohnhaft sind.
Deutsche, die im Ausland leben, müssen einen Antrag stellen, um sich ins Wählerverzeichnis eintragen zu lassen. Sie können dann per Briefwahl wählen. Aufgrund der verkürzten Fristen für die vorgezogenen Neuwahlen, könnte das jedoch zeitlich eng werden.
Auch wohnungslose Menschen sind wahlberechtigt. Da sie oft keine Meldeadresse haben, müssen sie sich selbst um eine Aufnahme ins Wählerverzeichnis bemühen.
📋✖️ Nicht wahlberechtigt
In Dtl. lebende Ausländer/-innen sind von der BTW ausgeschlossen.
Wahlberechtigten kann per Gerichtsurteil das Wahlrecht für max. 5 Jahre aberkannt werden, wenn sie z.B. aufgrund von Hochverrat, Bestechung oder Wahlfälschung für mind. 6 Monate ins Gefängnis müssen. Grds. sind Gefängnisinsassen aber wahlberechtigt.
Minderjährige sind bei der BTW nicht wahlberechtigt. Das Wahlalter ab 16 gilt nur bei der Europawahl, in elf Bundesländern auf kommunaler Ebene und in sieben auf Landesebene.
🔎 BTW 2025
Dtl. hat seit 2024 ein neues Staatsangehörigkeitsrecht: Einbürgerungen sind nun schneller und unter Beibehalt der bisherigen Staatsbürgerschaft möglich. Bei der BTW könnte entsprechend eine große Gruppe von Erstwähler/-innen mit Migrationsgeschichte hinzukommen.
Erst zum zweiten Mal bei der BTW gilt das Wahlrecht für Menschen mit Behinderung und psychischen Erkrankungen, die auf Rundumbetreuung angewiesen sind.
Durch die Wahlrechtsreform von 2023 wird der neu gewählte BT auf 630 Sitze begrenzt. Sogenannte Ausgleichs- und Überhangmandate fallen weg.
➡️ Mehr zum verkleinerten BT: Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1943
Viele Grüße
Deine bpb Social Media Redaktion